In den Raum stellte Finanzminster Pröll, dass er nun sparen wolle. Das sei besser als neue Steuern. Angesichts der letzten Bildungsdiskussion – das von SP-Ministerin entworfene Controlling der Länder wurde ja eben wieder verworfen - und der zusätzlichen 28 Mio für das Ministerium von VP-Ministerin Bandion-Ortner klingt das allerdings wenig glaubwürdig.

Angesprochen auf die Verwaltungsreform meinte Finanzminister Pröll: Der Föderalismus sei über Jahrzehnte gewachsen und wir sind ontop in Europa. 

Was das wohl heißt? Womöglich: weils immer so war, wirds wohl immer so bleiben. Im Endeffekt nichts Neues.

Abgeblockte Diskussion: heute liegt kein Antrag vor – und morgen?

Sollte das Volk – also wir – in einer Demokratie nicht fähig sein, eine Diskussion zu führen – unabhängig von Thema und Zeitpunkt? Oder befinden wir uns hier in dem furchtbaren Kreislauf: zuerst produziert die Politik mit ihrem staatlichen, seit Jahrzehnten unreformierten Bildungsangebot schlecht ausgebildete, unmündige Menschen und traut diesen Menschen nun eine mündige Diskussion nicht zu?

Der „mediale Ausritt“ von Schakfeh bietet ja auch die Chance einer klaren, grundsätzlichen Positionierung der Parteien zu seinem Standpunkt. Möglicherweise erwarten sich die Menschen mehr als den mittlerweile üblichen Abtausch von Schlagworten – nämlich, unter anderem über die Distanz zwischen Parteien und Kirchen, Einwanderungs- und Integrationspolitik und Religionsfreiheit.

Und wir haben sehr wohl – auch ohne aktuellem Vorliegen eines Antrages – das Recht auf inhaltsreiche Antworten. Denn die Frage zu Moscheen und Minaretten könnte, wenn nicht heute, morgen sehr wohl aktuell sein. Und darauf kann man sich als Gesellschaft vorbereiten.

Trennung „Kirche und Staat“

Ob Anas Schakfeh die Diskussion rund um die Moscheen heute oder morgen anstösst, ist allein seine und die Entscheidung seiner kirchlichen Gemeinschaft. Politische Kritik über den Zeitpunkt der Äußerung ist völlig unangebracht.

Politische Zurufe entbehrlich

Diskussionen und Meinungsvielfalt bringen Gesellschaften voran. Sie unterstützen die Weiterentwicklung des interessierten Zuhörers zu einem mündigen Menschen. Gerade die Politik hätte in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe – allerdings fehlen seit dem Ausscheiden des Liberalen Forums aus dem Nationalrat politisch tiefgreifende Diskussionen.

Die eben erlebte Polit-Schelte und das Abblocken der Diskussion ist das Abbild einer Politik, die Menschen bevormunden und lenken will. Es ist ein deutliches Zeichen an die Gesellschaft und an die Vertreter von Institutionen, jetzt nicht zu diskutieren. Solche Zurufe sind entbehrlich.

Zu diesem Thema passen auch folgende Artikel:

Ja, ich würde für ein Minarett stimmen

Islamstudie – “Zu müde” ist zu wenig

Das Liberale Forum ist mit der Unterschriftensammlung in der Zielgerade. Es werden aber noch Unterschriften benötigt. Morgen, Samstag den 28.3. und am Montag den 30.9. finden Unterschriftensammlungen in Wien, großteils vor den Magistratischen Bezirksämtern, statt. Auf anderen öffentlichen Plätzen nehmen Notare die Unterschriften entgegen. Lichtbildausweis bitte mitbringen!

Sie können selbstverständlich selbst jederzeit bei den magistratischen Bezirksämtern oder beim Notar Ihre Unterschrift beglaubigen lassen. In diesem Fall müssen Sie die beglaubigte Unterschrift an das LIF so reechtzeitig einsenden, dass sie am 1. September bei uns eintrifft. Die Orte und Zeiten, zu denen Sie aber bequem unterschreiben können, finden Sie im folgenden. 

28.08.2010 (Samstag), 8h – 13h

1010, Wipplingerstrasse 13 (Magistratisches Bezirksamt)

1020, Karmelitergasse 13 (Magistratisches Bezirksamt)

1030, U-Bahnstation “Rochusmarkt“, Ausgang “Rochusmarkt” (mit Notar; ACHTUNG, Ausnahme: 9:00 – 12:30)

1030, Karl-Borromäus-Platz 3 (Magistratisches Bezirksamt)

1050, Rechte Wienzeile 105 (Magistratisches Bezirksamt)

1090, Wilhelm-Exner-Gasse 5 (Magistratisches Bezirksamt)

1100, Laxenburger Straße 43-45  (Magistratisches Bezirksamt)

1110, Enkplatz 2, (Magistratisches Bezirksamt)

1110, Simmeringer Hauptstraße 96a (EKAZENT mit Notar; ACHTUNG, Ausnahme: 12:30 – 17:00)

1120, Schönbrunner Straße 259 (Magistratisches Bezirksamt)

1130, Hietzinger Kai 1-3 (Magistratisches Bezirksamt)

1150, Gasgasse 8-10 (Magistratisches Bezirksamt)

1160, Richard-Wagner-Platz 19 (Magistratisches Bezirksamt)

1170, Elterleinplatz 14 (Magistratisches Bezirksamt)

1180, Martinstrasse 100 (Magistratisches Bezirksamt)

1190, Gatterburggasse 14 (Magistratisches Bezirksamt)

1200, Brigittaplatz 10 (Magistratisches Bezirksamt)

1210, Am Spitz 1 (Magistratisches Bezirksamt)

1220, Schrödingerplatz 1 (Magistratisches Bezirksamt)

1230, Perchtoldsdorfer Straße 2 (Magistratisches Bezirksamt)

30.08.2010 (Montag)

Unterschriften-Sammlung mit anwesendem Notar:

13:00 bis 16:30 Hietzing (Wien 13)
U-Bahnstation “Hietzing” Hauptausgang

09:00 bis 12:00 Döbling (Wien 19)
1190, Grinzinger Strasse 112

Doch die mittlerweile privatisierte VOEST scheint plötzlich die Spiele der oberösterreichischen SPÖ nicht mehr mitspielen zu wollen oder zu können.

Die SP-Granden geben sich ob dieser Entwicklung entgeistert, wie die OÖ. Nachrichten heute berichteten:

“Der geplante Wechsel des Linzer SP-Bezirksgeschäftsführers Christian Forsterleitner in den voest-Konzern ist geplatzt. voest-Generaldirektor Wolfgang Eder persönlich hat sein Veto eingelegt. Ein börsenotiertes Unternehmen könne es sich nicht leisten, den Anschein zu erwecken, dass es politischen Parteien verpflichtet sei, hieß es aus dem Büro des Generaldirektors. Getroffen habe Eder die Entscheidung, nachdem die OÖNachrichten am Mittwoch über den Wechsel berichtet hatten. Weitere Stellungnahmen gab es gestern aus der voest nicht.

Der 33-jährige Christian Forsterleitner – er gilt in der SPÖ als eine der hoffnungsvollsten Personalreserven sowohl für die Stadt Linz als auch für die Landes-SP – hätte einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag bei der voest erhalten sollen und im Stab von Finanzvorstand Alfred Düsing eine Aufgabe übernommen. Düsing gilt immer noch als Verbinder in die SPÖ, während Eder konsequent auf Distanz ging und vor allem mit Ex-SP-Landeschef Erich Haider auf Kriegsfuß stand.

Die Entscheidung Eders stößt in der SPÖ auf Unverständnis und Empörung: „Ich bin entsetzt“, sagte der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch. Erstens, weil seines Wissens nach der Wechsel bereits mit Eder besprochen worden sei und zweitens, weil Forsterleitner unschuldig zum Handkuss käme. „Er ist hervorragend qualifiziert, hat Betriebswirtschaft studiert, hätte mehrere Angebote gehabt und wollte Erfahrung sammeln. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Herr Eder hat Erklärungsbedarf“, sagte Dobusch.

Es sei auch nicht so, dass die SPÖ beschlossen habe, dass Forsterleitner in die voest wechselt. Die einzige Entscheidung, die die SPÖ getroffen habe, war die Regelung der Nachfolge Forsterleitners.

Auch SP-Landeschef Josef Ackerl machte gestern im Sommerinterview mit den OÖNachrichten seinem Ärger Luft: „Ich bin total angefressen, weil das eine Diskriminierung ist.“ Als Eder im Umfeld des verstorbenen voest-Generals Peter Strahammer groß werden konnte, habe er kein Problem mit dessen Zugehörigkeit zur SPÖ gehabt, so Ackerl.

Forsterleitner, so hieß es gestern, wolle auf jeden Fall weiterhin für einige Zeit in die Privatwirtschaft wechseln. Bis jetzt hat er fast ausschließlich im Parteiapparat gearbeitet, daher wären einige Jahre in einem Unternehmen nicht von Nachteil, um für höhere Weihen in der Politik gerüstet zu sein.

Dass Forsterleitner einen Fuß in der Politik behält, steht fest: Er soll, wie berichtet, von Erich Haider die Funktion des Landeschefs des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) übernehmen.

Was die SP-Granden am geplatzten Wechsel Forsterleitners zusätzlich ärgert, ist die Tatsache, dass ab 1. September mit Nikola Donig ein Mann Pressesprecher der voest wird, der in den vergangenen Jahren eine nicht gerade unpolitische Karriere hinter sich hat: Donig, Ex-ORF-Mitarbeiter, war Sprecher von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (alle VP).”

Die Argumentation der SP-Granden verdeutlicht die Abgehobenheit der Politik. “Diskriminiert” werden hier wohl nur alle Menschen, die nicht der SPÖ angehören. Wenn Bürgermeister Dobusch tatsächlich “Erklärungsbedarf” ortet, scheint er noch nicht begriffen zu haben, dass die Voest mittlerweile privatisiert wurde.

Zu diesem Artikel passt auch folgender:

Viel Staat – viel Macht: Stellenausschreibung als Farce

Redaktion:

Angelika Mlinar: Je stärker die Opposition ist, desto mehr muss sich Bürgermeister Häupl künftig bemühen. Fällt die absolute Mehrheit, ist er gezwungen, Koalitionen zu bilden. Das macht die politische Landschaft lebendiger und ist aus demokratiepolitischen  Gründen enorm wichtig.

Redaktion: Das Ziel der Liberalen ist der Einzug in den Gemeinderat mit 5%. Was würde das bedeuten?

Angelika Mlinar: Wir wollen mit 5 Mandataren in den Gemeinderat einziehen. Als Liberale Fraktion werden wir als starke Opposition den Druck von der Mitte aus ausüben und uns für die mündigen und eigenverantwortlichen Wienerinnen und Wiener stark machen.

Redaktion: Das ist ja auch der Slogan „In der Mitte liegt die Kraft“ – was bedeutet das genau?

Angelika Mlinar: Das bedeutet, dass wir sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftsliberales Denken unter einen Hut bringen wollen. Es geht um ein Miteinander von Sozial- und Wirtschaftspolitik und nicht um ein Gegeneinander.
Mit der Mitte sind all jene Menschen gemeint, die etwas erreichen wollen und derzeit in der politischen Landschaft keine Unterstützung finden.

Redaktion: Danke für das Interview.

Paul Frühauf

An: Bürgermeister Franz Dobusch, Stadtrat Detlef Wimmer, die Chefredakteure der OÖ Krone, OÖ Nachrichten und Österreich. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtrat,
sehr geehrte Chefredakteure,

ich wurde gerade eben am Betreten eines öffentlichen Platzes gehindert. Nicht etwa die Polizei verwehrte mir und Hunderten anderen Linzern den Zutritt zum Hauptplatz, sondern eine Truppe teils nicht einmal auf den ersten Blick kenntlicher ganz kleiner Aushilfs-Privatrambos in Kampfstiefeln.

Ich verstehe eine gewisse Nervosität angesichts der Menschenmassen bei diesem Stadtfest. Die Loveparade in Duisburg ist noch in guter Erinnerung, und wenn der Platz voll ist, dann ist er eben voll. Das versteht wirklich jeder. Mich stört jedoch der Stil. Irgend welche privaten ‘Sicherheitskräfte’, die sich in Kabul an der Donau wähnen, haben weder die Ausbildung noch das Recht, Menschen von öffentlichen Plätzen fernzuhalten. Noch weniger haben sie das Recht, diese Menschen auch nur mit den kleinen Finger zu berühren. Ich war Zeuge eines Zwischenfalls am Eingang altes Finanzamt, als eine dieser vollkommen überforderten Geistesgrößen eine Frau zuerst angeschrie und dann mit körperlicher Gewalt am Betreten des Hauptplatzes hinderte. Ein Polizist – und der allein hat im Namen des Volkes das Gewaltmonopol – war nicht in der Nähe, sondern stieß erst später dazu und beruhigte in professioneller Weise. So sollte es sein. Deputy-Sheriffs gibt es nur im Western.

Ich habe es nicht darauf ankommen lassen, um die Situation nicht noch weiter zu verschärfen. Ich garantiere jedoch, hätte dieser Clown mich als 1,93-Mann statt einer beinahe weinenden Frau angerührt, hätte ich von meinem Recht auf Notwehr Gebrauch gemacht. Privatklage herzlichst willkommen, rund 200 verärgerte Zeugen, danke.

Als Bürger dieser Stadt fordere ich, dass solche Aufgaben auf öffentlichem Grund von der Polizei übernommen werden. Wenn diese Möchtegerns halbohnmächtig gesoffene Teenager auf dem Privatgrund vor diversen Großraumdiscos einschüchtern, ist mir das egal und liegt im Ermessen der Betreiber. Nicht mit mir. Nicht mit den meisten Erwachsenen. Und ganz sicher nicht auf öffentlichem Grund.

Wenn die Linzer Polizei mit dem Verfolgen von im Wahlkampf erfundenen Phantombedrohungen zu ausgelastet ist, wird es wohl möglich sein, Polizisten aus den Verbrechensmetropolen im Umland anzufordern. Schließlich handelt es sich um ein paar Straßen bei einem friedlichen Fest und keine Russeninvasion.

Diese Vorgehensweise reflektiert leider nicht nur auf die Organisatoren und Sponsoren dieses ansonsten schönen Festes, sondern auch auf die Stadt selbst. Wenn solche Aktionen diese Platitüde vom ‘subjektiven Sicherheitsgefühl’ stärken sollen, wünsche ich mir, es gäbe all diese furchtbaren Bedrohungen wirklich, vor denen uns die Politik so gerne Angst zu machen versucht. Dann wäre die Polizei nämlich so weit aufgestockt, dass wir weder lächerliche Stadtwachen noch ebenso lächerliche ‘Sicherheitsfirmen’ bräuchten. Diese Einrichtungen halte nämlich ICH aufgrund ihrer Struktur, ihres Personals und ihrer Hörigkeiten für die wahre Gefahr.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Frühauf
4040 Linz

http://www.neumondnacht.at/2010/08/21/stadtfest