Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Journalisten und deren Informanten besser schützen. Die FDP-Politikerin sagt, dass „Medienangehörige ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können müssen“. Dazu plant sie ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit.

Die Stärkung der Pressefreiheit und die Unterstützung des aufdeckenden Journalismus ist zweifellos ein Anliegen, welches das Liberale Forum auch für Österreich fordert. Der intransparente Staat, wie er in Österreich besteht, ist sehr anfällig für Korruption und Aktivitäten zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger – man denke nur an die BUWOG Affäre, welche die Steuerzahler/innen bis zu 200 Millionen Euro gekostet hat, meint die Bundessprecherin des Liberalen Forum, Angelika Mlinar. Statt jedoch dem aufdeckenden Journalismus den Rücken zu stärken, werde gegen ihn durch die Justiz in Windeseile vorgegangen, wie jüngste Beispiele zeigten.

Die Justiz erweckt nicht immer den Eindruck, unparteilich zu agieren. Man gewinnt das Bild, daß Verfehlungen der politischen Klasse schonend geahndet werden, anstatt ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person vorzugehen. Daher hat der aufklärerische Journalismus eine wichtige Funktion in unserer Demokratie. Aus diesem Grunde ist eine entsprechende Neuausrichtung der Rechtspolitik erforderlich, welche die Bürgerrechte stärkt.

Die Grundrechte und die Pressefreiheit sind Grundanliegen des Liberalen Forum, erklärt Angelika Mlinar. Sie schließt mit den Worten: „Wir fordern den transparenten Staat statt den gläsernen Bürger!“

Angelika Mlinar – Bundessprecherin

Alexander Hofmann

Grund- und Menschenrechte sind auch gegen den Willen der Mehrheit unbedingt zu schützen. Sie dürfen nicht gegen das demokratische Prinzip ausgespielt werden. Deshalb verschließen wir uns unsauberen politischen Lösungen und fordern für die Lösung des Ortstafelkonfliktes die sofortige Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse; gleiches gilt für die jüngste Entscheidung des EGMR zur Frage der Zulässigkeit religiöser Symbole an staatlichen Schulen.

Wir haben seit jeher davor gewarnt, den Sicherheitsbehörden durch schwammige und undeutliche Regelungen überschießende Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger einzuräumen. Wir warnen nachdrücklich vor derartigen Tendenzen zu einem autoritären Überwachungsstaat, der dem Bürger den Rücken bricht und der Ausbildlung einer „biedermeierlichen Mentalität des Vormärz“ Vorschub leistet. Zieltauglichkeit und Verhältnismäßigkeit müssen die Kriterien sein, an denen der Gesetzgeber und die Behörden die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit von grundrechtsnahen Eingriffen zu messen haben (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, Viedeoüberwachung, Weitergabe von Daten und IP-Adressen, Handyortung etc). Wir begrüßen die jüngste Initiative der österreichischen Anwaltschaft zu diesem Thema; allerdings stellen wir radikalere und noch weitergehende Forderungen nach wirksamen Sanktionen für unzulässige Eingriffe auf. Wir fordern auch möglichst umfassende Verwertungs- und Anzeigenverbote sowie Nichtigkeitsfolgen für (grundrechts)widrig erlangte Beweismittel, um der Rechtsordnung in diesem Bereich verlässliche Geltung zu verschaffen.

Damit die  Justiz von der Politik unbehelligt arbeiten kann, schließen wir uns der Forderung der Staatsanwälte nach einer Beseitigung des Weisungsrechtes des BMJ an. Die Kontrolle der staatlichen Ankläger soll in letzter Instanz ein aus drei Prokuratoren bestehendes Kollegium ausüben, das – ähnlich dem Rechnungshof – dem Parlament nur zu berichten hat aber von diesem nicht abgesetzt werden kann. Das Weisungsrecht wurde lange Zeit mit dem Grundsatz der politischen Verantwortung der Exekutive gegenüber dem Parlament gerechtfertigt. In der realpolitischen Verfassung, der zufolge die parlamentarische Mehrheit eine wirksame Kontrolle faktisch aushebelt, erweist sich die politische Kontorolle als Farce. Das Weisungsrecht hat die Staatsanwälte in eine strukturelle Abhängigkeit gerückt, die dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen ihn ihre Unabhängigkeit sehr geschadet hat.

Die hohen Wellen, die die Islamstudie schlägt, haben zu einer raschen Reaktion von Unterrichtsministerin Schmied geführt. Fraglich ist jedoch, ob ihr 5-Punkte-Programm tatsächlich viel ändert: denn zur Überprüfung hat der Leiter der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) Anas Schakfeh die Schulbücher auch bisher exemplarisch an das Ministerium geschickt. Nur – aufgefallen ist jahrelang niemandem, dass dort das Märtyrertum verherrlicht wird. Ein eindeutiges Versagen des zuständigen Ministeriums und einer langen Liste an SPÖ und ÖVP-Ministern und Ministerinnen.

Wenn Islamlehrer die Studie in diesen Tagen abwiegeln und auf ermüdete Studienteilnehmer schieben, dann fehlt weiterhin der verantwortungsvolle Umgang mit den Ergebnissen. Hier muß sich auch Schakfeh Kritik gefallen lassen- abwiegeln und herunterspielen bringen uns nicht weiter.

Trennung von Kirche und Staat – Ethikunterricht statt Religionsunterricht

Derzeit können die anerkannten Religionen auf Staatskosten Kinder ausbilden. Sie treffen die Entscheidung über Personal und Inhalt, der Staat zahlt. Angesichts der Islamstudie und auch dem Umgang der katholischen Kirche mit dem Holocaust-Leugner Williamson stellt sich die Frage nach einer endgültigen Trennung von Kirche und Staat.

Ein privater Religionsunterricht wäre ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Die möglichst objektive Vermittlung von Werten und Menschenrechten im Rahmen der schulischen Ausbildung soll in einem verpflichtenden Ethikunterricht erfolgen, der auch auf Fragen der Lebensgestaltung beziehungsweise Inhalte und Rituale der Weltreligionen eingeht.

Wenn Eltern ihr Kind zusätzlich in einen konfessionellen Religionsunterricht schicken wollen, können sie das auf eigene Kosten machen oder auf Kosten der zuständigen Religionsgemeinschaft, die Gebühren und Spenden aller Art sammeln.

Der Mensch denkt und lenkt

Als Liberale gehen wir vom mündigen Menschen aus und wollen uns in demokratischen Strukturen einbringen. Aus unserer Sicht entscheidet der Mensch und nicht Gott über die Gesellschaftsordnung.
Wenn  die Demokratie  und der Rechtsstaat von Kirchen und einzelnen Vertretern infrage gestellt werden, gefährdet das die Regeln für ein friedliches Zusammenleben. Wenn knapp 22 Prozent der Islam-Lehrer die Demokratie ablehnen, verlangt das nach scharfen Gegenmaßnahmen und auch nach einer klaren Stellungnahme von offiziellen Vertretern wie Schakfeh.  Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass knapp 80% der Befragten Islam und Demokratie sehr wohl für vereinbar halten.

Ethikunterricht und politische Bildung

Wird der Religionsunterricht privatisiert, löst es dennoch nicht die Problematik, dass demokratiefeindliche und rechtsstaatliche Meinungen verbreitet werden können.  Irrelevant, von welcher Seite.
Neben dem Ethikunterricht ist daher das Forcieren des Faches „Politische Bildung” bereits in der Unterstufe notwendig. Wenn Kinder über verschiedene Staatsformen informiert sind, können sie später auch entscheiden, ob ihnen die Mitwirkung an demokratischen Strukturen wichtig ist.

Widerwillig hat Ministerin Fekter diese Vorgabe in einen Gesetzesentwurf mit vielen trickreichen Fallen und Vorbehalten verpackt. Der Vorschlag dürfte wieder einmal weniger für die Behandlung im Parlament als vielmehr zur Stimmungsmache in anstehenden Wahlkämpfe gedacht sein. Geht es nach der Ministerin, bliebe nicht viel übrig vom Bleiberecht. Obwohl es die ÖVP-Ministerin war, die immer darauf hingewiesen hat, dass Asyl und Bleiberecht ganz verschiedene Bereiche seien, die es fein säuberlich zu trennen gelte, will nun ausgerechnet sie Birnen mit Äpfeln verkaufen. Nach dem Entwurf sollen die Voraussetzungen für das Bleiberecht schon im Asylverfahren geprüft und abschließend entschieden werden; nachher nur noch dann, wenn sich der Sachverhalt wesentlich geändert hat. Wie soll das bitte funktionieren? Die Asylbehörden haben das Vorliegen des Asylgrundes (Verfolgung) zu prüfen. Sie werden kaum bereit sein, sich statt dessen mit der Integration des Asylwerbers in Österreich zu befassen. Außerdem soll das Asylverfahren möglichst rasch abgewickelt werden. Entscheidungsrelevante Bindungen sollten da gar nicht entstehen können. Was ist ein neuer Sachverhalt, der zur Antragstellung im Niederlassungsverfahren berechtigt? Ist diese Voraussetzung auch erfüllt, wenn die Kinder zwar vor der abschlägigen Asylentscheidung in die Schule eintreten aber erst nachher in den lokalen Fußballclub? Wenn das Privat- und Familienleben erst zu einem Zeitpunkt entstand, in dem der Aufenthalt noch nicht sicher war, soll das Bleiberecht laut Entwurf überhaupt ausgeschlossen sein. Von dieser Einschränkung ist im Urteil des Verfassungsgerichtshofs aber nichts zu lesen. Altfälle müssen sich um einen „Paten“ umsehen, der sich mittels Notariatsakt zur Unterhaltszahlung für die Dauer von fünf Jahren verpflichtet. Wer keinen Gönner findet oder die Vertragsgebühren nicht bezahlen kann, bleibt draußen.

Die Absicht solcher Winkelzüge liegt auf der Hand: Verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte sollen nur pro forma aber nicht wirklich eingeräumt werden. Auch hier besteht ein Widerspruch zur Rhetorik der Ministerin, die im Zusammenhang mit der Causa Zogaj ja stets beteuert hat, dass es ihr vor allem um den Rechtsstaat gehe. Wird der Entwurf Gesetz, hat der Verfassungsgerichtshof der von xenophober Hysterie getriebenen Politik bald wieder einen Ordnungsruf zu erteilen.

Was tun? Das Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht gehört rasch liberalisiert. Wird die richtige Schleuse für eine geordnete Zuwanderung (Stichwort: Punktesystem nach kanadischem Vorbild) endlich geöffnet, kann es zu keiner Verstopfung der falschen Wege kommen. Lässt man Zuwanderer arbeiten, dann ist keine Beschaffungskriminalität und auch keine Belastung der Fürsorgekassen zu befürchten. Für humanitäre Härtefälle soll es ein sauber geregeltes Bleiberecht geben.

Es ist einige Zeit her, als die ehemalige Jutizministerin Berger den Einsatz von Tasern im Strafvollzug wegen Bedenken des UN-Komitees gegen Folter aussetzen ließ. Nun ist die Debatte über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Tasern neu ausgebrochen. Das Aufflammen dieser Debatte verdanken wir zunächst FPÖ Generalsekretär und Nationalratsabgeordneten Vilimsky, der sich medienwirksam tasern ließ,  um die Ungefährlichkeit dieser Waffe zu demonstrieren.

[There is a video that cannot be displayed in this feed. Visit the blog entry to see the video.]
Die Argumentation Vilimskys lässt sich kurz und prägnant zusammenfassen: was einem Nationalratsabgeordneten zumutbar ist, muss jeder Person und erst Recht einer rechtswidrig agierenden Person  zumutbar sein. Mit dem Video wird auch die Effektivität der Waffe demonstriert; Elekroden werden an einer langen Schnur abgefeurt, die durch Haken am Körper des Getroffenen haften bleiben, über eine Kabelverbindung wird dann eine Stromspannung zw. 1.200 – 50,000 Volt aufgebaut und ungefähr 160 Milliampere auf den Körper übertragen, was eine sofortige Muskellähmung und starke Schmerzen verursacht.Tatsächlich scheint es so, als habe Vilimsky den Einsatz gut verkraftet, auch wenn er selbst zugeben muss, dass er diese Erfahrung nicht so schnell wiederholen möchte.
Eine zweite Person die die aktuelle Debatte entfacht hat, wird leider keine Auskunft über ihre persönliche Erfahrung mit dem Taser geben können. Ein 26-Jähriger Student aus San Francisco starb nämlich nachdem Beamte in einem Krankenhaus einen Taserschuss abfeuerten, um eine Ausseinandersetzung zu beenden. Der Student ist somit der 335. Mensch, der nach einem Tasereinsatz verstarb. Der bekannteste Todesfall im Zusammenhang mit einem Tasereinsatz war jener, eines geistig verwirrten Polen im Kandischen Flughafen im Jahre 2007:

[There is a video that cannot be displayed in this feed. Visit the blog entry to see the video.]
Seitens des Herstellers wird aber beharrlich argumentiert, dass der Taser eine „non lethal“ weapon sei, also eine nicht tödliche Waffe. Die Todesfälle im Zusammenhang mit dieser nicht tödlichen Waffe werden stattdessen mit Folgen von erhöhtem Drogenkonsum, Erschöpfung und der unmstrittenen Diagnose „excited delerium“ erklärt. Statistisch wären 95% aller Tasereinsätze ohne  oder mit geringfügigen Verletzungen ausgegangen.

Ist das Grund zur Entwarnung?

Zunächst sollte man sich das Video von Vilimsky nochmal genauer ansehen um sich anschließend mit einer brennenden Frage zu befassen: wenn der Taser Einsatz so unbedenklich ist, warum trägt Vilimsky eine Schutzbrille und wird beim Zusammensacken von 2 Männern gestützt? In Wahrheit ist diese Rekonstruktion nämlich von einer realistischen Situation eines Taser-Einsatzes sehr weit entfernt, da die Getroffenen unkontrolliert zu Boden fallen und sich aufgrund der Lähmung nicht vor dem Aufprall schützen können, was auf der Strasse bzw. beim Fall auf harte Gegenstände / Kanten zu schweren Verletzungen und theoretisch bis zum Tod führen könnte.

Macht es somit Sinn die vermeintliche Gefährlichkeit dieser Waffe nur im Zusammenhang ihrer unmittelbaren Wirkung zu beurteilen?

Auch die angebliche Ungefährlichkeit der abgegebenen Elektroschocks bedarf einer näheren Untersuchung, denn Taser International behauptet dass diese nicht im Stande seien den Herzmuskel zu stimulieren. Eine Studie der Canadian Medical Association (CMA) kommt zu einem anderen Ergebnis. Kardiologen stellten nämlich bei 3 unabhängigen Versuchen fest, dass die abgegebenen Elektroschocks  das Herz wie ein Defribillator „stimulieren“ können. Die Gefährlichkeit hängt von weiteren Faktoren wie z.B Dauer, Stärke, Treffpunkt (v.A in Herznähe) , dem Adrenalinwert, Gesundheitszustand und Drogeneinfluss ab. Da es unmöglich ist den (Gesundheits)zustand einer fremden Person, vor

Waffeneinsatz zu kennen, erlangt diese Publikation an Brisanz. Wer möchte schon ein statistischer „Ausreisser“ werden?

Zwar bringt der Taser statistisch gesehen tatsächlich weniger gesundheitliche Folgen mit sich als ein Schlagstockeinsatz, jedoch wäre zu hinterfragen ob der Einsatz von Tränengas (wo räumlich und witterungsbedingt möglich), dessen Gefährlichkeit im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand einer Person wohl erheblich geringer ist, nicht den Widerstand ebenso gebeugt hätte. Ebenso müsste man hinterfragen ob selbst der Einsatz des Schlagstocks bei diesen Todesfällen die bessere Alternative gewesen wäre, auch wenn der Schlagstock im Gegensatz zum Taser, in Hinblick auf (nicht tödliche) Körperverletzungen die gefährlichere Waffe ist.
Der Taser scheint somit keine „non lethal“, sondern eine „less lethal“ weapon zu sein. Wäre das nicht ein Grund für ihren Einsatz einzutreten, da Schusswaffen eine viel höhere Lethalität mit sich bringen? Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen in welcher Situation Taser meist zum Einsatz kommen, denn wer denkt, dass der Taser meist als Alternative zur Schusswaffe eingesetzt wird der irrt. Die meisten Einsätze erfolgen gegen unbewaffnete Personen und gegen Personen, von denen keine unmittelbare Gefahr ausgeht. Der Taser wird meist als Mittel eingesetzt um den widerstrebenden Willen einer Person zu brechen.

[There is a video that cannot be displayed in this feed. Visit the blog entry to see the video.]
Hier steht der Taser nicht in Konkurrenz zur Schusswaffe, sondern zum Schlagstock oder zu Tränengas.  Der Umstand, dass sich der gewünschte Effekt aus einer sicheren Distanz ohne Handgreiflichkeiten, durch einfachen Knopfdruck anstelle des Einsatzes von körperlicher Anstrengung erzielen lässt, ist nicht nur ein Vorteil , sondern womöglich die größte Gefahr des Tasers. Er verleitet nämlich womöglich verstärkt zu Missbrauch, da er (von den kleinen Einschussverletzungen abgesehen,)  kaum Spuren hinterlässt, was die Einsatzschwelle erheblich senkt.

Ist es nicht auch erforderlich die potentielle Missbrauchsgefahr in die abschliessende Abwägung der Gefährlichkeit miteinfließen zu lassen, auch wenn davon auszuegehen ist, dass die Mehrheit der Einsatzkräfte ihren Beruf nach besten Wissen und Gewissen ausführen? Warum wird der Einsatz dieser angeblich nicht-tödlichen Waffe in Österreich lediglich im Strafvollzug angedacht und somit  der Verdacht genährt dass Gefangene als Versuchskaninchen fungieren müssen? Welchen Wert hatte Vilimskys halbherziger Versuch, wenn man bedenkt dass seine  Inszenierung überhaupt keinen Beitrag zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen darstellt?