Arigona oder: Warum keine Partei von einer menschlichen Lösung profitieren würde.
Paul Frühauf
Arigona Zgaj wurde dieser Tage 18 Jahre alt. Endlich, endlich kann die christlich-soziale Frau Innenministerin die volle Härte der Staatsgewalt gegen sie einsetzen, das Haus von Spezialeinheiten und Schützenpanzern umstellen lassen und diese brandgefährliche junge Frau aus dem Bett zerren und in ein Flugzeug werfen lassen. Hoffen wir nur, dass Arigona dann ganz still ist, nicht dass ihr aus Versehen der Mund zugeklebt wird.
Noch ist nichts passiert und natürlich soll hier niemandem etwas unterstellt werden. Ist aber wohl nur eine Frage der Zeit. Vielleicht auch etwas mehr Zeit, denn Rache ist ja bekanntlich ein Gericht, das am besten kalt serviert wird.
Die öffentliche Debatte ist aufgeheizt. Selbsternannte Anständige und Fleißige brüllen RAUS!!!, die mit ein bisschen Mitgefühl schreien DABLEIBEN!!! Dazwischen ist nicht viel Platz. Vernünftige Ideen werden zwischen Ausleben der machtlosen Härte von rechts und Gutmenschentum zerrieben. Doch sie existieren. Da wäre zum Beispiel dieser: Asylverfahren sind innerhalb eines Monats abzuschließen, es ist eine Berufung möglich und dann ist Schluss. Auch wenn vernünftig Denkende das für inhuman halten: Damit sich ‘das Volk’ nicht wie jahrelang von der Politik befohlen fürchten muss, werden Asylwerber in dieser Zeit eben in ein Internierungslager gesteckt.
Bei einem negativen Bescheid wird abgeschoben, bei einem positiven gibt es sofort Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Unter der Auflage, dass Integrationswilligkeit (zum Beispiel in Form von Deutschkursen für alle Familienmitglieder) demonstriert wird, gibt es einen ganz klaren Weg zur Staatsbürgerschaft. Die Schikanen von heute sind ausgeschaltet. Eine win-win-win-Situation und damit der Idealfall.
Natürlich wird eine klare von keiner der relevanten Parteien auch nur angedacht. Eine Entschärfung dieses selbstgemachten Problems würde niemandem nützen. Bei FPÖBZÖFPK oder wie auch immer sie sich dieser Tage nennen, wäre es ein Wegfall des einzigen Themas, zu dem sie klare Antworten haben. Ohne das Geschimpfe auf alle, die anders sind, wäre(n) diese Partei(en) blitzartig und für alle sichtbar inhaltsleer. Für die Grünen wäre es das Hauptthema, mit dem sie die wenigen verbliebenen ‘Guten’ an sich binden könnten. Für die SPÖ würde eine Lösung bedeuten, dass sie sich statt des Nachhechelns hinter der FPÖ wieder eigene Ideen finden müsste, um Wähler auch jenseits des gröhlenden Stammtisches zu finden. Und die ÖVP könnte ihren law & order-Flügel zusperren und müsste wohl eine Hundertschaft von Anwälten mit Posterln durchfüttern.
Als Zusatznutzen würden Ressourcen frei, um der grass(er)ierenden Korruption zwischen Wien und Klagenfurt endlich auf die Finger zu klopfen. Noch ein guter Grund für wahrscheinlich alle, lieber Asylsuchende für sich zu vereinnahmen. Menschlichkeit und Vernunft haben da natürlich keinen Platz.
Popularity: 5% [?]
Loading ...
Miriam Kofler 27.01.2010 11:40
Gefolterte und traumatisierte einsperren nur weil es – wie in jedem anderen System auch – Mißbrauch gibt? Dafür nimmt Fekter in Kauf, daß sich die Stimmung in diesem Land gegen Menschen richtet?
–
Auch Asylwerber sind Menschen. Wer nach Folterung und Traumatisierung um Hilfe bittet, dem muß nach internationalen Regeln und Standards geholfen werden. Den Mißbrauch wird man durch die geplante Internierung nicht stoppen können – denn Mißbrauch gibt es in jedem System (AMS, Steuersystem, etc.)
Antworten »
Unternehmer 27.01.2010 17:39
Fekters Internierungs-Vorschlag erinnert an die Apartheid-Politik in Südafrika. Es gibt Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Inländer gut, Ausländer weniger gut, Asylanten entrechtet und inhaftiert.
Peter 30.01.2010 21:27
NEIN ZUR INTERNIERUNG VON ASYLWERBERN!
Inge B. 27.01.2010 10:38
Fekter meint das mit der Internierung laut Standard ernst -
Asylwerber sollen bei offenen Türen eingesperrt werden
–
http://derstandard.at/1263706045974/Asylwerber-sollen-bei-offenen-Tueren-eingesperrt-werden
–
Tore soll es im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen laut Maria Fekters Plänen für eine Asylwerberanwesenheitspflicht weiter geben – Doch wer sie durchschreitet, kommt in Schubhaft
–
Innenministerin Maria Fekter macht mit der Asylwerberinternierung im Erstaufnahmeverfahren Ernst
–
Wien/Traiskirchen – “120 Stunden”, also fünf Tage, Kasernierung für alle neuen Asylwerber. Durchgehende Internierung bis zur Abschiebung für Flüchtlinge nach einem Treffer im EU-weiten Eurodac-Computersystem – also wenn man davon ausgeht, dass laut der Dublin-II-Verordnung ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist: So schauen laut Informationen des Standard die Pläne Innenministerin Maria Fekters (ÖVP) für die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern in Erstaufnahmezentren aus.
Antworten »
Paul Frühauf 25.01.2010 01:26
Auch wenn ich grundsätzlich sehr genieße, wenn meine Texte (egal in welchem Medium) zu angeregten Diskussionen führen, glaube ich dennoch, hier etwas klarstellen zu müssen. Ich bin selbstverständlich GEGEN die Internierung von Asylwerbern, wie es jeder halbwegs humanistisch denkende Mensch sein sollte. Eine Internierung Unschuldiger – und hier muss die Unschuldsvermutung uneingeschränkt gelten – widerspricht nicht nur der österreichischen Verfassung, sondern auch Artikel 9 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Im Zug der politisch aufgeheizten Stimmung ist es jedoch offenbar notwendig, der Bevölkerung für sie akzeptable Vorgehensweisen zu präsentieren. Dabei darf man allerdings nicht über die Köpfe des Volkes hinwegargumentieren. Fekter hat genau das getan. Sie hat eine unmenschliche Lösung vorgeschlagen, die sogar FPÖ-Wähler und seit Jahrzehnten fanatisierte Kleinformaleser ‘positiv’ überrascht hat. Damit hat sie einen Ideenvorsprung vor Strache & Co. gewonnen. Oder, wie man in linksliberalen Kreisen gerne sagt, die Rechten rechts überholt. Folgerichtig gewinnt die ÖVP in sämtlichen Umfragen dazu. Merkwürdig für eine Partei, die ja eigentlich nicht für den berühmten ‘kleinen Mann’ steht. Diese Rabiat-Linie zahlt sich in diesem Klima einfach aus.
Als Liberalem wird mir beim Nachdenken darüber ziemlich schlecht, ich kann jedoch die Realität nicht wegleugnen. Die Menschen nehmen solche Lösungen an. Der Weg zurück zu einer anderen Denkweise ist lang und schwer. Als politische Partei muss man allerdings bereit sein, ihn zu gehen.
Wie ich bereits sagte, Ideen wie die von Frau Fekter sind mir wie die allermeisten aus dieser Ecke zuwider. Was ich mir wünsche ist eine klare Position des LIF zu diesem wichtigen Thema. Nach – zugegeben oberflächlicher – Durchsicht der Homepage und des Wiener Programms konnte ich die leider nicht finden.
Klar ist, dass die bisher betriebene Praxis nicht haltbar ist. Sie ist unmenschlich und von der extremen Rechten getrieben. Mein Vorschlag, die Verfahren DRAMATISCH zu verkürzen, steht daher, und zwar aus dem Grund, weil das für ALLE Beteiligten besser ist. Die genaue Ausarbeitung überlasse ich gerne (und gezwungener Maßen
) den juristischen Profis. Wichtig ist jedenfalls eine klare, nachvollziehbare Lösung im Interese der Menschen – Einheimischen, Asylwerbern und Zuwanderern. Und da, wie im Artikel argumentiert, die klassischen Parteien nicht an einer solchen interessiert sind, ist das sicherlich eine Nische, die das LIF mit Vernunft und Menschlichkeit füllen kann.
Antworten »
Paul Frühauf 25.01.2010 01:27
Dieses Forum frisst Absätze in den Antworten auf… sorry.
Wolfgang Grabensteiner 24.01.2010 16:56
100% Zustimmung zu allem, was Ronald zu diesem Thema sagt!
Lieber Paul Frühauf!
Ich kenne Sie nicht persönlich und weiß nicht, wieso Sie sich zu so einem Artikel berufen fühlen, er ist aber mit Verlaub schlecht recherchiert (nämlich in seinen juristischen Konsequenzen) und sicher nicht mit liberalen Grundsätzen vereinbar.
Die Entschuldigung, dass sie es ein bisschen populistisch ausdrücken haben wollen, ist gerade angesichts des Populismus der von Ihnen – zurecht! – kritisierten Parlamentsparteien kaum ausreichend.
Antworten »
Peter 24.01.2010 20:03
Sie lassen uns hier mit dem Satz im Regen stehen, daß dieser Artikel nicht den liberalen Grundsätzen entspricht, ohne uns näher aufzuklären. Könnten Sie das bitte konkretisieren?
Nikola 23.01.2010 01:15
Was pasiert eigentlich, wenn so ein Oberstrizzi und Antisemit, wie der Ahmedendschad, von den Studenten abserviert wird und in Österreich um Asyl ansucht, gemmas ihm, dann auch, weil er ja in seiner Heimat sonst gelyncht wird? Was ist mit einem Hamas Attentäter, der eine Bus in die Luft gejagd hat, kriegt der auch Asyl. Bekommt Ahimedinadschad dann auch Sozialhilfe, weil er keinen Job finden kann? Was wenn ihn die Amis haben wollen, um ihn aufzuknüpfen, werden dann die liberalen Gewehr bei Fuss dastehen und ihn verteidigen, weil er ja vom Tode bedroht? Und fragt überhaupt jemand nach, ob ein politisch angeblich verfolgter in seiner Heimat kein Terrorbruder ist…
Alles super liberal, jeder darf sich frei bewegen. Hmm, dann darf man also Gefängnisse auch niederreissen, weil ja die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, oder wie oder was? Vielleicht sollte jemand mal auch Politik für die Menschen in diesem Land machen und die Sorgen der Leute ernst nehmen. Die Ängste der Leute sind nicht unbegründet, ich war damals oft genug in der Lunzerstraße in Linz und weiss was in der Nähe von so einem Heim abgeht, dass das Aggressionspotential sehr hoch ist. Die beste Lösung wäre natürlich auch, dass jeder der mag einen Asylwerber bei sich zu Hause aufnimmt, und eine Patenschaft übernimmt, anstatt die Arbeit dem Staat in die Schuhe zu schieben. Wenn alle die hier schreien Menschrechte, so sollen sie doch damit anfangen und mit gutem Beispiel vorangehen und einen Ayslwerber bei sich zu Hause aufnehmen und versorgen, bis entschieden ist, ob er ein “braver” oder “schlimmer” ist…
Antworten »
Peter 23.01.2010 10:15
@ Nikola
Und fragt überhaupt jemand nach, ob ein politisch angeblich verfolgter in seiner Heimat kein Terrorbruder ist…
Genau das ist Aufgabe des Asylverfahrens. Aber Du hast Recht – das ist alles gar nicht so einfach! Guter Vorschlag: jedem Liberalen seinen Asylwerber.
Peter 21.01.2010 23:01
Eigentlich interessant: kaum nimmt jemand die Worte “gefoltert” oder “traumatisiert” in den Mund, wird er – oder in diesem Fall sie – als linksextrem bezeichnet. “Mißbrauch” ist dann eher rechts. Wieso gibt es hier so ein Ladendenken? Können wir nicht einfach die Dinge so auf den Tisch legen wie sie sind?
Lasst uns zu einer klaren Sprache zurückkehren!!
Antworten »
Lieber Aal 22.01.2010 13:56
mein posting nochmal lesen. danke
Ira Shanker 20.01.2010 17:22
Verfolgte, gefolterte und traumatisierte Menschen als Willkommensgruss einzusperren und damit die Freiheit zu nehmen, halte ich nicht für begrüssenswert. Noch dazu, wenn man den Gedanken von Fekter weiterdenkt, die das ja macht, um die Bevölkerung zu beruhigen. Sperren wir langfristig alle ein, die der Ursprungsbevölkerung nicht passen?
–
Was mir gut gefällt, ist eine sofortige Arbeitserlaubnis. Innerhalb von 6 Monaten wurde diese auch bereits von der EU eingefordert. Wer sich hier aufhält, soll sich auch sehr schnell selbst erhalten können und nicht vom Staat abhängig sein.
Antworten »
Ira Shanker 20.01.2010 17:30
Soweit ich Fekter in der Pressestunde folgen konnte, hatte sie ja auch das Problem mit den Menschen aus der Türkei: 64 mit Schlepper gekommen, 58 deklarierten sich als Asylanten und verschwanden innerhalb kürzester Zeit. Auch da muß es andere Methoden als das Einsperren aller geben, insbesonders wenn das anscheinend immer wieder passiert.
Lieber Aal 21.01.2010 13:13
liebe ira! es ist nicht sonderlich konstruktiv wenn die linke versucht genauso irrational zu sein wie die rechte. das ist keine politik der mitte.
“Verfolgte, gefolterte und traumatisierte Menschen als Willkommensgruss einzusperren”
es handelt sich um asylWERBER. ein blick auf die statistik macht schnell klar dass darunter auch sehr viel missbrauch betrieben wird. nicht das ich fekters vorschlag unterstütze, aber dieses ewige ” alle asylwerber sind tatsächlich auch asylBERECHTIGT” ist genauso wenig auszuhalten wie das verteufeln seitens der fpö & friends.
Ira Shanker 21.01.2010 13:58
@ Lieber Aal
Das stimmt, dieser Satz ist natürlich auch eine Provokation. Mag meinerseits auch unglücklich formuliert sein. Die Fragen aus liberaler Sicht müßten also lauten: wie gehe ich mit Freiheitsrechten um? Welche Spielregeln gelten für Inländer, Ausländer und Asylwerber. Welche Spielregeln gelten für jene, die Mißbrauch betreiben bzw. die einen Asylantrag stellen und dann verschwinden?
—
Kannst Du mir die erwähnten Statistiken zur Verfügung stellen?
Lieber Aal 21.01.2010 14:32
auszug:
“Anzeigen gegen jeden Dritten
Gemessen an der Gesamtbevölkerung leben ja auch nicht viele Asylwerber in Österreich: Rund 28.000 Asylverfahren sind offen. 9.300 angezeigte Asylwerber – Daraus könnte man also schließen, dass rund etwa jeder Dritte Asylwerber angezeigt wird, und zwei Drittel vermutlich nicht straffällig wird.
Talham: Kriminalitätsrate niedrig
Wie aber sieht die Asylwerberkriminalität rund um die Erstaufnahmezentren aus? In der Gemeinde St. Georgen im Attergau, in der die Erstaufnahmestelle Talham mit 130 Asylwerbern steht, ist die Kriminalitätsrate die niedrigste im Bezirk, betont Kurt Mayrhofer vom Bezirkspolizeikommando Vöcklabruck. Im Monat gäbe es 30 Fälle, darin Sachbeschädigungen oder Streitereien in Lokalen. Ladendiebstähle gebe es pro Monat einen bis zwei.
Diebstähle zurückgegangen
Dabei sei das zu Beginn anders gewesen. 2004, als die Erstaufnahmestelle eingerichtet wurde, habe es ein großes Problem mit Diebstählen gegeben. Warum sich das gelegt hat, liegt für Kurt Mayrhofer auf der Hand: es gibt jetzt mehr Exekutivbeamte und Sonderkontrollen im Ortsgebiet.
Traiskirchen: Auch hier wenig Delikte
Aus dem Bezirk Baden, wo sich das große Asylwerber-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen befindet, ist heute ähnliches zu erfahren: Demnach wirken sich die von Asylwerbern begangenen Delikte in der Kriminalstatistik kaum aus. Es gäbe zwar immer wieder einmal Ladendiebstähle durch einzelne Asylwerber, eine deutlich höhere Kriminalität als in anderen Bezirken bedeute das aber nicht. Wenn ein Asylwerber straffällig wird, fällt das den Polizisten halt auf, sagt ein Verantwortlicher. Nur vereinzelt gebe es auch Einbrechergruppen, die Asylanträge stellen. Was die Polizei mehr beschäftige seien Vorfälle in der Betreuungsstelle Traiskirchen: Konflikte etwa oder Diebstähle im Lager. ”
http://oe1.orf.at/inforadio/117693.html?filter=
das problem hierbei ist das es keine statistik über tatsächliche verurteilungen gibt. es gibt auch völlig divergierende zahlen über die anerkennung der anträge (innemininterium 25% vs. ca. 70% eurostat) jedenfalls scheinen die erfahrungen zu bestätigen dass es einer zusätzlichen organisation bedarf um die sicherheit rund um erstaufnahmezentren zu gewährleisten. nicht nur die menschenrechtskonformität der verfahren/des prozederes muss gewährleistet weden, man (liberale) muss sich auch mit der problematik ausseinandersetzen dass eine nicht unerhebliche zahl untertaucht, betrüger sind und somit gewisse bedenken durchaus gerechtfertigt sind, nur so findet man geeignete lösungen fernab verblendeter ideologie.
Ira Shanker 21.01.2010 15:49
@ Lieber Aal
Ich dachte, Du hättest Statistiken zum Asyl-Mißbrauch. Menschen, denen kein Asyl zustehen würde und die trotzdem einfach ansuchen.
–
Eine Anzeige kann man gegen jeden machen. Sie bedeutet nicht, daß man Asyl mißbraucht hat und auch nicht, daß man verurteilt ist.
Ronald J Pohoryles 21.01.2010 20:02
Lieber Aal
Du kannst doch nicht ernsthaft meinen, was Du hier postest? Ira als Linksradikale… Wenn Du mich für einen solchen hältst, ok;das ist mir hier auf dem Blog auch schon passiert. Obwohl, eigentlich solltest Du mich besser kennen.
Das Problem ist doch um G’ttes willen nicht Asylmissbrauch, sondern eher das Gegenteil: Dass Asylwerbende heute in der öffentlichen Diskussion pauschal als Schwindler, Betrüger, Kriminelle, ja sogar als Sonderabfall dargestellt werden. So ähnlich hat sich nicht etwa die FPBZÖ geäußert, sondern der SPÖ-LH im Burgenland, unwidersprochen von seinen Genossinnen und Genossen.
Die Daten, die Du selbst in einem späteren Blog dokumentierst, zeigen doch deutlich, dass Asylwerbende keine wie auch immer geartete Gefahr darstellen. Und dass es traumatisierte und verzweifelte Menschen gibt, die von den Behörden auf unmenschliche Art behandelt werden, wirst wohl auch Du nicht bestreiten.
ich glaube, wir bräuchten einmal ein längeres Gespräch! Versprochen hast Du es schon lange!
Lieber Aal 22.01.2010 13:58
@ira shanker-
ich habe die statistik nicht vorliegen, der artikel beruft sich aber auf diese statistik.
und ich erlaube mir mich zu zitieren:
“das problem hierbei ist das es keine statistik über tatsächliche verurteilungen gibt.”
ich habe nichts anderes behauptet, somit läufst du offene türen ein. dennoch gibt es einschlägige berichte aus denen hervorgeht dass es einer gesonderten organisation bedarf um “anfangsschwierigkeiten” zu begradigen.
Lieber Aal 22.01.2010 14:04
@ronald –
1. bitte jenen teil zitieren wo ich ira als “linksextrem” bezeichne. danke.
2. das wort “extrem” ist im gesamten posting nicht zu finden.
3. hab ich generell festgestellt das sowohl die verteufelung von rechts als auch die blauäugigkeit von links, woran mich iras posting erinnerte, uns in dieser debatte nicht weiterbringen.
4. die verteufelung von rechts hab ich bereits angesprochen. zu denken dass es aber nicht zu problemen kommt wenn menschen auf einmal mit “nachbarn” konfrontiert sind bei denen man statistisch davon ausgehen kann das jedes mal auch asylbetrüger dabei sind ist unverantwortlich, illusorisch und überheblich. da haben fpö/bzö leichtes spiel.
5. was das gespräch anbelangt: du wolltest dich nach spanien melden
Ira Shanker 22.01.2010 15:33
@ Lieber Aal
ich glaube, wir sprechen hier von zwei völlig unterschiedlichen Aspekten. Was Du anführst, ist die Anzahl möglicherweise kriminieller Asylanten.
Als Asylmißbrauch würde ich aber nicht einen Asylanten definieren, der aufgrund einer kriminellen Handlung kein Asyl in Österreich bekommt. Ein Asylmißbrauch wäre z.B., wenn jemand falsche Asylgründe angibt.
Lieber Aal 22.01.2010 20:57
@ira- richtig, das sind zwei unterschiedliche ebenen. deswegen hab ich im posting die diskrepanz zw. eurostat und innenministerium angeführt. tatsachlich ist es aber so dass es immer eine erhebliche anzahl von asylbetrüger gibt, das geht auch von eurostat hervor und ob nun asylberechtigt oder nicht, aus erfahrung muss man davon ausgehen das solche zentren organisatorisch durchdacht und ein voraussehbarer anstieg an kriminalität abgefedert werden muss. diese sorgen haben die menschen in den betroffenen gebieten und sind eben deswegen nicht “rechte” oder ausländerfeindlich. diese sorgen sollte man anerkennen da sie nicht unbegründet sind und dann rational und sachlich geeignete liberale lösungen finden die menschenrechtskonform sind.
Ronald J Pohoryles 20.01.2010 14:25
Der guten Ordnung halber sei hier noch festgestellt, dass es sich bei diesem Blog selbstverständlich NICHT um eine Meinung des Liberalen Forums handelt und weder im Präsidium noch in iregend einer anderen Liberalen Organisation besprochen wurde. Die von Paul Frühauf vertretene Ansicht widerspricht in wesentlichen Punkten dem Grundsatzprogramm des Liberalen Forum, das im Juni 2009 auf der Partnerinnen- und Partnerversammlung einstimmig angenommen wurde.
Antworten »
Paul Fruehauf 20.01.2010 16:46
Selbstverständlich.
Bernhard S. 21.01.2010 13:13
und ich hoffe, dass dieses statement hier nicht die meinung des präsidiums ist. ich glaube, da hat einfach jemand den artikel nicht verstanden oder verstehen wollen. wäre nett, wenn das präsidium auch mal statements zu realpolitischen themen formulieren würde und die auch kommunizieren könnte. wäre viell. langsam mal an der zeit. dass wir liberal sind, wissen wir mittlerweile eh.
Ronald J Pohoryles 21.01.2010 20:06
Lieber Bernhard
ich glaube, darauf hingewiesen zu haben, dass das die von Paul Frühauf hier vertretene Ansicht seine Meinung ist, aber keinesfalls die Meinung des LIF. Dies habe ich als Präsidiumsmitglied eindeutig formuliert. Mein Verweis auf das Grundsatzprogramm des LIF sollte für die Diskussion auf dem Blog ausreichen!
Auf der Homepage der Wiener Liberalen finden sich eindeutige Stellungnahmen zu dem Thema; auch die Veranstaltung der Wiener Liberalen vor 10 Tagen spricht hier eine deutliche Sprache.
Veronique 29.01.2010 16:24
Wenn das Peter Frühauf nicht die offizielle Meinung des Liberalen Forums darstellt, solltet ihr das aber klarer zur Sprache kommen lassen !!
Lieber Aal 29.01.2010 21:32
@veronique- pssssst! im lif sind schon seit laaaaanger zeit kommunikationsexperten am werk. ein blog der in erster linie , nach wie vor, verwirrt.
Peter 30.01.2010 21:26
Ich finde den Artikel gut. Er ist extrem polemisch gemeint (siehe auch den Kommentar von Paul Frühauf). Schade finde ich, daß die verschiedenen Komponenten so wenig diskutiert wurden. Wenn kein NEIN kommt, wenn Freiheits- und Grundrechte von SPÖ und ÖVP so klar beschnitten werden, dann gibt es eben schnell eine breite Öffentlichkeit, die der Meinung ist, daß das eben gar nicht so schlimm ist.
Ronald J Pohoryles 20.01.2010 14:17
Für einen Liberalen eigentlich unwürdig:
> Asylverfahren sind innerhalb eines Monats abzuschließen, es ist eine Berufung möglich und dann ist Schluss.
Das ist ein rechtsstaatlich undenkbarer Vorschlag: Asylverfahren dauern ohne Zweifel zu lange; aber jede und jeder Asylbewerber hat das Recht, auf ein ordentliches Verfahren und keine Schnellschüsse. Oft müssen Unterlagen nachgereicht werden, Anwältinnen und Anwälte auf das Verfahren vorbereitet werden, etc. Und eine Berufung nur: Wie oft wurden schon negative Bescheide von der Zweitinstanz von der Oberbehörde revidiert. Und das soll jetzt abgeschafft werden? Fekter würde sich das sicher wünschen; Liberale aber sicher nicht!
> Auch wenn vernünftig Denkende das für inhuman halten: Damit sich ‘das Volk’ nicht wie jahrelang von der Politik befohlen fürchten muss, werden Asylwerber in dieser Zeit eben in ein Internierungslager gesteckt.
Was bitteschön haben Asylwerbende verbrochen? Eingriffe in die Bewegungsfreiheit sind Grundrechtseingriffe, und für Asylwerbende daher verfassungswidrig, wie schon von namhaften Verfassungsrechtlern in der öffentlichen Diskussion ausgeführt haben. Seit wann fordern Liberale den Verfassungsbruch?????
Erschreckende Unkenntnis, und das zu einer so sensiblen Frage, und das noch auf dem liberalen Blog! Ich bin ehrlich entsetzt!
Antworten »
Paul Fruehauf 20.01.2010 16:43
Ich denke mal, eine tiefgreifende Reform des Systems wäre für Einheimische und Zuwanderer/Asylwerber der Idealfall. NATÜRLICH haben diese Leute nichts verbrochen, aber scheinbar sind die politisch geschürten Ängste in der Bevölkerung so groß, dass Aufnahmezentren etc. nicht einmal mehr mit dem Versprechen vieler neuer Arbeitsplätze auch nur nahe von Gemeinde gebaut werden können. Auch darauf muss (leider) Rücksicht genommen werden. Nur um das klar auszusprechen: Dem Verfassungsbruch stimme ich zu. Realpolitisch ist das aber scheinbar der Stand der Dinge.
Was die Verfahren betrifft: Das auszuarbeiten ist Aufgabe von erfahrenen Juristen. So einer bin ich nicht, daher versuche ich, das ein wenig populistisch zu formulieren. Punkt ist: Jahrelange Verfahren und vor allem die daraus resultierenden Zogajs halte ich für deutlich unmenschlicher. Für mich steht da klar die Menschlichkeit im Vordergrund, und die ist nicht gegeben, wenn Menschen nach Jahren aus einer inzwischen vertrauten Umgebung gerissen werden.
Ronald J Pohoryles 20.01.2010 17:41
> Realpolitisch ist das aber scheinbar der Stand der Dinge.
Wenn wir dagegen nicht auftreten, braucht es keine liberale Partei in Österreich!
> aber scheinbar sind die politisch geschürten Ängste in der Bevölkerung so groß,
Wenn wir dagegen nicht auftreten, braucht es keine liberale Partei in Österreich!
> So einer (Jurist, Anm. RJP) bin ich nicht, daher versuche ich, das ein wenig populistisch zu formulieren.
Wenn wir dagegen nicht auftreten, braucht es keine liberale Partei in Österreich! In einer so heiklen Materie den Populisten zu spielen, ist unverantwortlich!
> Jahrelange Verfahren und vor allem die daraus resultierenden Zogajs halte ich für deutlich unmenschlicher (als Pauls eigene Vorschläge)
Selbstverständlich sind kürzere Verfahren wichtig; das geht aber auch ohne Einschränkung der Grundrechte von (oft) traumatisierten Asylwerbenden!
Thomas 20.01.2010 23:07
Asylverfahren können nicht in einem Monat abgeschlossen werden. Es kommen Menschen zu uns die Hilfe und Schutz suchen. Diese Menschen wurden ua. Gefoltert, Misshandelt, Verwewaltigt, mit dem Tod bedroht usw. Diese Menschen sind traumatisiert und es ist somit unmöglich mit einem Rechtsstatlichen Verfahren inerhalb eines Monats zu einem Ergebnis zu kommen. Wenn wir jedoch sagen das Österreich eine Demokratur wie z.B. Russland ist, ist dies kein Problem mehr. Jedoch möchte ich nicht in so einem Land leben müssen.
Ira Shanker 21.01.2010 08:52
@ Thomas
Asylverfahren werden heute innerhalb eines Zeitraumes von 20 + 14 Tagen für zulässig oder nicht zulässig erklärt.
–
Auch ich glaube nicht, daß Asylverfahren innerhalb eines Monats abgeschlossen werden können. Aber ich halte es für extrem fair von seiten eines Staates, Asylanten einen klaren zeitlichen Rahmen zu geben. Zum Beispiel 1/2 Jahr oder ein Jahr, indem das Verfahren abgewickelt wird. Definitiv ist diese Zeit des Wartens, in der diese Menschen in Angst leben, keine klaren Entscheidungen treffen können (da die Zukunft unsicher ist), etc., sicher keine angenehme. Der Staat hat hier sehr wohl die Aufgabe, mit Spielregeln für beide Seite, die Zeit klar zu definieren und den Menschen eine Perspektive zu geben.
Thomas 21.01.2010 20:38
Liebe Ira.
Ja, das mit dem 14 bis 20 Tagen stimmt. In dieser Zeit wird überprüft ob der Asylwerber bereits einen Antrag in einem anderen Land der Union (EU) gestellt hat oder ob er über ein “sicheres Drittland” eingereist ist.
-
Ich bin bei Dir mit der Forderung das ein Asylverfahren nicht viele Jahre dauern darf. Wenn es schneller gehen soll darf es jedoch nicht auf Kosten der Qualität gehen und da habe ich doch meine Bedenken wenn ich uneren Politikern zuhöre.
Peter 21.01.2010 22:42
Kann hier jemand eine offizielle LIF-Stellungnahme abgeben, ob das LIF die Dauer des Asylverfahrens begrenzen will oder nicht – bzw. welche Dauer das eventuell sein könnte?
Thomas 23.01.2010 10:49
Wie möchtest du die Dauer eines Asylverfahrens denn im Vorraus begrenzen ? Es müssen alle Punkte sorgsam geprüft werden und dann RECHTSSTAATLICH entschieden werden. Eine Abschiebung weil die Zeit abgelaufen ist nicht Verantwortungsvoll. Würde es dir gefallen wenn du z.B. bei Erbstreitigkeiten nicht Recht bekommst nur weil die erlaubte Zeit des Verfahrens abgelaufen ist ???
Peter 24.01.2010 09:33
auf den bestehenden Erfahrungswerten kann man sicher ein paar Szenarien entwerfen und dann eine faire Lösung treffen. Rechtsstaatlichkeit bedeutet ja auch, daß ich mich als Asylwerber darauf verlassen kann, daß ein Verfahren nicht aufgrund von Überlastung der Beamten, etc. auf die lange Bank geschoben werden kann.
Unternehmer 20.01.2010 11:25
Finde ich einen interessanten Ansatz, daß die Parteien eigentlich keinen Nutzen davon hätten, das Problem zu lösen. Ich finde es schade, daß es in Bezug auf die Ausländerthematik nur mehr ein schwarz-weiß-Denken gibt. Ganz egal, was man sagt: man wird sofort als links oder rechts beschimpft.
Antworten »
Libertat 21.01.2010 10:06
Aus dem Grund kommen wir auch in der Sache nicht weiter und das Lager der Extremen wird immer größer.