Schönwetter-Wahlkampf oder Polit-Impulse für neue Arbeitsplätze

Ira Shanker — Wed, 29 Jul 2009 11:50:13 +0000

Seit mittlerweile neun Monaten stecken wir nun in dieser Wirtschaftskrise. Bis zu 80% Umsatzeinbruch in einzelnen Branchen bringen KMUs und EPUs ganz schön zum Schwitzen. Und das Ende der Krise ist nicht in Sicht. Die Politik reagiert mit Uraltrezepten oder wie SP-Landesrat Haider mit der abenteuerlichen Forderung nach einer Maschinensteuer.Es fehlen vor allem Risikokapital, Investitionen in F&E und eine von der Politik forcierte Gründerwelle.

Eigeninitiative stärken – Privatkapital ankurbeln
Gerade eine Krise öffnet Chancen – Chancen für mutige Menschen mit innovativen Ideen und neuen Geschäftsmodellen. Wenn alles gut geht, bewegt sich das Unternehmen bald am Markt und beschäftigt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Unterm Strich ein volkswirtschaftliches Plus.

Doch sich selbständig zu machen, ist unattraktiv. Unternehmer und Unternehmerinnen haben kein gutes Image. Eine Imageverbesserung wird auch von der etablierten Politik nicht forciert – die Grünen gehen sogar einen Schritt weiter: Peter Pilz stellte auf seinem Blog fest, daß Unternehmer seit 20 Jahren Spieler und Abzocker sind.

Viele Ideen haben keine Chance, weil potentielle Investoren durch die steigende Anzahl von Staatseingriffen immer risikoaverser geworden sind. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt könnte die Politik hier mit zusätzlichen steuerlichen Anreizen ein deutliches Zeichen setzen.

Privatkapital suchen auch viele KMUs, die jetzt in Forschungsprojekte investieren oder mit einem neuen Produkt auf den Markt gehen wollen. Privates Kapital wäre genug vorhanden, es fehlen Anreize und Rahmenbedingungen, um dieses verstärkt in die Unternehmen zu pumpen.

Mit steuerlichen Anreizen F&E-Quote steigern
In altbewährter Manier propagieren Politiker derzeit Investitionen in Infrastruktur-Maßnahmen. Schnell geschaffene Arbeitsplätze am Bau verbessern die AMS-Statistik und wirken positiv auf den Schönwetter-Wahlkampf.

Breit angelegte Forschung in neue Technologien würde den Wirtschaftsstandort zwar langsamer, aber dafür langfristiger in Schwung bringen. Auch hier könnten steuerliche Anreize – wie beispielsweise die Verdoppelung der Forschungsprämie – zu einer höheren Forschungsquote in den Unternehmen führen. Langfristig bringt das Arbeitplätze in innovativen Unternehmen, mehr Patente und technologische Wettbewerbsfähigkeit des Standortes.

Wirtschaftspolitische Desorientierung in Oberösterreich
Der Industriestandort Oberösterreich versucht sich mit Haftungen für die Großindustrie und Kurzarbeit über den Wahlsonntag zu retten. Die meisten Arbeitplätze findet man jedoch in den klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU). Theoretisch müßten sie eine Schlüsselrolle für wirtschaftspolitische Strategien einnehmen.

Aber ob Krise oder nicht: bis dato ist kein wirtschaftspolitischer Kurs, keine Strategie für Oberösterreich erkennbar. Es wird verwaltet, aber nicht gesteuert. Was sind unsere Ziele, wo wollen wir hin, wie schnell? Die Antworten darauf bleibt die ÖVP schuldig.

SP-LR Haider läßt nun mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: er will die Maschinensteuer einführen. Ein halbes Prozent vom Gewinn sollte als Maschinen- oder Produktivitätssteuer an den Staat gehen. Toller Vorschlag – sehr zukunftsorientiert! Wenn sich Haider durchsetzt, verschärft sich der Wettbewerb weiter und Österreich verliert noch mehr Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie.

Österreichische Forschungs- und Hochschulpolitik weitgehend planlos – und warum Hochschul- und Forschungspolitik europäisch geregelt werden müsste

Ronald Pohoryles — Sat, 31 Jan 2009 09:27:17 +0000

Fast müsste ich mich bei Prof. Badelt, dem Vorsitzenden der Österreichischen Rektorenkonferenz entschuldigen: Im Herbst hatten wir uns in “Der Presse” und im “Standard” duelliert, sogar polemischer, als es sonst unter Intellektuellen üblich ist: Naiv, wie ich war, hatte ich angenommen, dass die Regierung wohl in der Lage sein müsste, den geringfügigen Anteil, den die damals gültigen Studiengebühren zur Hochschulfinanzierung beigetragen hatten, den Universitäten zu ersetzen, wie die Regierung dies auch versprochen hatte. Badelt hatte so seine Zweifel, und fast hätte er auch Recht behalten. Nur ein Aufschrei der Medien, allen voran des KURIERs, gegen die Kürzungspläne des Finanzministeriums verhinderte, dass die Pläne des Finanzministeriums Österreichs Forschung und universitäre Ausbildung auf ein Niveau zurückgeführt hätte, das die Idee der Informationsgesellschaft, aber auch der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, auf Hochglanz-Fremdenverkehrsprospekte reduziert hätte…
Fast aber nur hätte ich mich entschuldigt: Was bleibt, ist, dass Badelt nur der Verwalter der gegenwärtigen Misere der österreichischen Hochschulen ist. Jene 5%, die Studentinnen und Studenten mit ihren Studiengebühren zur Erhaltung der Universitäten beigetragen hätten, ändern überhaupt nichts an der Misere. Die Verquickung des Themas der Krise der Universitäten mit den Studiengebühren von konservativer Seite und der Universitätskonferenz ist vielmehr symptomatisch für die Absenz jeglichen Interesses dieser Kreise an Wissenschaft, Forschung und an der Fortentwicklung der Universitäten. Statt eine ausreichende Universitätsfinanzierung, verbesserte Arbeitsbedingungen für Studierende und Lehrende zu fordern und Modelle dafür zu entwickeln, dass Studierende ohne materielle Sorge und Nebenerwerbstätigkeit ihren Studien nachzugehen, treten diese Kreise für ständische Interessen ein. Aber auch die Widersacher dieser Kreise haben außer der konzeptlosen Forderung nach Öffnung wenig anzubieten.
Das ist zwar nicht neu; jahrzehntelang hat sich die Politik nicht um grundlegende Strukturreformen gekümmert, und die Universitäten ebenso wenig. Wenn reformiert wurde, dann zum schlechteren. Das UOG 2002 ist ein gutes Beispiel dafür: Autonomie der Universitäten zu verkünden, ohne diese organisatorisch und finanziell zu unterstützen, ist schlicht zynisch. Und was von den viel gepriesenen Uni-Räten zu halten ist, hat man in den letzten Jahren gesehen: ein massiver Zuwachs der extremen Rechten. Ein hübsches Beispiel dafür: Am 30.Jänner 2009 findet der Ball des Wiener Korporations Rings (WKR) der Burschenschaften wie der rechtsextreme Olympia oder der Teutonia statt. Letztes Jahr übernahmen gleich fünf der 21 Rektoren der Österreichischen Unis den Ehrenschutz des WKR: Peter Skalicky von der TU Wien, Hans Sünkel von der TU Graz, Wolf Dietrich Fircks-Burgstaller von der VetMed Wien, Reinhart Gutzeit vom Mozarteum Salzburg sowie Stephan Schmidt-Wulffen von der Bildenden. Zur Erinnerung: Die Bestellung der Rektoren wird ja dank des UOG 2002 immer stärker von der Politik beeinflusst.
Österreich liegt sowohl in der Zahl der Studierenden als auch der Akademikerinnen und Akademiker weit unter dem OECD-Durchschnitt. Die Antwort der Politik war bisher entweder Zugangsbeschränkungen zum Studium fordert, oder konzeptlose generelle Öffnung. Damit stellt Österreich einen Sonderfall in Europa dar: Mit den Lissabon-Zielen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, den Schwerpunkt der Politik auf Wissenschaft und Forschung auszurichten.
Österreich braucht mehr Studienplätze und eine deutliche Verbesserung des Verhältnisses von Studierenden und Lehrenden. Die Schaffung von zusätzlichen 1′050 Studienplätzen allein für das Medizinstudium und zumindest eben so vieler für das Psychologiestudium kostet massive Investitionen und generell den Ausbau und Neubau von Universitäten. Statt dessen den Zugang zum Studium beschränken, ist ein Weg zurück ins 19. Jahrhundert, wo akademische Ausbildung ein Privileg der begüterten Schichten war. Ohne massiven Ausbau der Universitäten freilich hilft die Öffnung der Universitäten auch nicht.
Symptomatisch auch der peinliche Umgang mit ausländischen Studierenden: Während das wesentlich effizienter Universitätssystem in Großbritannien stolz darauf ist, einen hohen Anteil an ausländischen Studierenden aufzuweisen, herrscht in Österreich ein Eiertanz zwischen Xenophobie und “Piefke-Kannibalismus” einerseits, dem europäischen Recht andererseits vor. Das “Verbrechen” der deutschen Kolleginnen und Kollegen: Sie schneiden bei den Eingangstests besser ab als die Österreicherinnen und Österreicher. Entzückende Argumentationsstrategie der Befürworterinnen und Befürworter der Quotenregelungen: Die Deutschen seien “Numerus-Clausus-Flüchtlinge”, also die Minderqualifizierten. Wieso diese aber immer noch besser abschneiden als die österreichischen Kandidatinnen und Kandidaten? Das Argument ist wohl der berühmte Schuss ins Knie.
Gerade hier wird deutlich, dass Hochschulpolitik nicht national, sondern auf europäischer Ebene geregelt werden müsste. Das Subsidiaritätsprinzip besagt ja, dass Probleme auf europäischer Ebene gelöst werden müssen, wenn dies effizienter und effektiver auf der europäischen Ebene geregelt werden kann als auf der nationalen. Liberale fordern deshalb einheitliche Zugangsbestimmungen zu Universitäten und Hochschulen auf europäischer Ebene, auf Grundlage des freien Wettbewerbs der Lehr- und Forschungseinrichtungen. Politik und private Investoren müssen für ausreichende Versorgung der Hochschulen Sorge tragen, die Universitäten selbst Verantwortung übernehmen, und, wie in Großbritannien, die Möglichkeit haben, sich Lehrende, Studierende, Forscherinnen und Forscher sowie Managementstrukturen selbst auszuwählen.

“Liberale fordern eine ausreichende Finanzierung der Universitäten, günstige Kredite für Studierende zur Deckung ihres Lebensunterhalts und die Grundsicherung, damit die Schuldenbelastung bei Berufsantritt nicht zu hoch wird. Die Universitätskonferenz soll sich darum kümmern und nicht um die Erhaltung der derzeitigen Privilegien der Akademikerinnen und Akademiker und im besonderen der Universitätsangehörigen.”

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Schönwetter-Wahlkampf oder Polit-Impulse für neue Arbeitsplätze

Österreichische Forschungs- und Hochschulpolitik weitgehend planlos – und warum Hochschul- und Forschungspolitik europäisch geregelt werden müsste