Beispiel einer leeren Worthülse: „sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig“

So sollen die neuen Steuern oder Steuererhöhungen aussehen, die Finanzminister Pröll derzeit anscheinend in geheimen politischen Zirkeln diskutiert. Ein Sager, eine neuerliche Floskel, die wiederum keine Aussagekraft hat. Keine konkreten Informationen von seiner Seite. Vorgeschickt werden wieder einmal die Experten.

Im Raum steht beispielsweise eine Erhöhung der Mineralölsteuer: treffend jeden Autofahrer und jede Autofahrerin, die Wirtschaft, aber auch den Endkonsumenten: denn wenn die Brotlieferung teurer wird, steigt natürlich auch der Preis für die Semmel. Könnte durchaus als sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig eingestuft werden.

Sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig wäre auch eine Sonder-Wirtschaftkrisensteuer auf Bier und Zigaretten. Die halbe Bier um € 10 und das Zigarettenpackerl zum gleichen Preis. Mit dem interessanten Lenkungseffekt von möglicherweise langfristig sinkenden Gesundheitskosten. Mehrheitsfähig im österreichischen Parlament: sicher nicht.

Politkabarett mit ernstem Hintergrund

Als Liberale orten wir den fehlenden Mut österreichischer Politikerinnen und Politiker. Schnelle politische Entscheidungen mit Vision und klaren Worten – Politiker mit Managementfähigkeiten gibt es bei uns nicht (mehr).

Und so diskutieren eben Ö3-Moderatoren auf lustige Art und Weise während des Frühstücks, damit langsam auch jeder versteht, daß eben gespart werden muß. Experten runden das ganze ab. Bislang gibt es keinen konkreten Vorschlag eines unserer 181 gewählten Nationalratsabgeordneten – entweder sie haben keinen Vorschlag oder keinen Mut. Beides ist traurig genug.

Wirtschaftskrisenabgabe muß zeitlich begrenzt sein

Steuern sollten natürlich immer sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig sein. Diese leere Worthülse kann wohl jeder unterschreiben und das ist wohl auch so gemeint. Steuern sollten als Lenkinstrument eingesetzt werden, und auch im vernünftigen Rahmen bleiben. Solange wir Österreicherinnen und Österreicher die ersten sechs Monate im Jahr nur für den Finanzminister arbeiten, ist der Rahmen nicht vernünftig, sondern zu hoch.

Im Rahmen der Wirtschaftskrise haben die Politiker viele Fehler gemacht. Der Versuch durch  Staatsintervention ein Bild des Normalzustandes in die Haushalte zu liefern, war zwar erfolgreich, aber sie kommt uns jetzt teuer zu stehen, wie viele politische Generationen an den Fehlern knabbern werden, wird sich weisen.

Wenn nun höhere Steuern erhoben werden, dann muß das zeitlich begrenzt über eine „Wirtschaftkrisen-Sondersteuer“ und nur in Kombination mit einer Verwaltungsreform (die anscheinend nicht diskutiert wird) passieren. Denn langfristig brauchen wir einen schlanken Staat, der uns viel Freiheit zum Agieren ermöglicht. Auf politische Fehler, die uns Steuererhöhungen frei Haus liefern, können wir in Zukunft verzichten.

„Wir sprechen uns gegen die Zwangsmitgliedschaft und gegen den Verfassungsrang der Wirtschaftskammer aus, wollen aber trotzdem unsere Wirtschaftskompetenz mit Verantwortung einbringen“ sagt der Wiener Landessprecher des LIF, Hannes Heissl.

Konkret stellen die Liberalen Kandidaten und Kandidatinnen in den Fachgruppen ‚Werbung und Marktkommunikation’, UBIT sowie ‚Buch- und Medienwirtschaft’. In den beiden erstgenannten Fachgruppen kandidieren mit Ursula Seethaler und Christine Reiterer zwei erfahrene Unternehmerinnen an der Spitze, in der Fachgruppe ‚Buch- und Medienwirtschaft’ tritt der frühere liberale Nationalratsabgeordnete des LIF, Volker Kier, an.

Weiters kandidieren Stefan Gara, Werner Becher, Nimrod Frucht (jeweils UBIT) sowie Thomas Diezl (Werbung und Marktkommunikation).

Eigenverantwortung ist das Credo jedes Unternehmers, jeder Unternehmerin. Entscheidend für Wirtschaft mit Verantwortung ist der direkte Zusammenhang mit Freiheit: Dafür sind die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, wie sie derzeit in Österreich nicht gegeben sind. Der Staat darf Eigenverantwortung nicht abwürgen, sondern muss sie verlangen, sodass eine neue Verantwortungskultur entstehen kann. Ständestaatliche Strukturen, ein Übermaß an Bürokratie, eine zu hohe Steuer-und Abgabenbelastung, der Vollkaskostaat – das ist die Realität der Gegenwart und behindert Innovation, Unternehmergeist und eine nachhaltige soziale Absicherung. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Bildung sind Eckpfeiler für eine nachhaltige Zukunft unserer Wirtschaft und damit unserer Gesellschaft. Dafür kämpfen die Liberalen in der Politik und in aktuell in der Wirtschaftskammer.

Die Wirtschaftskammer vertritt bei weitem nicht alle Selbständigen. Vor allem die jungen „Neuen Selbständigen“ haben keine Interessensvertretung, da die Wirtschaftskammer „nur“ Selbständige mit Gewerbescheinen zu Zwangsmitgliedern macht. Für die jungen Neuen Selbständigen fühlen sich weder Arbeiter- noch Wirtschaftskammer zuständig, sodass diese keine Interessensvertretung haben. Ein Fehler im System Österreich?

Die Spitzenkandidatin in der Fachgruppe ‚Unternehmensberatung und IT“, Christine Reiterer, kritisiert die gegenwärtigen Beschäftigungsverhältnisse in vielen Dienstleistungsbranchen. Exemplarisch werden die TrainerInnen angeführt, welche im arbeitsmarktpolitischen Kontext tätig sind. Diese werden aufgrund des Sozialversicherungsrechtes gezwungen, unselbständige Dienstverhältnisse einzugehen, obwohl sie selbständig arbeiten wollen. Weiters stellt sie fest, dass 54 % der Mitglieder der Wirtschaftskammer Ein-Personen-Unternehmen sind und deren Interessen unzureichend vertreten werden.

Von links nach rechts: Ursula Seethaler, Christine Reiterer, Hannes Heissl, Stefan Gara und Volker Kier. Foto: Peter Urban.

Ronald Pohoryles

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen wurde) haben gemeinsam mit Fraktionslosen, darunter die extreme Rechte und die Liste Hans-Peter Martin, gegen die neue EU-Kommission gestimmt.

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung. Lesen Sie weiter… »

Ronald Pohoryles

Liberale sind für Steuerreform und Abgabensenkungen, die Arbeitseinkommen entlasten. Sie verurteilen aber mit Nachdruck Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Gerade diese Delikte sind teilweise dafür verantwortlich, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler höher besteuert werden als nötig.

Die Debatte um den Ankauf der CD von Bankendaten, die mutmaßliche Steuerhinterziehungen von Bürgerinnen und Bürgern weltweit enthält, und die die deutsche Bundesregierung allem Anschein nach erwerben wird, wirft fraglos eine Reihe von moralischen und rechtlichen Problemen auf. Die erregte Debatte darüber zeigt aber, dass Steuerbetrug nach wie vor von einer breiten Öffentlichkeit für ein Kavaliersdelikt gehalten wird. Das Argument, dass die CD vermutlich auch Daten unterschuldiger Bürger enthält, geht offensichtlich ins Leere: Auch eine normale Steuerprüfung erlaubt der Prüferin bzw. dem Prüfer, in die Bankkonten von Menschen Einschau zu halten, die keine Steuern hinterzogen haben; Steuerprüfungen wären sonst ja sinnlos.

Das zweite Argument, und wohl das gewichtigere, ist die Frage, ob der Ankauf gestohlener Daten moralisch und rechtlich vertretbar ist. Eine, zugegebenerweise nicht vollständig passende Analogie: Zum einen gibt es in vielen Ländern eine Kronzeugen-Regelung, die diesen Straffreiheit gewährt, ohne dass der Rechtsstaat deswegen zusammenbräche; zum anderen loben die Verfolgungsbehörden gelegentlich Belohnung dafür aus, wenn ein Hinweis aus der Bevölkerung zur Ausforschung von Straftäterinnen und Straftätern führt. Dagegen habe ich bisher noch nie von moralischen oder juristischen Einwänden gehört. Ist Steuerhinterziehung etwa kein Delikt?

À propos Moral: Putzig wieder einmal Österreich, das erste Opfer der Nazi-Aggression: nach Finanzminister und Vizekanzler Pröll hat Österreich kein moralisches Problem damit, weil die Regierung nicht zahlen wird müssen, um an die Daten heranzukommen. Die Finanzbehörden hoffen darauf, die Daten im Wege der Amtshilfe gratis zu bekommen und damit nicht für gestohlene Daten zahlen müssen. Der österreichische Weg, wie schon in Kärnten beschritten: Einen guten Tag für Kärnten nannte der Landeshauptmann den Umstand, dass nun Österreichs Steuerzahlerinnen und -zahler für die Pleite der ehemaligen Landesbank zahlen müssen und nicht deren Verursacher…

Was hat die österreichische Bundesregierung bewirkt

Politik und Medien haben uns die Wirtschaftskrise kaum spüren lassen. Hin und wieder ging ein Großbetrieb in Konkurs, was tausende  Arbeitslose nach sich zog. Aber Bankenpaket, Abwrackprämie, Stiftungen, Kurzarbeit und AMS-Schulungsmaßnahmen haben das Schlimmste verhindert, was Österreich passieren könnte – nämlich eine öffentliche Diskussionen über Probleme und Lösungen.

Die Krise wurde nicht dazu genutzt, zu verändern und langfristig Chancen wahrzunehmen. Als brave gelernte Österreicherinnen und Österreicher nehmen wir das hin und wissen, daß wir es ohnehin nicht ändern können.

Doch völlig steuerbar ist Österreich auch nicht. Kritische, mündige Geister gibt es immer wieder und so zeigen nun die klein- und mittelständischen Unternehmen in einer partei- und interessensunabhängigen Studie (Link zuhttp://www.uik-austria.at/fileadmin/grafiken/pdfs/KMU_Studie_zum_Turnaround.pdf) ihre Unzufriedenheit auf: 86 Prozent der 500 befragten KMUs sind mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung unzufrieden,  77% auch mit der Interessensvertretung. Letzteres ist wohl anhand der Tatsache kurz bevorstehender Wirtschaftskammerwahlen durchaus interessant.

Wirtschaftspolitik statt Stillstand

Trotz Wirtschaftskrise hat die heimische Politik keine Impulse gezeigt. Doch in solchen Situationen Bestehendes bloß zu verwalten und monatelang auf Besserung zu hoffen, ist zu wenig und unverantwortlich gegenüber allen Wählerinnen und Wählern. So eine Performance kann sich auch keine Unternehmerin und kein Unternehmer leisten, denn am Ende des Tages muss er seine Ergebnisse vor sich selbst rechtfertigen.  Eigenverantwortung pur.

Von einem verantwortlichen Politiker wären sehr wohl Antworten auf die langfristigen Perspektiven und Ziele seiner Wirtschaftspolitik gefragt. Und auch lang anstehende Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, wie die steuerliche Entlastung der KMUs und die Senkung der Lohnnebenkosten.

Ein innovativer Standort braucht auch dringend risikofreudige Investoren – Österreich hat aber jahrelang das Risiko für Investoren verstaatlicht und die Chance privatisiert.  Ein weiterer staatlicher Eingriff, der manche Unternehmen bevorzugt, den Wettbewerb verzerrt und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.

Ronald Pohoryles

65 Jahre der Menschen aus der Hölle: dem Vernichtungslager Auschwitz, in dem mehr als 1 Million Menschen, vorwiegend Jüdinnen und Juden, auch unter tatkräftiger österreichischer Mitwirkung umgebracht wurden. In Österreich wurde wenig Aufhebens darum gemacht; wohl deshalb, weil nach 1945 eine kleinere österreichische Flunkerei zur Staatsreligion wurde: Österreich war erstes Opfer, nicht Mittäter, der Nazi-Diktatur.

Die Ermordung von insgesamt 6 Millionen Jüdinnen und Juden betrifft natürlich auch Österreich direkt: Es gab in Wien eine Gemeinde von fast 200.000 Jüdinnen und Juden, ein Drittel davon kam in den Vernichtungslagern um, und nur etwa 1.000 kehrten nach dem Krieg nach Österreich zurück. Als kleine Anmerkung sei mir hier erlaubt, dass dies auch im kulturellen und wissenschaftlichen Milieu zu einem Aderlass geführt hat, der noch bis heute spürbar ist. Auch Nachum Schutz, Generalsekretär der israelischen Liberalen “Liberal Alliance”, der israelischen Schwesterpartei des Liberalen Forums, ist gebürtiger Wiener, der Wien rechtzeitig verlassen konnte…

In Europa wurde der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee durchaus eindrucksvoller gedacht: In Deutschland sprach Shimon Peres im Bundestag, die deutschen Fahnen wurden auf Halbmast gesetzt…

In Auschwitz fand das Gedenken in Anwesenheit von Benjamin Netanjahu statt. Im Anschluss an die Gedenkfeier begann in Auschwitz eine internationale Konferenz, bei der Bildungsminister aus 35 Staaten über eine neue Pädagogik zur Schoah im Geschichtsunterricht diskutierten. Diese ist aus zwei Gründen notwendig: Zum einen wird es bald keine Schoah-Überlebenden mehr geben, die als Zeitzeuginnen und –zeugen von den Gräueln des Nazi-Regimes berichten können; zum anderen liegen diese Gräuel und das Nazi-Regime schon zwei Generationen zurück; es ist die Aktualität des Themas, die es wachzuhalten gilt, ohne die historische Einzigartigkeit des Ereignisses in Frage zu stellen. Österreichs zuständige Ministerin war nicht anwesend.

Man darf gespannt sein, wie Österreichs Gedenken zum 65. Jahrestag der Befreiung von Mauthausen ablaufen wird.