Amir Ahmed - Stellvertretender Bundessprecher

Am 11.3 hat der Nationalrat die „Steuerreform 2009“ beschlossen. Einige Neuerungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer lassen sich wie folgt zusammenfassen: steuerpflichtige Einkommen bis 11.000 € sind steuerfrei (bislang: 10.000 €), Einkommen zw. 11.000 € – 25.000 € werden mit 36,5% besteuert (bislang: 38,33% ab 10.000 €), Einkommen zw. 25.000 – 60.000 € werden mit 43,143% besteuert (bislang: 43,6% zw. 25.000 € – 51.000 €), Einkommen über 60.000 (bislang 51.000 €) werden mit 50% besteuert.

Bevor man eine Steuerreform in Angriff nimmt oder eine solche evaluiert, sollte man sich die primäre Aufgabe von Steuern ins Gedächtnis rufen: sie dienen der Finanzierung der Staatsausgaben.

Evaluierung der Staatsausgaben/aufgaben

Sofern man daran Interesse hätte die finanzielle Belastung der Bürger/innen so niedrig wie möglich zu halten, wäre es erforderlich zuerst die Staatsausgaben/aufgaben einer Evaluierung zu unterziehen und Änderungen dort vorzunehmen wo der Staat mit seinem Verwaltungsapparat aufgebläht ist, unnötige Ausgaben getätigt werden oder seine Ressourcen ineffizient einsetzt. Erforderlich wäre eine Aufgaben-, Struktur- und Organisationsreform. Eine solche Vorgehensweise setzt aber einen Reformwillen und eine tiefer gehende Vision voraus. Hier und da an Tarifschrauben zu drehen und das als Reform zu verkaufen ist eine vermeintlich rasche Lösung, die sich nicht nur an bestehende Missstände vorbei schleicht, sondern auch die Wirtschaft lähmt und nicht einmal in der Lage sein wird die kalte Progression der letzten Jahre kaufkraftbereinigt zu korrigieren.

Leistungsanreize setzen

Hohe steuerliche Belastungen nehmen den Erwerbstätigen den Anreiz die eigenen Lebensverhältnisse durch Investitionen und Konsum  zu verbessern, verringern somit  in weiterer Folge die Möglichkeit einen Beitrag zum gesamtwirtschaftlichen Wohlstand zu leisten, wirken sich leistungsfeindlich aus und verringern somit die Handlungsfähigkeit des Einzelnen. Leistungsanreize würden aber die Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken und die Finanzierung der notwendigen Ausgaben gewährleisten.

Schlupflöcher schließen

Die Effektivität eines Steuersystems zeichnet sich auch durch seine Transparenz, Verständlichkeit und Treffsicherheit aus. Komplizierte Systeme führen dazu dass der/die Bürger/in sich entweder im Geflecht verirrt oder Schlupflöcher, Ausnahmen und Sonderregelungen ausgereizt werden um die dahinter stehende Zielsetzung zu umgehen. Ist es Sinn eines Steuersystems jene zu Begünstigen die das System am besten durchschaut haben und selbstverständlich nicht einmal daran denken am steuerechtlichen Stacheldrahtzaun vorbeizugehen wenn dieser riesige Löcher aufweist? Wäre es nicht der Sinn einer Steuerreform genau das zu ändern? Welche Initiativen könnte man auf Europäischer Ebene setzen?

Flat Tax als radikale Reform

Könnte ein solches schlankes und effizientes Steuermodell jenes eines einheitlich niedrigen Steuersatzes für alle Einkommen (Flat Tax), bei gleichzeitiger Erweiterung der Freibeträge für Einkommensschwache sein? Würde ein solcher einheitlicher Steuersatz, bei gleichzeitiger Abschaffung sämtlicher Schlupflöcher und Umgehungswege, nicht eine radikale Vereinfachung und  Transparenz gewährleisten, durch deutliche Leistungsanreize und Aufwertung des Faktors Arbeit die Schwarzarbeit wesentlich unattraktiver machen und durch Erhöhung der Kaufkraft wesentliche Impulse für die Wirtschaft setzen?

Steuerpolitische Vision als Motor

Wäre eine solche steuerpolitische Vision nicht der Motor um sich mit der eigentlich notwendigen Staats- und Verwaltungsreform, Subventionspolitik und der nahezu nicht vorhandenen Ausgabendisziplin ausseinanderzusetzen? Was für einen Lenkungseffekt hat es wenn Arbeit weiterhin höher besteuert wird als Kapital? Warum wird es fast widerstandslos hingenommen wenn die Politik die Bevölkerung schröpft, statt sich  für einen schlanken aber effizienten Staat und für ein Einkommenssteuersystem das die Einkommensschwachen wirklich entlastet, Staatseinnehmen tatsächlich  erhöht & somit die progressive Einkommensbesteuerung in Frage stellt, einzusetzen? Fest steht jedenfalls dass die Bevölkerung Faymanns und Prölls darüber hinweg lächeln teuer bezahlen muss.

Amir Ahmed -  Stellvertretender Bundessprecher

Amir Ahmed - Stellvertretender Bundessprecher

Seit mehreren Wochen sind die neuen Bestimmungen des Tabakgesetzes in Kraft, die das Rauchen in Gaststätten regeln. Grundsätzlich herrscht nun Rauchverbot, außer es bestehen im Betrieb mehrere Räume, die der Bewirtung der Gäste dienen. In diesem Fall kann ein Raucherzimmer eingerichtet werden, das allerdings nicht mehr als 50% der für den Genuss von Speisen und Getränken genutzten Fläche umfassen darf, bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass der Tabakrauch nicht in die übrigen Räume dringt. In Betrieben mit nur einen Gastraum und einer Grundfläche von weniger als 50m 2 kann der Inhaber entscheiden, ob er das Lokal als Raucher oder Nichtraucherlokal führen möchte. Die 50m 2 Grenze erhöht sich auf 80m 2, wenn bauliche Maßnahmen zur Raumteilung aus verwaltungsrechtlichen Gründen unzulässig sind. Für Lokale mit einem Raum oberhalb dieser Grenze gibt es eine Übergangsfrist bis 30.Juni 2010, sofern der zuständigen Behörde unverzüglich Umbaupläne vorgelegt werden. Betriebe sind fortan an der Eingangstür eindeutig als Raucher oder Nichtraucherlokale zu kennzeichnen. Zuwiderhandeln kann für den/die rechtsbeugende/n Raucher/in bis zu 100€, im Wiederholungsfall bis zu 1000€ Kosten, für die Lokalinhaber sind Strafen von bis zu 2000€ und im Wiederholungsfall bis zu 10,000€ vorgesehen.

Routinemäßige Kontrollen von behördlicher Seite sind interessanterweise nicht vorgesehen. Stattdessen finden diese erst statt, wenn Verstöße gemeldet werden, was die Kontrolle der Einhaltung zunächst auf die Bürger/innen umwälzt. Scheinbar erwartet der Gesetzgeber, dass die Mitbürger/innen diesen bürokratischen Paragrafendschungel durchblicken und wie Hilfssheriffs, ausgestattet mit Maßband und Notizblock, für Recht und Ordnung sorgen. Derzeit gingen alleine in Wien bereits über 250 Anzeigen ein. Wie viele davon zu unrecht erstattet wurden verrät die Statistik leider noch nicht.

Freie Wahl des Lokals

Einen Konsens wird man darüber erzielen können, dass ein Rauchverbot dort Sinn macht, wo Personen in Ermangelung anderer Alternativen gezwungen sind bestimmte Räumlichkeiten zu nutzen, wie z.B. in öffentlichen Gebäuden mit Parteienverkehr. Wo aber liegt der Zwang, wenn es um den Besuch einer Gaststätte geht, d.h. jemand sich für oder gegen ein Lokal entscheiden kann? Ist es nicht Sache des/der Unternehmers/in zu entscheiden, wie und unter welchen Umständen er/sie seine/ihre Kundenwünsche befriedigt, wie er/sie seine/ihre unternehmerische Vision aufziehen möchte? Ist den Bürgern, also Kunden/innen und Arbeitnehmer/innen, nicht soviel Mündigkeit zuzutrauen, dass sie sich eigenverantwortlich für oder gegen ein Lokal entscheiden, in dem geraucht wird? Ist die beste Maßnahme gegen Rauchen nicht weiterhin Aufklärung und Prävention, statt den Ort des Rauchens lediglich zu verlagern?

Verbote gefährden Arbeitsplätze

Die Kontroverse ist nicht nur philosophischer Natur, da einzelne Wirte/innen bereits Umsatzrückgänge von bis zu 50% vermelden, da ihnen die Kundschaft fernbleibt, der Umsatz verdunstet. Der Nichtraucherschutz der Arbeitnehmer/innen dieser von erheblichen Umsatzrückgängen betroffenen Unternehmen wäre bald wohl tatsächlich zu 100% garantiert, da diese Lokale vom Zusperren bedroht sind und die Problematik des Passivrauchens sich in diesem Fall nicht mehr stellen würde. Der Verlust von Arbeitsplätzen wird scheinbar entweder als Kollateralschaden in Kauf genommen oder gar nicht bedacht. Das Gesetz berücksichtigt überschießender Weise nicht einmal jene Gaststätten mit Ausnahmeregelungen, in denen keine Angestellten beschäftigt sind. Unter Umständen muss 50% der Fläche für nichtrauchende Kundschaft freigehalten werden die es im konkreten Einzelfall gar nicht gibt, was einem Schildbürgerstreich gleichkommt. Des Weiteren verursacht die Regelung aufgrund der Übergangsbestimmungen auch Wettbewerbsverzerrungen und benachteiligt deshalb Unternehmer/innen untereinander. Fraglich ist auch wie sinnvoll es ist, solch schwerwiegend wirtschaftlich belastende Gesetze zu verabschieden, ohne den gemeinschaftsrechtlichen Kontext zu beachten; denn viele jetzt vorgenommene teure Investitionen könnten in absehbarer Zeit aufgrund einer EG-Richtlinie absolut überflüssig werden. Nutznießer wäre somit höchstens die Regipsindustrie.

Verbotsmentalität vs. Mündigkeit und Eigenverantwortung

Erscheint diese zunehmende Verbotspolitik nicht auch deswegen als ärgerlich, weil man den Eindruck nicht los wird, es handle sich hierbei um einen undurchdachten Schnellschuss? Mit der bloßen Kennzeichnung als Raucher oder Nichtraucherlokal, ohne Verbotsmentalität und Verwaltungsrechtlicher Hexenjagd, könnte der Gast schon vor betreten des Lokals wie ein mündiger Bürger eigenverantwortlich entscheiden, ob er sich dem Rauch aussetzen möchte oder nicht. Dieser pragmatische Ansatz gefährdet weder Unternehmer, Arbeitsplätze noch den Restbestand Mündigkeit, den man Bürgern aus liberaler Sicht zutrauen sollte.

Amir Ahmed

Es ist einige Zeit her, als die ehemalige Jutizministerin Berger den Einsatz von Tasern im Strafvollzug wegen Bedenken des UN-Komitees gegen Folter aussetzen ließ. Nun ist die Debatte über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Tasern neu ausgebrochen. Das Aufflammen dieser Debatte verdanken wir zunächst FPÖ Generalsekretär und Nationalratsabgeordneten Vilimsky, der sich medienwirksam tasern ließ,  um die Ungefährlichkeit dieser Waffe zu demonstrieren.

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Die Argumentation Vilimskys lässt sich kurz und prägnant zusammenfassen: was einem Nationalratsabgeordneten zumutbar ist, muss jeder Person und erst Recht einer rechtswidrig agierenden Person  zumutbar sein. Mit dem Video wird auch die Effektivität der Waffe demonstriert; Elekroden werden an einer langen Schnur abgefeurt, die durch Haken am Körper des Getroffenen haften bleiben, über eine Kabelverbindung wird dann eine Stromspannung zw. 1.200 – 50,000 Volt aufgebaut und ungefähr 160 Milliampere auf den Körper übertragen, was eine sofortige Muskellähmung und starke Schmerzen verursacht.Tatsächlich scheint es so, als habe Vilimsky den Einsatz gut verkraftet, auch wenn er selbst zugeben muss, dass er diese Erfahrung nicht so schnell wiederholen möchte.
Eine zweite Person die die aktuelle Debatte entfacht hat, wird leider keine Auskunft über ihre persönliche Erfahrung mit dem Taser geben können. Ein 26-Jähriger Student aus San Francisco starb nämlich nachdem Beamte in einem Krankenhaus einen Taserschuss abfeuerten, um eine Ausseinandersetzung zu beenden. Der Student ist somit der 335. Mensch, der nach einem Tasereinsatz verstarb. Der bekannteste Todesfall im Zusammenhang mit einem Tasereinsatz war jener, eines geistig verwirrten Polen im Kandischen Flughafen im Jahre 2007:

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Seitens des Herstellers wird aber beharrlich argumentiert, dass der Taser eine „non lethal“ weapon sei, also eine nicht tödliche Waffe. Die Todesfälle im Zusammenhang mit dieser nicht tödlichen Waffe werden stattdessen mit Folgen von erhöhtem Drogenkonsum, Erschöpfung und der unmstrittenen Diagnose „excited delerium“ erklärt. Statistisch wären 95% aller Tasereinsätze ohne  oder mit geringfügigen Verletzungen ausgegangen.

Ist das Grund zur Entwarnung?

Zunächst sollte man sich das Video von Vilimsky nochmal genauer ansehen um sich anschließend mit einer brennenden Frage zu befassen: wenn der Taser Einsatz so unbedenklich ist, warum trägt Vilimsky eine Schutzbrille und wird beim Zusammensacken von 2 Männern gestützt? In Wahrheit ist diese Rekonstruktion nämlich von einer realistischen Situation eines Taser-Einsatzes sehr weit entfernt, da die Getroffenen unkontrolliert zu Boden fallen und sich aufgrund der Lähmung nicht vor dem Aufprall schützen können, was auf der Strasse bzw. beim Fall auf harte Gegenstände / Kanten zu schweren Verletzungen und theoretisch bis zum Tod führen könnte.

Macht es somit Sinn die vermeintliche Gefährlichkeit dieser Waffe nur im Zusammenhang ihrer unmittelbaren Wirkung zu beurteilen?

Auch die angebliche Ungefährlichkeit der abgegebenen Elektroschocks bedarf einer näheren Untersuchung, denn Taser International behauptet dass diese nicht im Stande seien den Herzmuskel zu stimulieren. Eine Studie der Canadian Medical Association (CMA) kommt zu einem anderen Ergebnis. Kardiologen stellten nämlich bei 3 unabhängigen Versuchen fest, dass die abgegebenen Elektroschocks  das Herz wie ein Defribillator „stimulieren“ können. Die Gefährlichkeit hängt von weiteren Faktoren wie z.B Dauer, Stärke, Treffpunkt (v.A in Herznähe) , dem Adrenalinwert, Gesundheitszustand und Drogeneinfluss ab. Da es unmöglich ist den (Gesundheits)zustand einer fremden Person, vor

Waffeneinsatz zu kennen, erlangt diese Publikation an Brisanz. Wer möchte schon ein statistischer „Ausreisser“ werden?

Zwar bringt der Taser statistisch gesehen tatsächlich weniger gesundheitliche Folgen mit sich als ein Schlagstockeinsatz, jedoch wäre zu hinterfragen ob der Einsatz von Tränengas (wo räumlich und witterungsbedingt möglich), dessen Gefährlichkeit im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand einer Person wohl erheblich geringer ist, nicht den Widerstand ebenso gebeugt hätte. Ebenso müsste man hinterfragen ob selbst der Einsatz des Schlagstocks bei diesen Todesfällen die bessere Alternative gewesen wäre, auch wenn der Schlagstock im Gegensatz zum Taser, in Hinblick auf (nicht tödliche) Körperverletzungen die gefährlichere Waffe ist.
Der Taser scheint somit keine „non lethal“, sondern eine „less lethal“ weapon zu sein. Wäre das nicht ein Grund für ihren Einsatz einzutreten, da Schusswaffen eine viel höhere Lethalität mit sich bringen? Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen in welcher Situation Taser meist zum Einsatz kommen, denn wer denkt, dass der Taser meist als Alternative zur Schusswaffe eingesetzt wird der irrt. Die meisten Einsätze erfolgen gegen unbewaffnete Personen und gegen Personen, von denen keine unmittelbare Gefahr ausgeht. Der Taser wird meist als Mittel eingesetzt um den widerstrebenden Willen einer Person zu brechen.

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Hier steht der Taser nicht in Konkurrenz zur Schusswaffe, sondern zum Schlagstock oder zu Tränengas.  Der Umstand, dass sich der gewünschte Effekt aus einer sicheren Distanz ohne Handgreiflichkeiten, durch einfachen Knopfdruck anstelle des Einsatzes von körperlicher Anstrengung erzielen lässt, ist nicht nur ein Vorteil , sondern womöglich die größte Gefahr des Tasers. Er verleitet nämlich womöglich verstärkt zu Missbrauch, da er (von den kleinen Einschussverletzungen abgesehen,)  kaum Spuren hinterlässt, was die Einsatzschwelle erheblich senkt.

Ist es nicht auch erforderlich die potentielle Missbrauchsgefahr in die abschliessende Abwägung der Gefährlichkeit miteinfließen zu lassen, auch wenn davon auszuegehen ist, dass die Mehrheit der Einsatzkräfte ihren Beruf nach besten Wissen und Gewissen ausführen? Warum wird der Einsatz dieser angeblich nicht-tödlichen Waffe in Österreich lediglich im Strafvollzug angedacht und somit  der Verdacht genährt dass Gefangene als Versuchskaninchen fungieren müssen? Welchen Wert hatte Vilimskys halbherziger Versuch, wenn man bedenkt dass seine  Inszenierung überhaupt keinen Beitrag zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen darstellt?

Jede Partei lebt von ihren Mitgliedern und FunktionärInnen, sie sind das Herzstück der Organisation. Bei der Beibehaltung dieser Analogie wäre die Parteistruktur wohl sowas wie die Venen der Partei, die die Mitglieder vernetzt und ihren (Im)Puls durch das Gesamtgefüge tragen. Am Aufbau dieser bislang  nicht vorhandenen Strukturen und an der Erweiterung unserer Basis wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet.

Um den Kontakt zu den BürgerInnen auch Abseits von Wahlkämpfen zu pflegen und um sich innerhalb der Bevölkerung zu Verankern, ist es erforderlich starke Landesorganisationen in den Bundesländern aufzubauen. Dazu hat das Präsidium, bestehend aus Bundesspecher Werner Becher, BundessprecherstellvertreterInnen Gabriele Metz und Amir Ahmed, sowie den Präsidiumsmitgliedern Peter Unger und Rudolf Berger,  vergangenen Freitag folgende LandeskoordinatorInnen bestellt:

Wien – Hannes Heissl
Steiermark – Gabriele Metz
Niederösterreich – Michael Fichtinger
Burgenland – Thomas Diezl
Oberösterreich – Marion Kitzberger
Salzburg – Christian Allesch
Vorarlberg – Christine Szalay
Tirol – Ronald Psaier
Kärnten -  Walter Wratschko

Die LandeskoordinatorInnen werden regelmässige Landestreffen organisieren die dazu dienen werden Projekte in Angriff zu nehmen, Vernetzungen der ParterInnen zu ermöglichen, eine landbezogene Programmatik herauszuarbeiten und um das Fundament einer starken Landesorganisation zu legen, damit in weiterer Folge (am Ende des Erneuerungsprozesses)  nach Verabschiedung der neuen Parteisatzung, die PartnerInnen aus jedem Bundesland einen Landessprecher bzw. eine Landessprecherin wählen können. Die Bundesländer übergreifenden Arbeitsgruppen für das neue Bundesprogramm werden parallel dazu laufen.

Zusätzlich wurden für weitere Bereiche, folgende Personen durch einen einstimmigen Beschluss in das Reformteam bestellt bzw. bestimmt:

o    Werner Becher (Gesamtkoordination, Fundraising)
o    Stefan Gara (Programmreform)
o    Amir Ahmed (Struktur-/Organisationsreform)
o    Alexander Hofmann (Satzungsreform)
o    Marion Kitzberger (Bundesländerkoordination)
o    Rudolf Berger (Internationale Partnerschaften)
o    Gabriele Metz (Veranstaltungen, Akademie)
o    René Roschko (Jugend, Stundenten, Internet)
o    Ronald Pohoryles (Europa)
o    Hannes Heissl (PartnerInnen Manager)

Durch einen weiteren einstimmigen Beschluss wurde Alegra Raising zur Presse-Sprecherin bestellt.
Somit wurde der Erneuerungsprozess für den Relaunch der Partei eingeläutet. Ziel ist die Weiterentwicklung des LIF zu einer Mitgliederpartei mit starker Verankerung in den Bundesländern, die auf der Grundlage eines neuen Programms und Hervorstreichen von Alleinstellungsmerkmalen, ein erfolgsversprechendes Angebot an die WählerInnen darstellen wird.

Aufgrund der sichtbaren Motivation, Kompetenz und des Enthusiasmus unserer PartnerInnen und der mitarbeitenden InteresentInnen , blicke ich mit grosser Zuversicht in die Zukunft und freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Monaten.