Ist Steuerhinterziehung etwa kein Delikt?
Ronald Pohoryles
Liberale sind für Steuerreform und Abgabensenkungen, die Arbeitseinkommen entlasten. Sie verurteilen aber mit Nachdruck Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Gerade diese Delikte sind teilweise dafür verantwortlich, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler höher besteuert werden als nötig.
Die Debatte um den Ankauf der CD von Bankendaten, die mutmaßliche Steuerhinterziehungen von Bürgerinnen und Bürgern weltweit enthält, und die die deutsche Bundesregierung allem Anschein nach erwerben wird, wirft fraglos eine Reihe von moralischen und rechtlichen Problemen auf. Die erregte Debatte darüber zeigt aber, dass Steuerbetrug nach wie vor von einer breiten Öffentlichkeit für ein Kavaliersdelikt gehalten wird. Das Argument, dass die CD vermutlich auch Daten unterschuldiger Bürger enthält, geht offensichtlich ins Leere: Auch eine normale Steuerprüfung erlaubt der Prüferin bzw. dem Prüfer, in die Bankkonten von Menschen Einschau zu halten, die keine Steuern hinterzogen haben; Steuerprüfungen wären sonst ja sinnlos.
Das zweite Argument, und wohl das gewichtigere, ist die Frage, ob der Ankauf gestohlener Daten moralisch und rechtlich vertretbar ist. Eine, zugegebenerweise nicht vollständig passende Analogie: Zum einen gibt es in vielen Ländern eine Kronzeugen-Regelung, die diesen Straffreiheit gewährt, ohne dass der Rechtsstaat deswegen zusammenbräche; zum anderen loben die Verfolgungsbehörden gelegentlich Belohnung dafür aus, wenn ein Hinweis aus der Bevölkerung zur Ausforschung von Straftäterinnen und Straftätern führt. Dagegen habe ich bisher noch nie von moralischen oder juristischen Einwänden gehört. Ist Steuerhinterziehung etwa kein Delikt?
À propos Moral: Putzig wieder einmal Österreich, das erste Opfer der Nazi-Aggression: nach Finanzminister und Vizekanzler Pröll hat Österreich kein moralisches Problem damit, weil die Regierung nicht zahlen wird müssen, um an die Daten heranzukommen. Die Finanzbehörden hoffen darauf, die Daten im Wege der Amtshilfe gratis zu bekommen und damit nicht für gestohlene Daten zahlen müssen. Der österreichische Weg, wie schon in Kärnten beschritten: Einen guten Tag für Kärnten nannte der Landeshauptmann den Umstand, dass nun Österreichs Steuerzahlerinnen und -zahler für die Pleite der ehemaligen Landesbank zahlen müssen und nicht deren Verursacher…
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L.S. 29.03.2010 21:02
1,7 Mrd.(!) EUR:
http://oesterreich.orf.at/stories/432693/
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Peter 21.02.2010 16:33
Steuerhinterziehung ist ein Delikt – aber auch Hehlerei. Weder uns, noch dem Staat steht es zu, illegal zu handeln!
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Ira Shanker 15.02.2010 16:04
n-tv schreibt : http://www.n-tv.de/politik/Steuersuender-Daten-heiss-begehrt-article710011.html
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Österreich, Belgien, Niederlande
Steuersünder-Daten heiß begehrt
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Die CD mit Daten von Steuersündern aus der Schweiz weckt auch im Ausland Begehrlichkeiten: Mehrere Staaten wünschen sich Kopien.
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Raubkopien erwünscht: Die CD mit Steuerdaten weckt auch im Ausland großes Interesse. Mehrere europäische Länder haben Interesse an der Daten-CD über mutmaßliche Steuersünder mit Depots in der Schweiz angemeldet und damit den Druck auf die Eidgenossen erhöht. Die österreichische Regierung erklärte, falls die den deutschen Behörden zum Kauf angebotenen Datensätze auch Angaben über Fälle aus ihrem Land enthalte, müssten diese weitergegeben werden. Die Niederlande haben nach eigenen Angaben bereits Kontakt mit deutschen Stellen aufgenommen. Auch Belgien soll an den Daten interessiert sein.
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“Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlinge aus Österreich befinden, hätten wir großes Interesse an einer Auswertung”, sagte ein Sprecher des österreichischen Finanzministers Josef Pröll der Wiener Tageszeitung “Der Standard”. Nach Einschätzung von Juristen wäre die Auswertung der Daten in Österreich rechtlich gedeckt.
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Ronald J Pohoryles 15.02.2010 17:58
Und die typisch österreichische Lösung: Toll, zahlen müssen wir nix, darum sind wir auch moralisch sauber… Gemeinsames europäisches Vorgehen und, zumindest symbolische, Kostenbeteiligung wäre gefragt!
Thomas 16.02.2010 08:26
Das mit der Österreichischen Lösung stimmt. Dazu kommen dann Komentare vom Pröll das er nie für eine gestohlene CD zahlen würde.
Ich glaube jedoch das das es immer Menschen geben wird die versuchen werden ihr Geld vom Fiskus zu retten. Der Grund ist einfach. Eine teure Burokratie, defizitäre Staatsunternehmen, eine Verwaltungsreform über die nur gesprochen wird, usw.
Ich verstehe das es Menschen gibt die Schwarz arbeiten. Wie ich nebenbei selbstständig gearbeitet habe hat mir das Finanzamt fast die Hälfte wieder weggenommen. Auch wenn ich keine Steuern hinterziehe, überlege ich wie ich mein Geld legal davor schütze das es mir der Staat wegnimmt und das sich nicht wirklich etwas besser wird zeigt dieser zwei Jahre alte Komentar in der Presse:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/408327/index.do
Paul Frühauf 15.02.2010 14:01
Mein Problem ist weniger mit der – zugegeben – etwas anrüchigen Art, wie diese CD beschafft wurde sondern damit, wie das des Langen und des Breiten öffentlich diskutiert wird. Das wäre doch ein klarer Fall für eine stille Vorgehensweise ohne Vorwarnzeiten. Der ‘kleine Mann’, bei dem auch noch der letzte Euro gnadenlos vom FA verfolgt wird, würde sich über eine Erfolgsmeldung sicher mehr freuen als über diese Ethikdiskussion, die schon wieder in ideologische Ecken abgleitet.
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Fakt ist, das Steuersystem gehört reformiert. Fakt ist auch, dass die Staatsschulden abgetragen werden müssen, sonst wird das nichts. Und bis dahin haben sich gefälligst alle an bestehende Gesetze zu halten. Es kann nicht sein, dass Hunderte Kleinunternehmen durch die Steuerlast höchstens dahingrundeln können, während nur EIN großer Fisch die selbe Summe abdecken könnte.
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Unternehmer 15.02.2010 14:38
stimme Paul Frühauf völlig zu: das Steuersystem gehört reformiert und ALLE müssen sich an die Gesetze halten!!
Ronald J Pohoryles 14.02.2010 22:33
Schon, schon. Aber die Dimension ist doch eine andere. Ich selbst würde es sicher nicht tun, zumal geringfügig Beschäftigte keine enorme Steuerbelastung bedeuten und das Risiko eines Arbeitsunfalls im Haushalt nicht gering ist. Aber wie gesagt: Man soll auch die Dimension vor Augen haben.
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Ira Shanker 15.02.2010 10:24
@ Ronny
Genau durch die Kumulierung der “Putzfrau” oder des “Handwerkers” entsteht der Volkswirtschaft jährlich ein immenser Schaden. Allein im Baugewerbe spricht man jährlich von 8 Milliarden Euro Schaden. Wer die Volkswirtschaft in welchem Ausmaß schädigt, ist für mich unerheblich. Tatsache ist, daß der Umgang mit dem „Kavaliersdelikt“ in höchstem Maße bedenklich ist und hier eine Art Volksport betrieben wird.
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Im Rahmen der Grundsicherung hatten wir damals bereits einen Gegenmechanismus zur Schwarzarbeit diskutiert – so sollte z.B. der Hausbau steuerlich absetzbar werden. Experten meinen, daß die Senkung der Arbeitskosten die Schattenwirtschaft zurückdrängen könnte.
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Habe übrigens eine Doku über Bayern gesehen: da läuft die Kontrolle durch das Finanzamt ziemlich lasch, weil das Personal völlig unterbesetzt ist. Aus meiner Sicht, sollte man hier das Problem eher an der Wurzel packen – mehr Personal, einfacheres Steuersystem, niedrigere Steuern – als den moralisch für mich schon fragwürdigen Weg zu gehen, kurzfristig mit illegal erhaltenen Daten zu hehlen.
Ronald J Pohoryles 15.02.2010 12:30
Tschuldige Ira, ich hab’ den falschen Button gedrückt. Mein Kommentar war kein genereller Kommentar, sondern für Peter (’Putzfrau’, siehe unten) gedacht und keinesfalls ein Aufruf zur Toleranz gegenüber der Schwarzarbeit. Ich stimme Dir hier zu: Die Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind wesentlich, und ich stimme dir hier vollständig zu. Was Du zu Bayern sagst, stimmt in Österreich zum Teil: Zu wenige Prüferinnen und Prüfer, kaum vernünftige technische Ausstattung. Die Kontrollen sind selten, aber nicht lasch. Wir hatten schon eine Prüfung am Institut, die drei Monate dauerte – natürlich mit positivem Ergebnis (alles in Ordnung).
Ronald J Pohoryles 15.02.2010 12:35
Nochmals ad Ira wegen des CD-Ankaufs. Ich verweise auf mein Argument im Beitrag:
“Eine, zugegebenerweise nicht vollständig passende Analogie: Zum einen gibt es in vielen Ländern eine Kronzeugen-Regelung, die diesen Straffreiheit gewährt, ohne dass der Rechtsstaat deswegen zusammenbräche; zum anderen loben die Verfolgungsbehörden gelegentlich Belohnung dafür aus, wenn ein Hinweis aus der Bevölkerung zur Ausforschung von Straftäterinnen und Straftätern führt. Dagegen habe ich bisher noch nie von moralischen oder juristischen Einwänden gehört. Ist Steuerhinterziehung etwa kein Delikt?”
Ira Shanker 15.02.2010 13:22
oja, Ronny, Deine Argumentation hat viel für sich und ich habe sie natürlich auch gelesen. Meine Bedenken liegen dort, daß ich als Staat eine kriminelle Handlung umsetze. Bei der Kronzeugen-Regelung erspare ich mir durch meine Mitwirkung möglicherweise eine Geldstrafe. Der Diebstahl von Firmendaten würde eher mit Gefängnis enden. Im Gegensatz zur CD setzt der Staat mit der Kronzeugen-Regelung keine kriminelle Handlung (Hehlerei) um, sondern erläßt möglicherweise die Haft. Ich hoffe, das klingt jetzt nicht zu konfus.
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Was werden die Konsequenzen aus dem Ankauf sein: schärfere Sicherheitskontrollen bei den Schweizer Banken, tägliche Ganzkörperscans der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit niemand CDs oder USP-Sticks mit nachhause nimmt, animiert der erste CD-Diebstahl + Ankauf vielleicht weitere Personen zu ähnlichen Handlungen?
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Was sage ich als Staat der Jugend? Der Staat darf Hehlerei betreiben, ihr Kinder aber nicht?
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Interessant wäre, das grundlegende Ziel von Deutschland zu kennen: geht es darum, die Schweiz in die Knie und damit zu einer Neuregelung zu zwingen. Es kann nicht anstehen, daß ganze Abteilungen von Schweizer Banken ganz gezielt Kunden im Ausland werben.
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Oder geht es darum, die deutschen Steuersünder mit einem Schuß vor den Bug zu neuen Handlungsweisen zu bringen?
Ira Shanker 15.02.2010 13:37
Mit dem Ankauf der CD setzt der Staat Anreize, zu weiteren ähnlichen Handlungen. Mit der Kronzeugenregelung bewirke ich genau das Gegenteil (wenn wir von der Kronzeugenregelung Kartellrecht Österreich sprechen)
Ronald J Pohoryles 15.02.2010 17:56
ad Ira
Im letzten Fall einer CD von einer Liechtenstein’schen Bank wurde der Entwender in ein US-Zeugenschutzprogramm aufgenommen, erhielt eine neue Identität und lebt möglicherweise unter dieser in Australien.
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Der Jugend sagst Du, als Staat und als Eltern, dass sie ordentlich versteuern soll, 1. aus moralischen Gründen, und 2. weil sie sonst bestraft werden.
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Du schreibst:
“Was werden die Konsequenzen aus dem Ankauf sein: schärfere Sicherheitskontrollen bei den Schweizer Banken?”
Nachdem das bankgeheimnis in seiner jetzigen Form gefallen sein wird – und viele Anzeichen sprechen dafür – ist dies wohl unnötig. Hehler sind wohl eher die (z.B. Schweizer) Banken als der Staat. Wie Jean Ziegler nachgewiesen hat, haben sich die Schweizer Banken mit ihrer Politik sowohl jüdische als auch Nazi-Vermögen durch ihr Bankgeheimnis einverleibt und wurden erst durch amerikanischen Druck zu einer Teilrestitution gezwungen – wer ist hier der Hehler?
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Wie immer schreibst Du richtig, dass der Ankauf der CD einen Druck auf die Schweiz zur Neuregelung ihres Bankensystems führen sollte, wie es auch etwa die OECD verlangt.
Alles Liebe nach Linz, RJP
Ira Shanker 16.02.2010 09:54
@ Ronny
bitte lies doch einmal den Artikel – ich finde ihn nicht schlecht argumentiert: http://eppinger.wordpress.com/2010/02/15/der-hehlerstaat/
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Der Hehlerstaat
15/02/2010 von Thomas Eppinger
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Wer Diebesgut kauft macht sich zum Hehler. Würde Deutschland stattdessen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, könnte es ein Vielfaches lukrieren ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen.
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Im Grunde ist es ganz einfach: Nachfrage erzeugt Angebot. Aus diesem Grund ist nicht nur die Herstellung von Kinderpornographie strafbar sondern auch deren Besitz. Und deshalb wird auch Hehlerei bestraft, „weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen“ (Wikipedia).
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Indem Deutschland nun schon zum zweiten Mal von einem Kriminellen eine CD mit gestohlenen Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher erwirbt, schafft es einen Markt für Datendiebstahl und stiftet zur Betriebsspionage an. Die Datendiebe haben keine strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten, denn das all-inclusive Angebot des deutschen Staates beinhaltet nicht nur eine fürstliche Belohnung sondern auch eine neue Identität zum Schutz vor der Justiz ihres Heimatlandes. Deutschland setzt damit grundlegende rechtsstaatliche Prinzipen außer Kraft und verletzt wahrscheinlich eine ganze Reihe von Strafrechtsbestimmungen wie Anstiftung, Hehlerei und Strafvereitelung.
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Gesundes Volksempfinden geht vor rechtsstaatliche Bedenken: „Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber – und jetzt kommt’s – angesichts der “aktuellen politischen Gemengelage” habe sie entschieden, dass in diesem Fall die “reine juristische Lehre” nicht angewendet werden könne. Das heißt zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Straße diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird.“ (Roger Köppel, Die Weltwoche)
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Wo endet Deutschlands Bereitschaft, Spitzeltum und Diebstahl zu belohnen? 2,5 Millionen Euro für geschätzte 100 Millionen zu bezahlen sind vielleicht ein gutes Geschäft. Aber dann geht sich auch ein Hunni für den Nachbarn aus, der den Hartz-4 Empfänger anzeigt, der ein paar Euro nebenbei verdient. Und warum nicht auch ein paar Tausender für einen Safeknacker, der außer Schmuck und Bargeld noch eine Liste mit Auslandskonten abgegriffen hat? Verdient ein Buchhalter in Zukunft mehr durch Arbeit oder durch Betriebsverrat? In der Vergangenheit haben deutsche Spitzel vor allem als Nazi-Blockwarte und Stasi-IM Karriere gemacht. Schlägt jetzt die Stunde der Steuerspitzel? Und ist es das wirklich wert?
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Die Diskussion über eine CD-ROM mit ein paar Steuersündern überdeckt das eigentliche Problem: Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das ebenso ungerecht wie undurchschaubar ist. Experten mögen darüber streiten, ob 80 Prozent der gesamten weltweiten Steuerliteratur in deutscher Sprache erscheinen oder vielleicht nur 60 oder 20. Unstrittig ist, dass niemand mehr die absurde Zahl von 200 Gesetzen und annähernd 100.000 Verordnungen überblicken kann, nicht einmal die Finanzbeamten selbst.
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….
grabenklug 14.02.2010 15:19
Steuerhinterziehung im großen Stil ist nur etwas für große Fische. Der sog kleine Mann wird da nie in diese Verlegenheit kommen. Daher braucht er auch kein Bankgeheimnis (heißt ja nicht, daß dann mein Sparbuch veröffentlicht wird) Jemanden für eine gestohlene CD mit Bankdaten der großen Fische/Steuerhinterzieher Mio zu geben, ist sicher auch nicht in Ordnung. Wenn der Schweiz (u.a.) das nicht passt, warum hebt sie dann das Bankgeheimnis nicht auf. Dann haben die (österr) Finanzbehörden ganz offiziell Zugang zu diesen Informationen. Wer sein Geld in seiner Heimat ordnungsgemäß versteuert hat, braucht sich nicht zu fürchten.
Antworten »
Peter 14.02.2010 18:23
Steuerhinterziehung fängt bei der schwarz bezahlten Putzfrau an.