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Angelika Mlinar: Das sind unter anderem die Themen Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Bildung, Gesundheit, Pflege und öffentliches Budget.

Redaktion: Warum das öffentliche Budget?

Angelika Mlinar: Ende 2009 betrug der öffentliche Schuldenstand des Gesamtstaates nach den Maastricht-Kriterien der EU rund 184 Mrd. Euro und damit rund 67% unserer Wirtschaftsleistung, das ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Noch nicht dabei sind die Bundeshaftungen mit rund 124 Mrd. Euro, die aber auch schlagend werden können. Denken Sie z.B. an die ÖBB und die ASFINAG.

Dieser Schuldenberg übersteigt die Maastricht-Kriterien der EU (Schuldenstand höchstens 60% des BIP, beim Finanzierungsdefizit höchstens 3% des BIP). Lässt man diese Maastricht-Kriterien außer Acht, dann betragen allein die fälligen und nicht fälligen Schulden des Bundes Ende 2009 zusammen 200 Mrd. Euro.

Redaktion: Welche Auswirkungen hat das auf das Budget?

Angelika Mlinar: Dramatische. Diese hohe Verschuldung hat eine eindeutig steigende Tendenz. Der Präsident des Staatsschulden¬auschusses, Professor Felderer, spricht von einem drohenden Anstieg auf 80% unserer Wirtschaftsleistung bis 2011. Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zufolge würde die Budgetkonsolidierung selbst dann mehr als zehn Jahre dauern, wenn die Wirtschaft künftig stark wächst und der Staat ab 2012 ein Defizit von nur einem Prozent des BIP schreibt.

Damit besteht einerseits die Gefahr, dass Österreich seinen Gläubigern höhere Zinssätze bezahlen muss, andererseits schränkt das den Handlungsspielraum bei den Ausgaben massiv ein. Schon 2009 ist der Netto-Zinsaufwand des Bundes für die Staatsschuld mit 6,7 Mrd. Euro fast so hoch wie seine Ausgaben für den Unterricht (7,1 Mrd. Euro).

Der Rechnungshof sagt dazu, dass in Zukunft die Einnahmensteigerungen zur Abdeckung wachsender Zinslasten verwendet werden müssen! Damit wird jedoch der Spielraum für eine Ausweitung zukunftsbezogener Ausgaben wie z.B. Bildung und Forschung beschränkt.

Redaktion: Was sollte man dagegen tun?

Angelika Mlinar: Es wäre für Österreich sehr wichtig, die Staatsfinanzen nachhaltig zu sichern.

Redaktion: Was heißt das?

Angelika Mlinar: Das bedeutet, wenn Sie an Griechenland denken, sicherzustellen, dass der Staat Österreich nicht in Zukunft wirtschaftlich zusammenbricht. Österreich braucht außerdem zur sinnvollen weiteren Gestaltung seiner Zukunft einen finanziellen Spielraum. Den hat aber Österreich aufgrund seiner Schuldensituation derzeit nicht. Für den notwendigen Abbau der Schulden kann man ökonomisch gesehen die Ausgaben vermindern und/oder die Einnahmen steigern.

Die Politik bereitet derzeit nicht nur Einsparungen, sondern auch neue Abgaben vor, die aber erst nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen im Herbst der Bevölkerung präsentiert werden. Offenbar meint die Politik, gegenüber der Bevölkerung bis zuletzt schönfärben zu müssen.

Allerdings denke ich als Liberale, in einer funktionierenden Demokratie sollen die Probleme immer offen auf den Tisch gelegt werden.

Der Idee neuer Abgaben stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Österreich hat schon jetzt mit 42,3% des BIP eine der höchsten Abgabenquoten in der EU. Der Durchschnitt bei den 27 Mitgliedstaaten der EU betrug 2008 dagegen 39,6% des BIP. Wie soll das der Bürger, der jetzt auch für die Banken und Griechenland zahlen muss, verstehen? Weitere Belastungen verringern die Einkommen, damit die Nachfrage der Konsumenten und letzten Endes die Einnahmen des Staates.

Redaktion: Was wäre dann ein sinnvoller Weg zur Budgetsanierung?

Angelika Mlinar: Ich denke, zwei Ansätze. Fast schon seit Jahrzehnten läuft die Diskussion um die Verwaltungsreform. Nehmen wir daraus die zwei Beispiele Gesundheit und Pflege.

Seit Jahren wird von einer tiefgreifenden Gesundheitsreform geredet. Für die Gesundheit wendeten z.B. im Jahr 2006 die öffentliche Hand (Bund, Länder, Gemeinden. Sozialversicherungsträger) 20 Mrd. Euro und die Privaten 6 Mrd. Euro auf; Tendenz weiter steigend.

Viele Ökonomen schlagen vor, dass alle Leistungen von einer Hand finanziert und geplant und die Versorgungsbereiche aufeinander abgestimmt werden sollten. Das würde das System für den Patienten besser und billiger machen.

Passiert ist bisher nichts. Die Beharrungskräfte der Machtkomplexe dagegen sind einfach zu groß. Vernünftige Diskussionsbeiträge auch einiger Koalitionspolitiker in letzter Zeit – z.B. Umwandlung von Spitals- in Pflegebetten -werden sofort abgewürgt.

Oder das Beispiel Pflege. Dafür werden im Jahr 2010 Ausgaben von 4 Mrd. Euro erfolgen. Tendenz infolge der Überalterung der Bevölkerung steigend; z.B. 2015 sind es schon 4,8 Mrd. Euro. Mehr als 280 Stellen verwalten das Pflegegeld. Das führt dazu, dass Pflegebedürftige im jedem Bundesland unterschiedlich behandelt werden und ein unterschiedlich hohes Pflegegeld bekommen. Die Qualität der ärztlichen Gutachten wird vom Rechnungshof dabei als uneinheitlich und teilweise sogar als mangelhaft bezeichnet.

Laut dem Befund der jetzigen Verwaltungsreformgruppe gibt es weder eine umfassende Absicherung gegen das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit noch eine Garantie, dass die notwendigen Pflegeleistungen angeboten bzw. hochwertig erbracht werden können.

Dafür gibt es jetzt als Heilmittel ein Bundespflegegeldgesetz und neun Landespflegegeldgesetze.

Redaktion: Und der zweite Ansatz?

Angelika Mlinar: Der Bund hat mit seiner bis 2013 dann voll wirksamen Haushaltsrechtsreform und seiner Deckelung der Ausgaben – mit dem Bundesfinanzrahmengesetz – einen ersten vernünftigen Schritt gesetzt. Ich bin überzeugt, dass die Kapitalmärkte diese Bemühungen für eine Verbesserung der Schuldensituation bei den Risikoaufschlägen für Staatsanleihen würdigen werden.

Die Länder widersetzen sich derzeit den Bemühungen des Bundes auf diesem Gebiet. Sie wären aber in einem so kleinen Land wie Österreich gut beraten, eine Vereinheitlichung aller österreichischen haushaltsrechtlichen Vorschriften vorzunehmen. Welchen Vorteil die ganze Bevölkerung aus diesem kostspieligen neunmaligen Föderalismus hat, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Der zweite Ansatz zur Senkung unserer Finanzierungskosten wäre, eine Schuldenbremse auf Bundesebene etwa nach dem Vorbild der Schweiz (faktisch seit 2007) oder Deutschlands (seit 2009) zu überlegen. Vereinfacht gesagt, passen sich dabei die Ausgaben dem Konjunkturverlauf an, wodurch die Staatsverschuldung, langfristig gesehen, reduziert werden soll.

Ein oft vorgebrachtes Argument dagegen ist, dass die Schuldenbremse langfristig gesehen die Konjunktur und das Wachstum hemmt, weil der Staat weniger ausgibt. Dem kann entgegnet werden, dass Konsolidierungsbemühungen und ein dadurch niedrigerer Schuldenstand in der Zukunft zu mehr Investitionen und damit zu mehr Wachstum führen.

Denn ein niedriger Schuldenstand fördert bei den Bürgern und Investoren die Gewissheit einer geringeren Steuer- und Abgabenlast in der Zukunft und motiviert sie, ihre Mittel in der Gegenwart zu investieren.

Redaktion: Danke für das Interview

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