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Europa-Wahl 2009 – mehr als ein Paradoxon

Volker Kier — Tue, 09 Jun 2009 04:19:25 +0000

Zuerst zwei gute Nachrichten: Erstens: Die Wahlbeteiligung dürfte sich stabilisiert, ja sogar geringfügig zugenommen haben. Und zweitens: Nicht alle opportunistischen Winkelzüge und Anbiederungen haben gehalten, was sich ihre Erfinder versprochen hatten.

Der SPÖ hat die Flucht unter die Fittiche von Onkel Hans nicht den erwarteten Erfolg gebracht. War sie bei der letzten NR-Wahl noch Liebkind der Kronen Zeitung, war diesmal Hans Peter Martin der angestammte Adoptivsohn.

Fazit: Lagen 2004 noch fast 20 Prozent zwischen SPÖ und Martins Liste, ist der Abstand jetzt auf runde 6% geschrumpft. Und auch die Grünen haben ihre Quittung erhalten. Im Ranking der Wahlverlierer wurden sie nur von der SPÖ knapp geschlagen. In Verlustprozenten endete das Match 28,30 zu 27,08. Auf Johannes Voggenhuber zu verzichten, ja ihn nicht einmal auf dem letzten Listenplatz zu dulden, um sich von der EU besser abgrenzen zu können, war einfach nicht durchdacht und das unkritische Nachbeten unausgegorener Thesen von Attac kann fehlende politische Substanz nicht wirklich ersetzen.

Fehlt noch ein Blick auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Gewinner: Die ÖVP hat wohl den ersten Platz errungen, aber nicht die SPÖ überholt, sondern nur weniger verloren (minus 10 % gegenüber der letzten EU-Wahl). Die FPÖ wiederum hat zwar im Verhältnis zu 2004 stark zugelegt, konnte ihr letztes NR-Wahl-Ergebnis aber nicht annähernd erreichen, obwohl sie keine Gelegenheit ausgelassen hatte, zu hetzen und aufzuwiegeln. Da nützte es auch nicht, dass dazu selbst “ihr” Dritter Präsidente – von SPÖ und ÖVP-Gnaden – mit vollem Engagement mit von der Partie war.

Echt ist der Erfolg von H. P. Martin, der ihn sich als Edelfeder Dichands durchaus “selbst” erarbeitet hat. Halt um den Preis größtmöglicher Geschmeidigkeit: Im Grund ist er nämlich zwar überkritisch aber doch pro Europa.

Bleibt das BZÖ: Ein Stadler macht eben noch keinen Sommer. Fatal 4,6 % zu gewinnen und an der Mandatshürde zu scheitern. Paradoxerweise könnte das In-Kraft-Treten des Lissabon-Vertrages das Mandat dann doch noch erbringen.

Aber das ist nicht die einzige Paradoxie des Wahltages.

Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2009

Gefängnis für Blogger: Europäische Liberale für Web-Freiheit

Werner Becher — Mon, 20 Apr 2009 05:07:39 +0000

Ing. Werner Becher - Bundessprecher

Der Liberale Jules Marten (ALDE) hat zusammen mit acht anderen Europaparlamentariern die EURO-GOFA-Kampagne auf Facebook gestartet. Der “EU Global Online Freedom Act” wendet sich gegen Zensur im Internet, politische Verfolgung von Bloggern und Internet-Usern und setzt sich für mehr Freiheit und Handelsliberalismus ein.

Die GOFA-Kampagne finden Sie auf “http://apps.facebook.com/causes/269854?m=cc366e79”

2008: 500 Blogger und Bloggerinnen in Ägypten festgenommen

In Ländern wie Burma, China, Kuba, Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Tunesien, Turkmenistan, Vietnam und Syrian werden einzelne Webseiten blockiert. Internetuser und Blogger werden mittels einer „Cyber Police“kontrolliert, Freiheiten werden eingeschränkt. Internet-User werden systematisch verfolgt.

So wurden in Ägypten 2008 mehr als 500 Blogger und Bloggerinnen festgenommen, die Streikaufrufe verbreiteten. Reporter ohne Grenzen schreibt „Einige wurden auf Grundlage des Notstandsgesetzes festgehalten: Demnach dürfen Bürger ohne Erklärung festgenommen und sogar für mehrere Jahre ohne Rechtfertigung inhaftiert werden. Mit der wachsenden Bedeutung des Internets verschärfen sich die staatlichen Kontrollen weiter. Derzeit ist zum Beispiel eine neue Gesetzesvorlage in der Diskussion: Dieser Novelle zufolge könnten Gefängnisstrafen wegen „missbräuchlicher Internetnutzung“ sowie wegen „Veröffentlichung von multimedialen Inhalten ohne Regierungserlaubnis“ verhängt werden.“

Auch in westlichen Demokratien steigt die Zahl von Zensur. Um Meinungsfreiheit und Menschenrechte auch online zu garantieren und internetfeindliche Staaten unter Druck zu setzen, wurde nun die GOFA-Kampagne im Facebook gestartet.

EURO-GOFA für Meinungs- und Handelsfreiheit

Der “Global Online Freedom Act (GOFA)” stammt ursprünglich aus Amerika. Im Juli 2008 folgte ein erster europäischer Vorschlag – der EURO-GOFA. Im europäischen Parlament stellten sich Jules Maaten (Netherlands, ALDE), Chistofer Fjellner (Sweden, EPP), Eva Lichtenberger (Austria, Verts), Edward McMillan-Scott (UK, EPP), Stavros Lambrinidis (Greece, PSE), Karin Riis-Jørgensen (Denmark, ALDE), Paulo Casaca (Portugal, PSE), Henrik Lax (Finland, ALDE) and Frithjof Schmidt (Germany, Verts).hinter den Vorschlag.

Die EURO-GOFA-Charta beinhaltet unter anderem:

Jährliche Erstellung einer schwarzen Liste von Ländern, die die Freiheit im Internet beschränken
Minimumstandards für IT-Unternehmen in autoritären Staaten
Entwicklung und Verbreitung von Anti-Zensur-Technologien und -Dienstleistungen
Überprüfung der Menschenrechtssituation bei Exporten in Ländern, die die Freiheit im Internet beschränken
Einstufung von Internetzensur als internationales Handelshemmnis

Werner Becher – Bundessprecher

Achtung – Liberale Warnung vor grünen Äpfeln

Ira Shanker — Wed, 08 Apr 2009 14:35:34 +0000

Ira Shanker

Hätten die Grünen mehr mitzureden, würden Sie morgen auf einen sehr teuren Apfel beißen. Denn EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek von den Grünen fordert eine „Garantiezusage für den Zugang zu gesunden Lebensmitteln zu fairen Preisen.“ Dahinter stecken kommunistische Überlegungen zu einer gelenkten Marktwirtschaft, wie sie in Staaten wie Nordkorea heute sicher nicht bejubelt werden würden.

Apfel + Verwaltung + Steuersubvention = grüner, teurer Apfel

Die Grünen liebäugeln mit der gelenkten Marktwirtschaft. Politik soll Wirtschaft lenken – schönere Worte für Planwirtschaft, wie sie bei unseren osteuropäischen Nachbarn gescheitert ist.

Wenn Ulrike Lunacek einen „fairen“ Preis fordert, will sie politisch in die Preisgestaltung eingreifen. Eine teure Angelegenheit – denn künstlich niedrig gehaltene Preise sind nur mit Steuersubventionen möglich. Damit zahlen Sie als Steuerzahler oder Steuerzahlerin doppelt. Denn zum Preis des Apfels müssen Sie dann die Kosten für den politischen Eingriff und die Verwaltung hinzurechnen.

Der Eingriff von politischer Seite kann als Subvention beim Erzeuger oder beim Händler erfolgen. Unterm Strich kann so ein Apfel nur sehr teuer werden. Denn die Finanzierung der angeblichen „Fairness“ führt zu Steuererhöhungen, um die Subventionen und Verwaltungskosten finanzieren zu können.

Strafsteuern für Schokolade und Fruchtzwerge?

Die Grünen könnten aber auch ungesunde Lebensmittel mit Strafsteuern belegen. Auch kein schöner Gedanke, wenn Schokolade und Fruchtzwerge, Speck und Schweinsbraten teurer werden.

Allerdings beginnt es ohnehin bereits dort unschön zu werden, wo Politiker oder Politikerinnen über gesund und ungesund entscheiden wollen. Die Methode „wir wissen es besser als der Markt“ bedeutet eine Bevormundung und Entmündigung, der man ohnehin rasch einen Riegel vorschieben muss.

Sollen Einkommensschwache morgen auf Eier verzichten?

Wer faire Preise fordert, unterstellt die Möglichkeit von unfairen Preisen. Als Konsument habe ich die Wahl, den Preis für ein Produkt zu zahlen oder eben nicht. Ich entscheide mich freiwillig für den Kauf eines Bioapfels, obwohl mir bereits das „Bio“ im Wort verdeutlicht, dass dieser Apfel teurer ist.

Auch für das Ei eines freilaufenden Huhnes – das sogenannte Bioei – greifen Konsumenten mitunter tiefer in ihre Geldbörse. Würden Legebatterien mit Strafsteuern belegt oder verboten, steigt der Preis des heute günstigen Eies.

Es ginge aber auch anders: die Grünen legen Maximal- oder Minimalpreise für Eier fest. Gleicher Effekt: der Markt wird außer Kraft gesetzt. Die Erzeugung lohnt sich womöglich nicht mehr – Eier aus Legebatterien verschwinden vom Markt. Oder sie werden teurer. Für viele einkommensschwache Familien würde das das Wegfallen eines heute heiß begehrten Lebensmittels bedeuten.

Liberale: Finger weg von politischer Preisfestlegung

Als Liberale stehen wir zur sozialen Marktwirtschaft und zu Spielregeln für alle Marktteilnehmer. Die Aufgabe der Politik besteht darin, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen für ein Funktionieren des Marktes zu schaffen.

Die Preisbildung für einen liberalen Apfel erfolgt als Zusammenspiel von Verkäufer und Käufer – fern jeden politischen Zurufs. Je größer die Nachfrage, desto günstiger kann auch produziert werden. D.h. je mehr Menschen gesunde Lebensmittel kaufen, desto mehr Anbieter, wie Abhof-Verkäufer, Bioecken in Geschäften, etc. wird es geben.

Der Markt reguliert sich selbst durch Angebot und Nachfrage, er braucht keine teure Lenkung. Das macht den liberalen Apfel im Vergleich zum Apfel unserer staatsgläubigen, grünen Freunde günstiger. Ein vielfältiges Angebot macht das Leben interessanter.

Ira Shanker

EU-Präsident wählen und gegen US-Präsident Obama stärken

Ira Shanker — Mon, 30 Mar 2009 08:12:15 +0000

Ira Shanker

Obama besucht Ende dieses Monats Prag. Er wird mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die er eben noch in der New York Times in Bezug auf die Wirtschaftskrise mit folgenden Worten kritisiert hat: “Zum Teil geht das, was wir zurzeit beobachten, auf Schwächen in Europa zurück, die größer sind als einige unserer eigenen, und die sich in der Rückkoppelung auf unsere Märkte auswirken.”

Obama will mit diesen Worten einerseits die EU vor sich hertreiben, andererseits die amerikanischen Reihen hinter sich schließen. Sehr verständlich – aus seiner Sicht.

Die große Schwäche von Europa ist das fehlende Einheitsgefühl. Von einem Bundesstaat und einer europäischen Identität ist bis heute keine Rede, von einem gemeinsamen starken Auftreten auf der Welt auch nicht. Es ist keine EU-Strategie erkennbar, mit der wir uns positionieren wollen und mit der wir uns identifizieren können. Eine leichte Beute also für Obama, dem hochgejubelten US-Präsidenten.

Mitsprache stärken – europäische Identität forcieren

Europa muss sich neu positionieren. Dazu gehört eine starke Führungspersönlichkeit in Brüssel, die US-Präsident Obama gegenübersteht. Stark wird man mit einer breiten demokratischen Legitimation.

Die bisher übliche Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission durch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mit anschließender Wahl durch das Europäische Parlament ist zu wenig – auch wenn EU-Präsident Barroso auf seiner Webseite diesen Vorgang als doppelte Legitimation bewirbt. Solche politisch inszenierten Prozesse führen eher zu einer Kompromisslösung – einer Person der Mitte, als zu einer starken Persönlichkeit mit Strahlkraft.

Als EU-Bürger und Bürgerinnen sollten wir mit unserer Stimme den Präsidenten der Europäischen Kommission stärken. Ein Mitsprache- und Wahlrecht würde uns einerseits dazu herausfordern, uns stärker mit der EU auseinanderzusetzen und andererseits endlich eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln.