Kommentare zu: Ist Steuerhinterziehung etwa kein Delikt? http://blog.liberale.at/2010/02/ist-steuerhinterziehung-etwa-kein-delikt/ Liberaler Blog Mon, 06 Sep 2010 22:29:54 +0100 http://wordpress.org/?v=2.8.6 hourly 1 Von: L.S. http://blog.liberale.at/2010/02/ist-steuerhinterziehung-etwa-kein-delikt/comment-page-1/#comment-21593 L.S. Mon, 29 Mar 2010 20:02:09 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3803#comment-21593 1,7 Mrd.(!) EUR: http://oesterreich.orf.at/stories/432693/ 1,7 Mrd.(!) EUR:
http://oesterreich.orf.at/stories/432693/

]]> Von: Peter http://blog.liberale.at/2010/02/ist-steuerhinterziehung-etwa-kein-delikt/comment-page-1/#comment-20500 Peter Sun, 21 Feb 2010 15:33:34 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3803#comment-20500 Steuerhinterziehung ist ein Delikt - aber auch Hehlerei. Weder uns, noch dem Staat steht es zu, illegal zu handeln! Steuerhinterziehung ist ein Delikt – aber auch Hehlerei. Weder uns, noch dem Staat steht es zu, illegal zu handeln!

]]> Von: Ira Shanker http://blog.liberale.at/2010/02/ist-steuerhinterziehung-etwa-kein-delikt/comment-page-1/#comment-20327 Ira Shanker Tue, 16 Feb 2010 08:54:24 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3803#comment-20327 @ Ronny bitte lies doch einmal den Artikel - ich finde ihn nicht schlecht argumentiert: http://eppinger.wordpress.com/2010/02/15/der-hehlerstaat/ -- Der Hehlerstaat 15/02/2010 von Thomas Eppinger -- Wer Diebesgut kauft macht sich zum Hehler. Würde Deutschland stattdessen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, könnte es ein Vielfaches lukrieren ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. -- Im Grunde ist es ganz einfach: Nachfrage erzeugt Angebot. Aus diesem Grund ist nicht nur die Herstellung von Kinderpornographie strafbar sondern auch deren Besitz. Und deshalb wird auch Hehlerei bestraft, „weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen“ (Wikipedia). -- Indem Deutschland nun schon zum zweiten Mal von einem Kriminellen eine CD mit gestohlenen Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher erwirbt, schafft es einen Markt für Datendiebstahl und stiftet zur Betriebsspionage an. Die Datendiebe haben keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten, denn das all-inclusive Angebot des deutschen Staates beinhaltet nicht nur eine fürstliche Belohnung sondern auch eine neue Identität zum Schutz vor der Justiz ihres Heimatlandes. Deutschland setzt damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipen außer Kraft und verletzt wahrscheinlich eine ganze Reihe von Strafrechtsbestimmungen wie Anstiftung, Hehlerei und Strafvereitelung. -- Gesundes Volksempfinden geht vor rechtsstaatliche Bedenken: „Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber – und jetzt kommt’s – angesichts der “aktuellen politischen Gemengelage” habe sie entschieden, dass in diesem Fall die “reine juristische Lehre” nicht angewendet werden könne. Das heißt zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Straße diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird.“ (Roger Köppel, Die Weltwoche) -- Wo endet Deutschlands Bereitschaft, Spitzeltum und Diebstahl zu belohnen? 2,5 Millionen Euro für geschätzte 100 Millionen zu bezahlen sind vielleicht ein gutes Geschäft. Aber dann geht sich auch ein Hunni für den Nachbarn aus, der den Hartz-4 Empfänger anzeigt, der ein paar Euro nebenbei verdient. Und warum nicht auch ein paar Tausender für einen Safeknacker, der außer Schmuck und Bargeld noch eine Liste mit Auslandskonten abgegriffen hat? Verdient ein Buchhalter in Zukunft mehr durch Arbeit oder durch Betriebsverrat? In der Vergangenheit haben deutsche Spitzel vor allem als Nazi-Blockwarte und Stasi-IM Karriere gemacht. Schlägt jetzt die Stunde der Steuerspitzel? Und ist es das wirklich wert? -- Die Diskussion über eine CD-ROM mit ein paar Steuersündern überdeckt das eigentliche Problem: Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das ebenso ungerecht wie undurchschaubar ist. Experten mögen darüber streiten, ob 80 Prozent der gesamten weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache erscheinen oder vielleicht nur 60 oder 20. Unstrittig ist, dass niemand mehr die absurde Zahl von 200 Gesetzen und annähernd 100.000 Verordnungen überblicken kann, nicht einmal die Finanzbeamten selbst. -- .... @ Ronny
bitte lies doch einmal den Artikel – ich finde ihn nicht schlecht argumentiert: http://eppinger.wordpress.com/2010/02/15/der-hehlerstaat/
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Der Hehlerstaat
15/02/2010 von Thomas Eppinger
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Wer Diebesgut kauft macht sich zum Hehler. Würde Deutschland stattdessen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, könnte es ein Vielfaches lukrieren ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.
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Im Grunde ist es ganz einfach: Nachfrage erzeugt Angebot. Aus diesem Grund ist nicht nur die Herstellung von Kinderpornographie strafbar sondern auch deren Besitz. Und deshalb wird auch Hehlerei bestraft, „weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen“ (Wikipedia).
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Indem Deutschland nun schon zum zweiten Mal von einem Kriminellen eine CD mit gestohlenen Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher erwirbt, schafft es einen Markt für Datendiebstahl und stiftet zur Betriebsspionage an. Die Datendiebe haben keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten, denn das all-inclusive Angebot des deutschen Staates beinhaltet nicht nur eine fürstliche Belohnung sondern auch eine neue Identität zum Schutz vor der Justiz ihres Heimatlandes. Deutschland setzt damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipen außer Kraft und verletzt wahrscheinlich eine ganze Reihe von Strafrechtsbestimmungen wie Anstiftung, Hehlerei und Strafvereitelung.
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Gesundes Volksempfinden geht vor rechtsstaatliche Bedenken: „Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber – und jetzt kommt’s – angesichts der “aktuellen politischen Gemengelage” habe sie entschieden, dass in diesem Fall die “reine juristische Lehre” nicht angewendet werden könne. Das heißt zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Straße diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird.“ (Roger Köppel, Die Weltwoche)
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Wo endet Deutschlands Bereitschaft, Spitzeltum und Diebstahl zu belohnen? 2,5 Millionen Euro für geschätzte 100 Millionen zu bezahlen sind vielleicht ein gutes Geschäft. Aber dann geht sich auch ein Hunni für den Nachbarn aus, der den Hartz-4 Empfänger anzeigt, der ein paar Euro nebenbei verdient. Und warum nicht auch ein paar Tausender für einen Safeknacker, der außer Schmuck und Bargeld noch eine Liste mit Auslandskonten abgegriffen hat? Verdient ein Buchhalter in Zukunft mehr durch Arbeit oder durch Betriebsverrat? In der Vergangenheit haben deutsche Spitzel vor allem als Nazi-Blockwarte und Stasi-IM Karriere gemacht. Schlägt jetzt die Stunde der Steuerspitzel? Und ist es das wirklich wert?
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Die Diskussion über eine CD-ROM mit ein paar Steuersündern überdeckt das eigentliche Problem: Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das ebenso ungerecht wie undurchschaubar ist. Experten mögen darüber streiten, ob 80 Prozent der gesamten weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache erscheinen oder vielleicht nur 60 oder 20. Unstrittig ist, dass niemand mehr die absurde Zahl von 200 Gesetzen und annähernd 100.000 Verordnungen überblicken kann, nicht einmal die Finanzbeamten selbst.
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]]> Von: Thomas http://blog.liberale.at/2010/02/ist-steuerhinterziehung-etwa-kein-delikt/comment-page-1/#comment-20325 Thomas Tue, 16 Feb 2010 07:26:44 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3803#comment-20325 Das mit der Österreichischen Lösung stimmt. Dazu kommen dann Komentare vom Pröll das er nie für eine gestohlene CD zahlen würde. Ich glaube jedoch das das es immer Menschen geben wird die versuchen werden ihr Geld vom Fiskus zu retten. Der Grund ist einfach. Eine teure Burokratie, defizitäre Staatsunternehmen, eine Verwaltungsreform über die nur gesprochen wird, usw. Ich verstehe das es Menschen gibt die Schwarz arbeiten. Wie ich nebenbei selbstständig gearbeitet habe hat mir das Finanzamt fast die Hälfte wieder weggenommen. Auch wenn ich keine Steuern hinterziehe, überlege ich wie ich mein Geld legal davor schütze das es mir der Staat wegnimmt und das sich nicht wirklich etwas besser wird zeigt dieser zwei Jahre alte Komentar in der Presse: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/408327/index.do Das mit der Österreichischen Lösung stimmt. Dazu kommen dann Komentare vom Pröll das er nie für eine gestohlene CD zahlen würde.
Ich glaube jedoch das das es immer Menschen geben wird die versuchen werden ihr Geld vom Fiskus zu retten. Der Grund ist einfach. Eine teure Burokratie, defizitäre Staatsunternehmen, eine Verwaltungsreform über die nur gesprochen wird, usw.
Ich verstehe das es Menschen gibt die Schwarz arbeiten. Wie ich nebenbei selbstständig gearbeitet habe hat mir das Finanzamt fast die Hälfte wieder weggenommen. Auch wenn ich keine Steuern hinterziehe, überlege ich wie ich mein Geld legal davor schütze das es mir der Staat wegnimmt und das sich nicht wirklich etwas besser wird zeigt dieser zwei Jahre alte Komentar in der Presse:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/408327/index.do

]]> Von: Ronald J Pohoryles http://blog.liberale.at/2010/02/ist-steuerhinterziehung-etwa-kein-delikt/comment-page-1/#comment-20306 Ronald J Pohoryles Mon, 15 Feb 2010 16:58:43 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3803#comment-20306 Und die typisch österreichische Lösung: Toll, zahlen müssen wir nix, darum sind wir auch moralisch sauber... Gemeinsames europäisches Vorgehen und, zumindest symbolische, Kostenbeteiligung wäre gefragt! Und die typisch österreichische Lösung: Toll, zahlen müssen wir nix, darum sind wir auch moralisch sauber… Gemeinsames europäisches Vorgehen und, zumindest symbolische, Kostenbeteiligung wäre gefragt!

]]> Von: Ronald J Pohoryles http://blog.liberale.at/2010/02/ist-steuerhinterziehung-etwa-kein-delikt/comment-page-1/#comment-20305 Ronald J Pohoryles Mon, 15 Feb 2010 16:56:49 +0000 http://blog.liberale.at/?p=3803#comment-20305 ad Ira Im letzten Fall einer CD von einer Liechtenstein'schen Bank wurde der Entwender in ein US-Zeugenschutzprogramm aufgenommen, erhielt eine neue Identität und lebt möglicherweise unter dieser in Australien. --- Der Jugend sagst Du, als Staat und als Eltern, dass sie ordentlich versteuern soll, 1. aus moralischen Gründen, und 2. weil sie sonst bestraft werden. --- Du schreibst: "Was werden die Konsequenzen aus dem Ankauf sein: schärfere Sicherheitskontrollen bei den Schweizer Banken?" Nachdem das bankgeheimnis in seiner jetzigen Form gefallen sein wird - und viele Anzeichen sprechen dafür - ist dies wohl unnötig. Hehler sind wohl eher die (z.B. Schweizer) Banken als der Staat. Wie Jean Ziegler nachgewiesen hat, haben sich die Schweizer Banken mit ihrer Politik sowohl jüdische als auch Nazi-Vermögen durch ihr Bankgeheimnis einverleibt und wurden erst durch amerikanischen Druck zu einer Teilrestitution gezwungen - wer ist hier der Hehler? --- Wie immer schreibst Du richtig, dass der Ankauf der CD einen Druck auf die Schweiz zur Neuregelung ihres Bankensystems führen sollte, wie es auch etwa die OECD verlangt. Alles Liebe nach Linz, RJP ad Ira

Im letzten Fall einer CD von einer Liechtenstein’schen Bank wurde der Entwender in ein US-Zeugenschutzprogramm aufgenommen, erhielt eine neue Identität und lebt möglicherweise unter dieser in Australien.
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Der Jugend sagst Du, als Staat und als Eltern, dass sie ordentlich versteuern soll, 1. aus moralischen Gründen, und 2. weil sie sonst bestraft werden.
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Du schreibst:
“Was werden die Konsequenzen aus dem Ankauf sein: schärfere Sicherheitskontrollen bei den Schweizer Banken?”
Nachdem das bankgeheimnis in seiner jetzigen Form gefallen sein wird – und viele Anzeichen sprechen dafür – ist dies wohl unnötig. Hehler sind wohl eher die (z.B. Schweizer) Banken als der Staat. Wie Jean Ziegler nachgewiesen hat, haben sich die Schweizer Banken mit ihrer Politik sowohl jüdische als auch Nazi-Vermögen durch ihr Bankgeheimnis einverleibt und wurden erst durch amerikanischen Druck zu einer Teilrestitution gezwungen – wer ist hier der Hehler?
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Wie immer schreibst Du richtig, dass der Ankauf der CD einen Druck auf die Schweiz zur Neuregelung ihres Bankensystems führen sollte, wie es auch etwa die OECD verlangt.

Alles Liebe nach Linz, RJP

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