Liberaler Blog » Johannes Müller

Vorarlbergs Blaues Wunder

J.Mueller — Mon, 21 Sep 2009 04:16:19 +0000

Die Vorarlberger Landtagswahlen sind geschlagen. Die ÖVP, die seit 1949, nur mit einer Unterbrechung von 1999 bis 2004, mit der absoluten Mandatsmehrheit ausgestattet ist, konnte auch bei dieser Wahl trotz kleiner Verluste die Mehrheit für sich erringen.

Die FPÖ, die neben der Volkspartei zu den klaren Gewinnern dieser Wahl gehört, konnte ihr Ergebnis beinahe verdoppeln – eine Entwicklung, die im Mindestfall bedenklich erscheint. Das Land Vorarlberg ist also zwiegespalten.

Auf der einen Seite stehen sich die knapp 51% der Vorarlberger gegenüber, deren oberster Wert der selbe ist, wie der, der Vorarlberger Volkspartei: Nichts soll sich verändern. Aus diesem Grund wird dann auch die ÖVP gewählt – weil sich nichts verändern soll. Und das tut es auch nicht. Weder im Wahlergebnis, noch im politischen Programm für die kommende Legislaturperiode.

Die Volkspartei pflegt seit Beginn der Zweiten Republik eine bizarr wirkende Praxis. Freiwillig geht sie, trotz ihrer absoluten Mandatsmehrheit, eine Koalition mit einer Oppositionspartei ein. Dieser werden minimale Zugeständnisse, wie etwa ein Landesrat gemacht, und in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, man würde ja so toll mit den anderen zusammenarbeiten. Ob die dadurch auch entstehende 2/3-Mehrheit nun nur ein positiver Nebeneffekt oder doch Hauptabsicht hinter diesem Vorgehen ist, sei dahingestellt.

Tatsache ist jedenfalls, dass die Volkspartei etwas schier Ungeheures tut. Nach der Wahl verschiebt sie eigenständig die politische Gesinnung der Regierung nach links oder rechts. Dies ist keinesfalls legitimiert, denn der Wähler hat ja die Volkspartei gewählt – und nicht eine Koalition aus dieser und einer Oppositionspartei. Eine Technik, die demokratiepolitisch zumindest fragwürdig erscheint.

Auf der anderen Seite stehen die Anhänger der Grünen, der SPÖ und eben auch der FPÖ. Im Gegensatz zu den Grünen, die das maximale „Grüne Potential“ der Österreicherinnen und Österreicher, das etwa bei 10% liegt, mobilisieren und halten können, geht es mit den Sozialdemokraten steil bergab. Sie schaffen es weder, sich inhaltlich noch personell zu positionieren und verlieren sowohl in Vorarlberg, aber auch in anderen österreichischen Gebieten, Wähler.

Einzig die Freiheitlichen sind im Höhenflug. Sie mobilisieren und polarisieren, erreichen Wähler und verdoppeln beinahe ihr Ergebnis. Und das, obwohl vor der Wahl bereits bekannt war, dass die Vorarlberger Volkspartei keinesfalls eine Koalition mit der FPÖ eingehen wird.

24% der Vorarlberger war dies allerdings egal. Sie wussten, dass die FPÖ in keine Regierungsverantwortung geholt werden wird und die Macht der Freiheitlichen in der kommenden Legislaturperiode also gleich Null sein wird. Und trotzdem gaben sie ihre Stimme für sie ab.

Nun mag man sich einerseits wundern, wieso eine Partei, von der man weiß, dass sie keine Macht ausüben kann und wird, überhaupt gewählt wird. Viel bedenklicher ist allerdings die Frage, wieso diese Partei überhaupt gewählt wird. Ablehnung des antifaschistischen Grundkonsenses, Hetze gegen Ausländer, populistisches Auftreten und sogar antisemitische Äußerungen sind nur einige der schandhaften Dinge, die der FPÖ zugerechnet werden. Und trotzdem wird sie gewählt.

Doch keinesfalls aus Überzeugung. Natürlich gibt es einige Ausländerfeindliche oder die, die glauben, die FPÖ könnte tatsächlich eine Lösung herbeiführen. Doch den Menschen in Vorarlberg und auch in ganz Österreich fehlt es nur an einer brauchbaren Alternative. Erste Wählerbefragungen zeigen, dass sich die Vorarlberger äußerst schwer damit taten, sich für eine Partei zu entscheiden – dies allerdings bestimmt nicht aufgrund der besonders hochqualitativen Wahlprogramme. Im Gegenteil: Man wog ab, welche Partei das geringste Übel mit sich bringen würde. Und dies war nun eben die Partei, die sowieso nichts zu sagen haben wird.

Zum Glück hatte nicht die Mehrheit der Vorarlberger diese Idee.

BZÖ plötzlich Liberal?

J.Mueller — Fri, 21 Aug 2009 13:19:45 +0000

Im ORF-Sommergespräch spricht BZÖ-Chef Josef Bucher davon, seine Partei liberaler gestalten zu wollen und versucht sich klar von der rechtsextremen FPÖ abzugrenzen. (Referenz: http://www.orf.at/090818-41630/index.html)

Angesprochen auf die teilweise rechtsradikalen Äußerungen des BZÖ-Justizsprechers Ewald Stadler, meint Bucher, dieser hätte sich geändert und würde von nun an der Linie folgen, die die Parteispitze vorgibt.

Doch genau hier zeigt sich die erste Unwahrheit in Buchers Idee vom liberalen BZÖ. Davon abgesehen, dass Herr Stadler als äußerster Starrkopf und Ultra-Konservativer bekannt ist, muss die Aussage des Parteichefs genauer betrachtet werden. Dieser sagt nämlich wörtlich „Es gibt nur einen Chef des BZÖ, der die klare Linie vorgibt.“ Eine vermeintlich liberale Partei mit faschistischem Ansatz soll das BZÖ also werden? Wohl kaum. Klingt auch sehr dubios.

Weiters meint Josef Bucher, Jörg Haider wäre noch zu FPÖ-Zeiten vom Nationalen Flügel vereinnahmt worden und hätte zuletzt eine konstruktive Politik der Mitte praktiziert. Außerdem, so der Parteichef, hätten sich Liberale und Nationale in der FPÖ immer konkurriert, was schließlich 2005 zur Abspaltung geführt hätte.

Zur Aussage, die die Konkurrenz zwischen Liberalen und Nationalen betrifft ist zu sagen, dass Buchers Aussage schlicht gelogen ist. Der Kampf der beiden Flügel existierte zwar lange Zeit, führte aber schlussendlich 1993 zur Abspaltung und zur Gründung des Liberalen Forums unter Heide Schmidt. Was Bucher also als Liberale bezeichnet sind in Wahrheit Anhänger Jörg Haiders, und wenn man so will, nicht ganz so rechtsradikale Menschen, wie der Rest der FPÖ. Die Liberalen innerhalb der Partei hatten sich ja bereits lange vor Gründung des BZÖ von dieser getrennt.

Außerdem ist zu sagen, dass Jörg Haider keinesfalls vom nationalen Flügel der FPÖ vereinnahmt wurde – viel mehr führte er diesen an. In einer Diskussionsrunde vor der Nationalratswahl 2008, sagt er wörtlich „Ich will mein autonomes Österreich behalten“. Auch diverse Aussagen im Bezug auf den EU-Beitritt Österreichs, oder die Politik in Kärnten belegen, dass Haider keinesfalls irgendetwas anderes als ein extrem national denkender Mensch war.

Viele Aussagen Josef Buchers, bereits während des Interviews, legen nahe, dass er das Wort Liberalismus keinesfalls ernst nimmt, sondern lediglich eine Idee sucht, sich von der FPÖ abzugrenzen – ohne ernst zu nehmenden Erfolg. So sagt er beispielsweis, er wisse, dass man Zuwanderung bis zu einem gewissen Grad brauche, propagiert offen eine Flat-Tax (gleicher Steuersatz für alle Steuerzahler unabhängig vom Einkommen), die Zusammenlegung der Krankenkassen oder spricht sich gegen eine Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer aus.

Diese pseudoliberalen Ideen des BZÖ verkörpern allerdings nicht die Grundpfeiler des Liberalismus, wie etwa Freiheit, Respekt, Toleranz und Eigenverantwortung, sondern sind lediglich kleine Häppchen in einem äußerst rechtsgerichteten Parteiprogramm. Herr Bucher missbraucht den liberalen Begriff also lediglich um sich inhaltlich zu positionieren und von der FPÖ abzugrenzen – auch wenn die (neuen) Positionen des BZÖ keinesfalls Liberal sind.

Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf

J.Mueller — Mon, 17 Aug 2009 06:23:21 +0000

Das Prozedere in einer modernen Demokratien ist immer das Selbe: In vorbestimmten Abständen wird die Regierung bzw. das Parlament neu gewählt, die Volksvertreter bestätigt oder ersetzt und die Machtverhältnisse der einzelnen Parteien verschoben. Es ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit, ein System zu entwickeln, welches es jeder und jedem ermöglicht, seine Meinung auszudrücken und die Politik aktiv mitzubestimmen.

Was bereits in der Antike funktionierte funktioniert auch heute noch – zumindest theoretisch. Die Praxis besagt aber, dass es kaum eine Regierungspartei, die auch an der Macht bleiben möchte, vor einer Wahl schafft, keine „Wahlzuckerl“ zu verteilen, keine großartigen Versprechungen für die Zeit nach der Wahl zu machen oder jegliche Vernunft zu Gunsten des Populismus zu verbannen.

Einmal begonnen kann man mit dem Wahlkampf eben einfach nicht aufhören. So ist es zum Beispiel gängige Praxis, Unmengen von Plakaten aufzustellen oder Wahlwerbung in anderer Form zu verteilen.

Die Angst, nicht durch Wahlwerbung präsent zu sein, ist sogar so groß, dass die gesetzliche Frist, die besagt, dass Wahlplakate erst 6 Wochen vor einer Wahl aufgestellt werden dürfen, in Vorarlberg einfach umgangen wird. So sprießen die Plakate eben schon 3 Tage zu früh in die Höhe.

Stört ja auch niemanden. Und das Gesetz, das eigentlich aus gutem Grund besteht, kann ja schnell geändert werden. Doch eigentlich geschieht hier etwas Dramatisches: Das Steuergeld jedes einzelnen wird dafür verwendet, jeden einzelnen davon zu überzeugen, eine bestimmte Partei zu wählen. Und dies nicht mit sachlichen Argumenten oder Meinungen, sondern mit prägnanten Slogans oder tollen Bildern. Ist dies noch im Sinne der Demokratie? Bestimmt nicht.

Eine Lösung für dieses offensichtliche Problem ist bessere Bildung. Ein für jeden zugängliches Schulsystem mit dem Pflichtfach Politische Bildung, unterrichtet von zur politischen Neutralität und Objektivität verpflichteten Lehrpersonen, idealerweise bereits ab der Volksschule, könnte jeden Menschen in seinem Persönlichkeitsbildungsprozess begleiten und ihm helfen, eine eigene Meinung zu entwickeln, und diese auch auszuleben und so jeden Wahlkampf überflüssig machen.