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Liberale stehen Barroso ambivalent gegenüber, verhindern aber eine institutionelle Krise knapp 2 Wochen vor dem Irland-Referendum; 25% der Liberalen haben nicht für Barroso gestimmt

Die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind ein enormes Potential für die Weiterentwicklung unseres politischen Systems. Auf ihre Ideen und Vorschläge sollte die Politik nicht verzichten, sondern die Rahmenbedingungen für neue Beteiligungsmöglichkeiten im Internet zur Verfügung stellen.

Als Liberale bekennen wir uns zu Leistungsorientierung und eine entsprechend dem erzielten Output durchzuführende Entlohnung – das gilt natürlich auch für die Lehrerinnen und Lehrer.

Ad Barroso: Die Forderungen der Europäischen Liberalen an eine/n künftigen Kommissionspräsidenten/-präsidentin
In einem Schreiben an José Manuel Barroso hat Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE, Alliance of Liberals and Democrats for Europe) Barroso zwar zu seiner Nominierung für ein neuerliches Mandat durch den Europäischen Rat gratuliert, zugleich aber verdeutlicht, dass eine Unterstützung der Liberalen im Parlament nur auf inhaltlicher Grundlage möglich ist.

Im ORF-Sommergespräch spricht BZÖ-Chef Josef Bucher davon, seine Partei liberaler gestalten zu wollen und versucht sich klar von der rechtsextremen FPÖ abzugrenzen. (Referenz: http://www.orf.at/090818-41630/index.html)

Österreich entsorgt Geschworenengerichte ‘budgetär’, statt eine breite öffentliche Diskussion darüber abzuführen. Mit diesem ‘cleveren’ Weg erspart sich die Ministerin Bandion-Ortner eine parlamentarische Behandlung eines Umbruchs im Justizsystem. Ohne Begutachtung will sie nun mit einer weiteren Reform den übrig gebliebenen Rest der Geschworenengerichtsbarkeit weiter schwächen. [mehr]