Wir haben eben die Facebook-Kampagne “Online-Demokratie stärken” gestartet. Unterstützen Sie diese Kampagne hier!
Aktive und interaktive Bürgerbeteiligung übers Internet
Der Linzer Gemeinderat soll Unterstützung aus dem Internet bekommen. Dazu soll auf www.linz.at eine Dialog-Plattform installiert werden, die eine offene und spontane Diskussion aller Linzerinnen und Linzer im Internet ermöglicht.
Die Neuen Medien öffnen die Chance für ein neues, politisches Bewusstsein. Das Web schafft für die über das Internet einen Raum für politische Willensbildung, der leicht erreichbar und effizient zu nutzen ist.
Die Linzer Gemeinderäte sollen von den Internet-Userinnen und Usern profitieren. Während die Politik so wichtige Impulse bekommt, können wir unsere Anliegen am elektronischen Weg zu den politisch Verantwortlichen bringen. Eine lebhafte Diskussion von Ideen soll zu einer schnelleren und gemeinsam getragenen Weiterentwicklung der Stadt führen.
Wir fordern:
• Auf www.linz.at ist eine für alle offene Dialogplattform für Ideen und Vorschläge zur Verfügung zu stellen – die Internet-Netiquette ist einzuhalten.
• Das Abstimmen von Vorschlägen und Petitionen im Internet ist zu ermöglichen. Dazu sind Registrierungsmöglichkeiten zu schaffen (nur Linzerinnen und Linzer sollen Linz-Themen abstimmen dürfen. Dazu soll es für jede und für jeden einen Code vom Magistrat geben, mit dem man sich ein persönliches Benutzerkonto mit Passwort erstellen kann. Das Abstimmungsverhalten darf nicht aufgezeichnet und nicht rückverfolgbar sein).
• Internet-Petitionen sollen ab einer bestimmten Anzahl an Unterstützern verpflichtend im Gemeinderat abgestimmt werden.
• Notwendige Informationen wie unter anderem das Budget sind webverträglich (in leicht auswertbarer Form) online zu stellen
• Gemeinderats-Anträge sind mit Vorlauf zur nächsten Gemeinderatssitzung im Volltext online zu stellen, damit diese öffentlich und transparent sind.

Ira Shanker

Obama besucht Ende dieses Monats Prag. Er wird mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die er eben noch in der New York Times in Bezug auf die Wirtschaftskrise mit folgenden Worten kritisiert hat: “Zum Teil geht das, was wir zurzeit beobachten, auf Schwächen in Europa zurück, die größer sind als einige unserer eigenen, und die sich in der Rückkoppelung auf unsere Märkte auswirken.”

Obama will mit diesen Worten einerseits die EU vor sich hertreiben, andererseits die amerikanischen Reihen hinter sich schließen. Sehr verständlich – aus seiner Sicht.

Die große Schwäche von Europa ist das fehlende Einheitsgefühl. Von einem Bundesstaat und einer europäischen Identität ist bis heute keine Rede, von einem gemeinsamen starken Auftreten auf der Welt auch nicht. Es ist keine EU-Strategie erkennbar, mit der wir uns positionieren wollen und mit der wir uns identifizieren können. Eine leichte Beute also für Obama, dem hochgejubelten US-Präsidenten.

Mitsprache stärken – europäische Identität forcieren

Europa muss sich neu positionieren. Dazu gehört eine starke Führungspersönlichkeit in Brüssel, die US-Präsident Obama gegenübersteht. Stark wird man mit einer breiten demokratischen Legitimation.

Die bisher übliche Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission durch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mit anschließender Wahl durch das Europäische Parlament ist zu wenig – auch wenn EU-Präsident Barroso auf seiner Webseite diesen Vorgang als doppelte Legitimation bewirbt. Solche politisch inszenierten Prozesse führen eher zu einer Kompromisslösung – einer Person der Mitte, als zu einer starken Persönlichkeit mit Strahlkraft.

Als EU-Bürger und Bürgerinnen sollten wir mit unserer Stimme den Präsidenten der Europäischen Kommission stärken. Ein Mitsprache- und Wahlrecht würde uns einerseits dazu herausfordern, uns stärker mit der EU auseinanderzusetzen und andererseits endlich eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln.

Die hohen Wellen, die die Islamstudie schlägt, haben zu einer raschen Reaktion von Unterrichtsministerin Schmied geführt. Fraglich ist jedoch, ob ihr 5-Punkte-Programm tatsächlich viel ändert: denn zur Überprüfung hat der Leiter der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) Anas Schakfeh die Schulbücher auch bisher exemplarisch an das Ministerium geschickt. Nur – aufgefallen ist jahrelang niemandem, dass dort das Märtyrertum verherrlicht wird. Ein eindeutiges Versagen des zuständigen Ministeriums und einer langen Liste an SPÖ und ÖVP-Ministern und Ministerinnen.

Wenn Islamlehrer die Studie in diesen Tagen abwiegeln und auf ermüdete Studienteilnehmer schieben, dann fehlt weiterhin der verantwortungsvolle Umgang mit den Ergebnissen. Hier muß sich auch Schakfeh Kritik gefallen lassen- abwiegeln und herunterspielen bringen uns nicht weiter.

Trennung von Kirche und Staat – Ethikunterricht statt Religionsunterricht

Derzeit können die anerkannten Religionen auf Staatskosten Kinder ausbilden. Sie treffen die Entscheidung über Personal und Inhalt, der Staat zahlt. Angesichts der Islamstudie und auch dem Umgang der katholischen Kirche mit dem Holocaust-Leugner Williamson stellt sich die Frage nach einer endgültigen Trennung von Kirche und Staat.

Ein privater Religionsunterricht wäre ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Die möglichst objektive Vermittlung von Werten und Menschenrechten im Rahmen der schulischen Ausbildung soll in einem verpflichtenden Ethikunterricht erfolgen, der auch auf Fragen der Lebensgestaltung beziehungsweise Inhalte und Rituale der Weltreligionen eingeht.

Wenn Eltern ihr Kind zusätzlich in einen konfessionellen Religionsunterricht schicken wollen, können sie das auf eigene Kosten machen oder auf Kosten der zuständigen Religionsgemeinschaft, die Gebühren und Spenden aller Art sammeln.

Der Mensch denkt und lenkt

Als Liberale gehen wir vom mündigen Menschen aus und wollen uns in demokratischen Strukturen einbringen. Aus unserer Sicht entscheidet der Mensch und nicht Gott über die Gesellschaftsordnung.
Wenn  die Demokratie  und der Rechtsstaat von Kirchen und einzelnen Vertretern infrage gestellt werden, gefährdet das die Regeln für ein friedliches Zusammenleben. Wenn knapp 22 Prozent der Islam-Lehrer die Demokratie ablehnen, verlangt das nach scharfen Gegenmaßnahmen und auch nach einer klaren Stellungnahme von offiziellen Vertretern wie Schakfeh.  Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass knapp 80% der Befragten Islam und Demokratie sehr wohl für vereinbar halten.

Ethikunterricht und politische Bildung

Wird der Religionsunterricht privatisiert, löst es dennoch nicht die Problematik, dass demokratiefeindliche und rechtsstaatliche Meinungen verbreitet werden können.  Irrelevant, von welcher Seite.
Neben dem Ethikunterricht ist daher das Forcieren des Faches „Politische Bildung” bereits in der Unterstufe notwendig. Wenn Kinder über verschiedene Staatsformen informiert sind, können sie später auch entscheiden, ob ihnen die Mitwirkung an demokratischen Strukturen wichtig ist.