Ronald Pohoryles

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen wurde) haben gemeinsam mit Fraktionslosen, darunter die extreme Rechte und die Liste Hans-Peter Martin, gegen die neue EU-Kommission gestimmt.

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung. Lesen Sie weiter… »

Die Liberalen haben in Österreich auf Grund bekannter Umstände an den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht teilgenommen. Als politische Kraft bleiben die Liberalen Österreich aber erhalten – mit dem nächsten Partnerinnen- und Partnerversammlung im Juni ist die interne Reform des LIF abgeschlossen und danach wieder aktiv Politik gemacht. Dazu gehört natürlich eine Stellungnahme zu den Wahlen in der europäischen Gesamtschau, was nicht wirklich einfach ist, weil die Ergebnisse recht uneinheitlich sind.

Für  die Liberalen erfreulich, dass sich ihr Einfluss auf das kommende Parlament nicht verringert hat: Die liberale Parlamentsfraktion ALDE kommt auf mehr als 80 Sitze; 75 Sitze der ALDE wurden von Schwesterparteien des LIF, das der ELDR seit seiner Gründung angehört, errungen.

Besonders erfolgreich waren die Liberalen in Deutschland, England, Schweden und Estland. Die FDP hat trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments gegenüber 2004 5 Sitze dazugewonnen und hält jetzt bei 12 Sitzen, die Liberal Democrats habe 11 Sitze behalten. In den Niederlanden haben sich die sozialliberale D66 auf 3 Mandate verdreifacht, die rechtsliberale VDD ihre 3 Sitze behauptet.

Insgesamt haben die Liberalen bewiesen, dass sie als drittstärkste Kraft eine wichtige Stellung im Europäischen Parlament haben und dass Graham Watson mit Recht den Anspruch darauf stellt, nach Pat Cox als zweiter Liberaler den Parlamentspräsidenten zu stellen.

Der französische zentristische MoDem (Demokratische Bewegung, Mouvement démocrate), kein Mitglied der ELDR, aber in der liberaldemokratischen Parlamentsfraktion, hat die Erwartungen nicht erfüllt, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass ihr Spitzenkandidat François Bayrou einen unglaublich angriffigen Wahlkampf geführt hat, der nicht davor zurückscheute, Daniel Cohn-Bendit, den Listenführer der französischen Grünen,  persönlich zu diffamieren; bei Liberalen kommt dies nicht gut an und hat viele seiner Wähler zu den Grünen getrieben, was das hervorragende Ergebnis der französischen Grünen erreicht. Darüber hinaus waren die Untergriffe gegen Cohn-Bendit nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch eine strategische Dummheit. Cohn-Bendit hat stets einer Allianz mit dem MoDem das Wort geredet; nunmehr spricht er nur mehr von einer rot-grünen Allianz.  MoDem wird aber im nächsten Parlament mit 6 Abgeordneten vertreten sein, darunter dem Ex-Grünen Jean-Luc Bennahmias.

In Europa haben allerdings mit Ausnahme der Grünen alle größeren Parlamentsfraktion Verluste  zu verzeichnen zwischen 1 und 2 Prozentpunkten hinnehmen müssen, für die Sozialdemokraten waren es gar fünf.

Auf die Sitzverteilung hat sich dies kaum nachhaltig ausgewirkt:  Die EPP-ED  (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten)  kommt auf 263 Sitze, die PES (Sozialdemokratische Fraktion) auf 161 Sitze, die ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) auf 80 Sitze und die  GREENS/ EFA (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) auf 52.

Den Liberalen ist es also – auch ohne österreichische Unterstützung – gelungen,  die drittstärkste Kraft im europäischen Parlament zu bleiben.  Jedenfalls aber ein Auftrag für uns, am nächsten Erfolg der europäischen Liberalen einen Anteil zu haben…

Jedenfalls gratulieren wir den europäischen Liberalen und werden uns, obwohl im Parlament nicht vertreten, in den nächsten Jahren  bei der ELDR durch inhaltliche Beiträge verstärkt einbringen.

Autor: Dr. Ronald Pohoryles ist International Officer des Liberalen Forums

Ing. Werner Becher - Bundessprecher

Der Liberale Jules Marten (ALDE) hat zusammen mit acht anderen Europaparlamentariern die EURO-GOFA-Kampagne auf Facebook gestartet. Der “EU Global Online Freedom Act” wendet sich gegen Zensur im Internet, politische Verfolgung von Bloggern und Internet-Usern und setzt sich für mehr Freiheit und Handelsliberalismus ein.

Die GOFA-Kampagne finden Sie auf  “http://apps.facebook.com/causes/269854?m=cc366e79”

2008: 500 Blogger und Bloggerinnen in Ägypten festgenommen

In Ländern wie Burma, China, Kuba, Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Tunesien, Turkmenistan, Vietnam und Syrian werden einzelne Webseiten blockiert. Internetuser und Blogger werden mittels einer „Cyber Police“kontrolliert, Freiheiten werden eingeschränkt. Internet-User werden systematisch verfolgt.

So wurden in Ägypten 2008 mehr als 500 Blogger und Bloggerinnen festgenommen, die Streikaufrufe verbreiteten. Reporter ohne Grenzen schreibt „Einige wurden auf Grundlage des Notstandsgesetzes festgehalten: Demnach dürfen Bürger ohne Erklärung festgenommen und sogar für mehrere Jahre ohne Rechtfertigung inhaftiert werden. Mit der wachsenden Bedeutung des Internets verschärfen sich die staatlichen Kontrollen weiter. Derzeit ist zum Beispiel eine neue Gesetzesvorlage in der Diskussion: Dieser Novelle zufolge könnten Gefängnisstrafen wegen „missbräuchlicher Internetnutzung“ sowie wegen „Veröffentlichung von multimedialen Inhalten ohne Regierungserlaubnis“ verhängt werden.“

Auch in westlichen Demokratien steigt die Zahl von Zensur. Um Meinungsfreiheit und Menschenrechte auch online zu garantieren und internetfeindliche Staaten unter Druck zu setzen, wurde nun die GOFA-Kampagne im Facebook gestartet.

EURO-GOFA für Meinungs- und Handelsfreiheit

Der “Global Online Freedom Act (GOFA)” stammt ursprünglich aus Amerika. Im Juli 2008 folgte ein erster europäischer Vorschlag – der EURO-GOFA. Im europäischen Parlament stellten sich Jules Maaten (Netherlands, ALDE), Chistofer Fjellner (Sweden, EPP), Eva Lichtenberger (Austria, Verts), Edward McMillan-Scott (UK, EPP), Stavros Lambrinidis (Greece, PSE), Karin Riis-Jørgensen (Denmark, ALDE), Paulo Casaca (Portugal, PSE), Henrik Lax (Finland, ALDE) and Frithjof Schmidt (Germany, Verts).hinter den Vorschlag.

Die EURO-GOFA-Charta beinhaltet unter anderem:

• Jährliche Erstellung einer schwarzen Liste von Ländern, die die Freiheit im Internet beschränken
• Minimumstandards für IT-Unternehmen in autoritären Staaten
• Entwicklung und Verbreitung von Anti-Zensur-Technologien und -Dienstleistungen
• Überprüfung der Menschenrechtssituation bei Exporten in Ländern, die die Freiheit im Internet beschränken
• Einstufung von Internetzensur als internationales Handelshemmnis

Werner Becher – Bundessprecher

Dr. Ronald Pohoryles - Reform Team

Die ELDR <http://www.eldr.eu>, die politische Gruppierung der Liberalen auf europäischer Ebene, hat europaweit  rund 30 Millionen Wählerinnen und Wähler und stellt die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Die ELDR stellt so einen wichtigen Faktor in der Verbindung zwischen den Bürgerinnen
und Bürger und den europäischen Institutionen dar. Die ELDR repräsentiert 55 Parteien in ganz Europa.

Die Liberalen Demokraten haben schon immer eine Vorreiter-Rolle in der europäischen Integration gespielt und sich 1976 als erste ‘politische Familie’ zusammengeschlossen. Seit 1973 besteht die ELDR als transnationale Partei mit wachsendem Einfluss. Österreich ist durch das LIF in der ELDR vertreten und entsendet derzeit eine von 75 Abgeordneten ins Europäische Parlament, 44% davon sind profilierte Frauen. Sie stellt ein Drittel der EU-Kommissare.

Die ALDE, die Parlamentsfraktion der Europäischen Liberalen, ist damit die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Der Präsident der Parlamentsfraktion, Graham Watson <http://www.eldr.eu/fr/news/2009/01/watson-the-liberal-candidate-for-the-european-parliament-presidency>, ist aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaft des Europaparlaments.

Man kann sich wohl berechtigt fragen, warum Österreich hier ein Sonderfall sein soll.

Das gesamte Wahlprogramm kann auf der ELDR-Website <http://www.eldr.eu/en/press/electoral-program-2009.php> nachgelesen werden.

Die Präambel zum Wahlprogramm lautet wie folgt:

Seit mehr als 60 Jahren leisten die Liberalen in der Europäischen Union einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung von Frieden, Einheit und Wohlstand.

Wir werden uns auch weiterhin für eine handlungsfähige und demokratische Europäische Union, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, eine gesunde Umwelt und die Förderung der bürgerschaftlichen Freiheiten und Grundrechte einsetzen. Wir möchten, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die weltweiten Sicherheitsprobleme sowie bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise und der daraus entstandenen Folgen eine Vorreiterrolle übernimmt.
Die Union muss auf der Basis der Werte und Grundsätze der liberalen Demokratie und Marktwirtschaft modernisiert und gestärkt werden. Die Liberalen bilden die drittgrößte Fraktion im Europaparlament und tragen so wesentlich zur Gestaltung von Gesetzgebung und politischen Strategien bei. Die ELDR ist von der Notwendigkeit der Annahme des Vertrags von Lissabon überzeugt. Durch diesen Vertrag werden die Institutionen der Europäischen Union erheblich reformiert, wird mehr Transparenz geschaffen und der demokratische Charakter gestärkt.
So erhält die EU die notwendigen Instrumente, um sich den heutigen globalen Herausforderungen zu stellen. Die Europäischen Liberaldemokraten fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, sich über eine schnelle Einführung des Vertrags zu verständigen.

Dr. Ronald Pohoryles – Reform Team