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1. Heimo 28.02.2010 14:13

   Kennt eigentlich irgendwer der derzeitigen Verantwortlichen des LIF Heide Schmidts Aussagen über den Föderalismus, als sie noch Generalsekretärin der FPÖ war.
   Ich kann mich im Übrigen noch an so viele Aussagen ihrerseits erinnern, die so konträr zu dem Programm des heutigen Liberalen Forums stehen. Die Anfänge der Liberalen unter Heide Schmidt brachten einen erfolgreichen Liberalismus hervor, der diesen Namen auch verdient.
   Wer kennt Heide Schmidts Aussagen über die mögliche Wahl Haiders zum Landeshauptmann aus dem Jahre 1989, wo die SPÖ knapp an der Absoluten im Landtage vorbeigeschrammt war und es eine Majorität seitens FPÖ und ÖVP gab?
   1. Jörg Haider, als Anführer der stärksten Partei der “Anti-Ambrozy”-Bewegung verdiene den Landeshauptmannsessel – sagte Schmidt.
   2. [Auf die Frage, ob man auch einen ÖVPler zum LH kiesen würde, da Haider vielleicht zu radikal erscheinte]: Das wäre die zweitbeste Lösung, die sich uns bietet – Wir werden aber NIE (!) einen sozialistischen Landeshauptmann wählen.

   Ach ja… Aussagen Heide Schmidts, der Gründerin des LIF. Schämt sich das LIF eigentlich nicht, auf dem derzeitigen, so linksextremistischen Wege in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten?

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   Johannes Müller 28.02.2010 15:05

   Bitte lesen Sie unser Programm – Linksextremes werden Sie da nicht finden. Wir treten für den freien Markt ein, für die Privatwirtschaft, für die Leistungsgesellschaft. Keine Spur von Sozialismus oder Kommunismus werden Sie finden, denn das LIF hat verstanden, dass diese Ideologien nur ins Chaos führen. Was aber immer noch nicht auch nur annähernd in Österreich funktioniert, ist der Respekt füreinander und die Verantwortung vor allem für sich selbst. Hierfür steht das LIF, für eine Liberale Politik. Keinesfalls für Extremismus, weder Links noch Rechts!

   Lieber Aal 01.03.2010 00:39

   “linksextrem” zar wirklich nicht, aber freier markt und keine spur von sozialismus? hmmm…

   Miriam Kofler 01.03.2010 13:52

   wir sollten die Begriffe “Sozialsystem” und “Sozialismus” klar voneinander abgrenzen. Man kann für ein Sozialsystem und für die Absicherung von Menschen sein, ohne für ein sozialistisches System und einen Vollkaskostaat einzutreten.

   Lieber Aal 01.03.2010 14:43

   @ “miriam” – ob die grundsicherung vernünftig ist ist von der frage zu unterscheiden ob das nicht eher dem sozialistischen/kommunistischen sozialsystem entspricht, als dem liberalen pendant . wieviele der 55 europäischen liberale parteien treten für eine bedingungslose grundsischerung ein, schon mal damit ausseinandergesetzt? dafür treten bekannterweise die kollegen von der linkspartei und andere grüne/kommunistische parteien ein..

   Korn 01.03.2010 15:35

   das bedeutet also, man soll danach entscheiden, ob das die mehrheit der anderen liberalen parteien auch so sieht, und nicht danach, was man selber für vernünftig hält? ob die grünen auch dafür sind, sollten einen wenig kümmern. warum soll es nicht dinge geben, die eine liberale und eine grüne partei fordern?

   unter den 55 europäischen liberalen parteien gibt es auch einige wenige, die gar kein vernünftiges gedankengut verbreiten, daher meine ich, man bilde sich eine eigene meinung und schiele nicht immer nur zu anderen parteien.

   TMA 01.03.2010 15:59

   Weil das bedingungslose Grundeinkommen in meinen Augen alles andere als liberal und zutiefst sozialistisch ist.
   .
   800€/Monat ohne jede Bedingung herzuschenken kann 1. rein pragmatisch nicht sinnvoll sein (400€ Pfusch/Monat und wir haben ein nettes Monatseinkommen – wer das nicht macht, wäre ja blöd) und entspricht 2. keineswegs auch nur irgendeinem Leistungsgedanken, wenn der Staat für absolut gar nichts Geld verteilt.
   .
   Natürlich soll es staatliche Sozialleistungen geben, aber die müssen auch an Bedingungen geknüpft sein. Sonst wird man einfach nur zum Schmarotz-Paradies.

   Lieber Aal 01.03.2010 16:34

   @korn – ich habe doch ausdrücklich geschrieben dass man die frage der richtigkeit von der frage der zuordnung trennen sollte. der verweis auf andere liberale parteien sollte nur zum nachdenken anregen ob der vorschlag der bedingungslosen grundsicherung eher dem sozialismus/kommunismus oder dem liberalismus nahe steht. für viele war das lif, u.a aus dies. grund nie eine liberale partei und man kann weiterhin so tun als ob 54 parteien und der/die wähler/in darüber irren was liberal ist, vielleicht wäre es aber an der zeit neue wege einzuschlagen, denn die derzeitige/bisherige marke “lif” wird vom potentiellen liberalen wähler nicht akzeptiert, zumindest nicht in ausreichender form, das sieht selbst heide schmidt so ..

   Miriam Kofler 01.03.2010 17:57

   @ Lieber Aal
   nachdenken kann man über die Frage von Liberal oder sozialismus/kommunismus am besten,wenn man über Werthaltungen debattiert.Und ich behaupte, daß sogar bedingungslose Grundsicherung aus liberaler Sicht anders aussehen wird, als aus kommunistisch / sozialistischer. “Bedingungslos” trifft ja nur die sozialversicherungsrechtliche Arbeitsleistung – ich würde einmal behaupten, daß man ein Sozialsystem auch an anderen Kriterien festmachen kann.
   –
   1. Freiheit: eine grundsätzliche Absicherung, bedeutet ein Stück Gedankenfreiheit für den Bezieher, aber auch für die Gesellschaft. Sollte es mir ganz schlecht gehen, gibt es noch eine soziale Abfederung und ich falle nicht durch das soziale Netz.
   –
   2. Leistung: im damaligen LIF-Modell hatten wir Leistungsanreize eingebaut, die dazu animieren, sich aktiv mit Arbeit in die Gesellschaft einzubringen. Die Grundsicherung soll niedrig angesetzt werden – alle Zusatzleistungen (AMS, Sozialhilfe, Wohnbeihilfe, Telefongebührenbefreiung, etc müssen abgeschafft werden). Leistung muß sich lohnen, d.h. wer arbeiten geht, hat definitiv mehr.
   –
   3. Leistung = Arbeit?: als Leistung im LIF-Modell wurde nicht nur sozialversicherungsrechtlich abgedeckte Leistung subsumiert (Arbeitnehmer, Unternehmer, etc.), sondern auch das Erziehen von Kindern, die Pflege von Angehörigen, das Einbringen bei der Freiwilligen Feuerwehr etc. , wobei schon grundsätzlich zu hinterfragen ist, welcher Wert für einen Liberalen wichtiger ist: Freiheit oder Arbeit.
   –
   4. Risiko und Scheitern: ich würde jetzt einmal behaupten, daß eine grundgesicherte Gesellschaft eher risikobereit ist, wobei die Eigenverantwortung über das persönliche hinaus, doch wieder bei Dir persönlich liegt.

   Lieber Aal 01.03.2010 18:50

   @”miriam”

   gegen eine absicherung hat doch keiner etwas einzuwenden. nur bitte ich um verständnis dass jene die auf so eine sozialleistung angewiesen sind auch tatsächlich darauf angewiesen sein müssen = sie muss an bedingungen geknüpft sein, es darf keine zumutbare arbeit abgelehnt werden.
   kollege ronny hat dir ja bereits ausgerichtet dass dieses model (das von dir angesprochene) nicht mehr existiert seids euch noch immer nicht einig was das lif vertritt? zeit wirds.. oder?
   ein wirklicher leistungsanreiz besteht dennoch nicht wenn ich genauso viel erhalte wie jene die für diesen betrag schuften müssen. das ist keinesfalls gerecht.
   hört sich alles wunderbar an, die realität sieht aber anders aus, das ist ein romantisches menschenbild. ein solches model ist eine einladung zu mißbrauch der noch dazu von jenen finanziert wird die arbeiten.

   aber ich muss dir auch zustimmen: die grundsicherung der sed-pds nachfolge partei “die linke” sieht tatsächlich anders aus!

   ich zitiere die stellvertretende parteivorsitzende katja kippling:

   “Wer jedoch der Meinung ist, wir können uns nicht generell gegen Zwang zur Arbeit aussprechen, der muss in der Konsequenz seiner eigenen Logik Vorschläge für Sanktionen unterbreiten.”

   selbst die sed-nachfolge partei (!) lehnt ein bedingungsloses grundeinkommen ab

   Heimo 01.03.2010 20:21

   Ach, macht doch ruhig weiter mit eurem Grundsicherungswahnsinn…

   Mit so einem sozialistischen Geschwätz wird das LIF nie wieder in den Nationalrat zurückfinden. Wähler, die für “Der Staat schiebt mir das Geld hinten hinein” eintreten, schließen sich sowieso der SPÖ, den Grünen oder der KPÖ an – wer von diesen Asozialen soll den LIF wählen?

   Und jeden anständigen Bürger vertreibt man mit diesem Sozialismusse auch.

   Heimo 01.03.2010 20:23

   Außerdem ist keiner von euch auf meine Thematik eingegangen: Heide Schmidt als Liberale der Achtziger und frühen Neunziger…

   Komisch, dass das LIF von ihr gegründet wurde, wo doch die Ansichten so weit auseinander liegen – das dürfte allerdings an Schmidts linksextremistischen Wandel à la Mao Zedong liegen.

   Heide Schmidt fuhr ein erfolgreiches Projekt gegen die Wand !!

   Miriam Kofler 02.03.2010 10:01

   @ Lieber Aal
   Ist die Bedingung Leistung oder Arbeit? Warum willst Du die Frau, die einer sozialversicherungsrechtlichen Tätigkeit nachgeht, ins Sozialsystem einbinden und die Frau, die Kinder erzieht, den Haushalt meistert, ältere Angehörige pflegt, etc. nicht?
   Welches Modell gilt: die LIF-Partnerversammlung hat ein Modell beschlossen. Und solange kein anderes Modell beschlossen ist, gilt dieses. Und das ist das alte LIF-Modell.
   Ob die SED die bedingungslose Grundsicherung will oder nicht – Zwang und Arbeit sind bei denen sicher gut aufgehoben. Der mündige, leistungsorientierte Mensch kann aber sicher auch mit einem Modell, das Anreize bietet und Leistung fordert.

   Lieber Aal 02.03.2010 15:47

   @miriam-

   um kinder zu erziehen brauch ich keine grundsicherung, da gehe ich in karenz. nicht jeder hat alte angehörige die er pflegen will oder pflegen möchte und nur weil geld ausbezahlt wird, ist das ja noch keine garantie dafür dass man sich um diese tätigkeiten kümmert da es keinerlei kontrolle gibt, das geld ist ja an keinerlei bedingung geknüpft..der gedanke dass menschen dann plötzlich altruistisches verrichten entspringt somit eher romantischen wunschdenken.

   was leistung anbelangt empfehle ich westerwelles hartz4 debatte..es ist leistungsfeindlich wenn jemand ohne jegliche leistungsbereitschaft genauso viel oder annähernd soviel verdient wie jemand der stundenlang dafür schuften muss.

   l'oreal 02.03.2010 20:38

   Westerwelle

   der hat im Wahlkampf viel zu dick aufgetragen, bei der nächsten Wahl (Nordrhein-Westfalen) gibts für diese Übertreibung die Rechnung.

   Wenn jemand viel Geld (defacto steuerfrei) erbt, von den Zinsen lebt und 25 % Kapitalertragssteuer zahlt – ist das leistungsfreundlich und gerecht? Die Diskussion wird aus meiner Sicht sehr einseitig geführt.

   Lieber Aal 02.03.2010 22:51

   @loreal – im wahlkampf zu dick aufgetragen? na immerhin hats für fast 15% bei der bundestagswahl gereicht..

   l'oreal 03.03.2010 06:46

   @lieber aal: schau dir die fdp jetzt an – kein wahlversprechen kann gehalten werden. 15 % sind richtig, aber wie gehts nun weiter?

   und was ist nun mit denjenigen, die nichts arbeiten und von fast steuerfreien vermögen bzw. vermögenserträgen leben? hier wird leistungsfeindlichkeit vom staat durch die niedrigbesteuerung von vermögenserträgen und steuerfreie erbschaften gefördert.

   Miriam Kofler 03.03.2010 08:29

   @ Lieber Aal
   Und was machst Du mit einer Mutter, die z.B. 40 Jahre ihr behindertes Kind gepflegt hat, dann trennt sich der Mann von ihr und sie steht da ohne Pension, ohne Absicherung?
   Im übrigen: Karenz ist auch eine staatliche Leistung und würde nur von der Grundsicherung abgelöst werden.
   Und Frage: willst Du in einem Kontrollstaat leben oder in einem Staat, der die Grundlage auf schmaler Basis schafft und dann auf das Risiko, die Möglichkeiten des Einzelnen vertrauen.
   Nochmal zur Hartz 4-Debatte: die LIF-Grundsicherung ist hier genau die Lösung, weil es dort eben nicht passieren kann, daß derjenige der arbeitet gleich viel bekommt, wie jener der Grundsicherung bezieht – und zwar durch eine verlaufend abfallende Negativsteuer (=Grundsicherung).

   Ronald J Pohoryles 03.03.2010 11:57

   Empfehle, die Freidrich-Naumann-Stftung anzuklicken und sich die Info über das BürgerInnen-Geld anzusehen. Die FDP ist meines Wissens eher nicht sozialistisch… Es gibt zwar Unterschiede zur Grundsicherung im Sinne der österreichischen Liberalen, aber so groß sind die nicht. Ich wiederhole hier nicht Miriams Argumente, weil sie wieder einmal völlig Recht hat. Sozialismus sieht in beiden Fällen aus.
   Für Grundsicherung treten übrigens auch die britischen Liberalen ein, die nicht ganz klein sind und möglicherweise der nächsten Regierung in Großbritannien angehören werden. Bei uns ist das zwar leider eher unwahrscheinlich, aber deswegen ist die Forderung doch nicht so falsch…

   Lieber Aal 03.03.2010 16:34

   @l`oreal – das ziel ist es einmal ein möglichst gutes ergebnis zu erreichen um in der gesetzgebenden körperschaft etwas umsetzen zu können. das hat die fdp erreicht, also bitte keine schmälerung dieser leistung. ob sie das halten kann wird davon abhängen wie die fdp sich in den monaten schlagen wird, aber das ist normal wenn regierungsparteien im lauf der zeit an zustimmung verlieren, war bei den grünen/spd auch nicht anders. ich weiss nicht wie du auf die debatte über die besteuerung von vermögen gekommen bist, das war nicht das thema??selbstverständlich sollte es keine erbschaftssteuer geben, für viele güter die vererbt werden, wurden bereits steuern bezahlt. über den ganzen hick hack wenn unternehmen dabei ins spiel kommen fang ich lieber erst gar nicht an. davon abgesehen gibt es auch höchstgerichtliche erkenntnisse die festhalten dass privateigentum, bzw. dessen fortbestand einen verfassungsrechtlichen schutz geniesst und somit einer beabischtigten/neuerlichen erbschaftssteuer enge grenzen gesetzt wären die eine beabsichtigte´/relevante umverteilung ohnehin verunmöglicht, sie trägt somit geringfügig/vernachlässigbar zum gesamtsteueraufkommen bei.

   @”miriam”- dann hat sie einen anspruch auf unterhalt bzw. notstandshilfe. man kann menschen nicht die verantwortung abnehmen eigenverantwortlich absehbare vorgänge/risiken vorauszusehen und sich entsprechend abzusichern wenn sie mehr wollen als unterhalt/notstandshilfe. davon abgesehen wäre es in deinem fall sinnvoller jene einrichtungen zu unterstützen die die betreuung behinderter neben der erwerbstätigkeit ermöglichen. denn dein schönes beispiel ist nicht der regelfall und das kann für sich kein grund sein ein ungerechtes system umzusetzen wo leute finanziert werden die keinerlei beitrag leisten, nicht mal jenen über den man sich streiten (hobbys?!) kann ob dieser durch steuergeld überhaupt finanziert werden sollte.

   Lieber Aal 03.03.2010 16:37

   @ronald pohoryles- lieber ronald, leider hast du die vorigen beiträge (scheinbar) nicht verfolgt. gegen das bürgergeld hab ich nichts. den unterschied den du scheinbar sehr gerne übersiehst ist dass das bürgergeld nicht bedingungslos ist, jede zumutbare erwerbstätigkeit muss bei sonstiger kürzung/entfall angenommen werden. das ist ein WESENTLICHER unterschied. mfg

   l'oreal 04.03.2010 01:12

   @ aal:

   daß regierungsparteien automatisch verlieren ist nicht richtig:
   a) nach der ersten periode rot/grün hat der stimmenzuwachs der grünen die kanzlerschaft schröders gerettet
   b) die övp schüssels hat nach der ersten periode schwarz/blau einen fulminanten sieg eingefahren
   das bedeutet also: es geht nicht um schmälerung einer leistung, denn ein wahlkampf dauert drei Monate, eine Gesetzesgebungsperiode bis zu fünf Jahren – hier ist die Leistung zu bringen. Das ist leider der Irrglaube vieler, daß der Hauptzweck der Parteien der Wahlkampf ist. Das führt nämlich zur Politikverdrossenheit: Versprechungen ins Blaue hinein im Wahlkampf und dann können die populistischen Aussagen nicht gehalten werden (Steuersenkungen bei einem überbordenden Budgetdefizit! sic!), daher ist die FPD auch im freien Fall – von 14,6 % auf 8 %, und bei der Landtagswahl in NRW muß sie froh sein, hineinzukommen. Letzte Umfragen deuten darauf hin, daß sogar eine Abwahl von Schwarz/Gelb in Reichweite ist.

   Natürlich sind Steuern eine Sache, die man im Zusammenhang mit dem Sozialstaat ansehen muß. Der Mittelstand wird geschröpft bis zum Geht nicht mehr, und die Vermögenden zahlen max. 25 % Steuern aus dem Einkommen aus Vermögen. Das soll leistungsfreundlich sein? Das ist das glatte Gegenteil, wenn Einkommen aus Arbeit bis zum Doppelten so viel besteuert wird als Einkommen aus Vermögen.

   Was die Erbschaften angeht: Der Erbe ist ein Individuum, das für das Erben nichts geleistet hat. Wenn wir also über Leistung sprechen, so ist es legitim, über eine Steuer auf hohe Erbschaften zu sprechen, insbesondere bei Geld und Wertpapieren. Bei Unternehmen ist das sicherlich anders zu handhaben, vor allem wenn die Erben diese dann auch führen – keine Frage.

   Derzeit ist es jedenfalls so, daß Vermögende so viele Möglichkeiten zur Verfügung haben, daß sie defacto keine Steuern zahlen (Stiftungen usw.), während die Masse blecht.

   Lieber Aal 04.03.2010 23:48

   wo hab ich geschrieben dass das automatisch passiert?! ich habe lediglich geschrieben dass das ein durchaus ein üblicher vorgang ist für den es viele beispiele gibt. desweiteren macht es keinen sinn über ungelegte eier zu philosophieren da die einzige umfrage die zählt eine eigentliche wahl ist. jedenfalls macht westerwelle seine sache verdammt gut und hat das beste fdp ergebnis aller zeiten erzielt, soviele mandate hatte die fdp noch nie, das kann nicht wegdiskutiert werden. dass die fdp in den umfragen derzeit schwächer abschneidet ist ein luxusproblem welches das lif gerne hätte.

   die erbschaftssteuer war ein bürokratischer wahnsinn, ungerecht da für die meisten vermögenswerte bereits steuern bezahlt wurden und ist unlogisch da der eigentümer wohl nicht nur unter lebenden, sondern auch über seinen tod hinaus über den verbleib ohne nachteile entscheiden dürfen sollte (die schenkungssteuer erfasste weit aus höhere beträge) und sie trägt minimalst zum gesamtsteueraufkommen bei und steht somit in keinerlei verhältnis zum aufwand.

   Korn 05.03.2010 10:12

   Für die Nachkommen ist die Erbschaft/das Vermögen etwas, was sie ohne eigene Leistung erhalten (die Rede ist immer von erheblichen Erbschaften, nicht vom Sparbuch mit 50.000 Euro). Das hat mit den Verblichenen nichts mehr zu tun, die Sippenhaftung wurde abgeschafft. Wo bleibt hier die Steuergerechtigkeit im Vergleich zu jenen, die hohe Steuern aus ihrem Einkommen aus Arbeit zahlen? Das ist reine Klientelpolitik für Reiche und leistungsfeindlich für die echten Leistungsträger.

   Lieber Aal 05.03.2010 20:01

   @korn- s.o

   Unternehmer 06.03.2010 09:34

   s.o.? da steht keine antwort in Bezug Gerechtigkeit für Leistungsträger: niedrigere steuersätze auf arbeitseinkommen und steuern auf vermögenszuwachs – hier gibt es defacto gar keinen beitrag der reichen.

2. Nikola 23.01.2010 01:59

   So schauts aus

   http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_finanzen/staatsausgaben_nach_aufgabenbereichen/034726.html

   was nicht angegeben ist, ist die Zahl der Kredite, die jährlich zurückgezahlt werden müssen, wo findet man die, Wieviel von diesen Einnahmen geht drauf für Zahlung von Kreiditen

   Antworten »

3. Nikola 23.01.2010 01:26

   ” Ich als junger Liberaler hoffe auf den Tag, eine liberale Gesellschaft erleben zu können, die durch ein friedliches Miteinander, eine funktionierende Wirtschaft, und trotzdem eine Zufriedenheit der Menschen definiert ist”

   Hahaha träum weiter, bist du Aulabesetzer oder AWDler???:-)

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4. Ira Shanker 07.01.2010 18:26

   Guido Westerwelle bei der Dreikönigsrede: Wer die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich verhindern will, muß auf eine starke Mitte setzen.

   Antworten »

5. Markus 07.01.2010 00:18

   @peter: aber die reichen werden immer reicher (da sich das kapital ohne arbeit auch vermehrt) und die ärmeren können noch soviel arbeiten und werden trotzdem ned reicher (weil arbeit stark versteuert wird)
   wäre also eine umverteilung von reich zu arm auch sehr wichtig damit die sozial schwächeren eine privatiniative ergreifen können!?
   Was bringt es wenn die Reichen reich an Alternativen sind und mit ihrem Vermögen alles mögliche anstellen können um es zu vermehren (Privatiniative) aber die Ärmeren vllt ebenfalls viele Ideen hätten aber ihnen das Vermögen dazu fehlt diese auch umzusetzen.

   Ich denke eine Vermögenssteuer in einer passenden form (nicht allzu radikal und richtig ansetzend) widerspricht nicht dem (sozial)liberalen gedanken

   ich hoffe ich habs verständlich ausgedrückt, bin schon etwas müde… mich würde interessieren wie andere liberale zu dem thema vermögens(zuwachs)steuer stehen…

   ich wäre kein anhänger eines libertären LIFs

   mit freundlichen und liberalen Grüßen…

   Antworten »

   Ira Shanker 07.01.2010 09:21

   @ Markus
   Vorerst denke ich, Du meinst in erster Linie die Vermögenszuwachssteuer und nicht die Vermögenssteuer. Ersterer kann ich etwas abgewinnen, zweiterer nicht. Eine Vermögenssteuer – wie es bspw. die Grünen (Lunacek) vorgeschlagen haben – würde bedeuten, daß auch auf Grundstücke, Häuser, etc Steuer zu zahlen ist Und das würde viele, auch Ärmere bzw. weniger Vermögende betreffen.
   –
   Umverteilung von Reich zu Arm: wenn wir hier von einer Grundsicherung sprechen, die gleichzeitig Leistungsanreize setzt, bin ich da voll bei Dir. Ein starkes soziales Netz widerspricht für mich nicht dem liberalen Ansatz.
   –
   “Was bringt es, wenn die Reichen reich an Alternativen sind …”: Es bringt neben dem Staat die Möglichkeit, Ideen der “Ärmeren” ebenfalls umzusetzen. Möglicherweise auch kritischere Ideen, meist geht es um kulturelle, wirtschaftliche und soziale Projekte. Man hat so neben dem Staat auch andere Finanzierungsmöglichkeiten.
   –
   Wenn Du als junger Unternehmer eine Idee hast und Risikokapital brauchst, kannst Du nicht allein auf den Staat setzen. Der Staat hat für mich da eher die Funktion, den Fluss des Geldes anzukurbeln und Investitionen attraktiv zu machen. Auch Ute Bock konnte nicht allein auf den Staat setzen und wurde von Hans-Peter Haselsteiner unterstützt.
   –
   Aus umgekehrter Perspektive: wir alle – arm und reich – würden viel an Möglichkeiten verlieren, wenn die Reichen ihre Alternativen verlieren würden.

   Markus 07.01.2010 11:25

   @ira:
   hat alles hand und fuß, danke! da gibts wohl nix zu bemängeln!

   Ronald J Pohoryles 07.01.2010 12:39

   Ich bin durchaus auch für die Vermögenssteuer. Warum eigentlich nicht?

   Ronald J Pohoryles 07.01.2010 12:49

   ad Markus

   Libertär ist nicht mit regellosem Kapitalismus gleichzusetzen. Siehe Wikipedia: “Libertäre betonen, dass jedes Individuum das Recht habe, mit seinem Leben und seinem Besitz zu tun, was immer es möchte, solange dadurch die Freiheit anderer Individuen nicht verletzt werde. (…) Zu den Vertretern eines linken Libertarismus gehört etwa (auch) Bertrand Russell.”

   Libertär kommt aus dem Sprachgebrauch des Anarchismus. Hier gab es, wie im Liberalismus, zwei Hauptstömungen: die Wirtrschaftslibertären wie Max Stirner und die Soziallibertären, die etwa auch den Marxismus wegen dessen Orientierung auf einen starken und diktatorischen Staat (Diktatur des Proletariats) ablehnten. Zu letzteren gehörte – in radikaler Ausprägung – Michail Bakunin und in der mir durchaus sympathischen Version Fürst (!) Kropotkin.

   Ich halte “libertär” durchaus mit Dingen wie Grundsicherung, Entlastung des Faktors Arbeit und Belastung der Vermögen kompatibel, weshalb ich auch im LIF engagiert bin. Der Zusammenhang zwischen großen Vermögen und Macht scheint mir eines der Probleme der modernen Demokratie zu sein.

   Thomas 07.01.2010 21:50

   Das Problem an der Vermögenssteuer ist das Kapial auch aus Österreich abgezogen werden kann. Zur Vermögenszuwachssteuer möchte ich sagen das wir diese schon haben in Form der Kest. Die Kest auf z.B. Aktien auszuweiten würde der Wiener Börse eher schaden. Zudem wenn ich auch bei einer Rentenversicherung auch Kest / Vermögenszuwachssteuer zahlen muß bekomme ich dann meine 4 Prozent Versicherungssteuer zurück oder zahle ich zweimal Steuer ?

   Nikola 23.01.2010 01:40

   Wie steht es aus mit Sparen! Wie wäre es wenn dieser Staat sich mal auf seine Grundaufgaben beschränken würde. Warum werden Vereine und Kultur gefördert? Würden die ohne Staat untergehen? Gäb es keine Zeitungen mehr, ohne Presseförderung, und was ist überhauot von einer Presse zu halten, die vom Staat “gefördert” wird. Und wie steht es mit all dem Dschungel aus Beihilfen für Bauern, Häusler und Familien und dem Heer von Beamten, dass die Verteilung leiten muss. Und unser Bundesheer. 30000 Mann pro Halbjahr 60000 unter Waffen. Anstatt, das diese Jungs arbeiten lungern sie in zugigen Kasernen rum, anstatt was sinnvolles zu leisten, betrinken sie sich mit Bier um ein Euro! Und was ist überhaupt mit unseren neune Bundesländern, neun oder mehr Krankenkssen, Pensionskassen, Landesparlamenten, Stadträten und anderen Gestalten, die nur ihr Gesicht ins Blitzlicht halten und dafür kassieren. Was ist mit Lehrer, die ein halbes Jahr Ferien haben, und im Sommer blau machen, anstatt die Kinder arbeitender Eltern auch im Sommer zu betreuen, und 20 Stunden in der Woche arbeiten müssen, und warum bekommt ein Nationalrat 8000 Euro Gehalt. Reichen etwa nicht 6000 oder 5000 für ein Auskommen in Wien? Und wie schauts aus mit privater Nutzung von Staatseigentum, Auto, Briefpapier und Computer. Wieviel stunden am Tag verbringen die Politiker bei ihrem Politikjhob und wieviel für Nebengeschäfte. Wie wär es einmal mit der Idee diesen Saftladen einfach mal tüchtig auszumisten, anstatt sich immer neue Dinge auszudenken, wie man dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen kann. Ach ja was noch kommen wird ist vielleicht eine EU Steuer, vielleicht auch eine EU Straßenmaut. Ich frage mich wozu ich noch arbeiten gehen, warum tue ich mir das noch an. Ich liebe einfach meine Jobs! Tun das, die die uns verwalten auch nocht? Das gleib ich immer weniger

6. Peter 06.01.2010 20:45

   Die Vermögenssteuer halte ich für keine besonders liberale Idee – ganz im Gegenteil! Hier wird bereits versteuertes Einkommen ein zweites Mal versteuert und Privatinitiative verhindert.

   Antworten »

   Ronald J Pohoryles 07.01.2010 12:51

   Wie sollen sonst Arbeitseinkommen entlastet und Staatssschulden abgebaut werden? Einsparungen im öffentlichen Bereich sind durchaus möglich, aber kaum zureichend, wenn man zugleich Bildung, Forschung, Infrastruktur und Gesundheit fördern will.

   Ira Shanker 07.01.2010 16:38

   @ Ronny
   Grundsätzlich sehe ich es als Aufgabe der Regierung, den Staat vorausblickend zu führen. Staatsschulden baut man in schlechten Zeiten auf, aber dann auch wieder ab. Der Fehler war, das man zusätzlich zu den Staatsschulden auch noch Haftungen etc. aufgebaut hat, ohne jemals an ein Abbaukonzept zu denken. Die Bestrafung der Besitzenden mit einer Vermögenssteuer hat für mich jedenfalls keinen positiv lenkenden Wert (die Lenkung müßte ja eher darauf zielen: Staat, gib nicht zu viel aus)

   Ira Shanker 07.01.2010 16:44

   Bei der Entlastung des Arbeitseinkommens könnte man als ersten Schritt einmal versuchen, die Sozialversicherungen zusammenzulegen. Warum soll ein Eisenbahner andere Leistungen erhalten als ein Beamter? Warum brauchen wir hier mehr als zwei dutzend Sozialversicherungen -GKK, GSVG, Eisenbahner, BVA, etc. Hier kann man nur die Kosten im System senken. Mit einer Vermögenssteuer würde ich ja nur die Wirtschaft auf Kosten der Reichen entlasten.

   Ronald J Pohoryles 08.01.2010 11:29

   ad Ira

   Wie immer hast Du meistens recht; außer bei der Vermögenssteuer bin ich voll d’accord, letzteres müssen wir jetzt aber nicht ausdiskutieren, das könnten wir etwa im Rahmen des Bildungsforums machen.

   Zusammenlaegung der Sozialversicherung wichtig; eventuell wäre auch, um noch mehr einzusparen, die Geschichte auch über eine staatliche Versicherung machbar; de facto ist der Staat ja schon eingebunden (Verlustabdeckung!) und der politische Hintergrund (verteilungsfrage!) deutlicher als im jetzigen System. Auch das wäre aber noch diskussionswürdig.

   Peter Krall 10.01.2010 02:23

   Irrtum: nicht Einkommen wird doppelt besteuert. Besteuert werden vielmehr ökonomische Subjekte. Diese werden partiell enteignet, um aus den eingenommenen Steuern staatliche Aufgaben zu finanzieren.

   Es gibt keinen priinzipiellen Grund, nur die gerade neu geschaffenen Werte als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Konsum, Erbschaften oder bereits vorhandenes Vermögen sind ebenso Kandidaten.

   Nach meinem Verständnis von Liberalität wäre es liberal, die möglichen Alternativen in Hinblick auf ihre voraussichtlichen Konsequenzen zu analysieren.

7. Ronald Pohoryles 05.01.2010 12:53

   Ein interessanter Kommentar, der durchaus diskussionswürdig ist. Einiges ist aber, bei allem Recht auf Polemik, inhaltlich fragwürdig:

   * Die Einführung von Vermögenssteuern, die den Finanzstandort Österreich komplett zerstören würden
   Die Abschaffung der Vermögenssteuer geht leider auf die Sozialdemokratie zurück und war ein schwerwiegender Fehler: Wenn wir Arbeitseinkommen entlasten wollen, genügen Verwaltungsvereinfachungen nicht! Es gibt zahlreiche Finanzstandorte, die daraus durchaus keinen Standortnachteil haben.
   —
   * das allerschlimmste: Schulden bzw. Neuverschuldung.

   Nein; wie der große britische Liberale John M. Keynes aufgezeigt hat, ist antizyklisches Verhalten für die Überwindung von Krisen absolut notwendig. 1929 hat gezeigt, was passiert, wenn das nicht geschieht. Das Aufkommen autoritärer Regimes überall in Europa (und die deutsche Kriegswirtschaft nebst WW II) waren die Folge.

   Investitionen in Zukunft und Erhaltung der sozialen Infrastruktur ist wichtig, um den populistischen Angriffen auf Demokratie zu begegnen. FPBZÖ sind schon jetzt viel zu stark.

   Was aber wirklich schlimm ist, ist, dass diese Schulden im Aufschwung nicht abgebaut werden – ein, möglicherweise absichtliches Missverständnis, des Keynesschen Systems.

   Antworten »

   Johannes Müller 07.01.2010 11:15

   Ich muss zugeben, was die Vermögenssteuer angeht bin ich kein Experte. Ich weiß auch, dass die sozialdemokratische Herrschaft genau diese Steuer abgeschafft hat, meine Aussage führe ich aber auf ein einfaches Beispiel zurück:
   Wenn ich eine große Summe Geld habe, möchte ich so wenig an Steuern, etc. zahlen wie möglich -> Ich suche mir ein Land mit möglichst nierdiger Besteuerung (sog. Steuerparadise lasse ich jetzt mal unbeachtet) -> Österreich kommt für mich als Standort nicht in Frage, da andere EU-Länder auf diese Steuer verzichten.
   Zu Keynes: Ich behaupte nicht, dass Reiner Neoliberalismus bzw. Monetarismus eine bessere Alternative wären. Aber wie du richtig sagst, wenn schon antizyklische Budgetpolitik, dann auch richtige. Wenn Schulden gemacht werden, müssen sie auch wieder zurückgezahlt werden. Sowieso, wer zweifelt eigentlich wirklich daran, dass es in naher Zukunft eine weitere Wirtschaftskrise geben wird? Die Banken wirtschaften inzwischen fast genau gleich weiter, wie zuvor, Initiativen (Finanztransaktionssteuer, autonomere Aufsichtsbehörden, …) bestehen ja nur in gut gemeinten Floskeln bestimmter Politiker.
   Es kann daher nicht sein, dass der Staat sich jedes Mal neu verschuldet um die Wirtschaft zu retten, dies ist meiner Ansicht nicht Aufgabe des Staates! Gewinn wird privatisiert, Verlust verstaatlicht – dieses Bild kann und soll den Banken und anderen beteiligten Institutionen nicht vermittelt werden. Hier braucht es ein globales Umdenken und eine komplette Änderung des Systems, denn so kann es nicht weitergehen.

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