Ira Shanker

„Ich war 25 Jahre in der Politik, und ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur ein einziger Posten im öffentlichen, halb-öffentlichen, staatlichen oder vorstaatlichen Bereich mit jemandem besetzt wurde, der nicht schon vor der Ausschreibung oder dem Hearing festgestanden ist. Das wäre auch fährlässig.“ Ehemals klare Worte des Ex-Landesrates Hirschmann zum „profil“.

Hat sich da mittlerweile was geändert? Die Stellenausschreibung für den künftigen Geschäftsführer der Linz Linien lässt vermuten, dass die Gerüchteküche rund um den ehemaligen Landesrat Erich Haider Recht behält. Für vorwiegend betriebswirtschaftliche Schwerpunkte sucht man einen Techniker. Heute endet die Bewerbungsfrist.

Betriebswirte per Ausschreibung ausgeschlossen

Die Linz Linien GmbH managt den öffentlichen Personennahverkehrs, das AST und die Grottenbahn. Laut Jobinserat ist der künftige Geschäftsführer schwerpunktmäßig für folgende sechs Tätigkeiten zuständig:

· Ausbau und Sicherung der Marktführerschaft im Bedienungsgebiet der LINZ LINIEN GmbH

· Planung, Bau und Optimierung der technischen Infrastruktur (Liniennetz, Fahrzeuge, Steuerungssysteme, Informationssysteme, …)

· Personalmanagement

· Benchmarking, Kostenoptimierung, Tarifgestaltung/-verhandlung· Finanzwirtschaftliche Steuerung der Gesellschaft – incl. Budget-, Ergebnis und Umsatzverantwortung

· Reporting an Eigentümervertreter, Vertretung der Gesellschaft gegenüber Kunden, Behörden und der Holding

Auf den ersten Blick überwiegend klar organisatorisch und betriebswirtschaftliche Aufgaben. Da liegt die Vermutung nah, die Linz Linien suchen einen Betriebswirt. Doch falsch – Betriebswirte werden per Ausschreibung ausgeschlossen. Zu lesen ist „Darüber hinaus wird für die Position ein abgeschlossenes Universitätsstudium der Fachrichtung Technik vorausgesetzt.“

Wieso aber braucht´s da einen Techniker?

Durch die Gerüchteküche geistert ein Name: Ex-Landesrat Haider

Für diesen Job geistert seit Wochen ein Name durch die oberösterreichische Gerüchteküche: Wahlverlierer und Ex-Landesrat Haider. Neben einer langen Liste an politischen Funktionen liest sich die berufliche Laufbahn in seinem Lebenslauf mit der knappen Formulierung:

1992 Verkehrsdirektion der Linzer ESG im Bereich “Sonderprojektmanagement”

Jahrelang war der studierte Informatiker (=TECHNIKER) von der Linz AG karrenziert. Nach dem Wahldebakel erfolgt die Rückkehr. Die Spannung steigt: welche Aufgabe wird Erich Haider künftig in der Linz AG übernehmen? Bestätigen sich Hirschmann´s Worte auch für Oberösterreich?

STELLENINSERAT LINZ AG

LIF-Shanker verurteilt das von der ÖVP gestartete fremdenfeindliche Wahlkampffinale: „die Bevölkerung in Inländer und Ausländer zu trennen baut Mauern zwischen den Menschen auf. Hier zwecks Stimmenfang auf Angst zu setzen und zu polarisieren, bringt uns ebensowenig weiter, wie die Negierung der vorhandenen Probleme.“ Daher treten die Liberalen mit dem Slogan „Integrationspolitik aus der Sackgasse“ an.
Die fremdenfeindlichen Flyer der ÖVP sind ein klares Signal – was fehlt ist eine eindeutige Aussage von Rudi Anschober. Aber wie auch bereits grüne Wahlhelfer klar zu verstehen geben: den Koalitionspartner darf man nicht vergrämen. „Für den Machterhalt verraten die Grünen sich und ihre Wählerinnen und Wähler,“ schließt Shanker.
(Die Aussage des Grünen Wahlhelfers wurde gefilmt. Wir versuchen, das Video so schnell wie möglich auf unserem Youtube-Kanal zu veröffentlichen).

Wir haben eben die Facebook-Kampagne “Online-Demokratie stärken” gestartet. Unterstützen Sie diese Kampagne hier!
Aktive und interaktive Bürgerbeteiligung übers Internet
Der Linzer Gemeinderat soll Unterstützung aus dem Internet bekommen. Dazu soll auf www.linz.at eine Dialog-Plattform installiert werden, die eine offene und spontane Diskussion aller Linzerinnen und Linzer im Internet ermöglicht.
Die Neuen Medien öffnen die Chance für ein neues, politisches Bewusstsein. Das Web schafft für die über das Internet einen Raum für politische Willensbildung, der leicht erreichbar und effizient zu nutzen ist.
Die Linzer Gemeinderäte sollen von den Internet-Userinnen und Usern profitieren. Während die Politik so wichtige Impulse bekommt, können wir unsere Anliegen am elektronischen Weg zu den politisch Verantwortlichen bringen. Eine lebhafte Diskussion von Ideen soll zu einer schnelleren und gemeinsam getragenen Weiterentwicklung der Stadt führen.
Wir fordern:
• Auf www.linz.at ist eine für alle offene Dialogplattform für Ideen und Vorschläge zur Verfügung zu stellen – die Internet-Netiquette ist einzuhalten.
• Das Abstimmen von Vorschlägen und Petitionen im Internet ist zu ermöglichen. Dazu sind Registrierungsmöglichkeiten zu schaffen (nur Linzerinnen und Linzer sollen Linz-Themen abstimmen dürfen. Dazu soll es für jede und für jeden einen Code vom Magistrat geben, mit dem man sich ein persönliches Benutzerkonto mit Passwort erstellen kann. Das Abstimmungsverhalten darf nicht aufgezeichnet und nicht rückverfolgbar sein).
• Internet-Petitionen sollen ab einer bestimmten Anzahl an Unterstützern verpflichtend im Gemeinderat abgestimmt werden.
• Notwendige Informationen wie unter anderem das Budget sind webverträglich (in leicht auswertbarer Form) online zu stellen
• Gemeinderats-Anträge sind mit Vorlauf zur nächsten Gemeinderatssitzung im Volltext online zu stellen, damit diese öffentlich und transparent sind.

Die hohen Wellen, die die Islamstudie schlägt, haben zu einer raschen Reaktion von Unterrichtsministerin Schmied geführt. Fraglich ist jedoch, ob ihr 5-Punkte-Programm tatsächlich viel ändert: denn zur Überprüfung hat der Leiter der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) Anas Schakfeh die Schulbücher auch bisher exemplarisch an das Ministerium geschickt. Nur – aufgefallen ist jahrelang niemandem, dass dort das Märtyrertum verherrlicht wird. Ein eindeutiges Versagen des zuständigen Ministeriums und einer langen Liste an SPÖ und ÖVP-Ministern und Ministerinnen.

Wenn Islamlehrer die Studie in diesen Tagen abwiegeln und auf ermüdete Studienteilnehmer schieben, dann fehlt weiterhin der verantwortungsvolle Umgang mit den Ergebnissen. Hier muß sich auch Schakfeh Kritik gefallen lassen- abwiegeln und herunterspielen bringen uns nicht weiter.

Trennung von Kirche und Staat – Ethikunterricht statt Religionsunterricht

Derzeit können die anerkannten Religionen auf Staatskosten Kinder ausbilden. Sie treffen die Entscheidung über Personal und Inhalt, der Staat zahlt. Angesichts der Islamstudie und auch dem Umgang der katholischen Kirche mit dem Holocaust-Leugner Williamson stellt sich die Frage nach einer endgültigen Trennung von Kirche und Staat.

Ein privater Religionsunterricht wäre ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Die möglichst objektive Vermittlung von Werten und Menschenrechten im Rahmen der schulischen Ausbildung soll in einem verpflichtenden Ethikunterricht erfolgen, der auch auf Fragen der Lebensgestaltung beziehungsweise Inhalte und Rituale der Weltreligionen eingeht.

Wenn Eltern ihr Kind zusätzlich in einen konfessionellen Religionsunterricht schicken wollen, können sie das auf eigene Kosten machen oder auf Kosten der zuständigen Religionsgemeinschaft, die Gebühren und Spenden aller Art sammeln.

Der Mensch denkt und lenkt

Als Liberale gehen wir vom mündigen Menschen aus und wollen uns in demokratischen Strukturen einbringen. Aus unserer Sicht entscheidet der Mensch und nicht Gott über die Gesellschaftsordnung.
Wenn  die Demokratie  und der Rechtsstaat von Kirchen und einzelnen Vertretern infrage gestellt werden, gefährdet das die Regeln für ein friedliches Zusammenleben. Wenn knapp 22 Prozent der Islam-Lehrer die Demokratie ablehnen, verlangt das nach scharfen Gegenmaßnahmen und auch nach einer klaren Stellungnahme von offiziellen Vertretern wie Schakfeh.  Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass knapp 80% der Befragten Islam und Demokratie sehr wohl für vereinbar halten.

Ethikunterricht und politische Bildung

Wird der Religionsunterricht privatisiert, löst es dennoch nicht die Problematik, dass demokratiefeindliche und rechtsstaatliche Meinungen verbreitet werden können.  Irrelevant, von welcher Seite.
Neben dem Ethikunterricht ist daher das Forcieren des Faches „Politische Bildung” bereits in der Unterstufe notwendig. Wenn Kinder über verschiedene Staatsformen informiert sind, können sie später auch entscheiden, ob ihnen die Mitwirkung an demokratischen Strukturen wichtig ist.