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Angelika Mlinar -Bundessprecherin
Liebe Freundinnen und Freunde des Liberalen Forums!
Für uns alle neigt sich ein politisch und auch sonst ereignisreiches Jahr dem Ende zu. Zeit zu reflektieren und Bilanz zu ziehen.
Das liberale Projekt hat einen Neustart gewagt und die ersten Projekte wurden ins Leben gerufen.
Das Liberale Bildungsforum hat seine Arbeit wieder aufgenommen und ein spannendes [...]

18.12.2009 | 18:59 | GASTKOMMENTAR VON FRIEDHELM FRISCHENSCHLAGER (Die Presse)

Ein Zwischenresümee zum „wiedervereinten dritten Lager“.

Während sich Bayern von der Hypo Alpe Adria – dem „Fass ohne Boden“ – verabschiedet, nehmen wir über Nacht ein Milliarden Risiko auf uns. Angeblich, um den Finanzplatz nicht zu gefährden. Finanzminister Pröll meint im Standard, daß das Risiko einer Insolvenz für die Republik nicht verkraftbar gewesen wäre. Oder anders betrachtet: der Skandal liegt im Risiko, das Pröll uns aufbürdet, weil er übers Wochenende eine Bank notverstaatlicht.

Ein Beitrag im Standard: Silvia Ulrich lehrt als Assistenzprofessorin am Institut für Öffentliches Recht an der Universität Graz; Thomas Barmüller ist als Unternehmensberater tätig und war als Mitglied des Liberalen Forums (LIF) bis 1999 Abgeordneter zum Nationalrat.

Als würde eine der höchsten Polizeidichten Österreichs und tausende Überwachungskameras im Stadtgebiet nicht reichen, hat Bürgermeister Franz Dobusch seinem jungen Stadtrat Detlef Wimmer von der FPÖ einen Herzenswunsch erfüllt: Weil angeblich der Wählerwille ‘nicht länger ignoriert’ werden könne, hat der Linzer Gemeinderat mit den Gegenstimmen von Grünen und KPÖ letzten Donnerstag beschlossen, daß Linz ab September 2010 eine Stadtwache bekommt.

Mittlerweile ist das ein Satz, mit dem sich sogar die Grünen ( siehe Interview) schwer tun – dank der Geiselhaft ausländerfeindlicher Parteien und Inkonsistenzen in der öffentlichen Selbstdarstellung muslimischer Mitbürger und Mitbürgerinnen.