Amir Ahmed - Stellvertretender Bundessprecher

Seit mehreren Wochen sind die neuen Bestimmungen des Tabakgesetzes in Kraft, die das Rauchen in Gaststätten regeln. Grundsätzlich herrscht nun Rauchverbot, außer es bestehen im Betrieb mehrere Räume, die der Bewirtung der Gäste dienen. In diesem Fall kann ein Raucherzimmer eingerichtet werden, das allerdings nicht mehr als 50% der für den Genuss von Speisen und Getränken genutzten Fläche umfassen darf, bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass der Tabakrauch nicht in die übrigen Räume dringt. In Betrieben mit nur einen Gastraum und einer Grundfläche von weniger als 50m 2 kann der Inhaber entscheiden, ob er das Lokal als Raucher oder Nichtraucherlokal führen möchte. Die 50m 2 Grenze erhöht sich auf 80m 2, wenn bauliche Maßnahmen zur Raumteilung aus verwaltungsrechtlichen Gründen unzulässig sind. Für Lokale mit einem Raum oberhalb dieser Grenze gibt es eine Übergangsfrist bis 30.Juni 2010, sofern der zuständigen Behörde unverzüglich Umbaupläne vorgelegt werden. Betriebe sind fortan an der Eingangstür eindeutig als Raucher oder Nichtraucherlokale zu kennzeichnen. Zuwiderhandeln kann für den/die rechtsbeugende/n Raucher/in bis zu 100€, im Wiederholungsfall bis zu 1000€ Kosten, für die Lokalinhaber sind Strafen von bis zu 2000€ und im Wiederholungsfall bis zu 10,000€ vorgesehen.

Routinemäßige Kontrollen von behördlicher Seite sind interessanterweise nicht vorgesehen. Stattdessen finden diese erst statt, wenn Verstöße gemeldet werden, was die Kontrolle der Einhaltung zunächst auf die Bürger/innen umwälzt. Scheinbar erwartet der Gesetzgeber, dass die Mitbürger/innen diesen bürokratischen Paragrafendschungel durchblicken und wie Hilfssheriffs, ausgestattet mit Maßband und Notizblock, für Recht und Ordnung sorgen. Derzeit gingen alleine in Wien bereits über 250 Anzeigen ein. Wie viele davon zu unrecht erstattet wurden verrät die Statistik leider noch nicht.

Freie Wahl des Lokals

Einen Konsens wird man darüber erzielen können, dass ein Rauchverbot dort Sinn macht, wo Personen in Ermangelung anderer Alternativen gezwungen sind bestimmte Räumlichkeiten zu nutzen, wie z.B. in öffentlichen Gebäuden mit Parteienverkehr. Wo aber liegt der Zwang, wenn es um den Besuch einer Gaststätte geht, d.h. jemand sich für oder gegen ein Lokal entscheiden kann? Ist es nicht Sache des/der Unternehmers/in zu entscheiden, wie und unter welchen Umständen er/sie seine/ihre Kundenwünsche befriedigt, wie er/sie seine/ihre unternehmerische Vision aufziehen möchte? Ist den Bürgern, also Kunden/innen und Arbeitnehmer/innen, nicht soviel Mündigkeit zuzutrauen, dass sie sich eigenverantwortlich für oder gegen ein Lokal entscheiden, in dem geraucht wird? Ist die beste Maßnahme gegen Rauchen nicht weiterhin Aufklärung und Prävention, statt den Ort des Rauchens lediglich zu verlagern?

Verbote gefährden Arbeitsplätze

Die Kontroverse ist nicht nur philosophischer Natur, da einzelne Wirte/innen bereits Umsatzrückgänge von bis zu 50% vermelden, da ihnen die Kundschaft fernbleibt, der Umsatz verdunstet. Der Nichtraucherschutz der Arbeitnehmer/innen dieser von erheblichen Umsatzrückgängen betroffenen Unternehmen wäre bald wohl tatsächlich zu 100% garantiert, da diese Lokale vom Zusperren bedroht sind und die Problematik des Passivrauchens sich in diesem Fall nicht mehr stellen würde. Der Verlust von Arbeitsplätzen wird scheinbar entweder als Kollateralschaden in Kauf genommen oder gar nicht bedacht. Das Gesetz berücksichtigt überschießender Weise nicht einmal jene Gaststätten mit Ausnahmeregelungen, in denen keine Angestellten beschäftigt sind. Unter Umständen muss 50% der Fläche für nichtrauchende Kundschaft freigehalten werden die es im konkreten Einzelfall gar nicht gibt, was einem Schildbürgerstreich gleichkommt. Des Weiteren verursacht die Regelung aufgrund der Übergangsbestimmungen auch Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligt deshalb Unternehmer/innen untereinander. Fraglich ist auch wie sinnvoll es ist, solch schwerwiegend wirtschaftlich belastende Gesetze zu verabschieden, ohne den gemeinschaftsrechtlichen Kontext zu beachten; denn viele jetzt vorgenommene teure Investitionen könnten in absehbarer Zeit aufgrund einer EG-Richtlinie absolut überflüssig werden. Nutznießer wäre somit höchstens die Regipsindustrie.

Verbotsmentalität vs. Mündigkeit und Eigenverantwortung

Erscheint diese zunehmende Verbotspolitik nicht auch deswegen als ärgerlich, weil man den Eindruck nicht los wird, es handle sich hierbei um einen undurchdachten Schnellschuss? Mit der bloßen Kennzeichnung als Raucher oder Nichtraucherlokal, ohne Verbotsmentalität und Verwaltungsrechtlicher Hexenjagd, könnte der Gast schon vor betreten des Lokals wie ein mündiger Bürger eigenverantwortlich entscheiden, ob er sich dem Rauch aussetzen möchte oder nicht. Dieser pragmatische Ansatz gefährdet weder Unternehmer, Arbeitsplätze noch den Restbestand Mündigkeit, den man Bürgern aus liberaler Sicht zutrauen sollte.

Amir Ahmed

Die Auftragseinbrüche, von denen Firmen in Österreich, Deutschland, Osteuropa und auch Asien berichten, sind nicht zu verleugnen und auch nicht unerheblich. Und Umsatzrückgänge in der Wirtschaft treffen schließlich auch die Gesellschaft: Wer weniger Überstunden hat oder gar von Kurzarbeit  oder Arbeitslosigkeit bedroht ist, spart nicht nur beim Autokauf, sondern schließlich auch bei anderen Luxusgütern wie Urlaub, Bekleidung oder Nachhilfestunden.

Die österreichische Politik reagiert mit altbewährten Maßnahmen: Garantien und Förderungen für die Banken und die Automobilindustrie, Investitionen in Baumaßnahmen und Kurzarbeit für die Industrie. Zugegeben, angesichts ähnlicher Pakete in ganz Europa, könnte man das wohl auch als einen nicht völlig falschen Weg  sehen – insbesondere, weil wir uns schon lange in dieser staatlichen Förderfalle befinden, in die wir tagtäglich brav einzahlen.
Man beachte aber: Was ausgegeben wird, muss auch wieder verdient werden. Werden größere Beträge schlagend, muss es langfristig zu Steuererhöhungen kommen.  Und all diese Maßnahmen können eines nicht stoppen – den Anstieg der Arbeitslosenzahlen 2009.

Jetzt Steuern senken

Neben der einseitigen Geldausgabe-Politik der österreichischen Parteien, wäre es längst Zeit für eine kräftige Steuersenkung (gemeint ist hier nicht ein Café Latte Paket© a la österreichischer Bundesregierung). Insbesondere für Klein- und Mittelverdiener käme  eine deutliche Entlastung jetzt zum richtigen Zeitpunkt – und würde die regionale Kaufkraft stärken.

Wirklich wesentlich, da nachhaltiger, wäre aber eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, da damit der steuerlich benachteiligte Faktor Arbeit gegenüber Kapital zumindest reduziert werden könnten und damit helfen würde, Arbeitsplätze nicht nur in der Industrie, sondern auch bei  vielen Klein- und Mittelbetrieben zu erhalten bzw. potentiell auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.  Gerade für die Wirtschaft wäre ein Verlust von langjährig aufgebautem Know-how ein schwerer Schlag. Während die Politik bei Industriebetrieben mit Möglichkeiten der Kurzarbeit reagiert, fallen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von KMUs bislang durch den Rost.

Liebe Parlamentsparteien: Nicht nur versuchen zu lenken, sondern auch denken.

Doch von einer Steuersenkung oder einer Lohnnebenkostensenkung ist bislang keine Reden, denn der politische Mainstream zielt auf die übermäßige, lenkende Hand des Staates: Hohe Steuersätze bedeuten Macht, ein aufgeblähter Verwaltungsapparat bedeutet Einfluss und  das Einkommen des Einzelnen hoch zu besteuern bedeutet Abhängigkeit. Das Umsorgen von Menschen mit möglichst vielen Leistungen, die durchaus auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden könnten, ermöglicht eine Steuerung der Gesellschaft und das Hochhalten der Unmündigkeit.

Alles in allem viele Gründe, um den Status quo aufrechtzuerhalten: Viel Steuern einnehmen, einen aufgeblähten Verwaltungsapparat erhalten und das hart erarbeitete Steuergeld  im Sinne von – Brot und Spiele für das Volk – an uns wieder zu verteilen, anstatt sich tagtäglich die Frage zu stellen: Auf welche Aufgaben kann der Staat reduziert werden und wo kann der Staat bei sich einsparen?

Unternehmenspflicht. Doch was ist die Aufgabe von Unternehmen? Sollen sie nicht das von ihren Eigentümern/ Aktionären eingesetzte Kapital bestmöglich verzinsen, da bei relativ schlechter Verzinsung zu anderen am Markt tätigen Unternehmen, die Aktionäre sich rasch anders orientieren würden? Würde auf diese Weise ausgedünntes Eigenkapital nicht zwangsläufig weniger Investitionen und kaum noch Möglichkeiten zur Bildung von Rücklagen zur Folge haben? Können Unternehmen mit nur geringen Rücklagen in schwierigeren Zeiten Arbeitsplätze erhalten und ohne Investitionen in guten Zeiten neue schaffen?

Die primäre Aufgabe privatwirtschaftlicher Unternehmen ist es nicht, möglichst viele – nicht wirklich benötigte – Arbeitsplätze zu schaffen, sondern die Ertragslage zu optimieren und gleichzeitig nachhaltig den Bestand zu sichern.

In den vergangenen Jahren haben einige Manager eine kurzfristige Gewinnmaximierung gegenüber nachhaltigen Strategien bevorzugt – und damit an den Börsen quartalsweise für Jubelmeldungen gesorgt.

Die daraus resultierende hohe Nachfrage nach kurzfristigem Finanzkapital hat zu immer fantasievolleren und von der Realwirtschaft letztendlich losgelösten Finanzprodukten geführt, die durch den enormen Hebel ihrerseits dann zu extrem stark wachsendem Finanzkapital geführt haben.

Genau diese, dadurch provozierte, Entkoppelung des Wachstums von realem Sachkapital zu Finanzkapital ist dabei eine der wesentlichen Ursachen der aktuellen Finanzkrise, deren externe Kosten nun von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen.

Unternehmensrecht. Für die meisten österreichischen KMU – also mehr als 95 Prozent unserer Unternehmen – war kurzfristiger Shareholder-Value nie ein Thema. Auch der Begriff Corporate Social Responsibility (CSR) ist ihnen nicht neu, da sie das Stakeholder-Prinzip schon sehr lange als Managementphilosophie leben.

Die Politik hat deshalb, national wie international, die Verantwortung, dem Kasino-Kapitalismus Zügel anzulegen. Um dann eine Rahmenordnung für Unternehmen für eine freie Marktwirtschaft verbindlich zu vereinbaren.

http://tinyurl.com/DasGrauen

„Es geht nicht ohne einen gewissen Zwang“ – O-Ton Glawischnig

Glawischnig hat politische Ziele. Aber sie ist ideologisch nicht faßbar, denn sie ist weder links, noch liberal orientiert oder bürgerlich.  Sie dreht sich mit ihren Forderungen dorthin, wo es opportun ist und daher geht es bei ihr in gewissen Fragen eben „nicht ohne einen gewissen Zwang“.  Das wäre ja auch in Ordnung, wenn die Grünen von sich nicht laufend behaupten würden, liberal zu sein.

So hat Glawischnig jahrelang brav neben Van der Bellen das liberale Fähnchen gehalten, um liberal orientierte Wähler und Wählerinnen für sich zu gewinnen. Die „Basisarbeit“ für stark links Orientierte hat die zweite Reihe der Grünen vollzogen. Denn viele grüne Mandatare und Mandatarinnen aus der 2. Reihe sind extrem links bis kommunistisch einzustufen. Um sich als Bundessprecherin zu halten, wird Glawischnig deren Ruf folgen und die Grünen werden schliesslich stärker nach links rücken.

Der Ruf nach Zwangsmechanismen passt da sehr gut. Und die Frauenquote ist da nur ein kleines Beispiel. Nur eines sei hier auch klar festgestellt: mit den Grünen gibt es keine Vertretung liberaler Positionen im österreichischen Nationalrat.

Der feministisch, emanzipatorische Ansatz Glawischnigs:  in der Wirtschaft soll es genau so viele schlecht qualifizierte Frauen in Spitzenpositionen geben, wie es schlecht qualifizierte Männer gibt

Der Ruf nach Mittelmäßigkeit klingt vor dem Hintergrund der Finanzkrise als wahrer Hohn. Der Ansatz kommt einer völligen wirtschafts- UND frauenpolitischen Bankrotterklärung der Grünen gleich.

Die Mittelmäßigkeit, nach der Glawischnig ruft, kann sich die Wirtschaft – im Gegensatz zur Politik – aber nicht leisten. Den Luxus einer Quote für Männer oder Frauen auch nicht. Die Wirtschaft braucht die Besten, da Unternehmen im täglichen und globalen Wettbewerb bestehen müssen.

Das Erzwingen durch eine Quotenregelung widerspricht dem Gleichberechtigungsprinzip und diskriminiert geschlechterspezifisch. Welche Frau will auf einem Job sitzen, den sie nur durch gesetzlichen Zwang erhalten hat?  Wer will als Quotenfrau gelten? Der Eingriff in die Personalentscheidung durch die Politik mag zwar bewirken, dass irgendwann mehr Frauen auf Spitzenpositionen sitzen. Doch wollen wir mit dem Prinzip der Frauenquote den Preis der Mittelmäßigkeit und des Spotts dafür zahlen? Die Besten – ob Mann oder Frau – setzen sich in der Wirtschaft ohnehin durch und es ist eine Beleidigung Frauen so darzustellen, als wenn sie es ohne Zwang nicht schaffen würden (Ausnahme mögen staatsnahe Betriebe mit politisch motivierter Postenbesetzung sein).

Als Liberale für Spitzenleistung, Eigenverantwortung, Mut und gegen die Quote

Was wir Frauen lernen müssen, ist eine bessere Vernetzung, um Kräfte zu bündeln und sich nicht gegenseitig zu bekämpfen.  Beispiele zeigen, dass Frauen, die sich gegenseitig stützen, gemeinsam nach oben kommen können.  Das wäre wohl ein Betätigungsfeld für liberale Frauen, die sich bereits in entsprechenden Positionen befinden und sich nicht vor Wettbewerb fürchten: nach Talenten Ausschau halten und fördern. Oder nach Gleichgesinnten Ausschau halten.

Von einer politischen Partei wie dem Liberalen Forum erwarte ich mir, dass sie sich für eine offene Gesellschaft einsetzt und sich nicht ausschließlich an der traditionellen Säule der Erwerbsarbeit orientiert. Denn die große Mehrheit der Frauen arbeitet nicht in Spitzenpositionen, sondern stützt die Gesellschaft auf  vielen wichtigen Arbeitsplätzen und auch über vielfältiges soziales Engagement.
Ich erwarte mir vom Liberalen Forum, dass die Partei sich für die geschlechterunabhängige Entlohnung im Erwerbsleben einsetzt. Die Gleichberechtigung kann nicht dort enden, wo der frauenpolitische Kampf beginnt.  Als Liberale hat mir da das liberale Grundsicherungsmodell immer sehr gut gefallen, weil es Menschen mit niedrigen Einkommen freier in ihrer Entscheidung macht. Da niedrige Einkommen mit der liberalen Grundsicherung steigen würden, würde die Einkommensschere endlich kleiner werden. Und das könnte in erster Linie Frauen zugute kommen.

Aus meiner Sicht ist auch die geschlechterunabhängige Begriffswahl ein Zeichen der Gleichbehandlung und damit des stärkeren Bewusstseins und der Einbindung 51%  der Gesellschaft gegenüber.

Und ich erwarte mir von karrierebewussten Frauen, die in Spitzenpositionen drängen, neben sozialer Kompetenz Spitzenleistung , Eigenverantwortung und vor allem Mut, um die Position auch vollständig auszufüllen. Gleichzeitig ist das eine Herausforderung für die Bildungsstätten in diesem Land – von der Volksschule bis zur Universität – künftig junge Menschen auf die Herausforderungen des Lebens vorzubereiten – und zwar mit Anreizen und nicht mit Zwang. Und dazu braucht es die besten Lehrer und Lehrerinnen.