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Die Stimmen derer, die für eine Auflösung der ÖIAG eintreten mehren sich – nach Kanzler Werner Faymann, hat sich auch der ÖVP-nahe Nationalbankpräsident Klaus Raidl deutlich für ein Ende der Staatsholding ausgesprochen.

Die Flughafen Wien AG ist zu je 20 % im Eigentum der Länder Niederösterreich und Wien und wird durch einen Syndikatsvertrag von den beiden Großparteien maßgeblich beherrscht. [mehr]

Nicht vorhersehbar? Wie die ÖIAG und der AUA-Vorstand die AUA unsanft landen lassen

Dem staunenden Publikum wird wieder einmal die EU als böser Spielverderber vorgeführt. Dabei hat hier Österreich selbst Schuld: ein intransparentes Bieterverfahren, wettbewerbsverzerrende Subventionen, etc.

Das LIF hat schon öfter davor gewarnt, zuletzt im Februar. Lesen Sie unseren Kommentar hier:
http://blog.liberale.at/2009/02/hat-uns-europa-nicht-lieb-und-werden-wir-doch-einen-richter-brauchen

Liberale beschließen neues Grundsatzprogramm und wählen Angelika Mlinar zur neuen Bundessprecherin
Ein Bericht von Ira Shanker

Am 20. Juni fand die jährliche LIF-PartnerInnenversammlung statt. An die 85 Partner und Partnerinnen bzw. Gäste kamen nach Wien, um das neue Grundsatzprogramm und Statut zu beschließen. Werner Becher trat als Bundessprecher des Liberalen Forums zurück, um sich wieder vermehrt beruflicher Herausforderungen stellen zu können. Am Abend wurde schließlich das neue Präsidium mit Angelika Mlinar als Bundessprecherin gewählt.

Erinnerung an Ralf Dahrendorf (1929 – 2009)

Innezuhalten und den Versuch zu wagen, sich von Ralf Dahrendorf zu verabschieden, ist bedrückend und befreiend zugleich. Es ist das Aufspüren erster eigener Annäherungen an ein geistiges Universum redlicher Offenheit und mutigen Engagements.

Für die Liberalen erfreulich, dass sich ihr Einfluss auf das kommende Parlament nicht verringert hat: Die liberale Parlamentsfraktion ALDE kommt auf mehr als 80 Sitze; 75 Sitze der ALDE wurden von Schwesterparteien des LIF, das der ELDR seit seiner Gründung angehört, errungen.

Besonders erfolgreich waren die Liberalen in Deutschland, England, Schweden und Estland. Die FDP hat trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments gegenüber 2004 5 Sitze dazugewonnen und hält jetzt bei 12 Sitzen, die Liberal Democrats habe 11 Sitze behalten. In den Niederlanden haben sich die sozialliberale D66 auf 3 Mandate verdreifacht, die rechtsliberale VDD ihre 3 Sitze behauptet.