Bei einer Pressekonferenz hat heute BZÖ-Chef Bucher die beiden anderen Oppositionschefs zu einem Gespräch eingeladen – für nächste Woche. So richtig eilig, scheint es mit dem Budget fürs nächste Jahr niemand zu haben.

Offensichtlich reicht in der FPÖ eine Wahlniederlage und ein nicht ganz so phänomenales Abschneiden (in der Steiermark), um weitere Spaltungstendenzen auszulösen. Von einer Wirtschaftspolitik ist in der FPÖ ohnehin nicht viel zu sehen – der vielsagenden Claim ‘die soziale Heimatpartei’, die bei genauerem Hinschauen und der Verwendung eines Fremdwortes recht deutlich den wahren Kern dieser Partei verrät, sagt eigentlich alles. Inhalte gibt es keine, der Köder sind Hass und unfinanzierbare Sozialgeschenke für Ahnenpass-Inhaber, die natürlich aufgrund der Machtlosigkeit dieser Partei niemals in die Tat umgesetzt werden müssen.

Sich ein liberales Mäntelchen umhängen zu wollen, ging schon beim deutlich weniger radikalen BZÖ gründlich schief. Interessant ist aber vor allem die Unverlässlichkeit und Paranoia, welche die Rechten an den Tag legen. Kaum lahmt der Erfolgskurs ein wenig, beginnt die innerparteiliche Haxlbeißerei. Parteichef Strache macht sich mit seiner ‘Hexenjagd’ in so manchem Interview sogar bei der eigenen Zielgruppe lächerlich, während die jüngeren Parteigranden das Ende des endlos geglaubten Wachstums der Hetzpolitik gekommen sehen. Die FPÖ sollte sich auf das beschränken, was sie am besten kann: Menschen gegeneinander aufbringen und damit im schlammfarbenen Tümpel um die 10 Prozent herum fischen. Konkrete Lösungen für Probleme, die weder verschwiegen noch wegdiskutiert werden können, sind sowieso nicht zu erwarten.

Jene Wähler, die sich eine liberale Politik sowohl in sozialer als auch wirtschaftlicher Hinsicht wünschen, sollten sich nicht von diesen Lippenbekenntnissen blenden lassen. Für liberal in klassischer Hinsicht steht in Österreich nur eine Partei: das Liberale Forum.

Regellosigkeit führte in Kärnten zur Zügellosigkeit

An die 200 Milliarden Haftungen (zum Vergleich das EU-Budget: 153 Milliarden Euro) trägt Österreich. Wobei – genaues weiß keiner: laut RH-Präsident Moser geht aus den Landes-Rechnungsabschlüssen vielfach nicht einmal die Höhe der Haftungen hervor. Damit steuert Kapitän Faymann den österreichischen Staat in einer völlig unverantwortlichen Weise durch die rauhen Wellen der Wirtschaftskrise. Weder Faymann noch Finanzminister Pröll sind anscheinend die Risiken klar, die sie Österreich und auch der Europäischen Union aussetzen.

Der vom BZÖ mitverursachte Hypo-Skandal ist auf eine bestehende Regel- und Zügellosigkeit zurückzuführen. Wer den Staat solchen Risiken aussetzt, spielt mit der Freiheit des Einzelnen. Den diesen wird er über kurz oder lang für die Risiken zahlen lassen.

Melde- und Sanktionspflichten für alle Gebietskörperschaften

Konkret bedarf es einer Durchkonsolidierung unseres förderal geführten Staates. Wie jeder Großkonzern benötigen wir einen klaren Überblick, welche Haftungen Gemeinden, Länder und der Bund eingehen. Eine Meldepflicht mit Öffentlichkeitscharakter hätte uns vor der 18 Milliarden Euro-Haftung von Kärnten bewahrt. Denn bereits eine medial geführte Diskussion über eine solche Haftung hätte diese de facto unmöglich gemacht.

Auch braucht der Staat Eingriffsmöglichkeiten, wenn ein Land mit seinem Risikomanagement den Gesamtstaat gefährdet. Derzeit fehlt ein klarer Rahmen, Spielregeln und Obergrenzen. Nur so wäre das durch das FPBZÖK mitverursachte Hypo-Debakel zu verhindern gewesen.

Politikerhaftung soll Verantwortungsgefühl schärfen

Seit Jahren schwingen wir uns von einem Skandal zum anderen, ohne Konsequenz. Ohne je für irgendwas haften zu müssen, werden Politiker und Politikerinnen keine Verantwortung übernehmen.

Es ist höchst an der Zeit, daß Politiker ähnlich wie Unternehmer für fahrlässige und vorsätzliche Schäden mit ihrem Vermögen haftbar gemacht werden können. Denn sonst verlängert sich die Liste des Polit-Versagens weiter. Hier nur ein paar Skandale aus der jüngsten Vergangenheit: ÖBB-Spekulationen, BAWAG-Wahnsinn, HYPO-Notverstaatlichung, AUA-Verkauf, SKYLINK und schließlich und endlich das sich anbahnende Budgetdebakel.

Paul Frühauf

Als würde eine der höchsten Polizeidichten Österreichs und tausende Überwachungskameras im Stadtgebiet nicht reichen, hat Bürgermeister Franz Dobusch seinem jungen Stadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ einen Herzenswunsch erfüllt: Weil angeblich der Wählerwille ‘nicht länger ignoriert’ werden könne, hat der Linzer Gemeinderat mit den Gegenstimmen von Grünen und KPÖ letzten Donnerstag beschlossen, daß Linz ab September 2010 eine Stadtwache bekommt.

Das ist eine uniformierte Truppe, die auf den Straßen für Ordnung sorgen soll.

Und ja, das denken nicht nur Sie sich, so was haben wir doch eigentlich schon. Nennt sich Exekutive, ist in Linz an jeder Ecke anzutreffen, vor allem aber gerade dann blitzartig an der nächsten Haltestelle zur Stelle, wenn ein Schwarzfahrer keinen Ausweis dabei hat.

Hier ein kleiner Denkanstoß. Es handelt sich bei diesen Beamten doch wohl um genau so ausgebildete, ausgerüstete und kompetente PolizistInnen, die genauso gut dort im Einsatz sein könnten, wo scheinbar die Unmengen brutalster Verbrechen passieren, die FPÖ und ÖVP so schön auf ihre Wahlwerbeplakate gemalt haben. Dazu noch ein bisschen weniger Abkassieren an gewissen Straßen und schon wären genügend Einsatzkräfte frei, um das Zöhrdorferfeld, das Ennsfeld, Auwiesen und wo sonst noch überall ein politisch verordneter Angstzustand herrscht, in urbane Festungen zu verwandeln.

Es ist keine Frage, dass es auch in Linz Problemgebiete mit Handlungsbedarf gibt. Die sind allerdings nicht mit einer privaten Ordnertruppe zu lösen, die entweder aus schlagstockbewehrten Aushilfsrambos besteht oder sowieso keine Kompetenzen hat. So eine Truppe hat nur eine Aufgabe, und das ist, Anti-Ausländer-’Argumente’ von Stadtrat Wimmer zu untermauern. Glaubt tatsächlich jemand, diese Leute werden nicht den Auftrag haben, besonders auf Migranten und sonstige nicht ins rechtsrechte Weltbild Passende zu achten? Natürlich gehen dann die Anzeigenzahlen nach oben und die Brandreden des Politikers, der auch der bekannten linkslinken Organisation Bundesheer zu rechts war, bekommen frischen Brennstoff.

Lösung Eigenverantwortung

Wie so viele Probleme lösen sich die meisten dadurch, etwas Eigeninitiative zu zeigen. Keiner verlangt patrouillierende bewaffnete Bürger in den Straßen. Meist reicht es, aufeinander zuzugehen und zu reden anstatt nach einer wie immer gearteten Autorität zu rufen (und im Notfall gibt’s immer noch die Polizei). Ja, das fordert Eigeninitiative. Das erfordert vielleicht sogar Mut. Die Absenz von Mut in der Zivilbevölkerung, eine Schafmentalität, fördert aber Tendenzen, in denen die Obrigkeit immer mehr und mehr Macht an sich reißt. Solchen gilt es entgegenzuwirken – denn die Freiheit ist ein kostbares Gut, das nur allzu schnell gegen wirkliche oder eingebildete Sicherheit eingetauscht wird. Zu diesem Thema wusste schon Benjamin Franklin Mitte des 18. Jahrhunderts: “Diejenigen, die  Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”

Franklin war auch einer der Unterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und wusste daher durchaus, wovon er sprach.

Was Linz, Oberösterreich und Österreich ganz sicher nicht brauchen sind private Schnüffler und Beobachter, die ihren politischen Vorgesetzten brav Bericht erstatten. Ohne jetzt jemandem etwas unterstellen zu wollen – das hatten wir schon einmal, und wie es ausgegangen ist, weiß jedes Schulkind. Müssen wir erst warten, bis die Stadtwache schmucke Armbänder bekommt, um zu bemerken, was vorgeht?

Stadtsheriffs – Organe für privates Hausrecht
Immer mehr Städte legen sich Stadtsheriffs zu. Im Gegensatz zur Polizei besitzen sie kein staatlich verliehenes Gewaltmonopol und fungieren daher meist nur als ausführendes Organ für privates Hausrecht. Sie besitzen die gleichen Rechte wie jeder Bürger und jede Bürgerin. Für weitergehende Schritte als Notwehr oder Nothilfe müssen auch sie die Dienste der Polizei in Anspruch nehmen.

In Graz ist die Stadtwache für das Einhalten der Radfahrverbote, des Wochenend-Rasenmähverbotes und das geltende Alkoholverbot zuständig. Lauter Bagatelldelikte, wie beispielsweise auch das Einhalten der Hundstrümmerlverordnung. Die Grazer Stadtwache ist vorwiegend männlich, uniformiert und trägt keine Waffen.

Im Linzer Wahlkampf wurde die Einführung von Stadtsheriffs eng verknüpft mit der Migrationsthematik diskutiert. Da ging es um die Nichteinhaltung der Hausordnung, da Ausländer laut FPÖ nicht lesen könnten. Gemeinsam mit der ÖVP forderten sie die Stadtwache.

Weiterbildung und Information – Pädagogen und Streetworker sind gefragt
Die pauschalisierenden, ausländerfeindlichen Aussagen der FPÖ dienen grundsätzlich einmal nur einem: nämlich der FPÖ und ihrer Stimmenmaximierung. Sie spaltet die Gesellschaft in einer leicht verständlichen Art und Weise. Tatsache ist: die meisten Menschen mit Migrationshintergrund sind des Lesens und Schreibens mächtig und halten sich auch an die Hausordnung.
Analphabeten – sei es mit oder ohne migrantischem Hintergrund – wird allerdings ein Stadtsheriff nicht helfen können. Statt einer „Schnell-Übersetzung“ benötigt es hier Deutsch- und Alphabetisierungskurse. Hilfe zur Selbsthilfe, statt Druck von schlecht ausgebildeten Stadtsheriffs. Das ermöglicht allen, auch bei Änderungen von Regeln oder Hausordnungen am laufenden zu bleiben.

Es sei daher ausdrücklich davor gewarnt, schlecht qualifizierte Arbeitslose im Rahmen eines Schnellsiederkurses zu Stadtsheriffs zu machen. Was wir brauchen, sind bestqualifizierte Menschen mit pädagogischem und interkulturellem Wissen.

Statt Stadtsheriffs – Mut, Eigenverantwortung und Kommunikation
Der Nachbar ist nach 22.00 Uhr zu laut, stellt sein Rad in den Gang oder die Kinder lärmen am Hof – hilft da ein Privatsheriff?
Wenn wirklich bereits geführte zwischenmenschliche Gespräche erfolglos waren, fällt mir zur Problemlösung ein Mediator oder Streetworker ein. Jemand, der die Methoden der Kommunikation beherrscht und auch interkulturelle Erfahrung hat. Dazu brauchen wir wirklich keine Stadtsheriffs.

Mit freundlichen Grüßen Mag. Ira Shanker – Landeskoordinatorin OOE / ooe.liberale.at

Martin Graf hätte niemals dritter Nationalratspräsident werden dürfen, da alle die ihn in diese Funktion gewählt haben, ganz genau gewusst haben, dass die FPÖ (und im Besonderen Martin Graf) an rechtsradikalen Gesinnungen und auch am Nationalsozialismus immer Gefallen gefunden haben und auch in Zukunft finden werden – manche offener und andere versteckter.

Ariel Muzikant (Präsident der israelitischen Kultusgemeinde in Wien) hat vor wenigen Tagen folgende historisch richtige Bemerkung in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ getätigt: „1933 war auch Hitler demokratisch legitimiert“ – und ist bekanntlich leider nicht die einzige Gemeinsamkeit mit der FPÖ …

Michael Völker analysiert in einem gestern im „Der Standard“ erschienen Kommentar:,Bei FPÖ-Veranstaltungen lehnen gerne junge Männer herum, die den rechten Arm ausgestreckt zum Gruß heben, und irgendjemand hört dann “Heil Hitler”. Ein paar dieser jungen Männer haben blaue T-Shirts an, man könnte glauben, sie gehören zum Ring Freiheitlicher Jugend und  mit diesen Burschen, die den rechten Arm zum Gruß erhoben hatten, gehen offizielle FPÖ-Funktionäre nach der Veranstaltung dann noch etwas trinken.“

Auch ich teile die Auffassung vieler Menschen denkender Menschen in diesem Land, dass Martin Graf niemals dritter Nationalratspräsident hätte werden dürfen, da alle die ihn in diese Funktion gewählt haben, ganz genau gewusst haben, dass die FPÖ (und im Besonderen Martin Graf) an rechtsradikalen Gesinnungen und auch am Nationalsozialismus immer Gefallen gefunden haben und auch in Zukunft finden werden – manche offener und andere versteckter.

Einfach Wegschauen und hoffen, dass die nächsten Sager der FPÖ schon nicht so schlimm sein werden, wie die aktuellen, ist feige und zeigt von nicht vorhandener Zivilcourage, denn die FPÖ ist KEINE normale Partei – das sei auch der ÖVP hinter die Ohren geschrieben!

Abschließendes Zitat nochmals von Michael Völker: „Strache würde – symbolisch gesprochen – das Haus seines Nachbarn anzünden, wenn er einen politischen Vorteil daraus ziehen kann.“

Werner Becher
Bundessprecher