Stadt Wien soll bei Staats- und Verwaltungsreform vorangehen
Hannes Heissl
“Die Wirtschaftskrise und das Beispiel Griechenland zeigen, dass ein weiteres Zuwarten in Bezug auf Reformen unverantwortlich ist. Der alte Politikstil, den Wählerinnen und Wählern vor den Landtagswahlen keinen reinen Wein einzuschenken und danach unter dem Titel Reform Belastungspakete zu beschließen, ist wahrlich kein guter Dienst an Politik und Demokratie” sagt Hannes Heissl, Wiener Landessprecher des Liberalen Forum.
Diese Ansicht vertrat auch der Wirtschaftsforscher Prof. Bernhard Felderer in der ORF-Pressestunde vom 2. Mai 2010:
Die österreichische Bundesregierung würde vor den drei Landtagswahlen des Jahres 2010 mit den Ländern keine Verhandlungen mit den Bundesländern über die ausgabenseitige Budgetsanierung durch eine Staats- und Verwaltungsreform aufnehmen. Diese unerträgliche Verzögerung entspreche vor allem dem Wunsche Wiens, so Felderer.
Wien hat viele Möglichkeiten, bei der Staats- und Verwaltungsreform federführend und beispielhaft voranzugehen – beginnend beim Beamtenpensionsrecht über das Gesundheits- bis hin zum Schulsystem.
„Als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger fordert das Liberale Forum Wien daher die Wiener Stadtregierung auf, die dringend erforderlichen Reformen nicht zu blockieren, sondern offensiv zu beginnen und in Österreich eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Dies würde dann tatsächlich dem Slogan Wien ist anders entsprechen”, schließt Hannes Heissl.
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Walter 17.07.2010 20:05
@Hannes Heissl
Was könnte Wien konkret beim Beamtenpensionsrecht verändern? Wieviel neue Beamte bekommt Wien pro Jahr ? Wieviele Beamte hat die Stadt Wien?
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Hannes Heissl 17.07.2010 23:39
@Walter:
Es geht um die Durchrechnungszeit für die Pensionsberechnung: Der Bund hat eine Übergangszeit zur vollen Anwendung bis 2028, während Wien dieser erst 2042 erreicht.
Die Stadt Wien hat rund 65.000 Mitarbeiter, davon ungefähr 27.000, die beim Magistrat direkt angestellt sind, weitere 27.000 beim KAV und etwa 10.000 bei den Stadtwerken. Seit einigen Jahren versucht die Stadtregierung, die Zahl der pragmatisierten Beamten zu senken und neue Mitarbeiter nur als Vertragsbedienstete anzustellen. Das Verhältnis liegt derzeit bei etwa 45 Prozent Beamte zu 55 Prozent Vertragsbedienstete (es gibt unterschiedliche Berechnungsmethoden.)
Ein interessanter Artikel:
http://www.oeffentlicherdienst.at/oedaktiv/berichte/beamte/beamte_mandarine.php?subnav=berichte-beamte
Peter 14.07.2010 16:52
“Staatsreform” ist also der Meinung, daß mit mit einem Ernst Windholz, der für “Meine Ehre ist meine Treue” steht, liberale Politik gemacht werden kann?
Da wundert man sich nur …
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na ja... 14.07.2010 17:35
ich glaube, “staatsreform” spielt nicht auf Windholz oder Westenthaler an, sondern auf die neue Parteileitung die doch erhebliche Einbußen riskiert hat um die ärgsten Rechtsaussen loszuwerden. Und auf das neue BZÖ-Parteiprogramm, das in vielen Bereichen mit dem LIF Programm durchaus kompatibel wäre. (Falls Ihr es nicht glaubt, einfach mal beide Programme lesen. Machen leider viel zu wenige, sonst würde sich das LIF-Präsidium vielleicht öfter mal ans eigene Programm halten
na ja... 14.07.2010 17:36
PS: im LIF gibts auch genügend Leute, die nur mit sehr viel gutem Willen als “halbwegs liberal” bezeichnet werden können
Siegfried 15.07.2010 19:56
Liberalismus kann man keiner Partei von oben verordnen. Und Buchers Position ist da nicht stabil – siehe Reaktion BZÖ-Steiermark auf seinen Vorschlag.
Peter 17.07.2010 10:47
Das soll liberal und rechtsstaatlich sein?
Und Petzner zählt wohl wahrlich nicht zum Rechts-Aussen-Teil des BZÖ …
http://www.bzoe.at/petzner-aufstellung-zweisprachiger-ortstafeln-ohne-rechtlicher-grundlage-ist-glatter-rechtsbruch-und-amtsmissbrauch-durch-d%C3%B6rfler.html
Walter 17.07.2010 18:23
In Sachen Minderheitenrechte ist das BZÖ also ganz klar nicht liberal.
L.S. 14.07.2010 13:27
Guter Vorschlag, aber wie kommt das BZÖ da zur Gruppe “Liberaler Kräfte in Österreich”??
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staatsreform 14.07.2010 11:30
liebe Leute, ich bin ja nur neugierig, auf wie viele “liberale” Kleinst- und Allerkleinstsplittergruppen man die paar nicht ohnehin von SPÖ und FPÖ aufgesaugten Stimmen aufteilen möchte.
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LIF, Julis, Liberaldemokraten, BZÖ, diese BZÖ-Splittergruppe noch dazu, und vielleicht findet sich noch ein(e) Listenbenachteiligt(e) die vielleicht auch noch eine Partei gründen möchte?
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Irgendwie hab ich den Verdacht dass sich die Möglichkeiten zur Umsetzung der durchaus interessanten Ideen des LIF in Wien eher in Grenzen halten werden wenn es nicht gelingt die Stimmen der Liberalen zu bündeln.
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Vielleicht hätte man Josef Buchers neuem Weg doch nicht eine derartig unhöfliche Abfuhr geben sollen. Vielleicht wäre es sinnvoll, sich mit möglichen Kooperationen zur reUnion der Liberalen Kräfte in Österreich auseinander zu setzen…
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Hajekfan 17.07.2010 07:09
Gibt es bei den julis Ãœberlegungen, sich dem lif anzuschliessen?