Sondersteuer auf Bier und Zigaretten – „sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig“
Nun ist heraussen, was bis auf Finanzminister Pröll schon lang viele ahnten. Auch wir Steuerzahler und Steuerzahlerinnen werden zur Kassa gebeten, um den fehlenden Mut und die Visionslosigkeit der Regierung im Rahmen der Wirtschaftskrise zu finanzieren.
Beispiel einer leeren Worthülse: „sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig“
So sollen die neuen Steuern oder Steuererhöhungen aussehen, die Finanzminister Pröll derzeit anscheinend in geheimen politischen Zirkeln diskutiert. Ein Sager, eine neuerliche Floskel, die wiederum keine Aussagekraft hat. Keine konkreten Informationen von seiner Seite. Vorgeschickt werden wieder einmal die Experten.
Im Raum steht beispielsweise eine Erhöhung der Mineralölsteuer: treffend jeden Autofahrer und jede Autofahrerin, die Wirtschaft, aber auch den Endkonsumenten: denn wenn die Brotlieferung teurer wird, steigt natürlich auch der Preis für die Semmel. Könnte durchaus als sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig eingestuft werden.
Sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig wäre auch eine Sonder-Wirtschaftkrisensteuer auf Bier und Zigaretten. Die halbe Bier um € 10 und das Zigarettenpackerl zum gleichen Preis. Mit dem interessanten Lenkungseffekt von möglicherweise langfristig sinkenden Gesundheitskosten. Mehrheitsfähig im österreichischen Parlament: sicher nicht.
Politkabarett mit ernstem Hintergrund
Als Liberale orten wir den fehlenden Mut österreichischer Politikerinnen und Politiker. Schnelle politische Entscheidungen mit Vision und klaren Worten – Politiker mit Managementfähigkeiten gibt es bei uns nicht (mehr).
Und so diskutieren eben Ö3-Moderatoren auf lustige Art und Weise während des Frühstücks, damit langsam auch jeder versteht, daß eben gespart werden muß. Experten runden das ganze ab. Bislang gibt es keinen konkreten Vorschlag eines unserer 181 gewählten Nationalratsabgeordneten – entweder sie haben keinen Vorschlag oder keinen Mut. Beides ist traurig genug.
Wirtschaftskrisenabgabe muß zeitlich begrenzt sein
Steuern sollten natürlich immer sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig sein. Diese leere Worthülse kann wohl jeder unterschreiben und das ist wohl auch so gemeint. Steuern sollten als Lenkinstrument eingesetzt werden, und auch im vernünftigen Rahmen bleiben. Solange wir Österreicherinnen und Österreicher die ersten sechs Monate im Jahr nur für den Finanzminister arbeiten, ist der Rahmen nicht vernünftig, sondern zu hoch.
Im Rahmen der Wirtschaftskrise haben die Politiker viele Fehler gemacht. Der Versuch durch Staatsintervention ein Bild des Normalzustandes in die Haushalte zu liefern, war zwar erfolgreich, aber sie kommt uns jetzt teuer zu stehen, wie viele politische Generationen an den Fehlern knabbern werden, wird sich weisen.
Wenn nun höhere Steuern erhoben werden, dann muß das zeitlich begrenzt über eine „Wirtschaftkrisen-Sondersteuer“ und nur in Kombination mit einer Verwaltungsreform (die anscheinend nicht diskutiert wird) passieren. Denn langfristig brauchen wir einen schlanken Staat, der uns viel Freiheit zum Agieren ermöglicht. Auf politische Fehler, die uns Steuererhöhungen frei Haus liefern, können wir in Zukunft verzichten.
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Marie 28.03.2010 12:35
Es ist nötig diesen Fragebogen über Tschechen und Österreicher auszufüllen. Könnt ihr mir helfen und nur ein paar Fragen beantworten? Ich brauche das zur meinen Bachelorarbeit.
http://www.askallo.com/lz71ew5b/survey.html
Danke.
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Martin 15.03.2010 13:43
Für Steuern auf Bier und Zigarretten fehlt unserem Regierungsduo Pröll und Faymann der Mut! Für richtige Reformen auch.
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Gemeinderatswahl Ergebnisse 15.03.2010 01:05
GR Wahl 2010 NÖ
(Prozent/Stimmen/Mandate)
St. Andrä Wördern: 1,61% / 86 / 0
Stockerau 1,53 % / 130 / = 0
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Gemeinderatswahl Ergebnisse 1 15.03.2010 07:58
Hinterbrühl: 24,63 % / 630 / 6 (Unabhängige Bürgerliste mit LIF-Landessprecher FIchtinger als Listenersten)
L.S. 15.03.2010 08:27
Das sagt wohl viel aus: Die Bekanntheit von PERSONEN ist entscheidend.
Die Menschen orientieren sich an dem, was sie kennen. Und das LIF neu kennt man (noch?) nicht. Woher auch … ich hoffe, dass Wien das ändern wird und dann auch die regionalen/lokalen Gruppen wieder eine etwas realistischere Chance haben, wahrgenommen zu werden.
Fernsehen ist für viele immer noch DAS Medium, dem sie vertrauen. Und die Bundesspitze immer noch DIE Instanz, die man sehen will – weil sich von ihr das Meiste ableitet. Love it or not.
P.S: Was für Plakate gab’s aktuell in NÖ?
Gemeinderatswahl Ergebnisse 15.03.2010 11:40
Was genau ist am “LIF-neu” neu?! Das ist höchstens das Heide-Schmidt-LIF ohne Heide Schmidt
Heinrich 21.03.2010 15:21
pfff wenn eine Partei nur in ein Gremium gewählt wird, wenn ihr Name nicht am Stimmzettel steht, ist das mehr als niederschmetternd.
Aber wer traut sich schon LIF wählen? Wer sagt schon offen, dass er 1. Für die Importation von Ausländermassen, 2. für eine Zwangsverschwuchtelung aller Heteros, 3. für ein Aso-Mindesteinkommen (3000 € und mehr), 4. für mehr als “liberal” getarnten internationalen Gutmenschen-Sozialismus ist?
Eurer linkes Parteiprogramm ist euer Grab.
staatsreform 21.03.2010 18:21
@Heinrich:
bevor man ein Parteiprogramm als “links” bezeichnet wärs vielleicht zielführend, es mal zu lesen.
Paul Frühauf 21.03.2010 23:50
Für manche ist alles links, das nichts rechts runterfällt.
Heinrich 25.03.2010 11:20
Ja eh… der Wähler scheint aber MIR Recht zu geben, und nicht euch linkslinken, österreichhassenden, christianophoben, islamophilen Gutmenschen.
L.S. 25.03.2010 11:43
Oh, ein “Sympathisant”
)
Paul Frühauf 14.03.2010 15:04
Als Staatsbürger wünsche ich mir mehr Ehrlichkeit in Sachen Steuern. Obwohl die aktuellen Erhöhungsvorschläge für mit Österreich bemerkenswerter Ehrlichkeit geführt werden – die langsame Hinführung des Wahlviehs war rhetorisch sensationell – ist das schon wieder so ‘zitzerlweise’ wie wir hier in OÖ sagen. Ein paar Euro da, ein paar Euro dort, man sollte es nur nicht sehen können. Am Ende des Monats sind wieder weniger Euro im Geldbörsl und man weiß eigentlich nicht, wo sie hinverschwunden sind.
Ich würde mir wünschen, dass die Koalition hergeht und sagt: Leute, wir wissen, ihr seid intelligent genug zu wissen, dass die Krise sehr, sehr teuer war. Wir tun unser Bestes, um ausgabenseitig zu bewegen was geht. Leider müssen wir auch euch zur Kasse bitten. Daher wird die MwSt. für drei Jahre auf 25 Prozent erhöht UND DAS WARS. Alle anderen Abgaben werden eingefroren. Das bringt 15 Milliarden. Neun davon brauchen wir zur Krisenbewältigung, der Rest wird in das marode Bildungssystem investiert/zur Schuldentilgung verwendet. Bis dahin entwickeln wir Konzepte für eine Steuer- und Sozialreform, die sich gewaschen hat.
So stelle ich mir Politiker mit Eiern vor. Nicht dieses Herumwieseln, das im Endeffekt wahrscheinlich nicht nur unehrlicher sondern auch teurer ist.
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Bernhard S. 12.03.2010 11:13
Also bevor unsere Politik über neue Steuern nachdenkt, sollten vorerst mal die Milliarden an Einsparungspotenzial im Zuge der länst überfälligen Verwaltungsreform angegangen werden. Parteiförderungen werden jährlich großzügig erhöht, Durchschnittspensionsalter bei der ÖBB bei etwa 54 Jahren, immer noch nicht eingehaltene Forderungen bei den Pensionsregelungen im öffentlichen und halböffentlichen Bereich, zu hohe Steuern auf Löhne und Gehälter im Vergleich zu Steuern auf das Kaptial, wieder mal Wahlversprechen, die gebrochen werden,…. na Bravo.
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Inge B. 12.03.2010 20:05
@ Bernhard S.
Genau! Ich möchte auch zuerst einmal sehen, wieviel Einsparungspotential in der Verwaltung liegt. Und als Solidaritätsbeitrag sollen die Parteien die Hälfte ihrer Parteigelder abliefern, die Politiker ihre Gehälter.
Markus 14.03.2010 12:56
Es ist Zeit, daß die Zivilgesellschaft die Politik und die Parteien herausfordert! Von meiner Seite ein klares NEIN zu Steuererhöhungen.
Miriam Kofler 12.03.2010 11:03
Schluss mit Lügen – Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid
http://derstandard.at/1267743817989/Schluss-mit-Luegen
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Die Wähler sind klüger, als Politiker in diesem Lande glauben
Es ist erstaunlich, dass Politiker in Regierungsverantwortung davon ausgehen, das Wahlvolk sei von kollektiver Amnesie befallen, oder niemand lese Zeitungen. Wie sonst ist zu erklären, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) vor einem halben Jahr festgelegt hat: “Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Legislaturperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich.” Zur Erinnerung: Vergangenen Sommer gab es schon eine Finanzkrise, Schulden wurden aufgenommen, der EU wurde ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent gemeldet.
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Vor nicht einmal drei Wochen erklärte Finanzminister Josef Pröll (VP) im Brustton der Überzeugung: “Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken.” Am 1. März berichtete der Standard, es sei geplant, die Mineralölsteuer um bis zu zehn Cent anzuheben. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP) sprachen von einer “Zeitungsente” . Gestern, elf Tage später, sagte Mitterlehner: Mit diesem Thema werde sich die Regierung auseinandersetzen müssen.
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Martin 12.03.2010 09:02
siehe ORF heute:
42,4 Prozent landen nicht in der Geldbörse
In Österreich liegt die Abgabenquote weit über dem EU-Durchschnitt. Der Anteil an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ist zwar leicht gesunken, in der Reihung der 27 Mitgliedsstaaten ist Österreich aber mit 42,4 Prozent weiterhin auf dem schlechten Platz 23, wie die Wirtschaftskammer auf Basis von OECD- und EU-Daten am Donnerstag feststellte. Die wenigsten Abgaben gibt es zum Vergleich in Lettland mit 27 Prozent. Auch wenn ein weiteres Sinken in Österreich prognostiziert ist, könnte diese Hoffnung trügerisch sein: Die Regierung plant neue Steuern.
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NEIN ZU NEUEN STEUERN UND STEUERERHÖHUNGEN!
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Bernhard 11.03.2010 18:14
So viel zur Eigenverantwortung!
Sehr liberal!
Auf was bezieht ihr euch eigentlich? Wiener Schule, Dahrendorf, Notzik (Liberträr, wohl eher nicht….), “sozialliberal”, usw….
Seit ihr für Privatisierung der (Kranken)Versicherungen (wenns nach mir geht mit Pflichtversicherung) usw.. dann ist das doch jedem sein eigenes Problem, einfach höhere Beiträge…….
Ich würde gerne mitarbeiten, aber da stellen sich mir die Haare auf “„sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig“
Wenn ihr kein Vertrauen in den Mark, dass Individuen t habt, was unterscheidet euch dann von den anderen Parteien?
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Miriam Kofler 12.03.2010 10:50
@ Bernhard
da haben Sie etwas mißverstanden. “Sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig” ist ein Zitat von Pröll und wird von mir bereits in der 2. Überschrift als “leere Worthülse” bezeichnet und damit klar kritisiert.
Unten im Artikel ist auch ausgeführt , daß Liberale einen schlanken Saat und wenig Steuern haben wollen. Also ein klares Statement für Eigenverantwortung.
Lieber Aal 12.03.2010 11:10
liebe “miriam”- das ist augenwischerei…im (immer noch nicht veröffentlichten) lif (wirtschafts)programm ist nur von der anhebung der progressionsstufen die rede (einkommenssteuer), nicht aber über die senkung der steuersätze.
Miriam Kofler 12.03.2010 11:43
@ Lieber Aal
Es ist Dir sicher schon zu Ohren gekommen, daß wir uns in der Programmdiskussion vorwärts bewegen. Ich kenne dieses von Dir bereits öfter zitierte LIF Wirtschaftsprogramm nicht und nach dem es ja auch nicht veröffentlicht ist, dürfte es auch irrelevant sein.
Steuern zu senken und damit den Staat auf seine Kernkompetenzen zu reduzieren, ist ein urliberales Thema.
Lieber Aal 12.03.2010 17:01
@ “miriam”- dein kollege ronald pohoryles hat den wirtschaftsteil damals reingeposted, da war keine rede von einer fehlenden fertigstellung, lediglich von einer noch nicht erfolgten veröffentlichung. er veröffentlicht somit “irrelevantes”…aha….
Unternehmer 11.03.2010 11:40
Ö3 heute früh war aber auch sehr lustig / kritisch: die haben Pröll und Faymann und ihre zahlreichen Versprechen der letzten 1,5 Jahre eingespielt, keine Steuern zu erhöhen. Glaube keinem Politiker!
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