Der „überwältigende Wahlsieg“ als demokratiepolitische Katastrophe
„Unser Handeln braucht Werte“ – wer als Politiker mit diesem Slogan punkten will, muss ihn mit Leben erfüllen. Bundespräsident Fischer blieb eine werteorientierte Diskussion allerdings schuldig. Daher hat er das Rekordtief bei der Wahlbeteiligung mit zu verantworten.
Ob Bundespräsident Fischer Ameisen mag oder nicht, ist politisch völlig unerheblich. Man könnte daraus schließen, Fischer sei ein Naturliebhaber. Ob ihn das allerdings für das oberste Amt im Staat qualifiziert? Sich mit solchen Banalitäten im Wahlkampf zu präsentieren, anstatt mit dem Mitbewerb eine Wahldiskussion zu führen, stellt ein Armutszeugnis dar.
Amt oder Amtsführung überdenken?
Der Bundespräsident sollte den Mut haben, sich künftig politisch klar zu positionieren. Ähnlich dem deutschen Präsident Köhler, der immer wieder grundsätzliche Debatten anstößt. Nur so werden sich viele Menschen überzeugen lassen, an der Demokratie mit zu partizipieren.
Der Bundespräsident selbst hat in schwierigen Situationen wichtige Aufgaben. Aber auch wir Wählerinnen und Wähler wollen ernst genommen werden und unsere Rechte beibehalten. Daher wäre die Verlängerung der Amtsführung ein demokratiepolitischer Rückschritt. Denn sie drängt uns in eine noch passivere Position.
Kandidaten-Auswahl verbreitern
Eine finanzielle Wahlkampfrückerstattung wäre wohl ein Anreiz für so manche Partei gewesen, einen weiteren Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen. Aus Sicht des Wählers und der Wählerin begrüßenswert! Zeit zu recherchieren, wo innerhalb des politischen Systems umgeschichtet werden kann – denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollte es angesichts der hohen Steuer- und Abgabenquote keinesfalls treffen.
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Marie 09.05.2010 15:34
Hallo,
könnt ihr mir helfen und diesen Fragenbogen über tschechisch-österreichische Beziehungen auszufüllen? Das ist zur Bachelorarbeit. http://7819.vyplnto.cz/ Danke.
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Kulturdeutscher 28.04.2010 18:29
Haben in eurer Bewegung auch Kulturdeutsche Platz?
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Kriemhild 28.04.2010 18:43
hahha^^ Kulturdeutscher?
Ja gibt es die noch? Außer Andreas Mölzer und Alfred Hrdlicka kenne ich keine Kulturdeutschen
L.S. 29.04.2010 00:03
Was soll das sein?
Morten 29.04.2010 07:13
auf Wikipedia steht u.a.:
Als Kulturdeutsche haben sich beispielsweise Andreas Mölzer, Martin Graf[3] Gerhard Pendl[4] und Günther Nenning bezeichnet. Letzterer, österreichischer Sozialist, bekennender Europäer und lebenslang querdenkendes enfant terrible, nannte die Summe der Länder mit sogenannter „deutscher“ Kultur jedoch gelegentlich und genauer „Deutsches Geisterreich“.[5]
Kriemhild 29.04.2010 15:49
Und Alfred Hrdlicka bezeichnete sich als großdeutscher Kommunist.
Peter 30.04.2010 06:30
Ich denke, in unserer Bewegung haben weltoffene Europäer mit klar liberalen Haltungen Platz.
Kriemhild 04.05.2010 15:39
Können Kulturdeutsche “weltoffene Europäer” sein?
L.S. 27.04.2010 18:24
hmmm …. http://tvthek.orf.at/programs/1279-Im-Zentrum/episodes/1340081-im-ZENTRUM – und darum geht es
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L.S. 27.04.2010 18:24
(@Heinrich)
Heinrich 27.04.2010 19:25
Ja danke, aber ich partizipiere ohnehin an den politischen Diskussionen, auch an denen des volksverblödenden Rotfunkes.
Ira Shanker 27.04.2010 13:16
Aus der Rede “Teilhabe und Begeisterung für unsere Demokratie” – Begrüßungsworte von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich des Abendessens für den Ältestenrat des Deutschen Bundestages
17.03.2010
Berlin
—
“Ich freue mich, dass wir heute wieder zusammen sind, wenn auch teilweise in anderer Zusammensetzung. So funktioniert Demokratie.
–
Wir leben unübersehbar in einer Umbruchzeit. Da kommt es in der Politik auf “Leidenschaft und Augenmaß” in der Sache an, vielleicht aber noch mehr auf das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen. Darum müssen die Verfassungsorgane – jedes in seiner ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Funktion – ihre Aufgaben gut erledigen, und dazu müssen sie gut miteinander zusammenarbeiten.
–
Herr Präsident, ich teile voll und ganz Ihre Ãœberzeugung: Das Parlament ist das “Herz der politischen Willensbildung in unserem Land”. Und ich bin an Ihrer Seite, wenn es darum geht, dass es kraftvoll schlägt. Wo, wenn nicht im Parlament, muss mit Herz und Verstand um die res publica, um das Wohl aller gerungen werden. Und wenn draußen draufsteht “Dem Deutschen Volke”, dann muss das auch drinnen stattfinden. Deshalb, und das haben Sie zu Recht mehrfach angemahnt, dürfen die Minderheitenrechte, dürfen vor allem die Informationsrechte des Parlaments nicht beschnitten werden, denn sie sind eine essentielle Voraussetzung für eine gute Gesetzgebung. Ich halte auch eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre für bedenkenswert. Die Argumente sind bekannt, ich möchte hier keine Eulen nach Athen tragen.
–
Ich verstehe das Grundgesetz auch als Verpflichtung für den Bundespräsidenten, sich mit den langfristigen Herausforderungen unseres Landes zu befassen. Ich bin überzeugt davon, wir befinden uns mitten in einem Transformationsprozess. Die Stabilität unserer demokratischen Ordnung und ihre Akzeptanz durch die Bevölkerung wurden in den letzten 60 Jahren nicht zuletzt durch Wirtschaftswachstum und damit verbundene Verteilungsspielräume gefördert. Nach meiner Einschätzung werden wir uns in Zukunft auf geringere Wachstumsraten einstellen müssen. Der demographische Wandel und der Klimawandel sind zusätzliche Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund, so glaube ich, müssen wir den Bürgern auf drei Schlüsselfragen Antworten geben:
–
Erstens: Wie schaffen wir einen Zuwachs an Teilhabe und Begeisterung für unsere Demokratie? Dazu gehören Fragen nach dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft, von Jung und Alt, von Einheimischen und Zugewanderten. Ich habe mir vorgenommen, öfter und systematischer mit Bundestagsausschüssen im Gespräch zu sein.
…”
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Markus 27.04.2010 12:32
Kritik an den Nichtwählern – siehe Standard: Aus Mangel an Angeboten: Ferngeblieben http://derstandard.at/1271375330573/Kommentar-der-anderen-Aus-Mangel-an-Angeboten-Ferngeblieben
Das Recht, nicht wählen zu müssen, ist eine liberale Errungenschaft – warum also die moralische Empörung über die Verweigerer der Präsidentschaftswahl? Eine Nachbetrachtung eines Nichtwählers.
Ihre Empörung über die unliebsame “Spezies” der Nichtwähler und ihr “ignorantes Verhalten” kann Nina Weißensteiner (Standard, 26. 4.) nur mit Mühe verbergen. Ich gehöre dieser Spezies an. Nicht immer, aber immer öfter. Doch noch nie ist es mir so leicht gefallen wie bei dieser Präsidentschaftswahl.
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Kritikus 26.04.2010 18:55
Kritik muss möglich sein – auch am Bundespräsidenten. Wir sind ja mittlerweile viel zu obrigkeitshörig. Beispiel gefällig: Thurnher beim runden Tisch meinte doch glatt: in den Bildschirm dürfe nur der Herr Bundespräsident schauen. Und keiner schreit auf?
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Bernhard S. 26.04.2010 19:24
Echt, sind wir das? : )) Also ich finde nicht, dass ich obrigkeitshörig bin. Sonst wär ich nicht Liberaler. Und klar muss Kritik möglich sein, es muss aber auch möglich sein, mich einer Kritik nicht anzuschließen?
L.S. 26.04.2010 19:41
… und wieder mal die altbekannte Projektion. Ich bin so, drum sind auch die anderen so … nö.
L.S. 26.04.2010 20:03
P.S: und wann genau sollte Frau Thurnher das gesagt haben? Ich ersuche um Angabe der Laufzeit (min:sec)
http://tvthek.orf.at/programs/1279-Im-Zentrum
Kritikus 27.04.2010 04:11
L.S. – wieder einmal uninformiert mitdiskutiert? Wahlauseinandersetzung Gehring – Rosenkranz.
L.S. 27.04.2010 05:31
@Kritikus: Wenn hier seit Beginn des Themas vom Wahlergebnis geredet wird, wäre es schon ganz sinnvoll, Ereignisse, die sich auf die Zeit VOR diesem Ergebnis beziehen als solche zu benennen. Du zeigst also lediglich auf Dich selbst, sorry.
Andreas 27.04.2010 20:53
@Kritikus:
Als ich Fr. Turnhers Satz in der TV-Debatte hörte, dachte ich zuerst ich höre nicht recht. Viel klarer hätte sie ihre Neigung zu Bundespräsidenten Fischer nicht ausdrücken können.
Kritikus 28.04.2010 08:05
@ Andreas
Ja, das stimmt. Privat ist mir ihre Meinung ja egal. Aber als Moderatorin ist sie der Objektivität verpflichtet und diese Meldung war ein Ausrutscher, der niemals hätte vorkommen dürfen. Und ich verstehe nicht, warum der nirgendwo diskutiert und kritisiert wird.
Vor der Verfassung sind wir alle gleich- aber ein Bundespräsident ist gleicher? Nur er darf in die Kamera schauen?
Bernhard S. 26.04.2010 16:45
Mir wäre auch eine liberale oder bürgerlich-liberale Alternative lieber gewesen. Unter den gegebenen Umständen fand ich aber Heinz Fischer noch als beste bzw. wählbarste Variante. Ich weiß nicht, wei weit Heinz Fischer für die mangelnde Wahlbeteiligung verantwortlich gemacht werden kann, eher sehe ich die Gründe dafür im Nichtantreten der ÖVP, obwohl ich dafür auch Verständnis habe, wenn keine Chance auf Erfolg besteht und so ein Wahlkampf doch einige Millionen Euro kostet.
Die Idee zur Senkung der Unterschriften-Hürde könnten wir durch unsere liberale Forderung einer Online-Unterstützungserklärung ergänzen. Ich glaube das Problem ist weniger die Anzahl der nötigen Stimmen, sondern das aufwändige und nervige Prozedere der Unterschriften-Einreichung auf den Ämtern.
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Markus 26.04.2010 17:26
Die ÖVP, das BZÖ, aber auch die Grünen tragen hier sicher eine Mitschuld. Doch ganz aus der Verantwortung kann man den Bundespräsidenten nicht lassen. Auch wenn ich ihn mangels Alternativen gewählt habe, wünsche ich mir von ihm in den nächsten Jahren klare, parteiunabhängige Worte.
L.S. 26.04.2010 17:37
Bernhard: So ging es sicher vielen, aber warum jetzt jemand schlecht machen, der sich *authentisch* eingebracht hat als das, was er nun mal ist: ein integrer Mensch, der sich um Humanität und Sachlichkeit bemüht. Wenn es bessere Kandidat/innen gegeben hätte, wäre das Ergebnis ja auch ein anderes. Also immer nur über “die Anderen” daherjammern und selber nichts bewegen kommt mir reichlich ideen- und konzeptlos vor. Es gibt da einen Spruch, der eigentlich um die “Wende-Regierung” entstanden ist und insbesondere Blau-Orange beschrieben hat. Er passt leider nur zu gut:
Wer selbst nichts erreichen kann, der patzt halt andere an.
.
Also ich muss sagen, für eine parteipolitische “Arbeit” ist das reichlich wenig. Oder wie die Themen-Posterin sagte: “stellt ein Armutszeugnis dar.” – was ich nebenbei bemerkt reichlich anmaßend finde.
Bernhard S. 26.04.2010 17:47
@Markus.
Drum sag ich ja, er war die beste wählbare Alternative. Ein Hr. Frischenschlager wäre mir auch lieber gewesen. Bezüglich parteiunabhängige Worte: Ich glaube, es ist ja bekannt, wofür Heinz Fischer steht. Er hat seine Positionen und seinen ideologischen Hintergrund. Das ist und war den Wählern auber auch klar. Und mit diesen Positionen und Haltungen ist er auch gewählt worden. Aus meiner Sicht hat er sich nicht selten für diese Positionen eingesetzt. Und noch einen “Staberl” brauchen wir glaub ich nicht wirklich.
Kritikus 27.04.2010 04:16
Bernhard S.
was meinen Sie mit Online-Unterstützungserklärung. Wie soll das ablaufen?
Heinrich 26.04.2010 15:13
Die finanzielle Wahlkampfrückerstattung lehne ich, im Gegensatze zu Frau Kofler, ab.
Bei der Ablehnung der Verlängerung der Wahlperiode sind wir aber einer Meinung. Ich denke, dass es viel wichtiger wäre, die Hürde dieser 6000 zu erbringenden Unterschriften viel zu hoch sind.
So haben es Personen, die keinen Parteiapparat hinter sich haben, sehr schwer.
Man denke nur an andere Staaten: Hier gibt es teilweise Dutzende (!) Kandidaten für das Präsidentenamt – und bei uns wird die Anzahl absichtlich gering gehalten.
2000 Unterschriften reichen ja auch vollkommen !!
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Kritikus 27.04.2010 04:18
Heinrich
Glaube auch, dass man die Hürde auf 2000 senken könnte. Aber auch die oben beschriebene Erleichterung der Unterschriften wäre zu überdenken. Warum müssen diese Unterschriften beglaubigt sein. Das ist schikanös.
L.S. 26.04.2010 15:10
P.S: (Auch) Ihre Unterstützung ist z.B. hier nachzulesen:
http://www.heinzfischer.at/profile/1355
.
Nebenbei sind auch Herbert Crejci (ÖVP, ehem. IV-Chef) oder Heinrich Neisser (ÖVP, ehem. Zweiter NR-Präsident und – was vielleicht auch viele nicht mehr wissen – Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform, heute Vorsitzender der Europ. Bewegung Österreich) sowie z.B. Maria Schaffenrath, ehem. LIF-NR-Abg., etc. als Unterstützer/innen aufgetreten.
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L.S. 26.04.2010 14:46
Ach Ira, das “musste” ja kommen, nicht … pffffffff
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Bernhard S. 26.04.2010 13:24
Hmmm. Hat Heide Schmidt Heinz Fischer nicht ausdrücklich und öffentlichkeitswirksam unterstützt?
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L.S. 26.04.2010 14:52
Seh ich auch so, Bernhard. Das ewige BZÖ-Nachgeplapper so gewisser Proponent/innen geht mir ehrlich gesagt schon ziemlich auf den Keks. Egal wo man hinschaut, ewig der selbe “Diktus”. Was soll das bringen? Wählervergraulung? Sind die Gäule bereits gewechselt oder wie?
Heinrich 26.04.2010 15:03
“öffentlichkeitswirksam” nicht wirklich…
Man muss schon gezielt und lange im Netz nach Heide Schmidt suchen, um irgendwelche Informazionen zu erhalten.
L.S. 26.04.2010 15:37
Heinrich: lesen bildet …
.
“Das amtierende Staatsoberhaupt verfolgte die Hochrechnung im Kreise seiner engsten Mitarbeiter und Vertreter seines Personenkomitees in seinen Amtsräumen in der Hofburg. Er selbst saß gemeinsam mit seiner Frau Margit sowie mit Heide Schmidt und Hugo Portisch auf einem Sofa.”
.
http://www.vienna.at/news/politik/artikel/freude-bei-bundespraesident-fischer-ueber-wiederwahl/cn/apa-1142216559
L.S. 26.04.2010 15:40
oder auch
.
“Ein wichtiger Teil der großen Abschlussveranstaltung war eine
hochkarätig besetzte Talkrunde. Dr. Franz Vranitzky (Bundeskanzler
a.D.), Dr. Heinrich Neisser (2. Nationalratspräsident a.D.), Dr.
Alexander Van der Bellen (ehem. Bundessprecher der Grünen) und Dr.
Heide Schmidt (ehem. Vorsitzende des Liberalen Forums), diskutierten
als Vertreterinnen und Vertreter der Überparteilichen Initiative für
Dr. Heinz Fischer über ihre Beweggründe am Sonntag Heinz Fischer
wiederzuwählen.”
.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100423_OTS0304/ueber-1300-menschen-bereiteten-dr-heinz-fischer-begeisterten-empfang
Heinrich 27.04.2010 17:54
Schauen Sie, ich weiß, dass Heide Schmidt Fischer unterstützte.
Aber die breite Öffentlichkeit weiß das nicht – und darum geht es!