Die FPÖ, die neben der Volkspartei zu den klaren Gewinnern dieser Wahl gehört, konnte ihr Ergebnis beinahe verdoppeln – eine Entwicklung, die im Mindestfall bedenklich erscheint. Das Land Vorarlberg ist also zwiegespalten.

Auf der einen Seite stehen sich die knapp 51% der Vorarlberger gegenüber, deren oberster Wert der selbe ist, wie der, der Vorarlberger Volkspartei: Nichts soll sich verändern. Aus diesem Grund wird dann auch die ÖVP gewählt – weil sich nichts verändern soll. Und das tut es auch nicht. Weder im Wahlergebnis, noch im politischen Programm für die kommende Legislaturperiode.

Die Volkspartei pflegt seit Beginn der Zweiten Republik eine bizarr wirkende Praxis. Freiwillig geht sie, trotz ihrer absoluten Mandatsmehrheit, eine Koalition mit einer Oppositionspartei ein. Dieser werden minimale Zugeständnisse, wie etwa ein Landesrat gemacht, und in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, man würde ja so toll mit den anderen zusammenarbeiten. Ob die dadurch auch entstehende 2/3-Mehrheit nun nur ein positiver Nebeneffekt oder doch Hauptabsicht hinter diesem Vorgehen ist, sei dahingestellt.

Tatsache ist jedenfalls, dass die Volkspartei etwas schier Ungeheures tut. Nach der Wahl verschiebt sie eigenständig die politische Gesinnung der Regierung nach links oder rechts. Dies ist keinesfalls legitimiert, denn der Wähler hat ja die Volkspartei gewählt – und nicht eine Koalition aus dieser und einer Oppositionspartei. Eine Technik, die demokratiepolitisch zumindest fragwürdig erscheint.

Auf der anderen Seite stehen die Anhänger der Grünen, der SPÖ und eben auch der FPÖ. Im Gegensatz zu den Grünen, die das maximale „Grüne Potential“ der Österreicherinnen und Österreicher, das etwa bei 10% liegt, mobilisieren und halten können, geht es mit den Sozialdemokraten steil bergab. Sie schaffen es weder, sich inhaltlich noch personell zu positionieren und verlieren sowohl in Vorarlberg, aber auch in anderen österreichischen Gebieten, Wähler.

Einzig die Freiheitlichen sind im Höhenflug. Sie mobilisieren und polarisieren, erreichen Wähler und verdoppeln beinahe ihr Ergebnis. Und das, obwohl vor der Wahl bereits bekannt war, dass die Vorarlberger Volkspartei keinesfalls eine Koalition mit der FPÖ eingehen wird.

24% der Vorarlberger war dies allerdings egal. Sie wussten, dass die FPÖ in keine Regierungsverantwortung geholt werden wird und die Macht der Freiheitlichen in der kommenden Legislaturperiode also gleich Null sein wird. Und trotzdem gaben sie ihre Stimme für sie ab.

Nun mag man sich einerseits wundern, wieso eine Partei, von der man weiß, dass sie keine Macht ausüben kann und wird, überhaupt gewählt wird. Viel bedenklicher ist allerdings die Frage, wieso diese Partei überhaupt gewählt wird. Ablehnung des antifaschistischen Grundkonsenses, Hetze gegen Ausländer, populistisches Auftreten und sogar antisemitische Äußerungen sind nur einige der schandhaften Dinge, die der FPÖ zugerechnet werden. Und trotzdem wird sie gewählt.

Doch keinesfalls aus Überzeugung. Natürlich gibt es einige Ausländerfeindliche oder die, die glauben, die FPÖ könnte tatsächlich eine Lösung herbeiführen. Doch den Menschen in Vorarlberg und auch in ganz Österreich fehlt es nur an einer brauchbaren Alternative. Erste Wählerbefragungen zeigen, dass sich die Vorarlberger äußerst schwer damit taten, sich für eine Partei zu entscheiden – dies allerdings bestimmt nicht aufgrund der besonders hochqualitativen Wahlprogramme. Im Gegenteil: Man wog ab, welche Partei das geringste Übel mit sich bringen würde. Und dies war nun eben die Partei, die sowieso nichts zu sagen haben wird.

Zum Glück hatte nicht die Mehrheit der Vorarlberger diese Idee.

Was bereits in der Antike funktionierte funktioniert auch heute noch – zumindest theoretisch. Die Praxis besagt aber, dass es kaum eine Regierungspartei, die auch an der Macht bleiben möchte, vor einer Wahl schafft, keine „Wahlzuckerl“ zu verteilen, keine großartigen Versprechungen für die Zeit nach der Wahl zu machen oder jegliche Vernunft zu Gunsten des Populismus zu verbannen.

Einmal begonnen kann man mit dem Wahlkampf eben einfach nicht aufhören. So ist es zum Beispiel gängige Praxis, Unmengen von Plakaten aufzustellen oder Wahlwerbung in anderer Form zu verteilen.

Die Angst, nicht durch Wahlwerbung präsent zu sein, ist sogar so groß, dass die gesetzliche Frist, die besagt, dass Wahlplakate erst 6 Wochen vor einer Wahl aufgestellt werden dürfen, in Vorarlberg einfach umgangen wird. So sprießen die Plakate eben schon 3 Tage zu früh in die Höhe.

Stört ja auch niemanden. Und das Gesetz, das eigentlich aus gutem Grund besteht, kann ja schnell geändert werden. Doch eigentlich geschieht hier etwas Dramatisches: Das Steuergeld jedes einzelnen wird dafür verwendet, jeden einzelnen davon zu überzeugen, eine bestimmte Partei zu wählen. Und dies nicht mit sachlichen Argumenten oder Meinungen, sondern mit prägnanten Slogans oder tollen Bildern. Ist dies noch im Sinne der Demokratie? Bestimmt nicht.

Eine Lösung für dieses offensichtliche Problem ist bessere Bildung. Ein für jeden zugängliches Schulsystem mit dem Pflichtfach Politische Bildung, unterrichtet von zur politischen Neutralität und Objektivität verpflichteten Lehrpersonen, idealerweise bereits ab der Volksschule, könnte jeden Menschen in seinem Persönlichkeitsbildungsprozess begleiten und ihm helfen, eine eigene Meinung zu entwickeln, und diese auch auszuleben und so jeden Wahlkampf überflüssig machen.