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Liberale beschließen neues Grundsatzprogramm und wählen Angelika Mlinar zur neuen Bundessprecherin
Ein Bericht von Ira Shanker

Am 20. Juni fand die jährliche LIF-PartnerInnenversammlung statt. An die 85 Partner und Partnerinnen bzw. Gäste kamen nach Wien, um das neue Grundsatzprogramm und Statut zu beschließen. Werner Becher trat als Bundessprecher des Liberalen Forums zurück, um sich wieder vermehrt beruflicher Herausforderungen stellen zu können. Am Abend wurde schließlich das neue Präsidium mit Angelika Mlinar als Bundessprecherin gewählt.

Erinnerung an Ralf Dahrendorf (1929 – 2009)

Innezuhalten und den Versuch zu wagen, sich von Ralf Dahrendorf zu verabschieden, ist bedrückend und befreiend zugleich. Es ist das Aufspüren erster eigener Annäherungen an ein geistiges Universum redlicher Offenheit und mutigen Engagements.

Für die Liberalen erfreulich, dass sich ihr Einfluss auf das kommende Parlament nicht verringert hat: Die liberale Parlamentsfraktion ALDE kommt auf mehr als 80 Sitze; 75 Sitze der ALDE wurden von Schwesterparteien des LIF, das der ELDR seit seiner Gründung angehört, errungen.

Besonders erfolgreich waren die Liberalen in Deutschland, England, Schweden und Estland. Die FDP hat trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments gegenüber 2004 5 Sitze dazugewonnen und hält jetzt bei 12 Sitzen, die Liberal Democrats habe 11 Sitze behalten. In den Niederlanden haben sich die sozialliberale D66 auf 3 Mandate verdreifacht, die rechtsliberale VDD ihre 3 Sitze behauptet.

Der SPÖ hat die Flucht unter die Fittiche von Onkel Hans nicht den erwarteten Erfolg gebracht. War sie bei der letzten NR-Wahl noch Liebkind der Kronen Zeitung, war diesmal Hans Peter Martin der angestammte Adoptivsohn.

Das Sozialsystem zur Unterstützung älterer Menschen hat sich immer mehr an der Organisation und am System orientiert, als an den Bedürfnissen der Menschen.

Ich freue mich in meiner Position als Bundessprechers des Liberalen Forums, Sie als Gast zu unserem ordentlichen Bundesparteitag („PartnerInnen-Versammlung“) am Samstag, dem 20. Juni 2009 (Beginn 10:30 Uhr)
„Hotel Stefanie“, Taborstraße 12, in 1020 Wien einladen zu dürfen.