Der Staat, die Hochzeit und schwarze Probleme mit der Verfassung
Paul Frühauf
Härteministerin Fekter hat Angst. Angst vor den eigenen Staatsbürgern, denen sie eigentlich geschworen hat zu dienen. Die wahre Bedrohung geht weder von korrupten Politikern noch Kriminellen aus, sondern von Homosexuellen – denen die Ministerin per Weisung an die Standesämter letzte Woche den Bindestrich in Doppelnamen verboten hat und sie damit per Pass und amtlichen Formularen identifizierbar und diskriminierbar macht. Die kleinlichen, schikanösen Verhaltensmuster, die Fekter schon bei Zuwanderern an den Tag legt, wiederholen sich 1:1 gegenüber den eigenen Staatsbürgern.
Beim Schwur auf die Verfassung während ihrer Angelobung – stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze – dürfte die studierte Juristin allerdings bei Artikel 7 die Finger hinter dem Rücken gekreuzt haben. Denn der besagt: Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.
Die Behandlung sexuell nicht der veralteten ÖVP-Norm entsprechender Menschen ist vielleicht durch einfache Gesetze gedeckt, widerspricht jedoch einem der wichtigsten Verfassungsartikel, wie ein einfacher Bürger selbigen versteht. Natürlich kann man da drehen und wenden und von parteiischen Experten interpretieren lassen, der Laie jedoch sieht diese einfachen Worte und fragt sich, warum das für manche eben nicht so gilt.
Keine staatliche Hochzeit
Hier ist ein Vorschlag, wie man der ÖVP diese Angst vor den ‘Anderen’, die in ihrer Denkweise den Staat und ihr eigenes überholtes Familienbild unterwandern: Warum hält sich der Staat nicht ganz aus dem Heiraten heraus? Das überlässt er den anerkannten Religionsgemeinschaften, die dabei selbstverständlich nach ihren eigenen Regeln vorgehen. Der Staat trägt nur noch Partnerschaften ein, und zwar alle zwischen mündigen, geschäftsfähigen und dazu willigen Bürgern, egal in welcher Zweierkonstellation. Damit löst sich das Problem der Schwarzen sofort. Eine eingetragene Partnerschaft ist ja keine schwule Attacke auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie. Dass die katholische als österreichische Massenkirche in absehbarer Zeit homosexuelle Partnerschaften absegnet, ist tendenziell unwahrscheinlich. Eine win-win-Situation für alle – außer vielleicht manche Standesbeamte, die hin und wieder eine Reise in die Karibik spendiert bekommen.
Bei genauerer Betrachtung ist dieser Rückzug des Staates nicht einmal so radikal. Denn im Prinzip braucht sich gar nichts ändern, nur das Wording. Nicht einmal die Zeremonie auf den Standesämtern oder die Gesetze zur Adoption von Kindern wären betroffen (außer, dass beides dann für alle möglich ist). Die ÖVP verhindert die Gleichstellung aller Bürger wegen eines Wortes – und was ist schon die Sprache gegen den Willen der schwarzen Vordenker. Die Hochzeit muss weichen, um der Verfassung Genüge zu tun.
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Lieber Aal 30.01.2010 17:25
“Ich persönlich (wieder einmal keine Parteimeinung!) finde, man sollte aber DAS VERHEIRATEN den Kirchen überlassen”
ich verstehe nicht was damit gemeint sein soll. denn de facto würde dann weiterhin ein rechtsinstitut ünrig bleiben mit sämtlichen rechten der ehe das nun einfach einen anderen namen hat. nur was hat man damit gelöst? rein gar nichts. erstens ist es ein emotionales thema wenn man leuten etwas wegnimmt (auch wenns nur ein name ist) das eine tradition hat und zweitens, wie bereits oben erklärt, würde sich die övp quer stellen und darauf hinweisen dass homosexuelle nicht die selben rechte verdienen da es ihrer meinung nach unterschiede gibt. daher würden sie ein rechtsinstitut für homosecuelle und ein gesondertes für heterosexuelle schaffen. deine argumentation basiert auf der falschen auffassung dass sich die övp in erster linie wegen des urspr. kirchlichen konnex der ehe verweigert, das stimmt so aber nicht.
desweiteren kann ich nur fürs lif hoffen dass wenige betroffene das lesen, damit verscheucht man nur wähler. habs immer schon kritisiert: was für einen sinn macht es wenn hier funktionäre dinge posten die nichts mit der parteilinie zu tun haben? sowas sollte man auf nem privaten blog machen, hier führt es nur zu irritationen und verwirrung.
Antworten »
Wolfgang Grabensteiner 31.01.2010 14:43
Bin ganz deiner Meinung, dass das hier auf disem Blog sehr irritiert!
Dazu kommt noch die völlige Unkenntnis der historischen Zusammenhänge: Die öffentliche Zivilehe ist eine wichtige Errungenschaft einer liberalen Demokratie, die das Heiraten der Willkür der Religionsgemeinschaften und der mit diesen verbandelten feudalen Familienstrukturen entreißt (genauso wie die kirchliche Trauung seinerzeit das Heiraten aus der Privatheit der patriarchalen Familienstrukturen in die Öffentlichkeit gebracht hat und eine Zustimmung der Frau zur Bedingung gemacht hat – damals ein großer Fortschritt für die Rechte der Frau!). Dass das in Österreich von Nazideutschland eingeführt wurde, ist eine Laune der Geschichte, der dem keinen Abbruch tut (und einer der vielen kleinen Gründe, warum viele Nicht-Nazis damals gejubelt haben, die haben nämlich über das Ende des klerikalen Ständestaates gejubelt.).
Gerade aufgrund der vielen damit zusammenhängenden, wiederum öffentlich relevanten Rechtsfolgen (Adoption, Doppelnamen, Pensionsansprüche etc.) kann man das nicht in privat verhandelten Notariatsakten verstecken, im Gegenteil ist die öffentliche Deklaration (wurscht mit welcher Zremonie) ein integraler Bestandteil des Rechtsakts.
Ira Shanker 31.01.2010 15:41
@ Wolfgang
Öffentlich relevante Rechtsfolgen hast Du auch als GmbH und trotzdem wird der Vertrag beim Notar abgeschlossen. Da geht es ja nur darum, daß der Vertragsabschluß irgendwo öffentlich vermerkt wird. Und ob das Ehebuch weiterhin am Magistrat geführt wird oder bei Gericht, verändert die Rechtsfolgen nicht .
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@ Lieber Aal
Gerade ein liberaler Blog sollte verschiedenste Meinungen zulassen. Wie sonst sollte eine Partei, die sich für Meinungsfreiheit ausspricht, diese auch leben? Ich habe den Blog immer als Möglichkeit gesehen, die Positionen anderer kennenzulernen. Im übrigen – wie lautet die Parteilinie. Ich kann sie zumindest im Grundsatzprogramm nicht finden.
Paul Frühauf 31.01.2010 18:11
Ich finds interessant, wie viele Mitstreiter sich reflexartig gegen neue Ideen verschließen und das Alte um jeden Preis weiterführen wollen. Da wird Unkenntnis vorgeworfen, im geschichtlichen Nähkästchen gekramt und generell mehr gesudert als an konkreten Lösungen für konkrete Probleme gearbeitet. In meiner naiven kleinen Welt reicht es einfach nicht, alten Strukturen ein liberales Hütchen aufzusetzen und zu sagen, bitte, aber wenn dann schon für alle, gell. Dafür sind IMHO die GrünInnen da.
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Wenn man punkten will – und das sollten wir mit Blick auf die Wahlergebnisse wollen – sollten wir vielleicht nicht Altes verteidigen sondern Neues andenken und diskutieren. Dass meine Ideen nicht die allein seligmachende Weisheit sind, ist selbstverständlich. Gerade als Frischg’fangter hatte ich eigentlich den Eindruck, dass die Liberalen Ideen durchaus zu schätzen wissen und auch diskutieren – einer der ganz großen Anziehungsfaktoren dieser Partei. In allen anderen wird ja jede Regung von eigenständigem Denken mit Verweis auf die Parteiprogramme zum Schweigen gebracht. Das liberale lässt im Gegensatz dazu sehr viel Freiraum.
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Zurück zum Thema. Der Punkt ist: Liberale wollen eingeschränkte Macht für den Staat. Wenn aber der Staat bestimmen darf, wer sich verheiraten darf, dann ist das wohl einer der größtmöglichen Eingriffe in die Privatsphäre. Der Staat hat in solchen Fragen eine Augenbinde aufzusetzen und nicht nach der Pfeife einer Partei und einem Bruchteil von deren Klientel zu tanzen. Mir persönlich könnte das egal sein weil es mich nicht betrifft, aber Diskriminierungen wie diese sind einfach unwürdig. Ich habe eine Idee gebracht, wie das verbessert werden kann. Gibts andere, bessere?
Peter 31.01.2010 19:52
@ Paul Frühauf
Sie haben völlig Recht. Das eine ist der historische Rückblick – wir Liberale aber sollten nach vorne blicken und manchmal vielleicht schräge, unkonventionelle, aber jedenfalls liberale Antworten liefern – wie damals die Grundsicherung. In welche Richtung soll es in Zukunft aus Sicht des LIF gehen – auf diese Frage erwarten die Menschen Antworten von uns.
Lieber Aal 31.01.2010 21:14
@ira-
habs schon damals in gleichenberg erklärt: der blog ist unglaublich unprofessionell. erstens ist nirgendswo erkennbar dass es sich um privatmeinungen handelt, das führt immer wieder zu verwirrungen. zweitens sind diese privatmeinungen unerheblich, das ist der blog des lifs, hier sollte stehen wofür das lif steht, hier sollte die politik des lif anhand aktueller erignisse näher gebracht werden. das war auch der urspr. sinn des blogs im während des nr-wahlkampfs. hier landen immer wieder leute die wissen möchten was sie erwartet wenn sie lif wählen, was einzelne personen für positionen einnehmen ist uninteressant, klärts das auf privatblogs. gibts in dieser form auch bei keiner anderen partei. das gebrabbel von “meinungsfreiheit” in diesem zusammenhang ist eine qual, der blog (in dieser form) bringt die partei nicht weiter, ganz im gegenteil, aber scheinbar beflügelt der erfolg.
traurig genug dass du keine position im grundsatzprogramm findest, meinst du nicht? die einzige partei ohne programm (im detail)…
Ira Shanker 01.02.2010 15:40
Gerade weil keine andere Partei einen gemeinsamen Blog hat, ist der LIF-Blog in diese Richtung einzigartig. Im Marketing würde man sowas USP nennen und ausbauen. Dabei muß man sicher daran arbeiten, das am Blog so zu kommunizieren, daß Besucher gleich wissen, was hier passiert.
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Den LIF-Blog zurückzuentwickeln, wo die anderen Parteien sind, halte ich für keine gute Idee.
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Das Gebrabbel bezüglich Meinungsfreiheit ist für mich in keinem Zusammenhang eine Qual, sondern ein gelebter Wert – ansonsten würden wir ja von Beliebigkeit sprechen.
Lieber Aal 01.02.2010 18:23
liebe ira! es ist zwar wunderschön dass du diesen blog, in dieser form, als bereicherung erachtest. nur aollte man zw. realität und romantischer phantasie unterscheiden. es gab bereits mehrfach feedback dass sich viele besucher nicht auskennen und dass es immer wieder zu irritationen kommt. wenn du allen ernstes denkst dass das ein positives usp ist welches dem lif mehr wählerinnen verschaffen wird, kann man nur ganz viel glück wünschen!
“Den LIF-Blog zurückzuentwickeln, wo die anderen Parteien sind, halte ich für keine gute Idee.”
andere parteien sind im parlament und in anderen gesetzgebenden körperschaften. so ganz sind die kommunikationsstrategisch nicht auf der nudelsuppen dahergeschwommen..
Lieber Aal 29.01.2010 12:06
statt andere länder zum vorbild zu nehmen und die ehe für alle zu öffnen soll der österreichische bzw. liberale weg der sein die ehe abzuschaffen? was ist mit jenen die dieses rechtsinstitut nicht loswerden möchten, wo bleibt die wahlfreiheit? außerdem geht es hier nicht ums wort “ehe”, fekter & co ist es ein anliegen ein rechtsinstitut mit sämtlichen rechten für heterosexuelle vorzusehen, während gewisse rechte homosexuellen verwehrt bleiben sollen, deswegen ist für diese ein gesondertes rechtsinstitut vorgesehen. würde man die (zivil)ehe abschaffen hätte dies nur zur folge dass es eine “eingetragene partnerschaft” und eine “eingetragene partnerschaft light” gäbe.
der övp-bauernbund unterstützt die öffnung der zivilehe für homosexuelle übrigens desw. weil sie vor nichts anderes angst haben als dass es irgendwann zu einer eingetragenen partnerschaft für heterosexuellen kommen könnte und die ehe somit tatsächlich konkurrenz hätte.
Antworten »
Paul Frühauf 29.01.2010 23:52
Ich verstehe die Antwort nicht ganz. Niemand will die Ehe an sich abschaffen. Ich persönlich (wieder einmal keine Parteimeinung!) finde, man sollte aber DAS VERHEIRATEN den Kirchen überlassen – und sei es, neben vielen anderen Gründen, nur, damit der Staat keine Ausrede mehr findet, seine eigenen Bürger vor dem Gesetz zu diskriminieren. Denn der Akt am Standesamt ist in Wahrheit nichts weiter als ein Gang zur Gemeinde, um ein Formular zu unterschreiben. Er ist nur schöner dekoriert.
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Wenn das Wort ‘Ehe’ wegfällt, bleibt nur noch der Formalakt. Der ist zwar nicht so romantisch (wie eben Gemeindeämter so sind…), aber damit sollte eigentlich keine Partei ein Problem haben. Darum gehts, nicht um die Abschaffung der Ehe.
Peter 30.01.2010 21:03
Grundsätzlich gefällt es mir gut, wenn sich der Staat heraushält und vor dem Staat jede Zweier-Gemeinschaft gleich viel gilt. Doch was ist, wenn jemand mit der Kirche nichts am Hut hat? Wo heiratet dann ein Atheist.
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Was man auch andenken könnte: weg vom Standesbeamten hin zu privaten Anbietern von Vertragsabschlüssen. Zum Beispiel könnten ja Notare die Zeremonien anbieten.
Ira Shanker 31.01.2010 13:45
Notare statt Standesbeamte – halte ich für eine gute Idee.
Paul Frühauf 31.01.2010 18:15
Atheisten ‘heiraten’ gar nicht, sondern lassen einfach die Partnerschaft eintragen. Bei gemischten Pärchen muss man eben – so wie jetzt ja auch schon! – einen Kompromiss finden. Meist wird dann eben der Atheist im zukünfitgen Bund die Zähne zusammenbeißen und in die Kirche marschieren. Gehört vielleicht auch dazu, den Glauben des Anderen zu respektieren.
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(Das Gendern war mir hier zu kompliziert, es sind immer beide gemeint)
Ronald J Pohoryles 07.02.2010 15:02
ad Paul
Wieso sollten Muslime, Juden, Budhisten, oder auch Atheisten in die Kirche laufen?
ad Alle
In Frankreich hat sich interessanterweise eine Entwicklung aus der Zivilgesellschaft heraus entwickelt: Nachdem für Schwule und Lesben – ähnlich wie in Österreich – eine Sonderform der Verbindung gefunden wurde, um die Traditionalisten nicht zu verschrecken, haben sich auch zahlreiche heterosexuelle auf diese Art der legalen Verbindung (PACs) eingelassen; was übrigens zu einem neuen französischen Verb geführt hat: “pacser”. Ist dies auch in Österreich rechtlich möglich?