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„Klassenkampf statt Kuschelkurs – Vermögenssteuer jetzt“ – war beim Maiaufmarsch zu lesen. Und auch wenn Bundeskanzler Faymann Klassenkampf und Reichensteuer bisher nicht thematisierte, zerbricht sich SPÖ-Staatssekretär Schieder unter steigendem Druck seiner Parteigenossen den Kopf über eine Vermögenssteuer. Der liberale Zugang wäre – weniger Steuern, weniger Verwaltung, Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. [mehr]

Den „Tag der Wahrheit“ sollte die Budgetrede von Finanzminister Pröll bringen. Wer jedoch mit viel zu optimistischen Wirtschaftsdaten rechnet, möchte wohl den „Tag der nationalen Verblödung“ ausrufen. Während Deutschlands Wirtschaftsinsitute bereits eine Rezession von 6% prognostizieren, kalkuliert Pröll mit 2,2%. Doch Verharmlosen und Schönreden löst die Krise nicht und – die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. [mehr]

Am 11.3 hat der Nationalrat die „Steuerreform 2009“ beschlossen. Hier und da wurde ein wenig an Tarifschrauben gedreht, die wesentlichen Fragestellungen wurden aber ignoriert. Bringen solche kosmetische Korrekturen Leistungsanreize, Entlastung für Einkommenschwache, Transparenz und wirtschaftliche Impulse oder bedarf es dazu einer radikalen Steuerreform?

Der Liberale Jules Marten (ALDE) hat zusammen mit acht anderen Europaparlamentariern die EURO-GOFA-Kampagne auf Facebook gestartet. Der “EU Global Online Freedom Act” wendet sich gegen Zensur im Internet, politische Verfolgung von Bloggern und Internet-Usern und setzt sich für mehr Freiheit und Handelsliberalismus ein. [mehr]

Hätten die Grünen mehr mitzureden, würden Sie morgen auf einen sehr teuren Apfel beißen. Denn EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek von den Grünen fordert eine „Garantiezusage für den Zugang zu gesunden Lebensmitteln zu fairen Preisen.“ Dahinter stecken kommunistische Überlegungen zu einer gelenkten Marktwirtschaft, wie sie in Staaten wie Nordkorea heute sicher nicht bejubelt werden würden. [mehr]

Obama besucht Ende dieses Monats Prag. Er wird mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die er eben noch in der New York Times in Bezug auf die Wirtschaftskrise mit folgenden Worten kritisiert hat: “Zum Teil geht das, was wir zurzeit beobachten, auf Schwächen in Europa zurück, die größer sind als einige unserer eigenen, und die sich in der Rückkoppelung auf unsere Märkte auswirken.”

Obama will mit diesen Worten einerseits die EU vor sich hertreiben, andererseits die amerikanischen Reihen hinter sich schließen. Sehr verständlich – aus seiner Sicht.