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Mittlerweile ist das ein Satz, mit dem sich sogar die Grünen ( siehe Interview) schwer tun – dank der Geiselhaft ausländerfeindlicher Parteien und Inkonsistenzen in der öffentlichen Selbstdarstellung muslimischer Mitbürger und Mitbürgerinnen.

Ende der Privatsphäre?

Vehemente Kritik kommt von Seiten der Liberalen zu Österreichs Nachgeben bezüglich des SWIFT-Abkommens mit den USA. Anstatt Bürgerrechte zu sichern und zu stärken scheint Österreichs Regierung breitwillig jeden Widerstand gegen eine weitere Aushöhlung der Privatsphäre aufzugeben.

Angenommen Sie verdienen 1500 Euro brutto im Monat; haben Sie eine Ahnung, wie lange Sie dann für den Staat arbeiten? Es sind ca. 100 Werktage; das heißt, Sie arbeiten bis Anfang Juni für den Staat. Halten Sie das für ein faires Preis/Leistungsverhältnis ?

„Ich war 25 Jahre in der Politik, und ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur ein einziger Posten im öffentlichen, halb-öffentlichen, staatlichen oder vorstaatlichen Bereich mit jemandem besetzt wurde, der nicht schon vor der Ausschreibung oder dem Hearing festgestanden ist. Das wäre auch fährlässig.“ Ehemals klare Worte des Ex-Landesrates Hirschmann zum „profil“.

In der Diskussion um das EGMR-Urteil, das Kreuze in Schulen mit dem Menschenrecht auf negative Religionsfreiheit für unvereinbar hält, wurde von Kritikern auch geäußert, dass der Richterspruch die religiösen Gefühle der Christen verletze. Hierbei wird übersehen, dass das Urteil nicht die Verletzung, sondern den Schutz religiöser Überzeugungen, jene der Minderheiten bezweckt.

Lassen wir uns diese bornierte Vorgangsweise nicht gefallen!