Angelika Mlinar - Bundessprecherin LiF

Die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Journalisten und deren Informanten besser schützen. Die FDP-Politikerin sagt, dass „Medienangehörige ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können müssen“. Dazu plant sie ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit.

Die Stärkung der Pressefreiheit und die Unterstützung des aufdeckenden Journalismus ist zweifellos ein Anliegen, welches das Liberale Forum auch für Österreich fordert. Der intransparente Staat, wie er in Österreich besteht, ist sehr anfällig für Korruption und Aktivitäten zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger – man denke nur an die BUWOG Affäre, welche die Steuerzahler/innen bis zu 200 Millionen Euro gekostet hat, meint die Bundessprecherin des Liberalen Forum, Angelika Mlinar. Statt jedoch dem aufdeckenden Journalismus den Rücken zu stärken, werde gegen ihn durch die Justiz in Windeseile vorgegangen, wie jüngste Beispiele zeigten.

Die Justiz erweckt nicht immer den Eindruck, unparteilich zu agieren. Man gewinnt das Bild, daß Verfehlungen der politischen Klasse schonend geahndet werden, anstatt ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person vorzugehen. Daher hat der aufklärerische Journalismus eine wichtige Funktion in unserer Demokratie. Aus diesem Grunde ist eine entsprechende Neuausrichtung der Rechtspolitik erforderlich, welche die Bürgerrechte stärkt.

Die Grundrechte und die Pressefreiheit sind Grundanliegen des Liberalen Forum, erklärt Angelika Mlinar. Sie schließt mit den Worten: „Wir fordern den transparenten Staat statt den gläsernen Bürger!“

Angelika Mlinar – Bundessprecherin

Angelika Mlinar -Bundessprecherin

Liebe Freundinnen und Freunde des Liberalen Forums!

Für uns alle neigt sich ein politisch und auch sonst ereignisreiches Jahr dem Ende zu. Zeit zu reflektieren und Bilanz zu ziehen.

Das liberale Projekt hat einen Neustart gewagt und die ersten Projekte wurden ins Leben gerufen.

Das Liberale Bildungsforum hat seine Arbeit wieder aufgenommen und ein spannendes Programm erwartet uns im naechsten Jahr.

Das Liberale Wirtschaftsforum ist gegruendet worden, mit dem Ziel, bei den Wirtschaftskammerwahlen in Wien anzutreten.

In mehreren Bundeslaendern wurden bereits lokale Gruppen gegruendet, in einigen ist dies fuer die kommenden Monate geplant.

Das liberale Pflaenzchen sprießt und beginnt zu gedeihen.

Das Jahr 2010 wird ein Jahr mit mehreren Wahlen auf Gemeinde- und Landesebene. Nicht zuletzt steht die Wahl in Wien an.

Alle Wahlen sind Chancen um das liberale Projekt wieder in den politischen Gremien zu etablieren. Das Land hat eine echte liberale Alternative, basierend auf Vernunft und einer starken moralischen Verankerung zur vorherrschenden Parteienlandschaft bitter noetig.

In diesem Sinne bitte ich Euch um Eure Unterstuetzung auch im Neuen Jahr.

Im Namen des Liberalen Forums wuensche ich Euch schoene Festtage, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und viel Erfolg uns allen!

Eure, Angelika Mlinar

Dr. Angelika Mlinar

Angenommen Sie verdienen 1500 Euro brutto im Monat; haben Sie eine Ahnung, wie lange Sie dann für den Staat arbeiten? Es sind ca. 100 Werktage; das heißt, Sie arbeiten bis Anfang Juni für den Staat. Halten Sie das für ein faires Preis/Leistungsverhältnis ?

In Zahlen ausgedrückt bezahlten die steuerzahlenden Österreicher 110 Mrd. Euro Abgaben im Jahr 2008. Das sind aber nur Bundesabgaben. Für den unersättlichen Staat ist dies aber noch immer viel zu wenig. Ende 2008 betrug die Verschuldung des Gesamtstaates – das sind Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger – 176,420 Mrd. Euro. Vielleicht sagt es Ihnen in unserer alten Währung mehr: 2,4 Billionen Schilling. Das entspricht 62,59% des österreichischen Bruttoinlands­produktes (BIP).

Welche Gewichtungen hat unser Staat bei seinen Ausgaben getroffen? Im Bundeshaushalt entfiel 2008 auf die Zinsen für die Staatsschulden ein Netto­aufwand von 6,7 Mrd. Euro. Das entspricht annähernd dem Aufwand für Unterricht und Kultur von 6,9 Mrd. Euro. Weitere “große Brocken” mit mindestens 6 Mrd. Euro Aufwand waren Sozialversicherung, Familie und Jugend bzw. Pensionen.

Heuer dürften die Staatsschulden schon fast 200 Mrd. Euro erreichen. Laut Expertenmeinung wird die Staatsschuldenqote 2012 etwa 80 Prozent des BIP erreichen. Viele Experten und Wissenschaftler (z.B. Staatsschuldenausschuss, Rechnungshof, aus dem ehemaligen Verfassungskonvent etc.) schreiben sich seit Jahren die Finger für Reformen wund. Passiert ist sehr wenig.

Nehmen wir als Beispiele das Gesundheits- und das Bildungswesen. Experten verlangen im Gesundheitswesen eine Finanzierung aus einer Hand und eine integrierte Versorgung. Letzeres bedeutet eine Abstimmung der Versorgungsbereiche, so dass der Patient zur richtigen Zeit die richtige Leistung bekommt. Klingt sehr einfach, ist es aber nicht, weil in der Praxis die einzelnen Ebenen des Gesundheitssystems sich wechselseitig blockieren.

Für die Wirksamkeit des Bildungswesens bekommt Österreich seit Jahren via “PISA” nicht sehr schmeichelhafte Beurteilungen in die Richtung ziemlich teuer und nicht sehr wirksam. Österreich leistet sich dabei unter anderem vier Verwaltungsebenen sowie Proporzkollegien der Landes- und Bezirksschulräte, die zu zahllosen parteipolitisch gefärbten Personalentscheidungen führen. Ratschläge der Expertenkommissionen verhallen seit Jahren ungehört.

Und warum geht bei diesen Beispielen nichts weiter? Weil alle beteiligten Organisationen – z.B. Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, Ärztekammern, Lehrergewerkschaft – Macht und Einfluss abgeben müssten. Und das wollen sie eben nicht. Stürme der Entrüstung der einzelnen Lobbies sind bei vernünftigen Vorschlägen die Folge. Sie sehen eben nur ihren Blickwinkel, der natürlich “sozial gerecht” ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit.

Diese bis heute wirksame starke Macht der Beharrungskräfte wird uns aber sehr teuer zu stehen kommen. Der Vorsitzende des Staatsschuldenauschusses, Bernhard Felderer,verlangt, schon jetzt festzulegen, wie man den bestehenden riesigen Schuldenberg nach dem Ende der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise abbauen wird. Andernfalls würden steigende Zinsen und damit eine weitere Belastung für Budget und Wirtschaft drohen.

Um den erwähnten Schuldenstand von 80 Prozent des BIP wieder auf die im Euro-Raum vorgegebenen 60 Prozent zu reduzieren, wird laut Felderer eine starke Budgetdisziplin notwendig sein. Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zufolge würde die Budgetkonsolidierung selbst dann mehr als zehn Jahre dauern, wenn die Wirtschaft künftig stark wächst und der Staat ab 2012 “nur” noch ein jährliches Defizit von einem Prozent des BIP schreibt. Letzteres ist aber als nicht sehr real anzusehen.

Die Alternative der Regierenden sind dann von Rot und Schwarz heute noch in Abrede gestellte Steuererhöhungen. Gemäß der Philosophie dieser Umverteilungsparteien sind bestehende Ausgaben für ihre Klientel ja “wohl erworbene Rechte”, die nie mehr gekürzt oder gestrichen werden können. Die Abgabenquote betrug aber schon 2008 42,9 Prozent!

Die Zeiten des groß angelegten populistischen Schuldenmachens müssen aber beendet werden! In diesem Zusammenhang sei beispielsweise an die “Faymann-Beschlüsse” des Nationalrates vier Tage vor dessen Wahl 2008 erinnert, die das Budget zwischen 2008 und 2013 mit 7,5 Mrd. Euro belasten werden. Von späteren Belastungen daraus reden wir gar nicht.

Die EU-Kommission verlangt von Österreich, ab 2011 mit dem Abbau des Budgetdefizits zu beginnen. Bis 2013 soll die jährliche Neuverschuldung wieder maximal auf die sogenannte Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP sinken. Ob das gelingt, ist völlig offen!

Österreich steht aber vor brennenden Problemen besonders bei der Bildung, Wissenschaft – man denke an die Studentenproteste -, Forschung, Gesundheit,  beim Arbeitsmarkt und der Überalterung der Bevölkerung. Für deren zufriedenstellende Lösung ist ein nachhaltiger Aufschwung in der Wirtschaft und ein konsolidiertes Budget unbedingt notwendig.

Mit dem jetzigen populistischen “Weiterwurschteln” der großen Koalition werden bei zunehmenden Schulden die Zinsen für die Schuldenaufnahmen nicht nur für den Staat, sondern auch für die Wirtschaft enorm steigen! Letzeres wiederum führt zu Abschwächungen in der Wirtschaft selbst und bei den Budgeteinnahmen.

Die vorhandenen Expertenmeinungen lassen weiters darauf schließen, dass eine Verwaltungsreform allein noch nicht ausreichen wird, den Staatshaushalt zu sanieren! Um Geld zur Lösung der genannten brennenden Probleme freizuschaufeln, wären neben einem Wirtschaftsaufschwung auch sinnvolle Ausgabeneinsparungen im Rahmen einer kosolidierten Budgetpolitik dringend notwendig. Auch ein Staat kann nicht auf Dauer immer mehr ausgeben, als er einnimmt.

Die heutige Realität ist aber völlig entgegengesetzt. Wir Liberale sehen keine verantwortungsvolle Politik zum gemeinsamen Wohl aller Österreicher, sondern nur eine klassische Klientelpolitik. Müssen Rot und Schwarz erst wirklich den Karren an die Wand fahren, bevor die Bevölkerung endlich versteht, wie ernst die Situation ist? Es wird unsere Aufgabe als Liberale sein, in der Öffentlichkeit um Verständnis für eine eine nachhaltige (Budget)Politik zum Wohle aller Österreicher zu werben.

Dr. Angelika Mlinar – Bundessprecherin

Ronald Pohoryles

Unter Berufung auf die apa hat uns “Der Standard” von einer Veranstaltung informiert, die den Kurswechsel des BZÖ hin zu einer liberalen Partei – einer der Eigendefinition nach ”österreichischen FDP” à la Josef Bucher und Uwe Scheuch – restlos überzeugt hat. Wacker verteidigt das BZÖ der “imperialistischen amerikanisch-jüdischen Lügenpropaganda entgegen”, ist da im Begleittext zu einer Ausstellung über Nordkorea im Kärntner Landhaus zu lesen. Lobend wird auch die Absenz von Ausländern und Asylanten erwähnt, ebenso Historisches: Ein Monument eines früheren Dynastiegründers – wohl ein Arier – habe “die rechte Hand wie zum deutschen Gruß erhoben”. Die Ausstellung wird am 21.Oktober vom BZÖ-Landtagspräsidenten Josef Lobnig persönlich eröffnet.

Ausstellung in der Landhaus-Galerie soll “imperialistische Lügenpropaganda” über das Land aufdecken – Lob für “Heimattreue” dieses Volkes: “Nordkorea – Fernöstliche Faszination mit starkem Nationalbewusstsein und Heimattreue … keine Ausländer … keine Asylanten.”

Über einem Bild der nordkoreanischen Flagge steht auf der Einladung zur Ausstellungseröffnung steht der Text: “Nordkorea – Fernöstliche Faszination mit starkem Nationalbewusstsein und Heimattreue … keine Ausländer … keine Asylanten.” Und weiter im Klappentext: “Wenn man den Nachrichten der vergangenen Jahre über dieses abgeschottete Land glauben (sic!) schenkt, müsste es total im Chaos liegen… müssten mangels Lebensmittel die Menschen Gras essen… müssten mangels Elektrizität die Familien abends nur im Dunklen sitzen…”. Das sei aber alles nur Feindpropaganda.

Auf der Auswahl von Bildern auf der Rückseite der Einladung sind fröhliche Menschen in adretter Kleidung zu sehen, weiters eine Panorama-Ansicht von “Nordkoreas moderner Hauptstadt Pyongyang” sowie eine der gigantischen Statuen des jahrzehntelang regierenden Diktators Kim Il Sung. Dieses Bild wurde mit dem Bildtext: “Der große Führer Kim Il Sung” versehen.

Wer jetzt noch an der liberalen Gesinnung des BZÖ zweifelt?

Ronald J. Pohoryles - Liberales Forum – Austrian Liberal Forum
Sprecher für Europäische und Internationale Angelegenheiten
Speaker for European and International Affairs
Chargé des affaires européennes et internationales
www.pohoryles.at

Hannes Heissl - Landeskoordinator Wien

Die Flughafen Wien AG ist zu je 20 % im Eigentum der Länder Niederösterreich und Wien und wird durch einen Syndikatsvertrag von den beiden Großparteien maßgeblich beherrscht.

Der erste Skandal ist, dass die beiden Parteien ÖVP und SPÖ zwar die Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand (siehe die Bestellung von Landesrat Gabmann durch Erwin Pröll) bestimmen, aber dieses Management eine Rechnungshof-Prüfung ablehnt. Dass für leistungsorientierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens die parteibuchorientierte Bestellung von Positionen eine Häme ist, ist nur eine Facette dieser Geschichte. Vielsagend ist auch, dass die Landeshauptleute von Niederösterreich und Wien zwar mächtig bei der Postenvergabe mitbestimmen wollen, bei einer wirtschaftlichen Schieflage sich aber als nicht zuständig oder nicht betroffen fühlen.

Der zweite Missstand ist die Politisierung der österreichischen Wirtschaft, insbesondere in Unternehmen, an welchen die öffentliche Hand beteiligt ist.

Man kann dies am Beispiel der AUA festmachen: Hier wurden jahrelang falsche Entscheidungen getroffen, was Maßnahmen und Strategie betrifft. Jetzt steht die AUA und damit der Standort Österreich mit dem Rücken zur Wand, und die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass bei einer Übernahme der AUA durch die Lufthansa – und das mit einem Zuschuss von 500 Millionen Euro Steuergeld aus Österreich – Wien seine Funktion als Luftfahrtdrehscheibe in den Osten und Südosten Europas an München verlieren wird. Eine nachhaltige Standortpolitik sieht anders aus! Europa-Sprecher Ronald Pohoryles warnt schon seit langem vor der einseitigen Ausrichtung der AUA auf die Lufthansa.

Alleine die Missstände bei Flughafen und AUA kosten die Österreicherinnen und Österreichern Milliarden Euro, die in Zeiten der Wirtschaftskrise nachhaltig investiert werden könnten.

Es geht also um das „System Österreich“, und der Abgang von Christian Domany als Flughafen-Vorstand ändert gar nichts am System bzw. behebt die Ursachen nicht. Angelika Mlinar als Bundessprecherin der Liberalen und die Landessprecher von Wien und Niederösterreich, Hannes Heissl und Michael Fichtinger, fordern daher die Entpolitisierung der Österreichischen Wirtschaft und die Änderung des „Systems Österreich“ zu einer leistungsorientierten Gesellschaft.

Hannes Heissl – Landeskoordinator Wien

Werner Becher

Liberale beschließen neues Grundsatzprogramm und wählen Angelika Mlinar zur neuen Bundessprecherin
Ein Bericht von Ira Shanker

Gestern fand die jährliche LIF-PartnerInnenversammlung statt. An die 85 Partner und Partnerinnen bzw. Gäste kamen nach Wien, um das neue Grundsatzprogramm und Statut zu beschließen. Werner Becher trat als Bundessprecher des Liberalen Forums zurück, um sich wieder vermehrt beruflicher Herausforderungen stellen zu können. Am Abend wurde schließlich das neue Präsidium mit Angelika Mlinar als Bundessprecherin gewählt.

Populisten und Hetzer nicht ignorieren

Der scheidende Bundessprecher Werner Becher eröffnete die PartnerInnenversammlung mit seinem Bericht über die Arbeit der letzten acht Monate. In diesem Zeitrahmen hatte man beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der intern am Tisch liegenden Hausaufgaben zurück zu schieben. Kernpunkte seiner Tätigkeit waren die interne Koordination des neuen Grundsatzprogrammes und der Satzungen bis hin zur Beschlußfähigkeit voran zu treiben.

In der folgenden politischen Debatte warnte Becher davor, die Hetze gegen Ausländer und Ausländerinnen von rechts zu ignorieren. Unterstützung bekam er von Volker Kier. Otto Handle und Ira Shanker, die den Bogen weiter zur aktuellen Wirtschaftskrise weiter spannten – denn je mehr Arbeitslose, desto einfacher wird es für Populisten, Fuß zu fassen. Wir benötigen konkrete Antworten auf die Ängste der Menschen – sowohl der Österreicher und Österreicherinnen als auch der Ausländer und Ausländerinnen.

Grundsatzprogramm: Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung

Im offenen Diskurs wurde in den letzten Monaten das liberale Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1993 weiter entwickelt. Über 100 Menschen hatten – den Möglichkeiten des Internets sei dank – an die 500 Ideen geliefert, die von der Programmkommission ausgewertet wurden. Nun liegt ein modernes Grundsatzprogramm vor, das den Rahmen für die künftig zu entwickelnden politischen Positionen darstellt.

Der Mensch und seine Freiheitsrechte stehen bei den Liberalen natürlich ganz vorne. Auf den liberalen Grundwerten baut auch die offene Gesellschaft auf, die dem Individuum gleiche Lebenschancen bietet. Soziale Verantwortung und ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft sind Teilbereiche des 8-Punkte Programmes zum Thema Gesellschaft. Das Kapitel „Staat” kommt erst im drittel Kapitel – und das nicht zufällig. Denn aus Sicht der Liberalen ist der Staat dienendes Instrument von Mensch und Gesellschaft und darf nicht zum Selbstzweck werden.

Neu ist die Bewertung von Europa.

Als klar deklarierte Europapartei war es uns wichtig, Europa im Programm stark zu betonen. So entstand vor dem Kapitel „Internationale Gemeinschaft” auch das neue Kapitel zu Europa (das Programm können Sie hier nachlesen: http://www.liberale.at/content/site/programm/index.html )

Philipp Hansen

Gastreferent Philipp Hansen (ELDR): Gemeinsam stärker

Philipp Hansen von den europäischen Liberalen erläuterte schließlich das Wahlergebnis der Europäischen Liberalen (ELDR) und die Möglichkeiten im künftigen Europaparlament. Die ELDR, die bislang ihre Arbeit eher in der Servicierung ihrer Mitgliedsparteien sah, kündigte eine stärkere Vermarktung der liberalen Erfolge in den Mitgliedsländern an.

Im Hinblick auf die erfolglose EU-Kandidatur der JuLis verwies Philipp Hansen auf ähnliche Entwicklungen in Osteuropa. Getrennt agierende liberale Parteien haben deutlich weniger Chance auf Erfolg. Er rief dazu auf, den schwierigen Weg zurück in die Gremien und schließlich in die Europapolitik gemeinsam zu gehen.

Satzungen

Es folgte eine stundenlange Satzungsdiskussion mit zahlreichen Abänderungsanträgen.

95% für die neue Bundessprecherin Angelika Mlinar

Dann war es soweit: das Bundespräsidium wurde neu gewählt. Mit 95% war das Votum für die Juristin und Völkerrechtlerin Angelika Mlinar deutlich. Die neue Bundessprecherin Mlinar will die deutlichen Lebenszeichen des LIF nun weiter verstärken und die Partei zurück in die politischen Gremien führen.

Neben der Bundessprecherin Mlinars wurden weiters der Tiroler Otto Handle und der Burgenländer Thomas Diezl als neue Stellvertreter gewählt. Neben den weiteren Mitgliedern des Bundespräsidiums – Stefan Gara und Andrea Berthold als Finanzreferentin – wurden schließlich auch die Rechnungsprüfer und die Mitglieder des neuen Schiedsgerichts gewählt.

Neues Präsidium:
http://www2.liberale.at/upload/dscn0314.jpg

Bilder von Peter Urban:
http://picasaweb.google.at/LIFWien/Lifpartnerversammlung#

Video:
Vorstellung von Angelika Mlinar
bei der PartnerinnenVersammlung 2009 in Wien

angelika.wmv (ca. 10 min, 40 MB)

Rede von ELDR – Philipp Hansen (PDF)