Maria Fekter ist nun seit zwei Jahren Innenministerin. Ihr Kurs gilt als hart, weit entfernt von einem liberalen Menschenbild. In diesem Interview spricht LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar über ihre Befürchtungen betreffend der derzeitigen Asylpolitik.

Redaktion: Wie stellst Du Dir den Umgang mit Asylsuchenden vor?

Angelika Mlinar: Es gibt unterschiedliche Beweggründe, warum Menschen ihre Länder verlassen. Grundsätzlich wollen sie ihre Lebenssituation verbessern, dabei flüchten sie vor Krieg, Folter aber auch Armut. Österreich sollte hier endlich eine menschenwürdige Haltung einnehmen und als Rechtsstaat kurze, faire und unabhängige Verfahren gewährleisten.

Wenn ich allerdings heute in der Presse lese, dass Innenministerin Fekter ihren harten Kurs gegen Asylanten weiterfährt, dann frage ich mich: was soll das? Traumatisierte Menschen einzusperren, das ist der Entzug von Freiheitsrechten Unschuldiger. Hier findet eine Vorverurteilung von Asylwerbern statt, die sich durch die politische Wortwahl mehr und mehr gesellschaftlich verankert.

Redaktion: Was würdest Du Dir von Innenministerin Fekter erwarten?

Angelika Mlinar: Fekter sollte lieber an einem Migrationsmanagement arbeiten und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern.

Redaktion: Laut Presse-Interview befürchtet Fekter organisierte Kriminalität durch Illegale.

Angelika Mlinar: Asylwerbern und Asylwerberinnen stehen bei uns genau zwei legale Tätigkeiten offen: Sie dürfen sich prostituieren und den Augustin verkaufen. Was für eine Auswahl! Ein liberaler Zugang wäre hier, die Menschen legal ihrer Ausbildung entsprechend arbeiten zu lassen. Dann könnten sie sich eigenständig ihren Lebensunterhalt verdienen und sind unabhängig von staatlichen Almosen.

Redaktion: In Wien wurde ein Jurist von der Polizei wegen angeblicher Falschberatung eines „Sans Papier“-Fußballers angezeigt? Sein Vergehen: er hatte den Fußballer bei einem Folge-Asylantrag unterstützt. Wie stehst Du als Liberale dazu?

Angelika Mlinar: Hier wird neuerlich ein Exempel statuiert. Mit dem Schuß vor den Bug soll die ganze Rechtsberatungs-Szene eingeschüchtert werden. Mit diesem Vorgang wird festgestellt: Wer Zivilcourage zeigt, dem passiert etwas.

Als Liberale vertreten wir aber die mündigen, kritischen Menschen, die ohne Angst Zivilcourage zeigen dürfen. Gegen solche Einschüchterungs-Tendenzen müssen wir heute aufstehen, denn ich will  keine obrigkeitshörige, verängstigte Gesellschaft!

Redaktion: Ich danke für das Interview.

Flach beschreibt die ständige Herausforderung der Liberalen, die keine endgültige Wahrheit kennen. Daher sind sie laufend aufgerufen „Macht und Herrschaftsstrukturen kritisch zu hinterfragen, um interessenbedingte Scheinargumente zur Verteidigung von Privilegien aufzudecken und Erstarrungstendenzen entgegenzuwirken. Nur so lassen sich Freiheit und Würde des Einzelnen auch in einer hochzivilisierten und technisierten Welt verwirklichen.“

„Der Freiheitsdrang des Menschen

Für die einen ist der Liberalismus eine stinkende Leiche, deren eines oder anderes Organ zwar noch im Körper der neuen Gesellschaft weiterlebt, die aber insgesamt in das Grab der Geschichte gehört.

Für die anderen ist Liberalismus eine Konserve, deren Inhalt zwar steril geworden ist, aber immer noch ausreicht, wohlerworbene Rechte und heilige Besitzprivilegien bestimmter Schichten mit dem Aroma übergeordneter Ideale zu würzen.

Für die dritten ist der Liberale ein nützlicher Idiot, der eine erstarrte gesellschaftliche Ordnung aufzuweichen hilft, damit man sie nach der Übergangsphase vollkommener Narrenfreiheit wieder in die Zwangsjacke einer – natürlich besseren – Heilsordnung zwängen kann. Hat der nützliche Idiot so seine Schuldigkeit getan und begreift nicht, daß er mit seinem Geschwätz von der Freiheit nunmehr schweigen muß, gehört er in die Heilanstalt oder ins Gefängnis.

In Wahrheit ist der Liberalismus weder eine stinkende Leiche, noch eine sterile Konserve, noch ein nützlicher Idiot. Er konkretisiert nur den immer wieder aufbrechenden Freiheitsdrang des Menschen, wie andere meinen, eine „ewige Krankheit“ die man weder durch Operationen noch Heilmittel ausrotten kann.“

Redaktion: Angelika, wie würdest Du Dich mit drei Worten beschreiben.

Angelika Mlinar: mutig - dynamisch - freiheitsliebend.

Redaktion: Du bist ja ursprünglich aus Kärnten, was gefällt Dir an Wien?

Angelika Mlinar: Wien ist eine großartige Stadt mit fast mediteranem Flair. Das habe ich gerade heute auf meinem Fußmarsch vom 8. Bezirk zur Landesversammlung wieder mit Begeisterung festgestellt.

Redaktion: Wer wird der härteste Gegner im Wahlkampf?

Angelika Mlinar: Die etablierte Politik, die ihre Pfründe eisern schützen will.

Redaktion: Was wollen die Liberalen in Wien bewegen? Was ist das wichtigste Ziel?

Angelika Mlinar: Die Stadt soll sich endlich auf ihre Kernfunktionen konzentrieren. Wo es Unternehmer besser machen können – wie beispielsweise bei der Bestattung – soll sich die Stadt zurückziehen und Wettbewerb zugunsten der Menschen endlich zulassen.
Und die Kernfunktionen sehe ich in drei Bereichen: Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit - mit Bildung und Integration – und schließlich die Sicherheit.

Redaktion: Wie grenzt sich das LIF gegenüber den Grünen ab?

Angelika Mlinar: Wir Liberale antworten mit Anreizen und Freiheit – Grüne mit Sanktionen und Verboten. Wir trauen den Menschen die Freiheit zu. Und darüber hinaus trennen uns klare wirtschaftspolitische Konzepte von den Grünen.

Redaktion: Da schließt sich meine nächste Frage gleich an. Wie schaut es mit dem Verhältnis von Sozial- und Wirtschaftspolitik aus?

Angelika Mlinar: Wir kämpfen für die Eigenverantwortung und Freiheit der Bürger und Bürgerinnen. Dabei darf auf die Schwächsten nicht vergessen werden.

Redaktion: Was können sich Unternehmerinnen und Unternehmer vom LIF erwarten?

Angelika Mlinar: Der wichtigste Punkt ist jetzt einmal, den Staat zu sanieren. Und dann muss sich Unternehmertum wieder auszahlen. Es ist erschreckend, wenn dreiviertel der Studentinnen und Studenten in den Staatsdienst wollen. Das zeigt eindeutig das Versagen der etablierten Politik!

Redaktion: Nun zu meiner Abschlussfrage. Wie kann man das LIF im Landtagswahlkampf unterstützen?

Angelika Mlinar: Persönliches Engagement der vielen liberal Denkenden in Wien und finanzielle Unterstützung benötigen wir dringend!

Redaktion: Danke für das Interview!

Es sind nicht nur Paranoide, die Hüte aus Alufolie tragen, denen der Überwachungswahn unter Vortäuschung allgemein akzeptierter Deckmäntelchen – Terrorismus, Kinderpornografie – in den letzten Jahren unheimlich wurde. Jeder Schritt, jede Transaktion, jedes Telefongespräch, jede Mail und auch jede angesurfte Internetseite, alles wird heute erfasst. Dabei muss unterschieden werden: Datenkraken wie Facebook oder diverse Kundenkarten sind datenschutzrechtlich bedenklich. Denen vertrauen wir uns allerdings freiwillig an, akzeptieren die totale Durchleuchtung für monetäre Vorteile. Vor der staatliche Überwachung unter vagen Bedrohungsszenarien, die vor allem in Österreich irrelevant sind und gerne mit ‚wer nichts zu verbergen hat…‘ abgetan werden, gibt es kein Entkommen. Nun ja, vielleicht doch, wenn man off the grid geht, sich ohne Strom und Handy in eine Berghütte verkriecht und keine Bücher aus einer Bibliothek borgt.

Am schlimmsten treiben es die Briten und haben dabei eine Vorbildwirkung auf informationshungrige Regierungen der ganzen Welt. Die Labour-Regierungen unter Blair und Brown planten und setzten teilweise irre Überwachungsmaßnahmen um, inklusive der nicht-anlassbezogenen (sprich flächendeckenden) Speicherung von E-Mails. Diese Maßnahmen gingen weit über die EU-Direktive der Vorratsdatenspeicherung hinaus. Die Briten wurden im Jahr 2005 durch vier Millionen Kameras überwacht. Der Londoner Terroranschlag am 7. Juli des selben Jahres ließ die Anzahl noch weiter nach oben schnellen und Kritiker verstummen. Welche Argumente ziehen, wenn die Bedrohung von Leib und Leben überall zu sein scheint? Hier wird mit der untersten Ebene der berühmten Maslowschen  Bedürfnispyramide gespielt, dort, wo die Vernunft aufhört und der Instinkt übernimmt.Terroristen in London, hinter jeder Ecke  lauernde ‚Ostbanden‘ in Österreich… da akzeptiert man doch gerne, dass eine Kamera bis in die Sockenlade schaut und uns ein wohlwollender Big Brother vor der bösen Welt beschützt.

Oder?

Benjamin Franklin im 18. Jahrhundert stellte fest: Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety. Nicht einmal dieses  Universalgenie hätte erträumen können, welche Möglichkeiten Regierungen heute zur Verfügung stehen.

Die neue Koalition in London will diesem Wahnsinn ein Ende bereiten. In einem ersten Lebenszeichen von Nick Cleggs Liberalen sollen die Überwachungsmaßnahmen dramatisch zurückgeschraubt werden. Es soll keine nicht-anlassbezogene Aufzeichnung von E-Mails mehr geben, biometrische Pässe mit RFID-Überwachungschips sollen nicht eingeführt werde und auch DNA-Tests von britischen Staatsbürgern sollen unterbleiben. Kameras an jeder Ecke sollen nach Willen der Koalition bald der Vergangenheit angehören; ihre Verwendung wird stärker reguliert.

Die Liberalen in der britischen Regierung zeigen damit vor, dass der eingeschlagene Weg von  ‚unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist‘ ins Gegenteil ‚schuldig, bis durch dauernd überwachtes Wohlverhalten die Unschuld bewiesen ist‘ umkehrbar ist. Staatliche Überwachung unbescholtener Bürger ist ein klassisches Beispiel, wie man liberale Politik endlich auch abseits der üblichen Krisen-Argumente angehen kann. Die Finanzmärkte und das Zuviel an Freiheit, das die momentane Krise ausgelöst hat, ist abstrakt und auch für Experten kaum verständlich. Die Videokamera, die uns auf Schritt und Tritt auch in Österreich verfolgt, ist greif- und begreifbar. Und sie stört mehr Mitbürger, als man glaubt.

Das „tolle österreichische System“ scheitert

Wer den Menschen eine Versicherungspflicht auferlegt, muß auch für die Leistung im System sorgen. Die ungleiche Rollenverteilung zwingt uns Patientinnen und Patienten per Gesetz in ein komplexes und intransparentes Krankenkassensystem.

Uns gegenüber steht die Sozialversicherung, die mit SVA-Chef Christoph Leitl die Leistungen verhandelt. Und wenn es keine Einigung gibt – kein Problem: dann werden eben die Zwangsverpflichteten doppelt zur Kasse gebeten und dürfen neben der Sozialversicherung ihre Arztkosten vorfinanzieren.

Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung

An die Adresse von SP-Gesundheitsminister Stöger: weniger Staat und Freiheit bei der Wahl der Krankenkassen würde Bewegung in das völlig erstarrte Gesundheitssystem bringen.

Als Liberale haben wir uns bereits im und auch nach dem oö. Wahlkampf mehrfach am Blog zu den Stadtsheriffs geäußert. Jetzt wollen wir als LIF die Bürgerinitiative gegen die Stadtwache unterstützen. Daher rufen wir alle liberalen Linzer und Linzerinnen zur Beteiligung an der Bürgerinitiative auf. Wo Sie bis 6. Mai 2010 unterschreiben können, erfahren Sie hier www.stadtwachelinz.at.

Hier finden Sie unsere bisherigen Blogdiskussionen:

Greifen künftig Stadtsheriffs ein, wenn der Nachbar lärmt?

Entscheidungen beeinflussen mitunter unser Lebensgefühl weitreichend. Kontrolliert, bevormundet, verunsichert oder frei, mündig und weltoffen – zwei konträre Menschenbilder fallen in der Sicherheitsfrage aufeinander. Wenn also die Linzer SPÖ gemeinsam mit dem neuen FPÖ-Stadtrat künftig 30 Privatsheriffs einstellt, hat sie sich klar positioniert. Fairer wäre gewesen, Bürgermeister Dobusch hätte diese Frage bereits im Wahlkampf ehrlich beantwortet.

Sicherheit und viele Paare Augen

Als würde eine der höchsten Polizeidichten Österreichs und tausende Überwachungskameras im Stadtgebiet nicht reichen, hat Bürgermeister Franz Dobusch seinem jungen Stadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ einen Herzenswunsch erfüllt: Weil angeblich der Wählerwille ‘nicht länger ignoriert’ werden könne, hat der Linzer Gemeinderat mit den Gegenstimmen von Grünen und KPÖ letzten Donnerstag beschlossen, daß Linz ab September 2010 eine Stadtwache bekommt.

Hier noch einmal unsere Positionen:

-          Polizei, Pädagogen und Streetworker statt Stadtwache

-          Klare Zuständigkeiten statt verschwommener Parallelstruktur

-          Zivilcourage und Eigeninitiative statt bevormundet und kontrolliert

Zu diesem Thema äußerte sich Benjamin Franklin Mitte des 18. Jahrhunderts mit folgenden Worten: “Diejenigen, die  Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”