Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Nach ihrem Raubzug, mit dem sie zu Lasten der Sozialhilfebudgets der Gemeinden eine Neuverteilung der Strafgelder für die Polizei forderte, ist die Innenministerin jetzt offensichtlich auf Treibjagd unterwegs.

Aufwendig zusammengestellte und mit großem Medien -Tamtam angekündigte Sokos sollen jetzt überprüfen, “ob tatsächlich alle Asylwerber mit 5-er BMWs unterwegs sind.”

“Ja, es gibt sicher einzelne Missbrauchsfälle, aber Ton und Wortwahl, in denen  die verallgemeinernde Vernaderung präsentiert wird, trägt sicher zu einer weiteren Verschlechterung des Klimas gegenüber rechtmäßigen Asylwerbern bei.” kommentiert Angelika Mlinar, Bundessprecherin des LIF und Spitzenkandidatin bei den Wiener Wahlen, die Vorgangsweise Fekters.

Ein Tipp Mlinars an Fekter:

“Ihre Asylpolitik ist  ohnehin schon am Pannenstreifen unterwegs – es wird Ihnen nicht gelingen nochmals rechts zu überholen. Dies ist übrigens auch im Straßenverkehr verboten.”

Nun sollen die Beratungsgespräche für das Budget 2011 doch schon am 1. Dezember starten. Damit ist wohl wieder alles im Lot: Nationalratspräsidentin Prammer, die noch am Sonntag von einer „unsauberen“ Vorgehensweise gesprochen hatte, wird sich wohl mit der ach so tollen Kooperationsbereitschaft von SPÖ und ÖVP zufrieden geben. Aber Prammer ist ohnehin leicht zufrieden zu stellen.

Konsequenzen in der Privatwirtschaft

Würde in der Privatwirtschaft der Budgetvoranschlag nicht fertig werden, gäbe es Urlaubssperren und Überstunden. Alles würde daran gesetzt werden, die Termine einzuhalten.

Legt in einem Unternehmen der Finanzverantwortliche das Budget zu spät vor, wird er sich wohl einer äußerst unangenehmen Diskussion stellen müssen. Möglich, dass man sich hier vom Verantwortlichen trennt. Das wird Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll derzeit wohl nicht passieren.

Wer als Unternehmer die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht einhält, wird vom Staat ermahnt und möglicherweise sanktioniert. Der Staat ermahnt den Staat? Auch das wird in diesem Fall wohl nicht passieren, Sanktionen – wie finanzielle Strafen aufgrund der Verfassungsübertretung – wird es für unsere Verantwortlichen wohl keine geben.

Die Rasenmäheraktion über alle Ministerien als Verwaltungsreform zu bezeichnen, ist feig und peinlich. Diese völlige Phantasielosigkeit in der Unternehmensführung könnte ein Unternehmen in den Ruin treiben.

Die Regierung tritt Planungssicherheit aller mit Füßen

Die Sparmaßnahmen sollen erst im Dezember und damit klar nach den Landtagswahlen diskutiert werden. Keine Information für das Wahlvolk – man könnte vermuten, da will jemand die Wählerinnen und Wähler dumm sterben lassen. Doch die Strategie ist mittlerweile durchsichtig, weil bereits vor kurzem von Bundeskanzlerin Merkel in NRW erfolglos erprobt.

Andere EU-Länder legen zackig ihre Budgets und Sparmaßnahmen vor. Damit geben sie den Unternehmen Planungssicherheit und stärken sie im Wettbewerb. Unsere Regierung scheint hier keine Eile zu haben.

Aber sowohl Gesellschaft als auch Wirtschaft haben das Recht, schnellstmöglich mehr über die Sparpläne der Regierung zu erfahren. Wird beispielsweise die Mineralölsteuer erhöht, müssen Unternehmer, Arbeitnehmer, Pendler, Familien und Einzelpersonen ihre persönlichen Finanzpläne adaptieren.

Die Argumentation, ob der Wirtschaftskrise müsse man sich als Regierung mehr Zeit zur Planung nehmen, trifft wohl auf jedes EU-Land zu. Und – hat die Finanz- und Wirtschaftskrise uns nicht schon im Oktober 2008 getroffen? Also genug Zeit, um ein Budget für das Jahr 2011 vorzubereiten.

Schwache Geschäftsführung in schlechten Zeiten?

Bleibt die Frage: Haben Pröll und Faymann den Verwaltungsapparat etwa nicht im Griff und wir damit eine schwache Geschäftsführung in unserem Unternehmen Staat? Auch das wäre eine mögliche Erklärung. Allerdings: gerade in einer Krise würden wir die besten Köpfe dieses Landes dringend brauchen.

Wäre Österreich eine AG und das Wahlvolk seine Aktionäre, müßten wir diese Regierung entlassen.

Kein Risiko. Keine Verantwortung.  Keine Eigenverantwortung. Keine Freiheit. Keine Chance.

Paul Frühauf

Härteministerin Fekter hat Angst. Angst vor den eigenen Staatsbürgern, denen sie eigentlich geschworen hat zu dienen. Die wahre Bedrohung geht weder von korrupten Politikern noch Kriminellen aus, sondern von Homosexuellen – denen die Ministerin per Weisung an die Standesämter letzte Woche den Bindestrich in Doppelnamen verboten hat und sie damit per Pass und amtlichen Formularen identifizierbar und diskriminierbar macht. Die kleinlichen, schikanösen Verhaltensmuster, die Fekter schon bei Zuwanderern an den Tag legt, wiederholen sich 1:1  gegenüber den eigenen Staatsbürgern.

Beim Schwur auf die Verfassung während ihrer Angelobung – stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze – dürfte die studierte Juristin allerdings bei Artikel 7 die Finger hinter dem Rücken gekreuzt haben. Denn der besagt: Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.

Die Behandlung sexuell nicht der veralteten ÖVP-Norm entsprechender Menschen ist vielleicht durch einfache Gesetze gedeckt, widerspricht jedoch einem der wichtigsten Verfassungsartikel, wie ein einfacher Bürger selbigen versteht. Natürlich kann man da drehen und wenden und von parteiischen Experten interpretieren lassen, der Laie jedoch sieht diese einfachen Worte und fragt sich, warum das für manche eben nicht so gilt.

Keine staatliche Hochzeit

Hier ist ein Vorschlag, wie man der ÖVP diese Angst vor den ‘Anderen’, die in ihrer Denkweise den Staat und ihr eigenes überholtes Familienbild unterwandern: Warum hält sich der Staat nicht ganz aus dem Heiraten heraus? Das überlässt er den anerkannten Religionsgemeinschaften, die dabei selbstverständlich nach ihren eigenen Regeln vorgehen. Der Staat trägt nur noch Partnerschaften ein, und zwar alle zwischen mündigen, geschäftsfähigen und dazu willigen Bürgern, egal in welcher Zweierkonstellation. Damit löst sich das Problem der Schwarzen sofort. Eine eingetragene Partnerschaft ist ja keine schwule Attacke auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie. Dass die katholische als österreichische Massenkirche in absehbarer Zeit homosexuelle Partnerschaften absegnet, ist tendenziell unwahrscheinlich. Eine win-win-Situation für alle – außer vielleicht manche Standesbeamte, die hin und wieder eine Reise in die Karibik spendiert bekommen.

Bei genauerer Betrachtung ist dieser Rückzug des Staates nicht einmal so radikal. Denn im Prinzip braucht sich gar nichts ändern, nur das Wording. Nicht einmal die Zeremonie auf den Standesämtern oder die Gesetze zur Adoption von Kindern wären betroffen (außer, dass beides dann für alle möglich ist). Die ÖVP verhindert die Gleichstellung aller Bürger wegen eines Wortes – und was ist schon die Sprache gegen den Willen der schwarzen Vordenker. Die Hochzeit muss weichen, um der Verfassung Genüge zu tun.

Paul Frühauf

Arigona Zgaj wurde dieser Tage 18 Jahre alt. Endlich, endlich kann die christlich-soziale Frau Innenministerin die volle Härte der Staatsgewalt gegen sie einsetzen, das Haus von Spezialeinheiten und Schützenpanzern umstellen lassen und diese brandgefährliche junge Frau aus dem Bett zerren und in ein Flugzeug werfen lassen. Hoffen wir nur, dass Arigona dann ganz still ist, nicht dass ihr aus Versehen der Mund zugeklebt wird.

Noch ist nichts passiert und natürlich soll hier niemandem etwas unterstellt werden. Ist aber wohl nur eine Frage der Zeit. Vielleicht auch etwas mehr Zeit, denn Rache ist ja bekanntlich ein Gericht, das am besten kalt serviert wird.

Die öffentliche Debatte ist aufgeheizt. Selbsternannte Anständige und Fleißige brüllen RAUS!!!, die mit ein bisschen Mitgefühl schreien DABLEIBEN!!! Dazwischen ist nicht viel Platz. Vernünftige Ideen werden zwischen Ausleben der machtlosen Härte von rechts und Gutmenschentum zerrieben. Doch sie existieren. Da wäre zum Beispiel dieser: Asylverfahren sind innerhalb eines Monats abzuschließen, es ist eine Berufung möglich und dann ist Schluss. Auch wenn vernünftig Denkende das für inhuman halten: Damit sich ‘das Volk’ nicht wie jahrelang von der Politik befohlen fürchten muss, werden Asylwerber in dieser Zeit eben in ein Internierungslager gesteckt.

Bei einem negativen Bescheid wird abgeschoben, bei einem positiven gibt es sofort Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Unter der Auflage, dass Integrationswilligkeit (zum Beispiel in Form von Deutschkursen für alle Familienmitglieder) demonstriert wird, gibt es einen ganz klaren Weg zur Staatsbürgerschaft. Die Schikanen von heute sind ausgeschaltet. Eine win-win-win-Situation und damit der Idealfall.

Natürlich wird eine klare von keiner der relevanten Parteien auch nur angedacht. Eine Entschärfung dieses selbstgemachten Problems würde niemandem nützen. Bei FPÖBZÖFPK oder wie auch immer sie sich dieser Tage nennen, wäre es ein Wegfall des einzigen Themas, zu dem sie klare Antworten haben. Ohne das Geschimpfe auf alle, die anders sind, wäre(n) diese Partei(en) blitzartig und für alle sichtbar inhaltsleer. Für die Grünen wäre es das Hauptthema, mit dem sie die wenigen verbliebenen ‘Guten’ an sich binden könnten. Für die SPÖ würde eine Lösung bedeuten, dass sie sich statt des Nachhechelns hinter der FPÖ wieder eigene Ideen finden müsste, um Wähler auch jenseits des gröhlenden Stammtisches zu finden. Und die ÖVP könnte ihren law & order-Flügel zusperren und müsste wohl eine Hundertschaft von Anwälten mit Posterln durchfüttern.

Als Zusatznutzen würden Ressourcen frei, um der grass(er)ierenden Korruption zwischen Wien und Klagenfurt endlich auf die Finger zu klopfen. Noch ein guter Grund für wahrscheinlich alle, lieber Asylsuchende für sich zu vereinnahmen. Menschlichkeit und Vernunft haben da natürlich keinen Platz.