Ronald Pohoryles

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen wurde) haben gemeinsam mit Fraktionslosen, darunter die extreme Rechte und die Liste Hans-Peter Martin, gegen die neue EU-Kommission gestimmt.

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung. Lesen Sie weiter… »

Der SPÖ hat die Flucht unter die Fittiche von Onkel Hans nicht den erwarteten Erfolg gebracht. War sie bei der letzten NR-Wahl noch Liebkind der Kronen Zeitung, war diesmal Hans Peter Martin der angestammte Adoptivsohn.

Fazit: Lagen 2004 noch fast 20 Prozent zwischen SPÖ und Martins Liste, ist der Abstand jetzt auf runde 6% geschrumpft. Und auch die Grünen haben ihre Quittung erhalten. Im Ranking der Wahlverlierer wurden sie nur von der SPÖ knapp geschlagen. In Verlustprozenten endete das Match 28,30 zu 27,08. Auf Johannes Voggenhuber zu verzichten, ja ihn nicht einmal auf dem letzten Listenplatz zu dulden, um sich von der EU besser abgrenzen zu können, war einfach nicht durchdacht und das unkritische Nachbeten unausgegorener Thesen von Attac kann fehlende politische Substanz nicht wirklich ersetzen. 

Fehlt noch ein Blick auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Gewinner: Die ÖVP hat wohl den ersten Platz errungen, aber nicht die SPÖ überholt, sondern nur weniger verloren (minus 10 % gegenüber der letzten EU-Wahl). Die FPÖ wiederum hat zwar im Verhältnis zu 2004 stark zugelegt, konnte ihr letztes NR-Wahl-Ergebnis aber nicht annähernd erreichen, obwohl sie keine Gelegenheit ausgelassen hatte, zu hetzen und aufzuwiegeln. Da nützte es auch nicht, dass dazu selbst “ihr” Dritter Präsidente – von SPÖ und ÖVP-Gnaden – mit vollem Engagement mit von der Partie war.

Echt ist der Erfolg von H. P. Martin, der ihn sich als Edelfeder Dichands durchaus “selbst” erarbeitet hat. Halt um den Preis größtmöglicher Geschmeidigkeit: Im Grund ist er nämlich zwar überkritisch aber doch pro Europa.

Bleibt das BZÖ: Ein Stadler macht eben noch keinen Sommer. Fatal 4,6 % zu gewinnen und an der Mandatshürde zu scheitern. Paradoxerweise könnte das In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrages das Mandat dann doch noch erbringen.

Aber das ist nicht die einzige Paradoxie des Wahltages.

Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009

Der Umgang mit den Verträgen der EU, die nicht nur kompliziert sondern auch „schrecklich wichtig“ sind, bewog ihn schon öfter dazu, über die EU-Vertragswerke, insbesondere den versuchten Verfassungsprozess, Artikel und ganze Bücher zu schreiben.

Das jüngste dieser Bücher erschien im April 2009 unter dem Titel „Saving the European Union. The Logic of the Lisbon Treaty.“ In handlichem Taschenbuchformat, aber auf immerhin 180 Seiten werden Entstehungsgeschichte und insbesondere Inhalt des „Vertrages von Lissabon“ dargelegt. Nach einer kurzen Darstellung des Verfassungsprozesses und seines vorläufigen Scheiterns erläutert Duff die Schritte, die zum neuen Vertragswerk führten, um dann – im Hauptteil des Buches – ausführlich auf den Inhalt des Vertrages einzugehen. Von der allgemeinen Frage, wer in der Union wofür zuständig sein wird, über eine anschauliche Darstellung, wie künftig ein Budgetbeschluss der EU zustande kommen soll, bis zu detaillierteren Betrachtungen einzelner Politikfelder wie europäischer Außenbeziehungen oder Sicherheitsfragen, wird eine Analyse geboten, die sowohl detailliert genug als auch knapp genug ist, um ein substanzielles und gleichzeitig verständliches Bild zu hinterlassen. Die Art, in der Duff das Werk präsentiert unterscheidet sich wohltuend von allen sonst bekannten Publikationen über den Vertrag von Lissabon. Im Gegensatz zu den farbigen Broschüren aus Regierungs- oder Kommissionsbüros, die möglichst oberflächlich (um vermeintlich „klar“ zu sein) daherkommen, ist Duffs Buch ausführlich genug und mit Quellenangaben versehen, um glaubwürdige Information zu bieten. In vielerlei Hinsicht kann es sich damit auch als Argumentationshilfe in Debatten mit „EU-Kritikern“ eignen. Und im Gegensatz zu juristischer Fachliteratur ist dieses Taschenbuch auch für solche interessierten Leser/innen noch zumutbar, die nicht gleich Europajuristen sind. Natürlich sind substanzielle Englischkenntnisse und Vertrautheit mit Grundbegriffen der EU Voraussetzung für eine erfolgreiche Lektüre. Wünschenswert wäre, dass wir etwas Ähnliches auch in deutscher Sprache hätten!

In den letzten Kapiteln beschäftigt sich Duff dann noch mit den Herausforderungen der Wirtschaftskrise, weist dabei deutlich auf die Gefahren eines Rückfalls in nationalistische Protektionsversuche hin (bsp. Sarkozys Interventionen, um Renault nach Frankreich zurück zu holen), und analysiert die irische und tschechische Hürde für das Inkrafttreten des Vertrages. Die ausführliche – und sehr kritische – Erläuterung der irischen Kampagne und ihrer zweiten Chance erlebte ich zwar gerade deshalb, weil man hier viel zu wenig über irische Verhältnisse weiß, als besonders spannendes Kapitel, doch sie fordert für Leser/innen aus dem entfernten Österreich allzu viel Vorkenntnis des irischen politischen Systems. Es ist dies eines der beiden Symptome, die zeigen, dass sogar ein Buch wie dieses nicht ganz darum herum kommt, nationalstaatlich ausgerichtet zu sein. Das zweite Symptom ist das Titelbild: Es zeigt den britischen Premier Gordon Brown bei der Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon.

Es lässt sich nicht leugnen, dass sich das Buch primär an britische Leserinnen und Leser wenden will! Trotzdem ist es österreichischen Europäer/innen durchaus zu empfehlen.

Erhalten kann man das Buch hier: http://www.shoehornbooks.com/SavingtheEU/