Werner Becher

Liberale beschließen neues Grundsatzprogramm und wählen Angelika Mlinar zur neuen Bundessprecherin
Ein Bericht von Ira Shanker

Gestern fand die jährliche LIF-PartnerInnenversammlung statt. An die 85 Partner und Partnerinnen bzw. Gäste kamen nach Wien, um das neue Grundsatzprogramm und Statut zu beschließen. Werner Becher trat als Bundessprecher des Liberalen Forums zurück, um sich wieder vermehrt beruflicher Herausforderungen stellen zu können. Am Abend wurde schließlich das neue Präsidium mit Angelika Mlinar als Bundessprecherin gewählt.

Populisten und Hetzer nicht ignorieren

Der scheidende Bundessprecher Werner Becher eröffnete die PartnerInnenversammlung mit seinem Bericht über die Arbeit der letzten acht Monate. In diesem Zeitrahmen hatte man beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der intern am Tisch liegenden Hausaufgaben zurück zu schieben. Kernpunkte seiner Tätigkeit waren die interne Koordination des neuen Grundsatzprogrammes und der Satzungen bis hin zur Beschlußfähigkeit voran zu treiben.

In der folgenden politischen Debatte warnte Becher davor, die Hetze gegen Ausländer und Ausländerinnen von rechts zu ignorieren. Unterstützung bekam er von Volker Kier. Otto Handle und Ira Shanker, die den Bogen weiter zur aktuellen Wirtschaftskrise weiter spannten – denn je mehr Arbeitslose, desto einfacher wird es für Populisten, Fuß zu fassen. Wir benötigen konkrete Antworten auf die Ängste der Menschen – sowohl der Österreicher und Österreicherinnen als auch der Ausländer und Ausländerinnen.

Grundsatzprogramm: Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung

Im offenen Diskurs wurde in den letzten Monaten das liberale Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1993 weiter entwickelt. Über 100 Menschen hatten – den Möglichkeiten des Internets sei dank – an die 500 Ideen geliefert, die von der Programmkommission ausgewertet wurden. Nun liegt ein modernes Grundsatzprogramm vor, das den Rahmen für die künftig zu entwickelnden politischen Positionen darstellt.

Der Mensch und seine Freiheitsrechte stehen bei den Liberalen natürlich ganz vorne. Auf den liberalen Grundwerten baut auch die offene Gesellschaft auf, die dem Individuum gleiche Lebenschancen bietet. Soziale Verantwortung und ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft sind Teilbereiche des 8-Punkte Programmes zum Thema Gesellschaft. Das Kapitel „Staat” kommt erst im drittel Kapitel – und das nicht zufällig. Denn aus Sicht der Liberalen ist der Staat dienendes Instrument von Mensch und Gesellschaft und darf nicht zum Selbstzweck werden.

Neu ist die Bewertung von Europa.

Als klar deklarierte Europapartei war es uns wichtig, Europa im Programm stark zu betonen. So entstand vor dem Kapitel „Internationale Gemeinschaft” auch das neue Kapitel zu Europa (das Programm können Sie hier nachlesen: http://www.liberale.at/content/site/programm/index.html )

Philipp Hansen

Gastreferent Philipp Hansen (ELDR): Gemeinsam stärker

Philipp Hansen von den europäischen Liberalen erläuterte schließlich das Wahlergebnis der Europäischen Liberalen (ELDR) und die Möglichkeiten im künftigen Europaparlament. Die ELDR, die bislang ihre Arbeit eher in der Servicierung ihrer Mitgliedsparteien sah, kündigte eine stärkere Vermarktung der liberalen Erfolge in den Mitgliedsländern an.

Im Hinblick auf die erfolglose EU-Kandidatur der JuLis verwies Philipp Hansen auf ähnliche Entwicklungen in Osteuropa. Getrennt agierende liberale Parteien haben deutlich weniger Chance auf Erfolg. Er rief dazu auf, den schwierigen Weg zurück in die Gremien und schließlich in die Europapolitik gemeinsam zu gehen.

Satzungen

Es folgte eine stundenlange Satzungsdiskussion mit zahlreichen Abänderungsanträgen.

95% für die neue Bundessprecherin Angelika Mlinar

Dann war es soweit: das Bundespräsidium wurde neu gewählt. Mit 95% war das Votum für die Juristin und Völkerrechtlerin Angelika Mlinar deutlich. Die neue Bundessprecherin Mlinar will die deutlichen Lebenszeichen des LIF nun weiter verstärken und die Partei zurück in die politischen Gremien führen.

Neben der Bundessprecherin Mlinars wurden weiters der Tiroler Otto Handle und der Burgenländer Thomas Diezl als neue Stellvertreter gewählt. Neben den weiteren Mitgliedern des Bundespräsidiums – Stefan Gara und Andrea Berthold als Finanzreferentin – wurden schließlich auch die Rechnungsprüfer und die Mitglieder des neuen Schiedsgerichts gewählt.

Neues Präsidium:
http://www2.liberale.at/upload/dscn0314.jpg

Bilder von Peter Urban:
http://picasaweb.google.at/LIFWien/Lifpartnerversammlung#

Video:
Vorstellung von Angelika Mlinar
bei der PartnerinnenVersammlung 2009 in Wien

angelika.wmv (ca. 10 min, 40 MB)

Rede von ELDR – Philipp Hansen (PDF)

Die Liberalen haben in Österreich auf Grund bekannter Umstände an den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht teilgenommen. Als politische Kraft bleiben die Liberalen Österreich aber erhalten – mit dem nächsten Partnerinnen- und Partnerversammlung im Juni ist die interne Reform des LIF abgeschlossen und danach wieder aktiv Politik gemacht. Dazu gehört natürlich eine Stellungnahme zu den Wahlen in der europäischen Gesamtschau, was nicht wirklich einfach ist, weil die Ergebnisse recht uneinheitlich sind.

Für  die Liberalen erfreulich, dass sich ihr Einfluss auf das kommende Parlament nicht verringert hat: Die liberale Parlamentsfraktion ALDE kommt auf mehr als 80 Sitze; 75 Sitze der ALDE wurden von Schwesterparteien des LIF, das der ELDR seit seiner Gründung angehört, errungen.

Besonders erfolgreich waren die Liberalen in Deutschland, England, Schweden und Estland. Die FDP hat trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments gegenüber 2004 5 Sitze dazugewonnen und hält jetzt bei 12 Sitzen, die Liberal Democrats habe 11 Sitze behalten. In den Niederlanden haben sich die sozialliberale D66 auf 3 Mandate verdreifacht, die rechtsliberale VDD ihre 3 Sitze behauptet.

Insgesamt haben die Liberalen bewiesen, dass sie als drittstärkste Kraft eine wichtige Stellung im Europäischen Parlament haben und dass Graham Watson mit Recht den Anspruch darauf stellt, nach Pat Cox als zweiter Liberaler den Parlamentspräsidenten zu stellen.

Der französische zentristische MoDem (Demokratische Bewegung, Mouvement démocrate), kein Mitglied der ELDR, aber in der liberaldemokratischen Parlamentsfraktion, hat die Erwartungen nicht erfüllt, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass ihr Spitzenkandidat François Bayrou einen unglaublich angriffigen Wahlkampf geführt hat, der nicht davor zurückscheute, Daniel Cohn-Bendit, den Listenführer der französischen Grünen,  persönlich zu diffamieren; bei Liberalen kommt dies nicht gut an und hat viele seiner Wähler zu den Grünen getrieben, was das hervorragende Ergebnis der französischen Grünen erreicht. Darüber hinaus waren die Untergriffe gegen Cohn-Bendit nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch eine strategische Dummheit. Cohn-Bendit hat stets einer Allianz mit dem MoDem das Wort geredet; nunmehr spricht er nur mehr von einer rot-grünen Allianz.  MoDem wird aber im nächsten Parlament mit 6 Abgeordneten vertreten sein, darunter dem Ex-Grünen Jean-Luc Bennahmias.

In Europa haben allerdings mit Ausnahme der Grünen alle größeren Parlamentsfraktion Verluste  zu verzeichnen zwischen 1 und 2 Prozentpunkten hinnehmen müssen, für die Sozialdemokraten waren es gar fünf.

Auf die Sitzverteilung hat sich dies kaum nachhaltig ausgewirkt:  Die EPP-ED  (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten)  kommt auf 263 Sitze, die PES (Sozialdemokratische Fraktion) auf 161 Sitze, die ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) auf 80 Sitze und die  GREENS/ EFA (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) auf 52.

Den Liberalen ist es also – auch ohne österreichische Unterstützung – gelungen,  die drittstärkste Kraft im europäischen Parlament zu bleiben.  Jedenfalls aber ein Auftrag für uns, am nächsten Erfolg der europäischen Liberalen einen Anteil zu haben…

Jedenfalls gratulieren wir den europäischen Liberalen und werden uns, obwohl im Parlament nicht vertreten, in den nächsten Jahren  bei der ELDR durch inhaltliche Beiträge verstärkt einbringen.

Autor: Dr. Ronald Pohoryles ist International Officer des Liberalen Forums