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Ad Barroso: Die Forderungen der Europäischen Liberalen an eine/n künftigen Kommissionspräsidenten/-präsidentin
In einem Schreiben an José Manuel Barroso hat Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE, Alliance of Liberals and Democrats for Europe) Barroso zwar zu seiner Nominierung für ein neuerliches Mandat durch den Europäischen Rat gratuliert, zugleich aber verdeutlicht, dass eine Unterstützung der Liberalen im Parlament nur auf inhaltlicher Grundlage möglich ist.

Im ORF-Sommergespräch spricht BZÖ-Chef Josef Bucher davon, seine Partei liberaler gestalten zu wollen und versucht sich klar von der rechtsextremen FPÖ abzugrenzen. (Referenz: http://www.orf.at/090818-41630/index.html)

Österreich entsorgt Geschworenengerichte ‘budgetär’, statt eine breite öffentliche Diskussion darüber abzuführen. Mit diesem ‘cleveren’ Weg erspart sich die Ministerin Bandion-Ortner eine parlamentarische Behandlung eines Umbruchs im Justizsystem. Ohne Begutachtung will sie nun mit einer weiteren Reform den übrig gebliebenen Rest der Geschworenengerichtsbarkeit weiter schwächen. [mehr]

Die Angst, nicht durch Wahlwerbung präsent zu sein, ist so groß, dass die gesetzliche Frist, die besagt, dass Wahlplakate erst 6 Wochen vor einer Wahl aufgestellt werden dürfen, in Vorarlberg einfach umgangen wird. So sprießen die Plakate eben schon 3 Tage zu früh in die Höhe.

Seit mittlerweile neun Monaten stecken wir nun in dieser Wirtschaftskrise. Bis zu 80% Umsatzeinbruch in einzelnen Branchen bringen KMUs und EPUs ganz schön zum Schwitzen. Und das Ende der Krise ist nicht in Sicht. Die Politik reagiert mit Uraltrezepten oder wie SP-Landesrat Haider mit der abenteuerlichen Forderung nach einer Maschinensteuer.Es fehlen vor allem Risikokapital, Investitionen in F&E und eine von der Politik forcierte Gründerwelle.

Ohne Vorwarnung, genau zur Urlaubszeit, nämlich am 17.7. informierte die Forschungsförderungsgesellschaft die staunende Forschungsgemeinde, dass das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung mit 31.8. die Zusatzfinanzierung europäischer Projekte einstellt.