Die aktuelle OECD-Studie mit ihrem jährlichen internationalen Vergleich der Bildungssysteme wird den Lehrergewerkschaftern (wieder mal) wenig Freude bereitet haben, da diese Studie zum wiederholten ml ein vollkommen anderes als von den Standesvertretern gerne gezeichnetes Bild, des überdurchschnittlich fleißigen und auch erfolgreich Wissen vermittelnden Lehrkörpers transportiert. Ein Österreichischer Lehrer hat demnach eine um sagenhafte 17% geringere Lehrverpflichtung als der durchschnittliche OECD-Lehrer (Österreich: 607Std/Jahr, OECD: 709 Std/Jahr), verdient aber trotzdem auf Basis des relevanten Lebenserwerbseinkommens deutlich mehr.

Das alles wäre für einen Liberalen aber noch nicht unbedingt Anlass zu raschem Handeln aufzurufen, wäre im Ausgleich zu überdurchschnittlichen Nehmerqualitäten der Lehrerschaft auch die Effizienz österreichischer Lehrer in entsprechendem Ausmaß gegeben, so dass am Ende der Output wieder in einem vernünftigen Verhältnis zum Input stehen würde. Genau das ist aber seit Jahren mit immer weiter sinkenden Ergebnissen unserer Schüler bei internationalen Tests (PISA, PIRLS, etc.) nicht der Fall – Österreichs Schüler fallen im internationalen Vergleich immer weiter zurück, was die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft und damit den langfristigen Erhalt unseres gesamtes Sozialsystems massiv gefährdet.

Was deshalb tun? Neben einer SOFORTIGEN und RADIKAL Reform unseres veralteten Bildungssystems aus den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, führt meiner Überzeugung nach, wie von den Liberalen seit vielen Jahrzehnten gefordert, an einer Komplettumstellung weg von der reinen Wissensvermittlung hin zu Teamarbeit und eigenständiger Wissenserarbeitung auf Basis von Ganztagsschulen und jährlichen standardisierten Leistungstests inklusive begleitender Qualitätssicherungsmaßnahmen kein Weg vorbei.

Parallel dazu brauchen wir aber auch ein zeitgemäßes neues Besoldungssystem für das Lehrpersonal, um zukünftig nicht nur einen möglichst langen Verbleib im System entkoppelt von Einsatz und Leistung zu fördern sondern im Gegenteil engagierte und leistungsbereite Lehrer zu fördern und ihnen auch über finanzielle Anreize die „Produktion“ von gut ausgebildeten Schülern für unsere Volkswirtschaft zu honorieren, da auch unsere Jugend wie die Folgegeneration ein Recht auf eine qualitative hochwertige und zeitgemäße Ausbildung hat.

Die Motive mögen unterschiedlich sein, so strebt die SPÖ und konkret der Kanzler offenbar wieder vollen und direkten Unternehmenszugriff an, um wieder beliebig politisch und damit wirtschaftspolitisch strategielos agieren zu können und auch den Gewerkschaften wieder alle Wünsche erfüllen zu können.

Genau dort waren wir aber bereits 1985, als nämlich bis auf die OMV die gesamte verstaatlichte Industrie pleite war und man eingesehen hatte, dass eine weitgehend unabhängig von der Politik durch erfahrene Manager geführte Holding, wohl der bessere Weg für die Staatsfinanzen und damit den Steuerzahler ist.

So wirklich unabhängig von der Politik hat die ÖIAG aber nun auch wieder nicht agiert, könnte man jetzt einwenden und hätte damit Recht, wie man an den Beispielen AUA und Post nur allzu deutlich sehen kann. Doch wenn man wirtschaftspolitisch unbedarften Politikern nicht die Geschicke von Post, Telekom, ÖBB und OMV überlasse möchte (Laura Rudas interveniert bei der OMV?), wie soll dann weiter vorgegangen werden und gibt es überhaupt eine Strategie  für die verbliebenen Staatsbetriebe?

Nachdem sich diese Unternehmen bereits im Wettbewerb mit anderen Unternehmen befinden oder sehr bald befinden werden, wird auch der Staat als Eigentümer nur zwei Möglichkeiten für die Ausrichtung dieser Unternehmen haben. Entweder müssen diese Staatsbetriebe für einen Verkauf vorbereitet und dann zu einem geeigneten Zeitpunkt (und nicht erst wenn es bereits zu spät ist) veräußert/privatisiert werden oder aber es muss eine für den Steuerzahler akzeptable Form des Managements (vor allem der Kostenstrukturen) gefunden werden, die einen Verbleib im Staatseigentum strategisch ermöglichen. Konzepte weder für die eine noch für die andere Variante sind vorhanden und zeigen, so wie derzeit auch im Bereich der Finanzmärkte für jedermann erkennbar, dass es zwar ein Wirtschaftsministerium gibt aber keine Wirtschaftspolitik.

Da mit der SPÖ in der Regierung eine Privatisierung der verbliebenen Staatsbetriebe nicht möglich sein wird, da sie damit ihre letzten Wähler verlieren würde, bringt das Liberalen Forums folgenden Vorschlag ein: Vergabe von langfristigen Konzessionen, wie bspw. bei den Lotterien und Casinos Austria bereits praktiziert.

Auf Konzessionsbasis nach internationalen Ausschreibungen, könnten auch die so sensiblen Infrastrukturbereiche von ÖBB, Telekom und OMV zukünftig privatwirtschaftlich geführt werden, aber über vom Staat vorgegebene Rahmenbedingungen kontrolliert bleiben.

Autor: Werner Becher, LIF

 Liebe InteressentInnen des Liberalen Forums!

Ich freue mich in meiner Position als Bundessprechers des Liberalen Forums, Sie als Gast zu unserem ordentlichen Bundesparteitag („PartnerInnen-Versammlung“) am Samstag, dem 20. Juni 2009 (Beginn 10:30 Uhr)
          „Hotel Stefanie“,
          Taborstraße 12,
          in 1020 Wien
einladen zu dürfen.

Wie üblich können auch Sie als InteressentIn gemeinsam mit den PartnerInnen des Liberalen Forums unseren Bundesparteitag als Gast besuchen und haben wie unsere PartnerInnen ein Rederecht auf unserer Tagung.  

Es freut mich weiters, dass wir Philipp Hansen, Vertreter der Europäischen Liberalen (ELDR), gewinnen konnten, als Gast im Rahmen unserer PartnerInnen-Versammlung teilzunehmen. Philipp Hansen wird eine kurze Ansprache über die Rolle der Liberalen in Europa halten, und wir freuen uns auf einen anregenden Gedankenaustausch.

Vorläufige Tagesordnung in Kurzfassung:

• Eröffnung (Begrüßung, Berichte und Aussprache)
• Vorstellung des erneuerten Grundsatzprogramms
• Grußworte von Philipp Hansen der Europäischen Liberalen
• Vorstellung des erneuerten Statuts
• Wahl des Präsidiums
• Wahlen der weiteren Organe (Schiedsgericht, RechnungsprüferIn)

Die öffentliche Anbindung zum Tagungsort liegt innerhalb wenigen Gehminuten von der Haltestelle Schwedenplatz U1/U4 bzw. Straßenbahnen oder der Haltestelle Taborstraße U2.

Wenn Sie (gerne auch in Begleitung) an unserer Veranstaltung teilnehmen möchten, würden wir uns um unverbindliche Anmeldung unter office@liberale.at freuen, um die Zahl der Teilnehmenden besser einschätzen können.

PartnerInnen des Liberalen Forums erhalten die schriftliche Einladung zur PartnerInnen-Versammlung in den nächsten Tagen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Mit li(e)beralen Grüssen

Werner Becher

Bundessprecher Liberales Forum

Anmeldung bitte unter office@liberale.at

Martin Graf hätte niemals dritter Nationalratspräsident werden dürfen, da alle die ihn in diese Funktion gewählt haben, ganz genau gewusst haben, dass die FPÖ (und im Besonderen Martin Graf) an rechtsradikalen Gesinnungen und auch am Nationalsozialismus immer Gefallen gefunden haben und auch in Zukunft finden werden – manche offener und andere versteckter.

Ariel Muzikant (Präsident der israelitischen Kultusgemeinde in Wien) hat vor wenigen Tagen folgende historisch richtige Bemerkung in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ getätigt: „1933 war auch Hitler demokratisch legitimiert“ – und ist bekanntlich leider nicht die einzige Gemeinsamkeit mit der FPÖ …

Michael Völker analysiert in einem gestern im „Der Standard“ erschienen Kommentar:,Bei FPÖ-Veranstaltungen lehnen gerne junge Männer herum, die den rechten Arm ausgestreckt zum Gruß heben, und irgendjemand hört dann “Heil Hitler”. Ein paar dieser jungen Männer haben blaue T-Shirts an, man könnte glauben, sie gehören zum Ring Freiheitlicher Jugend und  mit diesen Burschen, die den rechten Arm zum Gruß erhoben hatten, gehen offizielle FPÖ-Funktionäre nach der Veranstaltung dann noch etwas trinken.“

Auch ich teile die Auffassung vieler Menschen denkender Menschen in diesem Land, dass Martin Graf niemals dritter Nationalratspräsident hätte werden dürfen, da alle die ihn in diese Funktion gewählt haben, ganz genau gewusst haben, dass die FPÖ (und im Besonderen Martin Graf) an rechtsradikalen Gesinnungen und auch am Nationalsozialismus immer Gefallen gefunden haben und auch in Zukunft finden werden – manche offener und andere versteckter.

Einfach Wegschauen und hoffen, dass die nächsten Sager der FPÖ schon nicht so schlimm sein werden, wie die aktuellen, ist feige und zeigt von nicht vorhandener Zivilcourage, denn die FPÖ ist KEINE normale Partei – das sei auch der ÖVP hinter die Ohren geschrieben!

Abschließendes Zitat nochmals von Michael Völker: „Strache würde – symbolisch gesprochen – das Haus seines Nachbarn anzünden, wenn er einen politischen Vorteil daraus ziehen kann.“

Werner Becher
Bundessprecher

Ing. Werner Becher - Bundessprecher

Unsere marxistischen Freunde von KPÖ, SPÖ und Grünen sind sich einig, dass die Marktwirtschaft gescheitert ist und nun endlich ein linkes postkapitalistisches System für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sorgen muss. Dem dazu nun angepriesene alternativen Wirtschaftssystem wurde der neue Name „gesteuerte Marktwirtschaft“ verpasst, da man sich offensichtlich den ehrlicheren Begriff „Planwirtschaft“ nicht einmal den eigenen Wählern zu kommunizieren getraut!

Fakt ist und bleibt aber, dass die Mitte des vergangenen Jahrhunderts auf Basis der Prinzipien des Ordoliberalismus entwickelte soziale Marktwirtschaft für sehr viel Wohlstand bei gleichzeitig erforderlichem sozialen Ausgleich gesorgt hat, wozu eine staatlich (= von der Politik oder Bürokratie) gelenkte und von Leistungsanreizen eher entkoppelte Wirtschaftsordnung durch viele geschichtliche Bespiele nachgewiesenermaßen niemals in der Lage wäre. Sozialistische Wirtschaftssysteme haben immer nur alle Menschen GLEICH ARM gemacht – für Liberale ist das keine vorstellbare Zukunftsvision!

Neben der Vorstellung, dass bspw. Laura Rudas anstatt böser Bankmanager zukünftig unsere Banken steuern soll, amüsiert mich auch die jetzt wieder häufiger speziell von den Gewerkschaften aber zu meiner Überraschung auch in der gestrigen Pressestunde von Wirtschaftsminister Mittterlehner hochgelobten „Kaufkraftstärkung“. Wäre dieser Begriff mehr als nur eine Mär und könnte man einfach durch Verteilen von Geld über die erwünschten „Multiplikatoren“ volkswirtschaftlich einen positiven Effekt erzielen, der größer als das eigentliche Investment ist, dann wäre auch ich sofort dafür, dass wir nicht nur 3% sondern am besten gleich 30% Budgetdefizit machen! Denn das ganze Geld müsste ja automatisch und auch sehr rasch wieder retour kommen – leider wurde das perpetuum mobile aber auch in den Wirtschaftswissenschaften noch nicht gefunden!

Anstatt permanent mit hart erarbeiteten Steuergeldern Löcher von strukturell und strategisch nicht mehr richtig positionierten Unternehmen zu stopfen, sollte die Regierungen stattdessen rasch die in der Vergangenheit gemachten Fehler bzw. Unterlassungen korrigieren und endlich für einen internationalen Ordnungsrahmen für das Finanzwesen sorgen – warum hört man davon nichts und bewegt sich da offenbar rein gar nichts, obwohl sich doch alle Experten darüber im Klaren sind, dass dieser fehlende Ordnungsrahmen die aktuelle Krise verursacht hat und wenn nichts unternommen wird, auch eine der nächsten Krisen wieder verursachen wird?

Jede freie Marktwirtschaft zerstört sich per Definition von selbst (Kartelle, Mono-/Oligopole, …) und braucht deshalb Spielregeln = einen Ordnungsrahmen und einen starken und aktiven Staat, der in permanent kontrolliert und optimiert.

Ing. Werner Becher - Bundessprecher

Die österreichische Staatsverschuldung beträgt derzeit ca. 162.000.000.000 (162 Mrd) Euro (das sind 65% unseres BIP) und alleine die aus dem Budget aufzubringende Zinsbelastung daraus beträgt 6,6 Mrd Euro pro Jahr (noch ohne einen Cent Schuldentilgung). Das bedeutet, dass jede Österreicherin und jeder Österreicher vom Baby bis zum Pensionisten mit über EUR 20.000 verschuldet ist.

Dieser hohe Schuldenstand und die ständig steigende Zinsverpflichtung engen den Handlungsspielraum der Parlamente von Bund und Ländern immer weiter ein und werden zukünftig die notwendigen Investitionen in Forschung, Bildung und auch Sozialtransfers noch schwieriger gestalten. Da in der Praxis auch die aufgenommene Kredite nicht oder nur in geringem Ausmaß getilgt werden, wird künftigen Generationen ein nicht zu verantwortender Schuldenberge aufgelastet, der klar gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit verstößt.

Ein verfassungsrechtliches Neuverschuldungsverbot für Bund und Ländern könnte sicherstellen, dass künftig nicht mehr ausgegeben darf als eingenommen werden kann. Mit dieser eigentlich auf Basis des „Hausverstandes“ logischen Forderung könnte ein Mentalitätswechsel der jeweils Regierenden erzwungen und bestehende Fehlanreize eliminiert werden, da sich bisher die Aufnahme neuer Kredite meist als politisch deutlich einfacher erwies als entsprechende Einsparungen.

Ein derartiges Neuverschuldungsverbot würde auch den Handlungsspielraum in Krisenzeiten nicht ungerechtfertig einschränken und auch die notwendigen Investitionstätigkeiten des Staates nicht behindern. Infrastruktur- und Sachinvestitionen sind wie auch Bildungsausgaben grundsätzlich sinnvolle Investitionen des Staates, die aber künftig inklusive ihrer Finanzierung vollständig im Budget zu berücksichtigen wären und damit zu einer verantwortungsvolleren Verwendung der hart von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Steuergelder führen würden.

Für außergewöhnliche Situationen (Krisen, Naturkatastrophen, etc.) würde beim verfassungsrechtlich festgeschriebenen Neuverschuldungsverbot eine Zweidrittelmehrheit eine Abweichung für die Dauer eines Haushaltsjahres beschließen können und damit die Opposition mit in die Verantwortung für die Aufnahme neuer Schulden zwingen.

Muss man in Krisenzeiten wie diesen nicht darüber nachdenken und dann auch handeln, wie der Ausstieg aus dem Schuldenstaat eingeleitet werden kann und die Grundlage für ein zukünftig reales und nicht nur „auf Pump“ basiertes Wachstum aufbereitet werden kann.