Liberale Politik

LIF-Spitzenkandidatin Mlinar: Gesamtschule mit Leistungsgruppen bietet Chance für Talente

Im Gegensatz zu den linken Parteien geht es den Liberalen mit der Einführung der Gesamtschule nicht um Gleichmacherei, sondern um die individuelle Förderung der Kinder durch Leistungsgruppen.  In diesem Interview fordert Angelika Mlinar die bestmögliche Ausbildung für unsere Kinder, die als Erwachsene im harten Wettbewerb bestehen müssen.
Redaktion: In der Gesamtschule  sollen alle Kinder eines Jahrgangs vereint [...]

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Liberale Politik

Die LIF-Spitzenkandidatin für Wien spricht in diesem Interview über die finanzielle Situation des Gesamtstaates und die liberale Politik dazu.

Angelika Mlinar – Bundessprecherin LiF
Redaktion: Was sind derzeit auf Bundesebene aktuelle Themen liberaler Politik?
Angelika Mlinar: Das sind unter anderem die Themen Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Bildung, Gesundheit, Pflege und öffentliches Budget.
Redaktion: Warum das öffentliche Budget?
Angelika Mlinar: Ende 2009 betrug der öffentliche Schuldenstand des Gesamtstaates nach den Maastricht-Kriterien der EU rund 184 Mrd. Euro und damit rund 67% [...]

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Liberale Politik

Luststeuer – für Wirte nicht lustig

Wenn in einem Welser Gastlokal eine Musikveranstaltung stattfindet, kassiert die Stadtverwaltung „Lustbarkeitsabgabe“. Pro Veranstaltung geht es um ein paar hundert Euro, also keine wirklich großen Summen für die Stadtkasse. „Statt froh zu sein, daß jemand etwas zur Belebung der Innenstadt tut, hält die Stadt auch noch die Hand auf“, ärgert sich ein Lokalbetreiber.
Auch wenn in [...]

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Liberale Politik

Verspätetes Budget: In der Privatwirtschaft gäbe es Überstunden und Urlaubssperren

Nun sollen die Beratungsgespräche für das Budget 2011 doch schon am 1. Dezember starten. Damit ist wohl wieder alles im Lot: Nationalratspräsidentin Prammer, die noch am Sonntag von einer „unsauberen“ Vorgehensweise gesprochen hatte, wird sich wohl mit der ach so tollen Kooperationsbereitschaft von SPÖ und ÖVP zufrieden geben. Aber Prammer ist ohnehin leicht zufrieden zu [...]

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Liberale Politik

Angelika Mlinar zur Asyldebatte: Zivilcourage darf nicht bestraft werden!

Maria Fekter ist nun seit zwei Jahren Innenministerin. Ihr Kurs gilt als hart, weit entfernt von einem liberalen Menschenbild. In diesem Interview spricht LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar über ihre Befürchtungen betreffend der derzeitigen Asylpolitik.
Redaktion: Wie stellst Du Dir den Umgang mit Asylsuchenden vor?
Angelika Mlinar: Es gibt unterschiedliche Beweggründe, warum Menschen ihre Länder verlassen. Grundsätzlich wollen sie ihre Lebenssituation [...]

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Liberale Politik

Transparenz-Datenbank: Soll man demokratische Entscheidungen geheim kaufen können?

Künftig soll mit der Transparenz-Datenbank Transparenz in unserem Staate geschaffen werden. Ausgenommen: Privatspenden an Parteien. Neben einer der üppigsten Parteienfinanzierungen weltweit, bleiben Privatspenden weiterhin geheim. Die alibimäßige Meldung beim Rechnungshof wird weder kontrolliert noch sanktioniert.
Privatspenden: wer fürchtet den demokratischen Wettbewerb?
Über sein Privatvermögen sollte aus liberaler Sicht jeder selbst entscheiden können. So viel Staat wie nötig, [...]

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