Vollmundig hatten Oppositionspolitiker wie Grünen-Sprecherin Eva Glawischnig noch vor einem Monat angekündigt, die Regierung mit Sondersitzungen zum Budget zu beschäftigen. Nun ist die Hälfte des Sommers vorbei und bislang scheinen sich die Oppositionsparteien noch nicht auf eine Sondersitzung geeinigt zu haben. Ging es wohl allen drei Parteien mehr um politisches Geplänkel als um tatsächliche Vorarbeiten [...]
Mehr lesen »Auch wenn die Farbe gelb durchaus fürs LIF steht – vorgeschriebene Farben für Unterstützungserklärungen erhöhen die Fehlerwahrscheinlichkeit. Damit will Bürgermeister Häupl & Co. wohl das einfache Aussenden der Formulare über Facebook und e-mail verhindern und das LIF mit dieser bürokratischen Hürde beschäftigen.
Redaktion: Wie kann man eine Unterstützungserklärung abgeben?
Angelika Mlinar: Unterstützungserklärungen für die Wien-Wahl am 10. Oktober können mit [...]
Angelika Mlinar – Bundessprecherin LiF
Nach ihrem Raubzug, mit dem sie zu Lasten der Sozialhilfebudgets der Gemeinden eine Neuverteilung der Strafgelder für die Polizei forderte, ist die Innenministerin jetzt offensichtlich auf Treibjagd unterwegs.
Aufwendig zusammengestellte und mit großem Medien -Tamtam angekündigte Sokos sollen jetzt überprüfen, “ob tatsächlich alle Asylwerber mit 5-er BMWs unterwegs sind.”
“Ja, es gibt sicher [...]
Das wäre ein Rezept nach liberaler Gangart. Denn Steuern sind staatliche Einschnitte ins Privateigentum, die nur dem Erhalt eines schlanken Staates dienen sollen. Dabei gilt es, die Kernaufgaben eines Staates zu identifizieren – also kein Förderunwesen, keine Gießkanne bei Sozialleistungen und schließlich ein lebendiges Unternehmertum ohne staatliche Eingriffe. Dafür: mit Leistungsanreizen die Wirtschaft ankurbeln.
Unseren Politikerinnen und [...]
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Hannes Heissl
“Die Wirtschaftskrise und das Beispiel Griechenland zeigen, dass ein weiteres Zuwarten in Bezug auf Reformen unverantwortlich ist. Der alte Politikstil, den Wählerinnen und Wählern vor den Landtagswahlen keinen reinen Wein einzuschenken und danach unter dem Titel Reform Belastungspakete zu beschließen, ist wahrlich kein guter Dienst an Politik und Demokratie” sagt Hannes Heissl, Wiener Landessprecher [...]
Angelika Mlinar – Bundessprecherin LiF
“Gesetz ist Gesetz – jeder hat sich selbstverständlich daran zu halten” so tönt es landauf, landab in jedem zweiten Satz der Regierung.
Geradezu maßlos verärgert reagiert daher das Liberale Forum auf die Verschubpläne der Bundesregierung betreffend Vorlage des Budgets 2011. Dieser Termin (spätestens 10 Wochen vor dem in Kraft treten) ist von [...]
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