Liberaler Blog Liberaler Blog

Nun sollen die Beratungsgespräche für das Budget 2011 doch schon am 1. Dezember starten. Damit ist wohl wieder alles im Lot: Nationalratspräsidentin Prammer, die noch am Sonntag von einer „unsauberen“ Vorgehensweise gesprochen hatte, wird sich wohl mit der ach so tollen Kooperationsbereitschaft von SPÖ und ÖVP zufrieden geben. Aber Prammer ist ohnehin leicht zufrieden zu stellen.

Konsequenzen in der Privatwirtschaft

Würde in der Privatwirtschaft der Budgetvoranschlag nicht fertig werden, gäbe es Urlaubssperren und Überstunden. Alles würde daran gesetzt werden, die Termine einzuhalten.

Legt in einem Unternehmen der Finanzverantwortliche das Budget zu spät vor, wird er sich wohl einer äußerst unangenehmen Diskussion stellen müssen. Möglich, dass man sich hier vom Verantwortlichen trennt. Das wird Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll derzeit wohl nicht passieren.

Wer als Unternehmer die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht einhält, wird vom Staat ermahnt und möglicherweise sanktioniert. Der Staat ermahnt den Staat? Auch das wird in diesem Fall wohl nicht passieren, Sanktionen – wie finanzielle Strafen aufgrund der Verfassungsübertretung – wird es für unsere Verantwortlichen wohl keine geben.

Die Rasenmäheraktion über alle Ministerien als Verwaltungsreform zu bezeichnen, ist feig und peinlich. Diese völlige Phantasielosigkeit in der Unternehmensführung könnte ein Unternehmen in den Ruin treiben.

Die Regierung tritt Planungssicherheit aller mit Füßen

Die Sparmaßnahmen sollen erst im Dezember und damit klar nach den Landtagswahlen diskutiert werden. Keine Information für das Wahlvolk – man könnte vermuten, da will jemand die Wählerinnen und Wähler dumm sterben lassen. Doch die Strategie ist mittlerweile durchsichtig, weil bereits vor kurzem von Bundeskanzlerin Merkel in NRW erfolglos erprobt.

Andere EU-Länder legen zackig ihre Budgets und Sparmaßnahmen vor. Damit geben sie den Unternehmen Planungssicherheit und stärken sie im Wettbewerb. Unsere Regierung scheint hier keine Eile zu haben.

Aber sowohl Gesellschaft als auch Wirtschaft haben das Recht, schnellstmöglich mehr über die Sparpläne der Regierung zu erfahren. Wird beispielsweise die Mineralölsteuer erhöht, müssen Unternehmer, Arbeitnehmer, Pendler, Familien und Einzelpersonen ihre persönlichen Finanzpläne adaptieren.

Die Argumentation, ob der Wirtschaftskrise müsse man sich als Regierung mehr Zeit zur Planung nehmen, trifft wohl auf jedes EU-Land zu. Und – hat die Finanz- und Wirtschaftskrise uns nicht schon im Oktober 2008 getroffen? Also genug Zeit, um ein Budget für das Jahr 2011 vorzubereiten.

Schwache Geschäftsführung in schlechten Zeiten?

Bleibt die Frage: Haben Pröll und Faymann den Verwaltungsapparat etwa nicht im Griff und wir damit eine schwache Geschäftsführung in unserem Unternehmen Staat? Auch das wäre eine mögliche Erklärung. Allerdings: gerade in einer Krise würden wir die besten Köpfe dieses Landes dringend brauchen.

Wäre Österreich eine AG und das Wahlvolk seine Aktionäre, müßten wir diese Regierung entlassen.

Popularity: 1% [?]