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Grund- und Menschenrechte sind auch gegen den Willen der Mehrheit unbedingt zu schützen. Sie dürfen nicht gegen das demokratische Prinzip ausgespielt werden. Deshalb verschließen wir uns unsauberen politischen Lösungen und fordern für die Lösung des Ortstafelkonfliktes die sofortige Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse; gleiches gilt für die jüngste Entscheidung des EGMR zur Frage der Zulässigkeit religiöser Symbole an staatlichen Schulen.

Die Versäumnisse der Hochschulpolitik in den letzten Jahren haben zu so unerträglichen Zuständen geführt, dass nun die Studierenden sich auch in Österreich zu wehren beginnen. Die Bewegung hat mit den Protesten der Studentenbewegung in den 1960er Jahren wenig zu tun; es geht um die katastrophalen Studienbedingungen.

Politische Entscheidungen beeinflussen mitunter unser Lebensgefühl weitreichend. Kontrolliert, bevormundet, verunsichert oder frei, mündig und weltoffen – zwei konträre Menschenbilder fallen in der Sicherheitsfrage aufeinander. Wenn also die Linzer SPÖ gemeinsam mit dem neuen FPÖ-Stadtrat künftig 30 Privatsheriffs einstellt, hat sie sich klar positioniert. Fairer wäre gewesen, Bürgermeister Dobusch hätte diese Frage bereits im Wahlkampf ehrlich beantwortet.

Ronald Pohoryles

Unter Berufung auf die apa hat uns “Der Standard” von einer Veranstaltung informiert, die den Kurswechsel des BZÖ hin zu einer liberalen Partei – einer der Eigendefinition nach ”österreichischen FDP” à la Josef Bucher und Uwe Scheuch – restlos überzeugt hat. Wacker verteidigt das BZÖ der “imperialistischen amerikanisch-jüdischen Lügenpropaganda entgegen”, ist da im Begleittext zu einer Ausstellung über [...]

Die letzten Wochen haben schonungslos das politische System Österreich offen gelegt. Ein Staatsanwalt übersieht eine 150 Seiten dicke Anzeige gegen ÖVP-Ex-Innenminister Strasser wegen Amtsmissbrauch (das Vergehen ist nun verjährt), im Umfeld des ÖVP-Ex-Finanzministers Grasser wurden Wohnungen der BUWOG zu Lasten des Steuerzahlers und Bürgers verschleudert. [mehr]

0,5 Prozent als erstes Wahlergebnis nach dem erfolgten Neustart: da haben wir uns alle etwas anderes gewünscht. Was machen wir falsch? Wie kommen wir wieder über die Wahrnehmungsgrenze? Wie holen wir uns das Vertrauen der Menschen zurück und beweisen kontinuierliche Arbeit.