Ronald Pohoryles

Nach Italien, der ?Slowakei und anderen EU-Ländern, etwa auch den Niederlanden, schockiert ein neues, wenn auch erwartetes Wahlergebnis: In Ungarn hat FIDESZ, dessen Radikalität nur durch das noch radikalere Auftreten der Jobbik verdeckt wurde, eine absolute Mehrheit der Stimmen errungen, und eine 2/3-Mehrheit der Abgeordneten scheint noch immer in Reichweite, wenn auch unwahrscheinlich. Die regierenden Sozialisten sind erwartungsgemäß abgestürzt, die Liberalen SZDSZ, zu lange Koalitionspartner der Sozialisten, am Wiedereinzug gescheitert. Jobbik ist nunmehr drittstärkste Kraft im ungarischen Parlament.

Historisch erinnert die Konstellation ein wenig an das autoritäre System in der Zwischenkriegszeit: Das autoritäte System des “Reichsverwesers” Horthy stand den nazi-freundlichen Szálasi-Pfleikreuzlern gegenüber. Man möge historische Parallelen nicht überstrapazieren – schon Marx meinte in einem Hegel unterschobenen Zitat, die Geschichte wiederhole sich zweimal, hinzufügend einmal als Komödie, einmal als Farce. Aber es wird ungemütlicher in Europa; die ungarischen Ergebnisse tragen das ihrige dazu bei.

In gewisser Weise folgt Ungarn dem italienischen Beispiel: Die regierenden Sozialisten unter Bettino Craxi haben durch das Ausmass der Korruption das gesamte italienische Parteiensystem zu Fall gebracht – Resultat: Berlusconi und seine neo-faschistischen Bündnispartner…

Ronald Pohoryles

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen wurde) haben gemeinsam mit Fraktionslosen, darunter die extreme Rechte und die Liste Hans-Peter Martin, gegen die neue EU-Kommission gestimmt.

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung. Lesen Sie weiter… »

Der Umgang mit den Verträgen der EU, die nicht nur kompliziert sondern auch „schrecklich wichtig“ sind, bewog ihn schon öfter dazu, über die EU-Vertragswerke, insbesondere den versuchten Verfassungsprozess, Artikel und ganze Bücher zu schreiben.

Das jüngste dieser Bücher erschien im April 2009 unter dem Titel „Saving the European Union. The Logic of the Lisbon Treaty.“ In handlichem Taschenbuchformat, aber auf immerhin 180 Seiten werden Entstehungsgeschichte und insbesondere Inhalt des „Vertrages von Lissabon“ dargelegt. Nach einer kurzen Darstellung des Verfassungsprozesses und seines vorläufigen Scheiterns erläutert Duff die Schritte, die zum neuen Vertragswerk führten, um dann – im Hauptteil des Buches – ausführlich auf den Inhalt des Vertrages einzugehen. Von der allgemeinen Frage, wer in der Union wofür zuständig sein wird, über eine anschauliche Darstellung, wie künftig ein Budgetbeschluss der EU zustande kommen soll, bis zu detaillierteren Betrachtungen einzelner Politikfelder wie europäischer Außenbeziehungen oder Sicherheitsfragen, wird eine Analyse geboten, die sowohl detailliert genug als auch knapp genug ist, um ein substanzielles und gleichzeitig verständliches Bild zu hinterlassen. Die Art, in der Duff das Werk präsentiert unterscheidet sich wohltuend von allen sonst bekannten Publikationen über den Vertrag von Lissabon. Im Gegensatz zu den farbigen Broschüren aus Regierungs- oder Kommissionsbüros, die möglichst oberflächlich (um vermeintlich „klar“ zu sein) daherkommen, ist Duffs Buch ausführlich genug und mit Quellenangaben versehen, um glaubwürdige Information zu bieten. In vielerlei Hinsicht kann es sich damit auch als Argumentationshilfe in Debatten mit „EU-Kritikern“ eignen. Und im Gegensatz zu juristischer Fachliteratur ist dieses Taschenbuch auch für solche interessierten Leser/innen noch zumutbar, die nicht gleich Europajuristen sind. Natürlich sind substanzielle Englischkenntnisse und Vertrautheit mit Grundbegriffen der EU Voraussetzung für eine erfolgreiche Lektüre. Wünschenswert wäre, dass wir etwas Ähnliches auch in deutscher Sprache hätten!

In den letzten Kapiteln beschäftigt sich Duff dann noch mit den Herausforderungen der Wirtschaftskrise, weist dabei deutlich auf die Gefahren eines Rückfalls in nationalistische Protektionsversuche hin (bsp. Sarkozys Interventionen, um Renault nach Frankreich zurück zu holen), und analysiert die irische und tschechische Hürde für das Inkrafttreten des Vertrages. Die ausführliche – und sehr kritische – Erläuterung der irischen Kampagne und ihrer zweiten Chance erlebte ich zwar gerade deshalb, weil man hier viel zu wenig über irische Verhältnisse weiß, als besonders spannendes Kapitel, doch sie fordert für Leser/innen aus dem entfernten Österreich allzu viel Vorkenntnis des irischen politischen Systems. Es ist dies eines der beiden Symptome, die zeigen, dass sogar ein Buch wie dieses nicht ganz darum herum kommt, nationalstaatlich ausgerichtet zu sein. Das zweite Symptom ist das Titelbild: Es zeigt den britischen Premier Gordon Brown bei der Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon.

Es lässt sich nicht leugnen, dass sich das Buch primär an britische Leserinnen und Leser wenden will! Trotzdem ist es österreichischen Europäer/innen durchaus zu empfehlen.

Erhalten kann man das Buch hier: http://www.shoehornbooks.com/SavingtheEU/

In der ORF-Charta fehlt bislang das Wort „Europa“

Bei der gestrigen Pressestunde mit Hans-Peter Martin fiel mir unsere große Europaferne wieder einmal deutlich auf. Jahrelang hatte man von Hans-Peter Martin – wie auch von allen anderen Europaparlamentariern und -parlamentarierinnen kaum etwas gehört. Und jetzt will Martin wieder mit den gleichen, hohlen Phrasen wie vor sechs Jahren punkten? Und was hat er und seine 17 österreichischen Kollegen und Kolleginnen zwischendurch geleistet?

Eine Frage, die uns gerade der ORF täglich beantworten könnte. Seine Aufgabe ist unter anderem, uns das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben des Landes darzustellen. Doch halt: des Landes? Tatsächlich – in der ORF-Charta fehlt bis heute das Wort Europa. Das darf doch nicht wahr sein! http://publikumsrat.orf.at/charta.html

80% unserer Gesetze werden von Brüssel beeinflusst. Damit ist es höchst an der Zeit, die ORF-Charta zu erweitern und Europa auch auf österreichischem Kanal zu senden. Talkrunden mit europäischen Politikern und Politikerinnen zu Themen wie der neuen Asylregelung oder dem Bankengeheimnis – inklusive Fragen und Statements aus der Bevölkerung stelle ich mir sehr spannend und informativ vor. Und zwar nicht nur zur Wahlkampfzeit, sondern auch zwischendurch.

Vom „A-Team“ und den „Vorwärts-Grün-Plakaten“

Die Antwort unserer wahlwerbenden Parteien auf dieses oberflächliche, politische Herumdünkeln sind völlig inhaltslose Werbeplakate. Es  fehlt jeglicher Diskurs über die Zukunft Europas, über mehr Demokratie und strategisch langfristige  Erwartungen an die EU. Viel mehr verheddern sich SPÖ, ÖVP und Grün in der Frage, bei wieviel Kritik an Europa man sich noch als Europabefürworter bezeichnen darf.   

Doch das könnte ganz schön schief gehen. Denn dieser laxe Wahlkampf macht die Wahlentscheidung schwer und lässt eine geringe Wahlbeteiligung befürchten.

Das fehlende öffentliche Bekenntnis der Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen zu Europa lässt die Errungenschaften der Europäischen Union untergehen: Europa ist ein Friedensprojekt. Mit der Reisefreiheit fielen die Grenzen. Die Waren- und Dienstleistungsfreiheit intensivierte den Wettbewerb zugunsten der Konsumenten und Konsumentinnen. Mit dem Euro lösten sich innerhalb Europas die Bankspesen. Die früher ach so lästige Mehrwertsteuer hat sich mit der UID-Nummer europaweit erledigt. Und so weiter.

Politdistanzen verkürzen, Web 2.0 intensivieren

Eine stärkere Einbindung der Menschen durch demokratische Rechte einerseits und das Rederecht unserer EU-Parlamentarier im Nationalrat andererseits, täte uns wirklich gut. Vielleicht würde die Präsenz vor Ort auch die Medien zu einer stärkeren Berichterstattung ermuntern. Europa braucht mehr politische Bewegung – und zwar nicht nur im EU-Parlament, sondern auch hier in Österreich. Eine gemeinsame Europapolitik wird erst dann stark, wenn wir uns auch damit identifizieren und beginnen, Europa mitzubewegen.

Solange „die da in Brüssel“ irgendwas beschließen, von dem wir keine Ahnung haben, wird das nicht funktionieren.  Es liegt daher auch an unseren Europaparlamentariern, alle Hebel in Bewegung zu setzen, uns künftig stärker zu informieren und einzubinden. Das ist möglich, wie beispielsweise der  Liberale Jules Marten beweist: über Facebook hat er die GOFA-Kampagne gestartet und mittlerweile bereits 1.400 online-Unterstützer gefunden. Den technologischen Möglichkeiten rund ums Web 2.0 sei Dank!