Groß war der oppositionelle Aufschrei, als die Regierung die Haushaltsplanung auf Dezember verschob. Zu Recht: ganz Österreich war empört. Zu offensichtlich die Strategie, die Landtagswahlen nicht zu gefährden . Mit wöchentlichen Sondersitzungen zum Budget wollte die Opposition die Regierung vor sich hertreiben. Nun lösen sich diese Sondersitzungen immer mehr in Luftblasen auf.
Dezenter Hinweis an Glawischnig, Strache und Buchner: mehr als [...]
Hannes Heissl
Sorgerecht und Verantwortung für Väter: Das Liberale Forum setzt sich für ein modernes Familienrecht und den funktionierenden Rechtsstaat ein.
„Ich spreche mich bei unverheirateten sowie geschiedenen Eltern für das gemeinsame Sorgerecht nach französischem Vorbild aus“, meint Hannes Heissl, Wiener Landessprecher des Liberalen Forum. Dieses wird mit der sogenannten Widerspruchslösung gekoppelt.
Legen Mutter oder Vater gegen das [...]
Paul Frühauf
Dieses Wochenende haben wir wieder einmal die Antwort auf die ewige Frage bekommen, warum das LIF bei Wahlen sehr übersichtliche Ergebnisse einfährt. Sie kam aus einer interessanten Richtung und war wohl nicht als solche gedacht: Unser aller Lieblings-Innenministerin sagte, sie wolle zwar Ingenieure als Zuwanderer aber keine Analphabeten aus dem Bergdorf.
Abgesehen davon, dass sie [...]
Angelika Mlinar – Bundessprecherin LiF
“Wenn Sie ein besonders “gelungenes” Beispiel für uneinige, unfähige und unwillige Regierungspolitik suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Hacklerregelung.”
Die Kosten für die abschlagsfreie Sonderfrühpension explodieren (2009 bereits 1,6 Milliarden Euro).Dazu kommt noch der rege Anklang der Hacklerpension bei den Beamten im Bundesdienst.
Der Regierung wachsen die Kosten dafür über [...]
Die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich macht uns auf die neuen Eskapaden des – in den österreichischen Medien oft als “liberal” etikettierten BZÖ aufmerksam. BZÖ-NAbg. Stefan Petzner hat folgendes abgesondert:
BZÖ-Petzner und die (jüdische) Macht im “Hintergrund”
Im Interview mit der Kärntner Woche (Nr. 29/2010) fragt sich NAbg. Stefan Petzner, geschäftsführender BZÖ-Landesparteiobmann in Kärnten: “Wo ist [...]
Zählen wir nach. EU, Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden. Das sind fünf Verwaltungseinheiten, die uns mit Gesetzen, Vorschriften und natürlich Steuern und Abgaben beglücken. Ohne jetzt jemandem sein sicheres Einkommen zu missgönnen: Das sind für acht Millionen Einwohner eindeutig zu viele. Ohne jetzt den alten, müden Vergleich mit dem größeren Bayern zu strapazieren, schauen wir doch [...]
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