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Die ELDR , die politische Gruppierung der Liberalen auf europäischer Ebene, hat europaweit rund 30 Millionen Wählerinnen und Wähler und stellt die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Die ELDR stellt so einen wichtigen Faktor in der Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürger und den europäischen Institutionen dar. Die ELDR repräsentiert 55 Parteien in ganz Europa.

Diesem Artikel vorausschicken möchte ich, dass die folgende kritische Auseinandersetzung mit Religionsgemeinschaften in Bezug auf fundamentale Auswüchse erfolgt. Die Mehrheit der Muslime – nämlich 78% – ist auch laut Islamstudie demokratiefreundlich. Diese Kräfte gilt es zu stärken.

Werner Becher – Bundessprecher
Wie “Der Standard” heute berichtet, wurde nun für den Austria Wirtschaftsservice (AWS) eine Bankenlizenz beantragt, um an Unternehmen direkt Kredite zu vergeben.
Soll sich der Staat wirklich neue “operativen Geschäftsfelder” eröffnen und sich nach den Erfahrungen mit der Verstaatlichten und auch aktuell mit AUA, ORF und Co. wirklich wieder als Unternehmer betätigen? Werden [...]

Fast müsste ich mich bei Prof. Badelt, dem Vorsitzenden der Österreichischen Rektorenkonferenz entschuldigen: Im Herbst hatten wir uns in “Der Presse” und im “Standard” duelliert, sogar polemischer, als es sonst unter Intellektuellen üblich ist: Naiv, wie ich war, hatte ich angenommen, dass die Regierung wohl in der Lage sein müsste, den geringfügigen Anteil, den die damals gültigen Studiengebühren zur Hochschulfinanzierung beigetragen hatten, den Universitäten zu ersetzen, wie die Regierung dies auch versprochen hatte. Badelt hatte so seine Zweifel, und fast hätte er auch Recht behalten. Nur ein Aufschrei der Medien, allen voran des KURIERs, gegen die Kürzungspläne des Finanzministeriums verhinderte, dass die Pläne des Finanzministeriums Österreichs Forschung und universitäre Ausbildung auf ein Niveau zurückgeführt hätte, das die Idee der Informationsgesellschaft, aber auch der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, auf Hochglanz-Fremdenverkehrsprospekte reduziert hätte…

Der Verfassungsgerichtshof hat es von der Politik verlangt: Wer gut integriert ist und Bindungen zu Österreich aufgebaut hat, soll in Österreich bleiben dürfen; auch wenn die Voraussetzungen für Asyl oder einen anderen Aufenthaltstitel nicht vorliegen. Dieses Recht soll auf Antrag zuerkannt werden, nicht auf Fälle der Familiezusammenführung beschränkt bleiben und nicht von der Gnade des Innenministers abhängen.

Nach dem Kniefall (Leserbrief) der SPÖ bereits im vergangenen Sommer, hat die Kronen Zeitung vor einigen Wochen erfolgreich Ursula Plassnik in die politische Frühpension geschickt und damit auch die ÖVP domestiziert. Am vergangenen Wochenende haben die Grünen bei ihrem Bundeskongress als nächsten Schritt den unbequemen und für eine Boulevard-Anbiederung nicht zu verbiegenden Johannes Voggenhuber abgewählt und gleichzeitig eine kritischere Haltung gegenüber der EU angekündigt.