Gerade in der zweiten und dritten Generation sind immer mehr junge Menschen anzutreffen, die bestehende Probleme klar aussprechen. Dies zeigte auch der letzte Club 2, der unter dem Titel „Junge Türken –zwischen Integration und Verweigerung“ stand.

Als Liberale müssen wir die modernen, fortschrittlichen und offenen Kräfte stärken, die den Eingesperrten und Zwangsverheirateten ihre Stimme geben. Denn natürlich stehen auch diesen Frauen die verfassungsmäßig festgehaltenen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte zu. Dafür wird es aber notwendig, endlich zu reden, statt als Gesellschaft kulturelle Probleme niederzuschweigen. Nur dann kann sich langfristig die Situation für die Opfer positiv ändern.

Zitiert aus Necla Kelek: „Die fremde Braut“, Goldmann Verlag, 2006

„Die typische Importbraut ist meist gerade eben 18 Jahre alt, stammt aus einem Dorf und hat in vier oder sechs Jahren notdürftig lesen und schreiben gelernt. Sie wird von ihren Eltern mit einem ihr unbekannten, vielleicht verwandten Mann türkischer Herkunft aus Deutschland verheiratet. Sie kommt nach der Hochzeit in eine deutsche Stadt, in eine türkische Familie. Sie lebt ausschließlich in der Familie, hat keinen Kontakt zu Menschen außerhalb der türkischen Gemeinde. Sie kennt weder die Stadt noch das Land, in dem sie lebt. Sie spricht kein Deutsch, kennt ihre Rechte nicht, noch weiß sie, an wen sie sich in ihrer Bedrängnis wenden könnte. In den ersten Monaten ist sie total abhängig von der ihr fremden Familie, denn sie hat keine eigenen Aufenthaltsrechte. Sie wird tun müssen, was ihr Mann und ihre Schwiegermutter von ihr verlangen. Wenn sie nicht macht, was man ihr sagt, kann sie von ihrem Mann in die Türkei zurückgeschickt werden – das würde ihren sozialen oder realen Tod bedeuten. Sie wird bald ein, zwei, drei Kinder bekommen. Ohne das gilt sie nichts und könnte wieder verstoßen werden. Damit ist sie auf Jahre an das Haus gebunden. Da sie nichts von der deutschen Gesellschaft weiß und auch keine Gelegenheit hat, etwas zu erfahren, wenn es ihr niemand aus ihrer Familie gestattet, wird sie ihre Kinder so erziehen, wie sie es in der Türkei gesehen hat. Sie wird mit dem Kind türkisch sprechen, es so erziehen, wie sie erzogen wurde, nach islamischer Tradition. Sie wird in Deutschland leben, aber nie angekommen sein.

Kaum jemand spricht mit diesen Frauen, weil diese in der Öffentlichkeit meist auch gar nicht auftauchen. Sie sind in den Familien, in den Häusern versteckt, sie können sich nicht mit Deutschen verständigen, sie haben keinen Kontakt zu Menschen, die ihnen helfen könnten, zu Behörden, Sozialarbeitern oder Beratungsstellen. Sie sind in unserer Gesellschaft unsichtbar. Selbst demokratische und aufgeschlossene türkische Migranten, die sich dieses Problems durchaus bewusst sind, tabuisieren es, weil es ihnen peinlich ist und weil sie eine öffentliche Rufschädigung für „die Türken“ befürchten. Die Umma, die Gesellschaft, wird über die Rechte des Einzelnen gestellt.“

Paul Frühauf

Arigona Zgaj wurde dieser Tage 18 Jahre alt. Endlich, endlich kann die christlich-soziale Frau Innenministerin die volle Härte der Staatsgewalt gegen sie einsetzen, das Haus von Spezialeinheiten und Schützenpanzern umstellen lassen und diese brandgefährliche junge Frau aus dem Bett zerren und in ein Flugzeug werfen lassen. Hoffen wir nur, dass Arigona dann ganz still ist, nicht dass ihr aus Versehen der Mund zugeklebt wird.

Noch ist nichts passiert und natürlich soll hier niemandem etwas unterstellt werden. Ist aber wohl nur eine Frage der Zeit. Vielleicht auch etwas mehr Zeit, denn Rache ist ja bekanntlich ein Gericht, das am besten kalt serviert wird.

Die öffentliche Debatte ist aufgeheizt. Selbsternannte Anständige und Fleißige brüllen RAUS!!!, die mit ein bisschen Mitgefühl schreien DABLEIBEN!!! Dazwischen ist nicht viel Platz. Vernünftige Ideen werden zwischen Ausleben der machtlosen Härte von rechts und Gutmenschentum zerrieben. Doch sie existieren. Da wäre zum Beispiel dieser: Asylverfahren sind innerhalb eines Monats abzuschließen, es ist eine Berufung möglich und dann ist Schluss. Auch wenn vernünftig Denkende das für inhuman halten: Damit sich ‘das Volk’ nicht wie jahrelang von der Politik befohlen fürchten muss, werden Asylwerber in dieser Zeit eben in ein Internierungslager gesteckt.

Bei einem negativen Bescheid wird abgeschoben, bei einem positiven gibt es sofort Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Unter der Auflage, dass Integrationswilligkeit (zum Beispiel in Form von Deutschkursen für alle Familienmitglieder) demonstriert wird, gibt es einen ganz klaren Weg zur Staatsbürgerschaft. Die Schikanen von heute sind ausgeschaltet. Eine win-win-win-Situation und damit der Idealfall.

Natürlich wird eine klare von keiner der relevanten Parteien auch nur angedacht. Eine Entschärfung dieses selbstgemachten Problems würde niemandem nützen. Bei FPÖBZÖFPK oder wie auch immer sie sich dieser Tage nennen, wäre es ein Wegfall des einzigen Themas, zu dem sie klare Antworten haben. Ohne das Geschimpfe auf alle, die anders sind, wäre(n) diese Partei(en) blitzartig und für alle sichtbar inhaltsleer. Für die Grünen wäre es das Hauptthema, mit dem sie die wenigen verbliebenen ‘Guten’ an sich binden könnten. Für die SPÖ würde eine Lösung bedeuten, dass sie sich statt des Nachhechelns hinter der FPÖ wieder eigene Ideen finden müsste, um Wähler auch jenseits des gröhlenden Stammtisches zu finden. Und die ÖVP könnte ihren law & order-Flügel zusperren und müsste wohl eine Hundertschaft von Anwälten mit Posterln durchfüttern.

Als Zusatznutzen würden Ressourcen frei, um der grass(er)ierenden Korruption zwischen Wien und Klagenfurt endlich auf die Finger zu klopfen. Noch ein guter Grund für wahrscheinlich alle, lieber Asylsuchende für sich zu vereinnahmen. Menschlichkeit und Vernunft haben da natürlich keinen Platz.

Stadtsheriffs – Organe für privates Hausrecht
Immer mehr Städte legen sich Stadtsheriffs zu. Im Gegensatz zur Polizei besitzen sie kein staatlich verliehenes Gewaltmonopol und fungieren daher meist nur als ausführendes Organ für privates Hausrecht. Sie besitzen die gleichen Rechte wie jeder Bürger und jede Bürgerin. Für weitergehende Schritte als Notwehr oder Nothilfe müssen auch sie die Dienste der Polizei in Anspruch nehmen.

In Graz ist die Stadtwache für das Einhalten der Radfahrverbote, des Wochenend-Rasenmähverbotes und das geltende Alkoholverbot zuständig. Lauter Bagatelldelikte, wie beispielsweise auch das Einhalten der Hundstrümmerlverordnung. Die Grazer Stadtwache ist vorwiegend männlich, uniformiert und trägt keine Waffen.

Im Linzer Wahlkampf wurde die Einführung von Stadtsheriffs eng verknüpft mit der Migrationsthematik diskutiert. Da ging es um die Nichteinhaltung der Hausordnung, da Ausländer laut FPÖ nicht lesen könnten. Gemeinsam mit der ÖVP forderten sie die Stadtwache.

Weiterbildung und Information – Pädagogen und Streetworker sind gefragt
Die pauschalisierenden, ausländerfeindlichen Aussagen der FPÖ dienen grundsätzlich einmal nur einem: nämlich der FPÖ und ihrer Stimmenmaximierung. Sie spaltet die Gesellschaft in einer leicht verständlichen Art und Weise. Tatsache ist: die meisten Menschen mit Migrationshintergrund sind des Lesens und Schreibens mächtig und halten sich auch an die Hausordnung.
Analphabeten – sei es mit oder ohne migrantischem Hintergrund – wird allerdings ein Stadtsheriff nicht helfen können. Statt einer „Schnell-Übersetzung“ benötigt es hier Deutsch- und Alphabetisierungskurse. Hilfe zur Selbsthilfe, statt Druck von schlecht ausgebildeten Stadtsheriffs. Das ermöglicht allen, auch bei Änderungen von Regeln oder Hausordnungen am laufenden zu bleiben.

Es sei daher ausdrücklich davor gewarnt, schlecht qualifizierte Arbeitslose im Rahmen eines Schnellsiederkurses zu Stadtsheriffs zu machen. Was wir brauchen, sind bestqualifizierte Menschen mit pädagogischem und interkulturellem Wissen.

Statt Stadtsheriffs – Mut, Eigenverantwortung und Kommunikation
Der Nachbar ist nach 22.00 Uhr zu laut, stellt sein Rad in den Gang oder die Kinder lärmen am Hof – hilft da ein Privatsheriff?
Wenn wirklich bereits geführte zwischenmenschliche Gespräche erfolglos waren, fällt mir zur Problemlösung ein Mediator oder Streetworker ein. Jemand, der die Methoden der Kommunikation beherrscht und auch interkulturelle Erfahrung hat. Dazu brauchen wir wirklich keine Stadtsheriffs.

Mit freundlichen Grüßen Mag. Ira Shanker – Landeskoordinatorin OOE / ooe.liberale.at