Die Liberalen haben in Österreich auf Grund bekannter Umstände an den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht teilgenommen. Als politische Kraft bleiben die Liberalen Österreich aber erhalten – mit dem nächsten Partnerinnen- und Partnerversammlung im Juni ist die interne Reform des LIF abgeschlossen und danach wieder aktiv Politik gemacht. Dazu gehört natürlich eine Stellungnahme zu den Wahlen in der europäischen Gesamtschau, was nicht wirklich einfach ist, weil die Ergebnisse recht uneinheitlich sind.

Für  die Liberalen erfreulich, dass sich ihr Einfluss auf das kommende Parlament nicht verringert hat: Die liberale Parlamentsfraktion ALDE kommt auf mehr als 80 Sitze; 75 Sitze der ALDE wurden von Schwesterparteien des LIF, das der ELDR seit seiner Gründung angehört, errungen.

Besonders erfolgreich waren die Liberalen in Deutschland, England, Schweden und Estland. Die FDP hat trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments gegenüber 2004 5 Sitze dazugewonnen und hält jetzt bei 12 Sitzen, die Liberal Democrats habe 11 Sitze behalten. In den Niederlanden haben sich die sozialliberale D66 auf 3 Mandate verdreifacht, die rechtsliberale VDD ihre 3 Sitze behauptet.

Insgesamt haben die Liberalen bewiesen, dass sie als drittstärkste Kraft eine wichtige Stellung im Europäischen Parlament haben und dass Graham Watson mit Recht den Anspruch darauf stellt, nach Pat Cox als zweiter Liberaler den Parlamentspräsidenten zu stellen.

Der französische zentristische MoDem (Demokratische Bewegung, Mouvement démocrate), kein Mitglied der ELDR, aber in der liberaldemokratischen Parlamentsfraktion, hat die Erwartungen nicht erfüllt, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass ihr Spitzenkandidat François Bayrou einen unglaublich angriffigen Wahlkampf geführt hat, der nicht davor zurückscheute, Daniel Cohn-Bendit, den Listenführer der französischen Grünen,  persönlich zu diffamieren; bei Liberalen kommt dies nicht gut an und hat viele seiner Wähler zu den Grünen getrieben, was das hervorragende Ergebnis der französischen Grünen erreicht. Darüber hinaus waren die Untergriffe gegen Cohn-Bendit nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch eine strategische Dummheit. Cohn-Bendit hat stets einer Allianz mit dem MoDem das Wort geredet; nunmehr spricht er nur mehr von einer rot-grünen Allianz.  MoDem wird aber im nächsten Parlament mit 6 Abgeordneten vertreten sein, darunter dem Ex-Grünen Jean-Luc Bennahmias.

In Europa haben allerdings mit Ausnahme der Grünen alle größeren Parlamentsfraktion Verluste  zu verzeichnen zwischen 1 und 2 Prozentpunkten hinnehmen müssen, für die Sozialdemokraten waren es gar fünf.

Auf die Sitzverteilung hat sich dies kaum nachhaltig ausgewirkt:  Die EPP-ED  (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten)  kommt auf 263 Sitze, die PES (Sozialdemokratische Fraktion) auf 161 Sitze, die ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) auf 80 Sitze und die  GREENS/ EFA (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) auf 52.

Den Liberalen ist es also – auch ohne österreichische Unterstützung – gelungen,  die drittstärkste Kraft im europäischen Parlament zu bleiben.  Jedenfalls aber ein Auftrag für uns, am nächsten Erfolg der europäischen Liberalen einen Anteil zu haben…

Jedenfalls gratulieren wir den europäischen Liberalen und werden uns, obwohl im Parlament nicht vertreten, in den nächsten Jahren  bei der ELDR durch inhaltliche Beiträge verstärkt einbringen.

Autor: Dr. Ronald Pohoryles ist International Officer des Liberalen Forums

Der SPÖ hat die Flucht unter die Fittiche von Onkel Hans nicht den erwarteten Erfolg gebracht. War sie bei der letzten NR-Wahl noch Liebkind der Kronen Zeitung, war diesmal Hans Peter Martin der angestammte Adoptivsohn.

Fazit: Lagen 2004 noch fast 20 Prozent zwischen SPÖ und Martins Liste, ist der Abstand jetzt auf runde 6% geschrumpft. Und auch die Grünen haben ihre Quittung erhalten. Im Ranking der Wahlverlierer wurden sie nur von der SPÖ knapp geschlagen. In Verlustprozenten endete das Match 28,30 zu 27,08. Auf Johannes Voggenhuber zu verzichten, ja ihn nicht einmal auf dem letzten Listenplatz zu dulden, um sich von der EU besser abgrenzen zu können, war einfach nicht durchdacht und das unkritische Nachbeten unausgegorener Thesen von Attac kann fehlende politische Substanz nicht wirklich ersetzen. 

Fehlt noch ein Blick auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Gewinner: Die ÖVP hat wohl den ersten Platz errungen, aber nicht die SPÖ überholt, sondern nur weniger verloren (minus 10 % gegenüber der letzten EU-Wahl). Die FPÖ wiederum hat zwar im Verhältnis zu 2004 stark zugelegt, konnte ihr letztes NR-Wahl-Ergebnis aber nicht annähernd erreichen, obwohl sie keine Gelegenheit ausgelassen hatte, zu hetzen und aufzuwiegeln. Da nützte es auch nicht, dass dazu selbst “ihr” Dritter Präsidente – von SPÖ und ÖVP-Gnaden – mit vollem Engagement mit von der Partie war.

Echt ist der Erfolg von H. P. Martin, der ihn sich als Edelfeder Dichands durchaus “selbst” erarbeitet hat. Halt um den Preis größtmöglicher Geschmeidigkeit: Im Grund ist er nämlich zwar überkritisch aber doch pro Europa.

Bleibt das BZÖ: Ein Stadler macht eben noch keinen Sommer. Fatal 4,6 % zu gewinnen und an der Mandatshürde zu scheitern. Paradoxerweise könnte das In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrages das Mandat dann doch noch erbringen.

Aber das ist nicht die einzige Paradoxie des Wahltages.

Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009

In der ORF-Charta fehlt bislang das Wort „Europa“

Bei der gestrigen Pressestunde mit Hans-Peter Martin fiel mir unsere große Europaferne wieder einmal deutlich auf. Jahrelang hatte man von Hans-Peter Martin – wie auch von allen anderen Europaparlamentariern und -parlamentarierinnen kaum etwas gehört. Und jetzt will Martin wieder mit den gleichen, hohlen Phrasen wie vor sechs Jahren punkten? Und was hat er und seine 17 österreichischen Kollegen und Kolleginnen zwischendurch geleistet?

Eine Frage, die uns gerade der ORF täglich beantworten könnte. Seine Aufgabe ist unter anderem, uns das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben des Landes darzustellen. Doch halt: des Landes? Tatsächlich – in der ORF-Charta fehlt bis heute das Wort Europa. Das darf doch nicht wahr sein! http://publikumsrat.orf.at/charta.html

80% unserer Gesetze werden von Brüssel beeinflusst. Damit ist es höchst an der Zeit, die ORF-Charta zu erweitern und Europa auch auf österreichischem Kanal zu senden. Talkrunden mit europäischen Politikern und Politikerinnen zu Themen wie der neuen Asylregelung oder dem Bankengeheimnis – inklusive Fragen und Statements aus der Bevölkerung stelle ich mir sehr spannend und informativ vor. Und zwar nicht nur zur Wahlkampfzeit, sondern auch zwischendurch.

Vom „A-Team“ und den „Vorwärts-Grün-Plakaten“

Die Antwort unserer wahlwerbenden Parteien auf dieses oberflächliche, politische Herumdünkeln sind völlig inhaltslose Werbeplakate. Es  fehlt jeglicher Diskurs über die Zukunft Europas, über mehr Demokratie und strategisch langfristige  Erwartungen an die EU. Viel mehr verheddern sich SPÖ, ÖVP und Grün in der Frage, bei wieviel Kritik an Europa man sich noch als Europabefürworter bezeichnen darf.   

Doch das könnte ganz schön schief gehen. Denn dieser laxe Wahlkampf macht die Wahlentscheidung schwer und lässt eine geringe Wahlbeteiligung befürchten.

Das fehlende öffentliche Bekenntnis der Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen zu Europa lässt die Errungenschaften der Europäischen Union untergehen: Europa ist ein Friedensprojekt. Mit der Reisefreiheit fielen die Grenzen. Die Waren- und Dienstleistungsfreiheit intensivierte den Wettbewerb zugunsten der Konsumenten und Konsumentinnen. Mit dem Euro lösten sich innerhalb Europas die Bankspesen. Die früher ach so lästige Mehrwertsteuer hat sich mit der UID-Nummer europaweit erledigt. Und so weiter.

Politdistanzen verkürzen, Web 2.0 intensivieren

Eine stärkere Einbindung der Menschen durch demokratische Rechte einerseits und das Rederecht unserer EU-Parlamentarier im Nationalrat andererseits, täte uns wirklich gut. Vielleicht würde die Präsenz vor Ort auch die Medien zu einer stärkeren Berichterstattung ermuntern. Europa braucht mehr politische Bewegung – und zwar nicht nur im EU-Parlament, sondern auch hier in Österreich. Eine gemeinsame Europapolitik wird erst dann stark, wenn wir uns auch damit identifizieren und beginnen, Europa mitzubewegen.

Solange „die da in Brüssel“ irgendwas beschließen, von dem wir keine Ahnung haben, wird das nicht funktionieren.  Es liegt daher auch an unseren Europaparlamentariern, alle Hebel in Bewegung zu setzen, uns künftig stärker zu informieren und einzubinden. Das ist möglich, wie beispielsweise der  Liberale Jules Marten beweist: über Facebook hat er die GOFA-Kampagne gestartet und mittlerweile bereits 1.400 online-Unterstützer gefunden. Den technologischen Möglichkeiten rund ums Web 2.0 sei Dank!