Hannes Heissl - Landessprecher des Liberales Forum Wien

In Wien ist eine Novelle zum Wiener Abfallwirtschaftsgesetz geplant, welche auf eine Monopolisierung zugunsten der stadteigenen Betriebe hinausläuft, berichtete kürzlich der Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe (VÖEB). Dadurch würde der Entsorgungsmarkt für die MA 48 zulasten der privaten Entsorger gesichert, der MA 48 ein Monopol verschafft und eine Verstaatlichung der privaten Abfallwirtschaft bringen. Der dadurch verhinderte Wettbewerb verursachte deutlich höhere Kosten zulasten der Menschen und der Betriebe in Wien, Experten der Wirtschaftskammer Wien reden von rund 90 Millionen Euro. Das Liberale Forum Wien spricht sich vehemment gegen eine derartige Novelle aus!

Dies ist nur ein Beispiel, wie Wien den kleinen und mittleren Betriebe der eigenen Stadt durch monopolartige Zustände enorm schadet und deren Existenz gefährdet. Dies wurde auch kürzlich im Bereich der Wiener Bestattung deutlich sichtbar, welche private Dienstleister wie Steinmetze aus dem Markt drängt. “Die Wiener Stadtregierung agiert gegen die privaten Unternehmen der eigenen Stadt, was unverantwortlich ist!

Das Liberale Forum Wien fordert daher die Wiener Stadtregierung auf, stadteigene Betriebe wie die Abfallentsorgung und die Wiener Bestattung zu privatisieren (Aufteilung in mehrere mittlere Unternehmen anstatt ein Monopolunternehmen) und Wettbewerb zuzulassen. Dies brächte den Menschen in Wien den enormen Vorteil, dass der Wettbewerb zu kostengünstigeren Angeboten führt und somit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld in der Tasche bleibt – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Muss!

Der ORF Report bestätigt das Liberale Forum.

Links zur Thematik:

http://portal.wko.at/

http://www.voeb.at/

http://www.wirtschaftsblatt.at/

http://diepresse.com/

http://www.wirtschaftsblatt.at/

Hannes Heissl - Landessprecher des Liberalen Forum Wien

Die letzten Wochen haben schonungslos das politische System Österreich offen gelegt. Ein Staatsanwalt übersieht eine 150 Seiten dicke Anzeige gegen ÖVP-Ex-Innenminister Strasser wegen Amtsmissbrauch (das Vergehen ist nun verjährt), im Umfeld des ÖVP-Ex-Finanzministers Grasser wurden Wohnungen der BUWOG zu Lasten des Steuerzahlers und Bürgers verschleudert.

Dieses politische System schadet Österreich und seinen Bürgerinnen und Bürgern enorm. Man muss sich nur vor Augen halten, wie man sich als leistungswilliger Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst fühlen muss, wenn Führungspositionen ausschließlich nach parteipolitischen Präferenzen besetzt werden. Das ist eine politische Unkultur höchsten Maßes und ist ein Hauptgrund der Politikverdrossenheit in diesem Lande.

Bei der Privatisierung von Wohnungen der BUWOG wird kolportiert, dass diese nicht ordnungsgemäß durchgeführt und eine einseitige Begünstigung zu Lasten der Verkäufer, das ist die Republik Österreich (und damit seine Bürger/innen) gewährt wurde (durch den Verzicht des Einweisungsrechtes durch den Bund bei 5.500 Wohnungen nach dem Verkauf wurden diese laut einem Rechnungshofbericht um Euro 360 Millionen wertvoller! Somit wurde die Republik Österreich um diesen Betrag geschädigt). Zugleich drohen den Bürgerinnen und Bürgern Steuererhöhungen zur Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise!

Diese beiden Beispiele sind nur die Spitze des politischen Systems Österreich, welches den Rechtsstaat untergräbt. Die Verursacher sind die etablierten politischen Parteien, die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger: Sie erhalten ein ineffizientes, von Proporz und politischer Willkür bestimmtes Staatsgefüge (neun Landtage, dutzende Krankenkassen, eine Unmenge von Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem, ein unausgegorenes Bildungssystem und vieles mehr), in welchem der Rechtsstaat verkümmert, politische Kultur und eine offene Diskussion mit seinen Bürgern und Bürgerinnen nicht vorkommen. Das untergräbt gefährlich die Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative und den unternehmerischen Geist der Bürgerinnen und Bürger. Zudem gefährdet das gegenwärtige politische Praxis die Demokratie und provoziert ein Abwenden der Bürgerinnen und Bürger von der Politik, die aber notwendig ist, um die Zukunft nachhaltig gestalten zu können.

Es ist eine Kernaufgabe einer liberalen Partei in Österreich, sich mit aller Kraft für den Rechtsstaat und die politische Kultur einzusetzen. Ich bin überzeugt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein solches Engagement schätzen werden.

Hannes Heissl – Landeskoordinator Wien

Hannes Heissl - Landeskoordinator Wien

Die Flughafen Wien AG ist zu je 20 % im Eigentum der Länder Niederösterreich und Wien und wird durch einen Syndikatsvertrag von den beiden Großparteien maßgeblich beherrscht.

Der erste Skandal ist, dass die beiden Parteien ÖVP und SPÖ zwar die Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand (siehe die Bestellung von Landesrat Gabmann durch Erwin Pröll) bestimmen, aber dieses Management eine Rechnungshof-Prüfung ablehnt. Dass für leistungsorientierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens die parteibuchorientierte Bestellung von Positionen eine Häme ist, ist nur eine Facette dieser Geschichte. Vielsagend ist auch, dass die Landeshauptleute von Niederösterreich und Wien zwar mächtig bei der Postenvergabe mitbestimmen wollen, bei einer wirtschaftlichen Schieflage sich aber als nicht zuständig oder nicht betroffen fühlen.

Der zweite Missstand ist die Politisierung der österreichischen Wirtschaft, insbesondere in Unternehmen, an welchen die öffentliche Hand beteiligt ist.

Man kann dies am Beispiel der AUA festmachen: Hier wurden jahrelang falsche Entscheidungen getroffen, was Maßnahmen und Strategie betrifft. Jetzt steht die AUA und damit der Standort Österreich mit dem Rücken zur Wand, und die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass bei einer Übernahme der AUA durch die Lufthansa – und das mit einem Zuschuss von 500 Millionen Euro Steuergeld aus Österreich – Wien seine Funktion als Luftfahrtdrehscheibe in den Osten und Südosten Europas an München verlieren wird. Eine nachhaltige Standortpolitik sieht anders aus! Europa-Sprecher Ronald Pohoryles warnt schon seit langem vor der einseitigen Ausrichtung der AUA auf die Lufthansa.

Alleine die Missstände bei Flughafen und AUA kosten die Österreicherinnen und Österreichern Milliarden Euro, die in Zeiten der Wirtschaftskrise nachhaltig investiert werden könnten.

Es geht also um das „System Österreich“, und der Abgang von Christian Domany als Flughafen-Vorstand ändert gar nichts am System bzw. behebt die Ursachen nicht. Angelika Mlinar als Bundessprecherin der Liberalen und die Landessprecher von Wien und Niederösterreich, Hannes Heissl und Michael Fichtinger, fordern daher die Entpolitisierung der Österreichischen Wirtschaft und die Änderung des „Systems Österreich“ zu einer leistungsorientierten Gesellschaft.

Hannes Heissl – Landeskoordinator Wien

Hannes Heissl

Analyse:

Das Sozialsystem zur Unterstützung älterer Menschen hat sich immer mehr an der Organisation und am System orientiert, als an den Bedürfnissen der Menschen.

Die Zukunft der Unterstützung älterer Menschen liegt in der sozialen Stadtteilentwicklung, d.h. in der Bezirksentwicklung, wo auf die lokalen Bedürfnisse und Probleme vernetzt Strategien erarbeitet werden müssen. Dies erfordert eine Umstrukturierung der Pflegeeinrichtungen, SeniorInnen sollen solange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung verbleiben können.

Das Altern und der Umgang mit dem Alter ist immer auch ein soziales, gesellschaftliches Konstrukt. Lange Zeit wurden ältere Menschen von ihren Substandard-Wohnungen in Altersheime versetzt, obwohl sie nicht pflegebedürftig waren, anstatt die Häuser und Wohnungen altersgerecht zu renovieren und mobile Unterstützung einzusetzen.

Es gilt daher, nicht die Organisation oder ein System in den Vordergrund zu stellen, sondern die persönliche Autonomie als Leitbild zu fördern und lokal interdisziplinäre Pflegeteams in den Bezirken einzusetzen. Dies bedeutet eine lokale Sozialpolitik, die in den Bezirken aufgrund der Bedürfnisse erarbeitet und verwirklicht werden muss.

Derzeit ist es für Betroffene und Familien nur sehr schwer, qualifiziertes Pflegepersonal für die mobile Unterstützung zuhause zu bekommen. Der von einem früheren Bundeskanzler als nicht existent bezeichnete Pflegenotstand ist weiterhin Tatsache, und das bei einer stetig ansteigenden Anzahl der Menschen der älteren Bevölkerungsgruppe.

Die politische Forderung:
Hannes Heissl von den Wiener Liberalen fordert

• den Vorrang für selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter hinein
• die Umorientierung der Politik weg von der Systemorientierung hin zu den Bedürfnissen des einzelnen Menschen und Individuums
• dass die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Stadtpolitik stehen und nicht der Ausbau eines Systems zur Machterhaltung und zur Versorgung von Personen, die parteipolitisch der seit fast hundert Jahren regierenden Partei nahe stehen
• die Lokalisierung der Strategieerarbeitung in den Bezirken aufgrund der individuellen Bedürfnisse – auf Bezirksebene soll mit der Bevölkerung und vor allem mit den Betroffenen unter Einsatz teilnehmender Instrumente die für den Stadtteil notwendigen Lösungen zur Unterstützung der älteren Menschen erarbeitet werden
• die signifikante Erhöhung des diplomierten Pflegepersonals (auch unter Einbeziehung von Arbeitskräften aus dem Ausland), den Ausbau entsprechender Bildungseinrichtungen, die leistungsgerechte Bezahlung und die Entwicklung zu einem Zukunftssektor in Wien
• die rechtzeitige Planung für Gemeindebezirke mit einer homogenen Altersstruktur (beispielsweise Maßnahmen für die zukünftige große Anzahl etwa gleichaltriger SeniorInnen in den Wohnungsneubauten der 60er und 70er Jahre in Wien)

Literatur:

Christiane Feuerstein: Altern im Stadtquartier. Formen und Räume im Wandel. Passen Verlag, Wien 2008.