Hannes Heissl
In Österreich wurde 2009 ein Betrag von 172 Mio. Euro an Parteienförderung vom Staat an die Parteien (Bund und Länder) ausgeschüttet. Das sind 27 Euro pro Wahlberechtigten (Ö: 6,3 Mio.) und Jahr. In Deutschland ist die Parteienförderung mit 133 Mio. Euro jährlich gedeckelt, das sind 2,1 Euro pro Wahlberechtigen (D: 63 Mio.) und Jahr, [...]
Die Macht der Politik scheint keine Grenzen mehr zu haben: Erst wird das Klima gerettet, dann die Banken nun der EURO. Warum beschleicht einen der Verdacht, dass alle diese Rettungsprojekte nur unendliche Geldvernichtungsaktionen sind, an denen sich einige wenige unendlich bereichern?
Bei Einführung des EURO im Jahr 1999 hatten wir einen Wechselkurs von 1,18 zum USD [...]
Bereits vor zwei Jahren echauffierte sich ein griechischer Freund: die dortige staatliche Pensionskassa hätte Steuergelder verspekuliert . Hunderte Millionen seien verloren gegangen, der griechische Staat am Rande des Ruins. Was damals noch weit weg war, hat uns mittlerweile eingeholt. Die griechische Politik hat in vielen Punkten schwer versagt.
Österreichische Fehlspekulationen
Auch hierzulande wurde mittlerweile bekannt, dass Steuergeld [...]
Ronald Pohoryles
Vorab – für einen österreichischen Liberalen ist es nicht unwitzig, wenn man von einem enttäuschenden Ergebnis für eine Partei spricht, die nahezu ein Viertel der Wählerinnen und Wähler überzeugt hat und immerhin einen Prozentpunkt dazugewonnen und den Abstand zu Labour halbiert hat. Dennoch: Angesichts der Hoffnungen, die sich aufgrund der Umfragen und dem hervorragenden [...]
Österreichs Steuer- und Abgabenquote liegt bereits jetzt um vier Prozentpunkten über dem EU-Durchschnitt. Ein halbes Jahr Arbeit leisten wir nur, um unseren Staat zu finanzieren. Es sei daher die Frage an unsere Politiker und Politikerinnen erlaubt, ob sie nicht – auch unter der Bedingung einer Wirtschafts- und Finanzkrise – mit den vorhandenen Steuern und Abgaben auskommen.
Gürtel enger [...]
Unvollständig zitiert worden sei der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner. Das war die Reaktion aus der freiheitlichen Parteizentrale auf eine Aussage des Jungpolitikers, dass die FPÖ eine liberalere Wirtschaftspolitik betreiben solle.
Offensichtlich reicht in der FPÖ eine Wahlniederlage und ein nicht ganz so phänomenales Abschneiden (in der Steiermark), um weitere Spaltungstendenzen auszulösen. Von einer Wirtschaftspolitik ist in [...]
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