Doch: in einer sozialen Marktwirtschaft schaffen nur Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze.

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Quotenfrauen – Über den Ruf von Eva Glawischnig nach Zwang und Mittelmäßigkeit

Groß war der oppositionelle Aufschrei, als die Regierung die Haushaltsplanung auf Dezember verschob. Zu Recht: ganz Österreich war empört. Zu offensichtlich die Strategie, die Landtagswahlen nicht zu gefährden . Mit wöchentlichen Sondersitzungen zum Budget wollte die Opposition die Regierung vor sich hertreiben. Nun lösen sich diese Sondersitzungen immer mehr in Luftblasen auf.

Dezenter Hinweis an Glawischnig, Strache und Buchner: mehr als die Hälfte des Sommers ist nun ungenutzt vorbeigezogen! Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, eine neuerliche Finanzkrise steht im Raum, der Staat verbraucht zu viel Geld, es gibt bis jetzt keine Verwaltungsreform.

In einer solchen Situation haben wir das Recht, 181 Nationalratsabgeordnete den ganzen Sommer arbeiten zu sehen.

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Platzen die angekündigten Budget-Sondersitzungen?

Budgetfahrplan – leben wir in einer Bananenrepublik?

Verspätetes Budget: In der Privatwirtschaft gäbe es Überstunden und Urlaubssperren

Bei einer Pressekonferenz hat heute BZÖ-Chef Bucher die beiden anderen Oppositionschefs zu einem Gespräch eingeladen – für nächste Woche. So richtig eilig, scheint es mit dem Budget fürs nächste Jahr niemand zu haben.

Es fehlt derzeit jegliche Diskussion auf Basis von echten Zahlen, Daten und Fakten. Anstatt dessen wollen uns die Parteien mit Wohlfühlpolitik, Emotionen und Populismus abfertigen. Unter anderem ein Grund für David JC MacKay für Wähler und Gewählte das Buch „Sustainable Energy – without the hot air“ (deutsche Übersetzung online vorhanden) zu schreiben.

BP als Verursacher des Umweltdesasters muß Verantwortung tragen

Der Unfall im Golf von Mexiko hat die Diskussion über die Endlichkeit fossiler Brennstoffe neuerlich entfacht.  Der Energiekonzern BP ist im Rahmen der verursachten Ölpest stark ins Zwielicht gekommen. Zu Recht. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob die durchaus umfassenden Sicherheitsbestimmungen erfüllt waren, aber auch ob diese umfassend kontrolliert wurden (vom Unternehmen und den staatlichen Behörden).

Laut US-Gesetz ist BP jedenfalls verpflichtet, die Kosten für das Desaster zu tragen. Doch – wie soll man den sicher qualvollen Tod von Fischen, Vögeln und anderen Tieren bewerten? Die Wiederherstellung des Ökosystems in der alten Form wird wohl gar nicht möglich sein. „Saubermachen“ des Meeres zur langfristigen Wiederherstellung des Lebensraumes für die Tiere wird wohl die einzige Wiedergutmachung sein, die möglich ist.

Schärfere, global geltende Regeln – Intensivierung der Forschung

Im Rahmen einer globalisierten Welt sollte die EU auf die Verschärfung der Regeln und der Kontrolle der Sicherheitsbestimmungen für Tiefseebohrungen – auch in den USA –drängen.

Global geltende Regeln sollten künftig verhindern, was hier passierte: da die Bohrinsel als Schiff von den Marshall-Inseln registriert war, galten dort zum Teil deren Vorschriften. Gerade in Bezug auf Umweltfragen müssen wir künftig die Globalisierung zu unserem Vorteil nutzen!

Die EU hat aber noch eine weitere wichtige Aufgabe – nämlich die Forschungstätigkeit durch Anreize zu intensivieren. Unabhängige Forschungslabors könnten durchaus von BP und seinen Mitbewerbern finanziell mitgespeist werden. Ohne Recht auf Eingriff, aber mit Recht auf Information. Dort sollten die besten Köpfe Methoden und Technologien entwickeln, die uns vom Öl unabhängiger machen und die Sicherheitsauflagen für Tiefseebohrungen überarbeiten.

Und angesichts der Umweltzerstörung stellt sich schließlich auch die forschungsrelevante Frage nach Möglichkeiten der Regeneration des Ökosystems.

Flach beschreibt die ständige Herausforderung der Liberalen, die keine endgültige Wahrheit kennen. Daher sind sie laufend aufgerufen „Macht und Herrschaftsstrukturen kritisch zu hinterfragen, um interessenbedingte Scheinargumente zur Verteidigung von Privilegien aufzudecken und Erstarrungstendenzen entgegenzuwirken. Nur so lassen sich Freiheit und Würde des Einzelnen auch in einer hochzivilisierten und technisierten Welt verwirklichen.“

„Der Freiheitsdrang des Menschen

Für die einen ist der Liberalismus eine stinkende Leiche, deren eines oder anderes Organ zwar noch im Körper der neuen Gesellschaft weiterlebt, die aber insgesamt in das Grab der Geschichte gehört.

Für die anderen ist Liberalismus eine Konserve, deren Inhalt zwar steril geworden ist, aber immer noch ausreicht, wohlerworbene Rechte und heilige Besitzprivilegien bestimmter Schichten mit dem Aroma übergeordneter Ideale zu würzen.

Für die dritten ist der Liberale ein nützlicher Idiot, der eine erstarrte gesellschaftliche Ordnung aufzuweichen hilft, damit man sie nach der Übergangsphase vollkommener Narrenfreiheit wieder in die Zwangsjacke einer – natürlich besseren – Heilsordnung zwängen kann. Hat der nützliche Idiot so seine Schuldigkeit getan und begreift nicht, daß er mit seinem Geschwätz von der Freiheit nunmehr schweigen muß, gehört er in die Heilanstalt oder ins Gefängnis.

In Wahrheit ist der Liberalismus weder eine stinkende Leiche, noch eine sterile Konserve, noch ein nützlicher Idiot. Er konkretisiert nur den immer wieder aufbrechenden Freiheitsdrang des Menschen, wie andere meinen, eine „ewige Krankheit“ die man weder durch Operationen noch Heilmittel ausrotten kann.“

Kein Risiko. Keine Verantwortung.  Keine Eigenverantwortung. Keine Freiheit. Keine Chance.