Flach beschreibt die ständige Herausforderung der Liberalen, die keine endgültige Wahrheit kennen. Daher sind sie laufend aufgerufen „Macht und Herrschaftsstrukturen kritisch zu hinterfragen, um interessenbedingte Scheinargumente zur Verteidigung von Privilegien aufzudecken und Erstarrungstendenzen entgegenzuwirken. Nur so lassen sich Freiheit und Würde des Einzelnen auch in einer hochzivilisierten und technisierten Welt verwirklichen.“

„Der Freiheitsdrang des Menschen

Für die einen ist der Liberalismus eine stinkende Leiche, deren eines oder anderes Organ zwar noch im Körper der neuen Gesellschaft weiterlebt, die aber insgesamt in das Grab der Geschichte gehört.

Für die anderen ist Liberalismus eine Konserve, deren Inhalt zwar steril geworden ist, aber immer noch ausreicht, wohlerworbene Rechte und heilige Besitzprivilegien bestimmter Schichten mit dem Aroma übergeordneter Ideale zu würzen.

Für die dritten ist der Liberale ein nützlicher Idiot, der eine erstarrte gesellschaftliche Ordnung aufzuweichen hilft, damit man sie nach der Übergangsphase vollkommener Narrenfreiheit wieder in die Zwangsjacke einer – natürlich besseren – Heilsordnung zwängen kann. Hat der nützliche Idiot so seine Schuldigkeit getan und begreift nicht, daß er mit seinem Geschwätz von der Freiheit nunmehr schweigen muß, gehört er in die Heilanstalt oder ins Gefängnis.

In Wahrheit ist der Liberalismus weder eine stinkende Leiche, noch eine sterile Konserve, noch ein nützlicher Idiot. Er konkretisiert nur den immer wieder aufbrechenden Freiheitsdrang des Menschen, wie andere meinen, eine „ewige Krankheit“ die man weder durch Operationen noch Heilmittel ausrotten kann.“

Angesprochen auf die teilweise rechtsradikalen Äußerungen des BZÖ-Justizsprechers Ewald Stadler, meint Bucher, dieser hätte sich geändert und würde von nun an der Linie folgen, die die Parteispitze vorgibt.

Doch genau hier zeigt sich die erste Unwahrheit in Buchers Idee vom liberalen BZÖ. Davon abgesehen, dass Herr Stadler als äußerster Starrkopf und Ultra-Konservativer bekannt ist, muss die Aussage des Parteichefs genauer betrachtet werden. Dieser sagt nämlich wörtlich „Es gibt nur einen Chef des BZÖ, der die klare Linie vorgibt.“ Eine vermeintlich liberale Partei mit faschistischem Ansatz soll das BZÖ also werden? Wohl kaum. Klingt auch sehr dubios.

Weiters meint Josef Bucher, Jörg Haider wäre noch zu FPÖ-Zeiten vom Nationalen Flügel vereinnahmt worden und hätte zuletzt eine konstruktive Politik der Mitte praktiziert. Außerdem, so der Parteichef, hätten sich Liberale und Nationale in der FPÖ immer konkurriert, was schließlich 2005 zur Abspaltung geführt hätte.

Zur Aussage, die die Konkurrenz zwischen Liberalen und Nationalen betrifft ist zu sagen, dass Buchers Aussage schlicht gelogen ist. Der Kampf der beiden Flügel existierte zwar lange Zeit, führte aber schlussendlich 1993 zur Abspaltung und zur Gründung des Liberalen Forums unter Heide Schmidt. Was Bucher also als Liberale bezeichnet sind in Wahrheit Anhänger Jörg Haiders, und wenn man so will, nicht ganz so rechtsradikale Menschen, wie der Rest der FPÖ. Die Liberalen innerhalb der Partei hatten sich ja bereits lange vor Gründung des BZÖ von dieser getrennt.

Außerdem ist zu sagen, dass Jörg Haider keinesfalls vom nationalen Flügel der FPÖ vereinnahmt wurde – viel mehr führte er diesen an. In einer Diskussionsrunde vor der Nationalratswahl 2008, sagt er wörtlich „Ich will mein autonomes Österreich behalten“. Auch diverse Aussagen im Bezug auf den EU-Beitritt Österreichs, oder die Politik in Kärnten belegen, dass Haider keinesfalls irgendetwas anderes als ein extrem national denkender Mensch war.

Viele Aussagen Josef Buchers, bereits während des Interviews, legen nahe, dass er das Wort Liberalismus keinesfalls ernst nimmt, sondern lediglich eine Idee sucht, sich von der FPÖ abzugrenzen – ohne ernst zu nehmenden Erfolg. So sagt er beispielsweis, er wisse, dass man Zuwanderung bis zu einem gewissen Grad brauche, propagiert offen eine Flat-Tax (gleicher Steuersatz für alle Steuerzahler unabhängig vom Einkommen), die Zusammenlegung der Krankenkassen oder spricht sich gegen eine Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer aus.

Diese pseudoliberalen Ideen des BZÖ verkörpern allerdings nicht die Grundpfeiler des Liberalismus, wie etwa Freiheit, Respekt, Toleranz und Eigenverantwortung, sondern sind lediglich kleine Häppchen in einem äußerst rechtsgerichteten Parteiprogramm. Herr Bucher missbraucht den liberalen Begriff also lediglich um sich inhaltlich zu positionieren und von der FPÖ abzugrenzen – auch wenn die (neuen) Positionen des BZÖ keinesfalls Liberal sind.

Innezuhalten und den Versuch zu wagen, sich von Ralf Dahrendorf zu verabschieden, ist bedrückend und befreiend zugleich.

Es ist das Aufspüren erster eigener Annäherungen an ein geistiges Universum redlicher Offenheit und mutigen Engagements.
Die Tür, durch die ich in den späten 1960ern und frühen 1970ern die beklemmende Enge der österreichischen
Provinzialität verlassen sollte, hatte mir Karl- Hermann Flachs Streitschrift “Noch eine Chance für die Liberalen” einen Spalt breit geöffnet.

Da gab es doch tatsächlich politische Menschen, die sich einer gelebten Demokratie verpflichtet hatten. Als mir dann Ralf Dahrendorf in seinen Schriften begegnete, war ich endgültig ohne es damals mit diesen Worten benennen zu können in einer Welt der angewandten Aufklärung angekommen.

Vorbild und Orientierung

Da gab es doch tatsächlich eine demokratische republikanische Öffentlichkeit, wo Konflikte klar benannt und offen ausgetragen werden konnten, ohne dabei die Integrität anderer zu verletzen.
Konsens zu suchen war mit einem Mal nicht mehr nur hinter sozialpartnerschaftlichen Polstertüren möglich und legitim.
Sich in dieser paternalistischen Republik Österreich dem politischen Liberalismus zuzuwenden war plötzlich vorstellbar und eine reale Möglichkeit geworden.
Es war einfach nicht richtig und schon gar nicht unausweichlich, die politische Teilhabe am Geschäft des “wohlwollenden Staates” widerstandslos der Obrigkeit zu überlassen. Eine offene Gesellschaft ist vital auf transparente Entscheidungsprozesse angewiesen, sich dafür einzusetzen möglich, legitim, unverzichtbar.

Zu lernen gab es viel:
Wie politische Freiheit erhalten, sozialer Zusammenhalt gewährleistet, die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftens ermöglicht und die Demokratie verteidigt werden, sind Fragen die jede und jeden angehen.
Gestern, heute und morgen.

“In meinen Haltungen und Meinungen …bin ich entschieden modern, allerdings klassisch modern, Immanuel Kant, Adam Smith, den Autoren der Federalist Papers und anderen des aufgeklärten, liberalen 18. Jahrhunderts verpflichtet.” (Ralf Dahrendorf: Über Grenzen).

Damit war eine Geisteswelt erschlossen, die in Österreich weder Tradition noch Ansehen hatte. Ein Fundus an Nachdenklichkeit und Anregungen. Ein Lückenschluss für das eigene historische Bewusstsein abseits von Habsburg-Nostalgie und Gegenreformation.
Eine “Anleitung” zum unverdrossenen Selber-Denken. Eine Abkehr vom Grundsatz, es möge alles so bleiben, wie es ist, nur ein bisserl mehr vielleicht.

Unvergessen ist mir seine Vorsitzführung im Kuratorium des Institutes für eine offene Gesellschaft.
Auf diese Weise eine persönliche Beziehung des Disputes leben zu können war einer der Glücksfälle meines politischen Lebens.
Dass er sich im IOGE engagierte, zeigt auf, dass ihm als Europäer Österreich und natürlich ganz besonders die Entfaltung liberalen Gedankengutes in unserer Republik am Herzen lag.
Dahrendorf war für viele – und wird dies wohl lange bleiben – Vorbild und Orientierung. Seine Fragen bleiben gültig, die Antworten müssen stets aufs Neue erstritten werden.
Wie eine Ermutigung klingen Passagen seiner Dankesrede anlässlich der Überreichung des Preises der Schrader-Stiftung (sie fördert den Dialog zwischen Gesellschaftswissenschaften und Praxis) am 7. Mai 2009:
“Um das Regime der Philosophen-Könige zu verhindern, bin ich bereit, auf die Barrikaden zu gehen. Aber zwischen den Philosophen und den Königen ist Raum für eine eigene Kategorie. Auf Englisch nenne ich sie “straddler”, denn sie sitzen rittlings auf der Grenze zwischen Geist und Tat.
Die Grenze ist wichtig. Man soll sie nicht verwischen. Aber es ist gut, in einem Land zu leben, in dem es Menschen gibt, die sozusagen als Tagespendler die Grenze mal in diese, mal in jene Richtung überschreiten.
(…)
Ich bin ein “staddler”, den die Überzeugung nicht verlassen hat, dass wir die menschlichen Dinge mit immer neuen Versuchen – und Irrtümern – voranbringen können. Opportunity und Diversity, Chancen für alle in der bunten Vielfalt des Daseins: So etwas schwebt mir vor.”
Das ist mehr als ein Kompass, es ist für Liberale Verpflichtung und Ansporn zugleich, nicht müde zu werden im Kampf für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.

*Volker Kier, ehemals NR-Abgeordneter
des Liberalen Forums
und Mitglied im IOEG-Kuratorium,
ist Unternehmensberater in Wien.

Ronald Pohoryles

Liberalismus ist kein geschlossenes System; er basiert auf einem gemeinsamen Menschen- und Gesellschaftsbild; Wirtschaft dient dazu, den geschaffenen Wohlstand gerecht zu verteilen. Aber wie schon der liberale Philosoph (und Harvard-Professor) John  Rawls 1971 in seiner “Theory of Justice” sinngemäß formulierte: Wir werden uns vielleicht nicht darüber einigen können, was gerecht ist, aber sicher darüber, was ungerecht ist.

Unbestritten unter Liberalen ist das Menschen- und das Gesellschaftsbild, wie es auch trefflich in der Charta des LIF formuliert ist:

“Das Liberale Forum sieht im Menschen den zu freiem und verantwortungsbewußtem Handeln befähigten Gestalter seiner eigenen Lebensverhältnisse. Es leitet daraus für sich und die Politik die Aufgabe ab, Urteilsfähigkeit sowie persönliches und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein vorzuleben, zu wecken und dauerhaft zu fördern. Politischer Liberalismuswill die Chancen zu Autonomie und Selbstentfaltung für den einzelnen wie für gesellschaftliche Gruppen sicherstellen und fördern. (…) Liberale Politik sucht zwischen den Extremen des schrankenlosen Egoismus und der bevormundenden Gleichmacherei einen Weg, der zu möglichst viel Freiheit für möglichst viele Menschen führt.”

Unbestritten ist unter Liberalen auch, dass die Marktwirtschaft, basierend auf Wettbewerb und Privateigentum Voraussetzung für ein effizientes Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell ist.

Hier allerdings beginnen die Debatten zwischen den Liberalen, und diese ist keineswegs entschieden: Das Spannungsverhältnis lässt sich an zwei der bedeutendensten Ökonomen des 20. Jahrhunderts festmachen, des Wiener Arztsohns Friedrich von Hayek und des britischen Sohn eines Ökonomieprofessors, J.M. Keynes.  Den Schlüssel zur Kritik Keynes an Hayek liefert übrigens, wie noch zu zeigen sein wird, der österreichische  Politiker und Ökonom J. A. Schumpeter.

Zunächst sollte hier festgehalten werden, dass es ein weitverbreitetes Missverständnis ist, Keynes und seine Theorie als sozialdemokratisch zu verstehen. Keynes war aktives Mitglied der englischen Liberal Party. Sein überzeugender Artikel “Am I a Liberal” aus den 1920er Jahren  beweist seine Einstellungen in überzeugender Art und Weise. Er war britischer Chefunterhändler bei den Bretton-Woods-Verhandlungen im Jahre 1944, die die das internationale Währungssystem auf Grundlage festgelegter Wechselkurse auf Basis eines goldhinterlegten US-Dollars einführte.

Wohl haben die sozialdemokratischen  Gewerkschaften  ein modifiziertes Konzept von Keynes als Grundlage der Sozialpartnerschaft angenommen, jedoch entspricht dies nur zum Teil den Intentionen und den Theorien von Keynes; das Missverständnis hat sich etwa in Österreich in den 1970er Jahren gezeigt, als die Sozialdemokratie in Österreich auch in Phasen der Hochkonjunktur die Staatsschulden erhöht hat; bei Keynes geht es um anti-zyklische Wirtschaftspolitik: Eine drohende Rezession kann durch Erhöhung der staatlichen Ausgaben und damit der Staatsverschuldung gemildert werden; allerdings nur, wenn die Staatsschulden in Phasen der Hochkonjunktur zurückgezahlt werden.

Friedrich von Hayek und Keynes haben einen gemeinsamen politischen Ausgangspunkt: den Kampf gegen jede Form des Totalitarismus, gegen den deutschen und italienischen Faschismus ebenso wie gegen den Stalinismus. Friedrich von Hayeks ideologische Wurzeln liegen eher in jenem Denkansatz, den der deutsche Anarchist Max Stirner im 19. Jahrhundert in seinem Werk “Der Einzelne und sein Eigentum” dargelegt hat und der jeden Bezug auf das Gemeinwohl – in deutlichem Unterschied zu Adam Smith – als Beengung der Freiheitsrechte des einzelnen darstellt,  während Keynes zwar Adam Smith’ Theorie radikal in Zweifel stellt, mit Adam Smith jedoch das Interesse am Gemeinwohl und an gesellschaftlicher Gerechtigkeit teilt.

Für Friedrich von Hayek sind Krisen ausschließlich auf Fehler in der Geldpolitik, in besonderem auf die Ausweitung der Geldmenge, zurückzuführen: Während der freie Markt qua “unsichtbarer Hand” (Adam Smith) für optimale Preise sorgt, führt die Ausweitung der Geldzufuhr zu Preisverzerrungen. Durch Geldmengenausweitung und ein darauf basierendes Kreditsystem steigt die Nachfrage unverhältnismäßig an. Durch die damit verbundene Inflation werden Investitionen nicht mehr rentabel. Nur strenge Finanz- und Budgetdisziplin kann Krisen verhindern.

Sein Freund und Professor in Cambridge John Maynard Keynes widerspricht Hayek (und auch Adam Smith) mit recht überzeugenden Argumenten. Selbst hervorragender Mathematiker kritisierte er die Verwendung der Mathematik in den neo-klassischen Modellen.  Keynes geht davon aus, dass allein freie Preisbildung bei Gütern und Löhnen nicht automatisch zur Vollbeschäftigung führen. Reine Marktwirtschaft kann auch mit langfristig hoher Arbeitslosigkeit einhergehen. Deshalb muss hier kurzfristig der Staat mit einem adäquaten Instrumentarium eingreifen und Globalsteuerung sicherstellen.

Globalsteuerung heißt in Situationen wirtschaftlicher Rezession Nachfragestimulierung: Impulse für private und öffentliche Investitionen und für den privaten Konsum. Aufgrund des von Keynes erbrachten Nachweises, dass mikro-ökonomische Rationalität zu makro-ökonomischen Problemen führen kann, gilt Keynes heute als der Vater der Makro-Ökonomie.

Eine einfache Erklärung, warum das Marktmodell im Sinne der Neo-Klassik nicht funktioniert, hat J.A. Schumpeter geliefert: Das Marktmodell stellt auf die Persönlichkeit des innovativen Unternehmers ab. Im 20. Jahrhundert gibt es diese zwar noch immer, vor allem in den Klein- und Mittelbetrieben. Dominant sind jedoch die Großunternehmen, in denen nicht Unternehmer und Eigentümer das Sagen haben, sondern eine Schicht von Managern und Aktionären, die die langfristigen Interessen der Unternehmen weniger im Auge haben als kurzfristige wie Prämien und Dividenden. Das Marktparadigma ist zum Supermarkt-Paradigma verkommen. Die Entwicklung des Finanzmarkts und dessen Verselbständigung von der Realökonomie hat das seine dazu beigetragen.

Mit dem Auslaufen der Rezession und dem Erreichen der Vollbeschäftigung muss sich der Staat wiederum ausgabenseitig zurückhalten.

Dies hat natürlich seinerseits wiederum Auswirkungen auf das Steuersystem. Liberale treten dafür ein, dass Staatsausgaben dort, wo sie nötig sind, auch getätigt werden können. Forschung, Bildung und Ausbildung, soziale und öffentliche Sicherheit sowie die Altersvorsorge gehören zu den Staatsaufgaben, vor allem auch dort, wo der einzelne nicht in der Lage ist, dafür finanziell Sorge zu tragen, auch vermehrte Schulden.

Kurz zusammengefasst:

Ronald Pohoryles