Liberale Politik

1:0 für die Ärztekammer durch Systemfehler

 
Ira Shanker
Wer dem Ping-Pong-Spiel von SVA-Chef Leitl und der Ärztekammer zuschaut, traut seinen Augen nicht. Die gestrige Verhandlungsrunde war schnell zu Ende, obwohl seit heute 420.000 Versicherte ihren Arztbesuch bar bezahlen müssen. Es scheint, als ob die Ärztekammer kein Interesse an einer Lösung hätte. Kein Wunder: sie schwebt in einem Zustand zwischen Monopolstellung und marktwirtschaftlicher Ausreden.
Blutbild für Unternehmer: Mehrkosten [...]

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Liberale Politik

LiF-Spitzenkandidatin für Wien: Unternehmerin Angelika Mlinar

Heute fand die Landesversammlung der Wiener Liberalen statt. Vorerst wurden die ersten zehn Plätze für die Landtagswahl im Herbst gewählt – weitere folgen wie auch die Bezirkslisten später. LIF-Bundessprecherin und Unternehmerin Angelika Mlinar  führt die Liberalen zurück in das Wiener Rathaus. Auf den Plätzen zwei und drei auf der Landesliste folgen Hannes Heissl und Christoph [...]

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Liberale Politik

LibDems: Ende des Überwachungswahns

Es sind nicht nur Paranoide, die Hüte aus Alufolie tragen, denen der Überwachungswahn unter Vortäuschung allgemein akzeptierter Deckmäntelchen – Terrorismus, Kinderpornografie – in den letzten Jahren unheimlich wurde. Jeder Schritt, jede Transaktion, jedes Telefongespräch, jede Mail und auch jede angesurfte Internetseite, alles wird heute erfasst. Dabei muss unterschieden werden: Datenkraken wie Facebook oder diverse Kundenkarten [...]

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Liberale Politik

LIF-Abfuhr für BZÖ-Bucher

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr holte sich BZÖ-Chef Bucher von Liberalen-Chefin Angelika Mlinar eine deutliche Abfuhr. Mlinar hatte bereits im Jänner festgestellt:
„Solange das BZÖ Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt oder die Rechte von sexuell anders Orientierten beschränken will, mißbraucht Bucher den Liberalismus nur als Marketinggag. Das ist aufs Schärfste zu verurteilen,“ [...]

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Liberale Politik

Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten fürs Wiener Rathaus

Die Vorbereitungen der Liberalen für die Wien-Wahl laufen auf Hochtouren. Diesen Samstag ist es so weit: die Kandidatinnen und Kandidaten werden im Hotel Ananas gewählt. Wie bei den Liberalen üblich, bei einer Landesversammlung der Wiener Partnerinnen und Partner.
„In Zeiten der Krise muss Wien mit einer mutigen Verwaltungsreform vorangehen“ so Landessprecher Hannes Heissl zur Vorreiterrolle der [...]

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Liberale Politik

GSVG: Entmündigte Patienten sollen Arztbesuch vorfinanzieren

Wieviel Zwangsverpflichtung vertragen Unternehmerinnen und Unternehmer? Nicht nur, dass sie als Zwangsmitglied per Gesetz keine Wahlfreiheit bezüglich der Krankenkasse haben – wie auch alle anderen Erwerbstätigen. Aufgrund gescheiterter Vertragsverhandlungen, sollen sie nun den Arztbesuch bis zu einer Einigung mit der GSVG vorfinanzieren.
Das „tolle österreichische System“ scheitert
Wer den Menschen eine Versicherungspflicht auferlegt, muß auch für die Leistung im [...]

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