Ira Shanker

„Ich war 25 Jahre in der Politik, und ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur ein einziger Posten im öffentlichen, halb-öffentlichen, staatlichen oder vorstaatlichen Bereich mit jemandem besetzt wurde, der nicht schon vor der Ausschreibung oder dem Hearing festgestanden ist. Das wäre auch fährlässig.“ Ehemals klare Worte des Ex-Landesrates Hirschmann zum „profil“.

Hat sich da mittlerweile was geändert? Die Stellenausschreibung für den künftigen Geschäftsführer der Linz Linien lässt vermuten, dass die Gerüchteküche rund um den ehemaligen Landesrat Erich Haider Recht behält. Für vorwiegend betriebswirtschaftliche Schwerpunkte sucht man einen Techniker. Heute endet die Bewerbungsfrist.

Betriebswirte per Ausschreibung ausgeschlossen

Die Linz Linien GmbH managt den öffentlichen Personennahverkehrs, das AST und die Grottenbahn. Laut Jobinserat ist der künftige Geschäftsführer schwerpunktmäßig für folgende sechs Tätigkeiten zuständig:

· Ausbau und Sicherung der Marktführerschaft im Bedienungsgebiet der LINZ LINIEN GmbH

· Planung, Bau und Optimierung der technischen Infrastruktur (Liniennetz, Fahrzeuge, Steuerungssysteme, Informationssysteme, …)

· Personalmanagement

· Benchmarking, Kostenoptimierung, Tarifgestaltung/-verhandlung· Finanzwirtschaftliche Steuerung der Gesellschaft – incl. Budget-, Ergebnis und Umsatzverantwortung

· Reporting an Eigentümervertreter, Vertretung der Gesellschaft gegenüber Kunden, Behörden und der Holding

Auf den ersten Blick überwiegend klar organisatorisch und betriebswirtschaftliche Aufgaben. Da liegt die Vermutung nah, die Linz Linien suchen einen Betriebswirt. Doch falsch – Betriebswirte werden per Ausschreibung ausgeschlossen. Zu lesen ist „Darüber hinaus wird für die Position ein abgeschlossenes Universitätsstudium der Fachrichtung Technik vorausgesetzt.“

Wieso aber braucht´s da einen Techniker?

Durch die Gerüchteküche geistert ein Name: Ex-Landesrat Haider

Für diesen Job geistert seit Wochen ein Name durch die oberösterreichische Gerüchteküche: Wahlverlierer und Ex-Landesrat Haider. Neben einer langen Liste an politischen Funktionen liest sich die berufliche Laufbahn in seinem Lebenslauf mit der knappen Formulierung:

1992 Verkehrsdirektion der Linzer ESG im Bereich “Sonderprojektmanagement”

Jahrelang war der studierte Informatiker (=TECHNIKER) von der Linz AG karrenziert. Nach dem Wahldebakel erfolgt die Rückkehr. Die Spannung steigt: welche Aufgabe wird Erich Haider künftig in der Linz AG übernehmen? Bestätigen sich Hirschmann´s Worte auch für Oberösterreich?

STELLENINSERAT LINZ AG

Hannes Heissl - Landeskoordinator Wien

Die österreichischen Bankkonzerne haben in Ost- und Südosteuropa laut Medienberichten rund Euro 300 Milliarden an Finanzierungen vergeben.
Angesichts der Tatsache, dass die globale Finanzkrise nun auch diese Wachstumsregion erfasst stellt sich nun die Frage, wie groß und wie schlagend das Risiko dieser Kredite ist und wieweit die österreichischen Banken eine erhöhtes Risiko alleine tragen können.

Österreichs Banken haben rund zwanzig Jahre lang ein breites Bankennetz in den Ländern Ost- und Südosteuropa aufgebaut und waren hier bislang recht erfolgreich.

Von einzelnen zu risikoreichen Engagements konnte man hören, aber wer hat vor dem Engagement insgesamt der Banken hier gewarnt? Die Banken haben auch die vielen Konzerne, aber auch KMUs, die in die Region expandiert haben, begleitet.

Österreichs Wirtschaft hat das Bankenengagement natürlich befürwortet, denn nur so konnte sie zu dem Ost- und Südosteuropa Player werden, der sie nun ist. Die österreichische Bevölkerung profitierte von den Arbeitsplätzen, die durch diese Expansion geschaffen wurde.

Die Marktwirtschaft hat ihre Wurzeln unter anderem in der protestantischen Ethik, lese Max Weber, welche neben der Erwartung einer Belohnung bei wirtschaftlichem Erfolg auch die kaufmännische Tugend der Bescheidenheit und der Askese im täglichen Leben inne hatte.

Der Markt hat im Finanzsystem ein Anreizsystem für schnelles Geld und schnelle Rendite gefördert, was zu einer Fehlentwicklung und zur aktuellen Krise geführt hat.
Es kam zu Übertreibungen, sodass eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ernsthaft in Gefahr ist, es mangelt an einer Ethik, die wieder neu zu entwickeln ist.

Welche Rolle soll der Staat (bzw. die Staaten) im (globalen) Finanzsystem einnehmen?

• Soll er sich an gefährdeten österreichischen Banken mit Partizipationskapital
  (RZB, Erste Bank, BAWAG, Hypo Alpe Adria, ÖVAG, usw.) beteiligen (rückzahlbar in fünf Jahren und 8 % Kosten p.a., um deren Eigenkapitalbasis zu stärken?
• Soll der Staat Haftung für Bankanleihen dieser Banken abgeben, damit eine Refinanzierung der Banken wieder gewährleistet ist?
• Wenn der Staat Banken unterstützt, wie weit soll er dann operativ ein Mitspracherecht haben?
• Wie können die Interessen der Steuerzahler und Staatsbürger am Besten wahrgenommen werden, wer kann das tun?
• Sollen sich die österreichischen Banken aus Ost- und Südosteuropa wieder zurückziehen und nur in Österreich Kunden betreuen?
• Inwieweit soll der Staat als Aufsichtsorgan die Finanzmarktaufsicht verstärken, wie weit geht die Kontrollfunktion, wurde diese bisher ausreichend wahrgenommen? Wer entscheidet wie viel Risiko Banken eingehen sollen/dürfen?
• Wenn Banken privat sind, kann der Staat dann eine Kreditvergabe anordnen? Wenn er das nicht tun soll, wie können Unternehmen bei einem ausgetrocknetem   Finanzierungsmarkt zur nötigen Liquidität kommen? Wie wird die besondere Rolle von Banken in einer Volkswirtschaft berücksichtigt?
• Welche Maßnahmen können auf europäischer Ebene getroffen werden, was soll die Bundesregierung in der gegenwärtigen Krisensituation machen?

Hannes Heissl – Landeskoordinator Wien

Die Auftragseinbrüche, von denen Firmen in Österreich, Deutschland, Osteuropa und auch Asien berichten, sind nicht zu verleugnen und auch nicht unerheblich. Und Umsatzrückgänge in der Wirtschaft treffen schließlich auch die Gesellschaft: Wer weniger Überstunden hat oder gar von Kurzarbeit  oder Arbeitslosigkeit bedroht ist, spart nicht nur beim Autokauf, sondern schließlich auch bei anderen Luxusgütern wie Urlaub, Bekleidung oder Nachhilfestunden.

Die österreichische Politik reagiert mit altbewährten Maßnahmen: Garantien und Förderungen für die Banken und die Automobilindustrie, Investitionen in Baumaßnahmen und Kurzarbeit für die Industrie. Zugegeben, angesichts ähnlicher Pakete in ganz Europa, könnte man das wohl auch als einen nicht völlig falschen Weg  sehen – insbesondere, weil wir uns schon lange in dieser staatlichen Förderfalle befinden, in die wir tagtäglich brav einzahlen.
Man beachte aber: Was ausgegeben wird, muss auch wieder verdient werden. Werden größere Beträge schlagend, muss es langfristig zu Steuererhöhungen kommen.  Und all diese Maßnahmen können eines nicht stoppen – den Anstieg der Arbeitslosenzahlen 2009.

Jetzt Steuern senken

Neben der einseitigen Geldausgabe-Politik der österreichischen Parteien, wäre es längst Zeit für eine kräftige Steuersenkung (gemeint ist hier nicht ein Café Latte Paket© a la österreichischer Bundesregierung). Insbesondere für Klein- und Mittelverdiener käme  eine deutliche Entlastung jetzt zum richtigen Zeitpunkt – und würde die regionale Kaufkraft stärken.

Wirklich wesentlich, da nachhaltiger, wäre aber eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, da damit der steuerlich benachteiligte Faktor Arbeit gegenüber Kapital zumindest reduziert werden könnten und damit helfen würde, Arbeitsplätze nicht nur in der Industrie, sondern auch bei  vielen Klein- und Mittelbetrieben zu erhalten bzw. potentiell auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.  Gerade für die Wirtschaft wäre ein Verlust von langjährig aufgebautem Know-how ein schwerer Schlag. Während die Politik bei Industriebetrieben mit Möglichkeiten der Kurzarbeit reagiert, fallen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von KMUs bislang durch den Rost.

Liebe Parlamentsparteien: Nicht nur versuchen zu lenken, sondern auch denken.

Doch von einer Steuersenkung oder einer Lohnnebenkostensenkung ist bislang keine Reden, denn der politische Mainstream zielt auf die übermäßige, lenkende Hand des Staates: Hohe Steuersätze bedeuten Macht, ein aufgeblähter Verwaltungsapparat bedeutet Einfluss und  das Einkommen des Einzelnen hoch zu besteuern bedeutet Abhängigkeit. Das Umsorgen von Menschen mit möglichst vielen Leistungen, die durchaus auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden könnten, ermöglicht eine Steuerung der Gesellschaft und das Hochhalten der Unmündigkeit.

Alles in allem viele Gründe, um den Status quo aufrechtzuerhalten: Viel Steuern einnehmen, einen aufgeblähten Verwaltungsapparat erhalten und das hart erarbeitete Steuergeld  im Sinne von – Brot und Spiele für das Volk – an uns wieder zu verteilen, anstatt sich tagtäglich die Frage zu stellen: Auf welche Aufgaben kann der Staat reduziert werden und wo kann der Staat bei sich einsparen?

Es ist einige Zeit her, als die ehemalige Jutizministerin Berger den Einsatz von Tasern im Strafvollzug wegen Bedenken des UN-Komitees gegen Folter aussetzen ließ. Nun ist die Debatte über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Tasern neu ausgebrochen. Das Aufflammen dieser Debatte verdanken wir zunächst FPÖ Generalsekretär und Nationalratsabgeordneten Vilimsky, der sich medienwirksam tasern ließ,  um die Ungefährlichkeit dieser Waffe zu demonstrieren.

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Die Argumentation Vilimskys lässt sich kurz und prägnant zusammenfassen: was einem Nationalratsabgeordneten zumutbar ist, muss jeder Person und erst Recht einer rechtswidrig agierenden Person  zumutbar sein. Mit dem Video wird auch die Effektivität der Waffe demonstriert; Elekroden werden an einer langen Schnur abgefeurt, die durch Haken am Körper des Getroffenen haften bleiben, über eine Kabelverbindung wird dann eine Stromspannung zw. 1.200 – 50,000 Volt aufgebaut und ungefähr 160 Milliampere auf den Körper übertragen, was eine sofortige Muskellähmung und starke Schmerzen verursacht.Tatsächlich scheint es so, als habe Vilimsky den Einsatz gut verkraftet, auch wenn er selbst zugeben muss, dass er diese Erfahrung nicht so schnell wiederholen möchte.
Eine zweite Person die die aktuelle Debatte entfacht hat, wird leider keine Auskunft über ihre persönliche Erfahrung mit dem Taser geben können. Ein 26-Jähriger Student aus San Francisco starb nämlich nachdem Beamte in einem Krankenhaus einen Taserschuss abfeuerten, um eine Ausseinandersetzung zu beenden. Der Student ist somit der 335. Mensch, der nach einem Tasereinsatz verstarb. Der bekannteste Todesfall im Zusammenhang mit einem Tasereinsatz war jener, eines geistig verwirrten Polen im Kandischen Flughafen im Jahre 2007:

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Seitens des Herstellers wird aber beharrlich argumentiert, dass der Taser eine „non lethal“ weapon sei, also eine nicht tödliche Waffe. Die Todesfälle im Zusammenhang mit dieser nicht tödlichen Waffe werden stattdessen mit Folgen von erhöhtem Drogenkonsum, Erschöpfung und der unmstrittenen Diagnose „excited delerium“ erklärt. Statistisch wären 95% aller Tasereinsätze ohne  oder mit geringfügigen Verletzungen ausgegangen.

Ist das Grund zur Entwarnung?

Zunächst sollte man sich das Video von Vilimsky nochmal genauer ansehen um sich anschließend mit einer brennenden Frage zu befassen: wenn der Taser Einsatz so unbedenklich ist, warum trägt Vilimsky eine Schutzbrille und wird beim Zusammensacken von 2 Männern gestützt? In Wahrheit ist diese Rekonstruktion nämlich von einer realistischen Situation eines Taser-Einsatzes sehr weit entfernt, da die Getroffenen unkontrolliert zu Boden fallen und sich aufgrund der Lähmung nicht vor dem Aufprall schützen können, was auf der Strasse bzw. beim Fall auf harte Gegenstände / Kanten zu schweren Verletzungen und theoretisch bis zum Tod führen könnte.

Macht es somit Sinn die vermeintliche Gefährlichkeit dieser Waffe nur im Zusammenhang ihrer unmittelbaren Wirkung zu beurteilen?

Auch die angebliche Ungefährlichkeit der abgegebenen Elektroschocks bedarf einer näheren Untersuchung, denn Taser International behauptet dass diese nicht im Stande seien den Herzmuskel zu stimulieren. Eine Studie der Canadian Medical Association (CMA) kommt zu einem anderen Ergebnis. Kardiologen stellten nämlich bei 3 unabhängigen Versuchen fest, dass die abgegebenen Elektroschocks  das Herz wie ein Defribillator „stimulieren“ können. Die Gefährlichkeit hängt von weiteren Faktoren wie z.B Dauer, Stärke, Treffpunkt (v.A in Herznähe) , dem Adrenalinwert, Gesundheitszustand und Drogeneinfluss ab. Da es unmöglich ist den (Gesundheits)zustand einer fremden Person, vor

Waffeneinsatz zu kennen, erlangt diese Publikation an Brisanz. Wer möchte schon ein statistischer „Ausreisser“ werden?

Zwar bringt der Taser statistisch gesehen tatsächlich weniger gesundheitliche Folgen mit sich als ein Schlagstockeinsatz, jedoch wäre zu hinterfragen ob der Einsatz von Tränengas (wo räumlich und witterungsbedingt möglich), dessen Gefährlichkeit im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand einer Person wohl erheblich geringer ist, nicht den Widerstand ebenso gebeugt hätte. Ebenso müsste man hinterfragen ob selbst der Einsatz des Schlagstocks bei diesen Todesfällen die bessere Alternative gewesen wäre, auch wenn der Schlagstock im Gegensatz zum Taser, in Hinblick auf (nicht tödliche) Körperverletzungen die gefährlichere Waffe ist.
Der Taser scheint somit keine „non lethal“, sondern eine „less lethal“ weapon zu sein. Wäre das nicht ein Grund für ihren Einsatz einzutreten, da Schusswaffen eine viel höhere Lethalität mit sich bringen? Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen in welcher Situation Taser meist zum Einsatz kommen, denn wer denkt, dass der Taser meist als Alternative zur Schusswaffe eingesetzt wird der irrt. Die meisten Einsätze erfolgen gegen unbewaffnete Personen und gegen Personen, von denen keine unmittelbare Gefahr ausgeht. Der Taser wird meist als Mittel eingesetzt um den widerstrebenden Willen einer Person zu brechen.

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Hier steht der Taser nicht in Konkurrenz zur Schusswaffe, sondern zum Schlagstock oder zu Tränengas.  Der Umstand, dass sich der gewünschte Effekt aus einer sicheren Distanz ohne Handgreiflichkeiten, durch einfachen Knopfdruck anstelle des Einsatzes von körperlicher Anstrengung erzielen lässt, ist nicht nur ein Vorteil , sondern womöglich die größte Gefahr des Tasers. Er verleitet nämlich womöglich verstärkt zu Missbrauch, da er (von den kleinen Einschussverletzungen abgesehen,)  kaum Spuren hinterlässt, was die Einsatzschwelle erheblich senkt.

Ist es nicht auch erforderlich die potentielle Missbrauchsgefahr in die abschliessende Abwägung der Gefährlichkeit miteinfließen zu lassen, auch wenn davon auszuegehen ist, dass die Mehrheit der Einsatzkräfte ihren Beruf nach besten Wissen und Gewissen ausführen? Warum wird der Einsatz dieser angeblich nicht-tödlichen Waffe in Österreich lediglich im Strafvollzug angedacht und somit  der Verdacht genährt dass Gefangene als Versuchskaninchen fungieren müssen? Welchen Wert hatte Vilimskys halbherziger Versuch, wenn man bedenkt dass seine  Inszenierung überhaupt keinen Beitrag zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen darstellt?

Unternehmenspflicht. Doch was ist die Aufgabe von Unternehmen? Sollen sie nicht das von ihren Eigentümern/ Aktionären eingesetzte Kapital bestmöglich verzinsen, da bei relativ schlechter Verzinsung zu anderen am Markt tätigen Unternehmen, die Aktionäre sich rasch anders orientieren würden? Würde auf diese Weise ausgedünntes Eigenkapital nicht zwangsläufig weniger Investitionen und kaum noch Möglichkeiten zur Bildung von Rücklagen zur Folge haben? Können Unternehmen mit nur geringen Rücklagen in schwierigeren Zeiten Arbeitsplätze erhalten und ohne Investitionen in guten Zeiten neue schaffen?

Die primäre Aufgabe privatwirtschaftlicher Unternehmen ist es nicht, möglichst viele – nicht wirklich benötigte – Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die Ertragslage zu optimieren und gleichzeitig nachhaltig den Bestand zu sichern.

In den vergangenen Jahren haben einige Manager eine kurzfristige Gewinnmaximierung gegenüber nachhaltigen Strategien bevorzugt – und damit an den Börsen quartalsweise für Jubelmeldungen gesorgt.

Die daraus resultierende hohe Nachfrage nach kurzfristigem Finanzkapital hat zu immer fantasievolleren und von der Realwirtschaft letztendlich losgelösten Finanzprodukten geführt, die durch den enormen Hebel ihrerseits dann zu extrem stark wachsendem Finanzkapital geführt haben.

Genau diese, dadurch provozierte, Entkoppelung des Wachstums von realem Sachkapital zu Finanzkapital ist dabei eine der wesentlichen Ursachen der aktuellen Finanzkrise, deren externe Kosten nun von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen.

Unternehmensrecht. Für die meisten österreichischen KMU – also mehr als 95 Prozent unserer Unternehmen – war kurzfristiger Shareholder-Value nie ein Thema. Auch der Begriff Corporate Social Responsibility (CSR) ist ihnen nicht neu, da sie das Stakeholder-Prinzip schon sehr lange als Managementphilosophie leben.

Die Politik hat deshalb, national wie international, die Verantwortung, dem Kasino-Kapitalismus Zügel anzulegen. Um dann eine Rahmenordnung für Unternehmen für eine freie Marktwirtschaft verbindlich zu vereinbaren.