Innezuhalten und den Versuch zu wagen, sich von Ralf Dahrendorf zu verabschieden, ist bedrückend und befreiend zugleich.

Es ist das Aufspüren erster eigener Annäherungen an ein geistiges Universum redlicher Offenheit und mutigen Engagements.
Die Tür, durch die ich in den späten 1960ern und frühen 1970ern die beklemmende Enge der österreichischen
Provinzialität verlassen sollte, hatte mir Karl- Hermann Flachs Streitschrift “Noch eine Chance für die Liberalen” einen Spalt breit geöffnet.

Da gab es doch tatsächlich politische Menschen, die sich einer gelebten Demokratie verpflichtet hatten. Als mir dann Ralf Dahrendorf in seinen Schriften begegnete, war ich endgültig ohne es damals mit diesen Worten benennen zu können in einer Welt der angewandten Aufklärung angekommen.

Vorbild und Orientierung

Da gab es doch tatsächlich eine demokratische republikanische Öffentlichkeit, wo Konflikte klar benannt und offen ausgetragen werden konnten, ohne dabei die Integrität anderer zu verletzen.
Konsens zu suchen war mit einem Mal nicht mehr nur hinter sozialpartnerschaftlichen Polstertüren möglich und legitim.
Sich in dieser paternalistischen Republik Österreich dem politischen Liberalismus zuzuwenden war plötzlich vorstellbar und eine reale Möglichkeit geworden.
Es war einfach nicht richtig und schon gar nicht unausweichlich, die politische Teilhabe am Geschäft des “wohlwollenden Staates” widerstandslos der Obrigkeit zu überlassen. Eine offene Gesellschaft ist vital auf transparente Entscheidungsprozesse angewiesen, sich dafür einzusetzen möglich, legitim, unverzichtbar.

Zu lernen gab es viel:
Wie politische Freiheit erhalten, sozialer Zusammenhalt gewährleistet, die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftens ermöglicht und die Demokratie verteidigt werden, sind Fragen die jede und jeden angehen.
Gestern, heute und morgen.

“In meinen Haltungen und Meinungen …bin ich entschieden modern, allerdings klassisch modern, Immanuel Kant, Adam Smith, den Autoren der Federalist Papers und anderen des aufgeklärten, liberalen 18. Jahrhunderts verpflichtet.” (Ralf Dahrendorf: Über Grenzen).

Damit war eine Geisteswelt erschlossen, die in Österreich weder Tradition noch Ansehen hatte. Ein Fundus an Nachdenklichkeit und Anregungen. Ein Lückenschluss für das eigene historische Bewusstsein abseits von Habsburg-Nostalgie und Gegenreformation.
Eine “Anleitung” zum unverdrossenen Selber-Denken. Eine Abkehr vom Grundsatz, es möge alles so bleiben, wie es ist, nur ein bisserl mehr vielleicht.

Unvergessen ist mir seine Vorsitzführung im Kuratorium des Institutes für eine offene Gesellschaft.
Auf diese Weise eine persönliche Beziehung des Disputes leben zu können war einer der Glücksfälle meines politischen Lebens.
Dass er sich im IOGE engagierte, zeigt auf, dass ihm als Europäer Österreich und natürlich ganz besonders die Entfaltung liberalen Gedankengutes in unserer Republik am Herzen lag.
Dahrendorf war für viele – und wird dies wohl lange bleiben – Vorbild und Orientierung. Seine Fragen bleiben gültig, die Antworten müssen stets aufs Neue erstritten werden.
Wie eine Ermutigung klingen Passagen seiner Dankesrede anlässlich der Überreichung des Preises der Schrader-Stiftung (sie fördert den Dialog zwischen Gesellschaftswissenschaften und Praxis) am 7. Mai 2009:
“Um das Regime der Philosophen-Könige zu verhindern, bin ich bereit, auf die Barrikaden zu gehen. Aber zwischen den Philosophen und den Königen ist Raum für eine eigene Kategorie. Auf Englisch nenne ich sie “straddler”, denn sie sitzen rittlings auf der Grenze zwischen Geist und Tat.
Die Grenze ist wichtig. Man soll sie nicht verwischen. Aber es ist gut, in einem Land zu leben, in dem es Menschen gibt, die sozusagen als Tagespendler die Grenze mal in diese, mal in jene Richtung überschreiten.
(…)
Ich bin ein “staddler”, den die Überzeugung nicht verlassen hat, dass wir die menschlichen Dinge mit immer neuen Versuchen – und Irrtümern – voranbringen können. Opportunity und Diversity, Chancen für alle in der bunten Vielfalt des Daseins: So etwas schwebt mir vor.”
Das ist mehr als ein Kompass, es ist für Liberale Verpflichtung und Ansporn zugleich, nicht müde zu werden im Kampf für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

*Volker Kier, ehemals NR-Abgeordneter
des Liberalen Forums
und Mitglied im IOEG-Kuratorium,
ist Unternehmensberater in Wien.

Der SPÖ hat die Flucht unter die Fittiche von Onkel Hans nicht den erwarteten Erfolg gebracht. War sie bei der letzten NR-Wahl noch Liebkind der Kronen Zeitung, war diesmal Hans Peter Martin der angestammte Adoptivsohn.

Fazit: Lagen 2004 noch fast 20 Prozent zwischen SPÖ und Martins Liste, ist der Abstand jetzt auf runde 6% geschrumpft. Und auch die Grünen haben ihre Quittung erhalten. Im Ranking der Wahlverlierer wurden sie nur von der SPÖ knapp geschlagen. In Verlustprozenten endete das Match 28,30 zu 27,08. Auf Johannes Voggenhuber zu verzichten, ja ihn nicht einmal auf dem letzten Listenplatz zu dulden, um sich von der EU besser abgrenzen zu können, war einfach nicht durchdacht und das unkritische Nachbeten unausgegorener Thesen von Attac kann fehlende politische Substanz nicht wirklich ersetzen. 

Fehlt noch ein Blick auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Gewinner: Die ÖVP hat wohl den ersten Platz errungen, aber nicht die SPÖ überholt, sondern nur weniger verloren (minus 10 % gegenüber der letzten EU-Wahl). Die FPÖ wiederum hat zwar im Verhältnis zu 2004 stark zugelegt, konnte ihr letztes NR-Wahl-Ergebnis aber nicht annähernd erreichen, obwohl sie keine Gelegenheit ausgelassen hatte, zu hetzen und aufzuwiegeln. Da nützte es auch nicht, dass dazu selbst “ihr” Dritter Präsidente – von SPÖ und ÖVP-Gnaden – mit vollem Engagement mit von der Partie war.

Echt ist der Erfolg von H. P. Martin, der ihn sich als Edelfeder Dichands durchaus “selbst” erarbeitet hat. Halt um den Preis größtmöglicher Geschmeidigkeit: Im Grund ist er nämlich zwar überkritisch aber doch pro Europa.

Bleibt das BZÖ: Ein Stadler macht eben noch keinen Sommer. Fatal 4,6 % zu gewinnen und an der Mandatshürde zu scheitern. Paradoxerweise könnte das In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrages das Mandat dann doch noch erbringen.

Aber das ist nicht die einzige Paradoxie des Wahltages.

Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009