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Österreich verkauft Bürgerrechte.

01.12.2009 von Florian Kinast Kommentare (4) Trackbacks (0)

Ende der Privatsphäre?

Vehemente Kritik kommt von Seiten der Liberalen zu Österreichs Nachgeben bezüglich des SWIFT-Abkommens mit den USA. Anstatt Bürgerrechte zu sichern und zu stärken scheint Österreichs Regierung breitwillig jeden Widerstand gegen eine weitere Aushöhlung der Privatsphäre aufzugeben.

Das SWIFT Abkommen soll den USA Einsicht in alle Zahlungsflüsse österreichischer Bürger erlauben und dies ohne richterliche Anordnung. Dies ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Weiters pikantes Detail am Rande ist die Tatsache, dass dieses Abkommen einseitig ist und Österreich bzw. Europa nicht dieselben Zugriffe wie den USA ermöglicht. Neben den Bürgerrechten besteht auch die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage, weil derartige Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen, wie auch der deutsche Bundesrat kritisiert.

Das Abkommen ist gegen die Zustimmung des Europäischen Parlaments initiiert worden und wird rein von den Regierungsparteien der europäischen Staaten – inklusive Österreich – mehrheitlich gegen den Willen der Bürger, getragen.

Der Vertrag von Lissabon ermöglicht dem EU-Parlament – und somit den Bürger – stärkeres Mitspracherecht. Umso bezeichnender ist die Tatsache, dass die europäischen Regierungen einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Vertrages, das wir heute feiern, das Abkommen freigegeben haben. Das Liberale Forum fordert die Regierung auf ihre Entscheidung den Österreichern gegenüber zu argumentieren und verteidigen.

Was könnte eine einseitige Schwächung der Freiheitsrechte der Bürger in Österreich rechtfertigen?

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KommentareTop

  1. Ronald J Pohoryles 05.12.2009 19:03

    Tragisch, dass der Öffentlichkeit das Problem kaum bewusst ist. Das gilt überhaupt für alle Fragen des Datenschutzes: Die Mentalität des “Ich hab’ nix zu verbergen”ist weit verbreitet, und leider nicht nur in Österreich. Auch die Überwachung der öffentlichen Räume durch CCTVs stören nur Wenige – ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. England ist in der Verwendung Weltmeister; öffentliche Proteste gibt es kaum, sieht man von LibDem ab.
    Während den USA Einischt in den europäischen Geldverkehr gegeben wird, verhindert der Europäische Rat eine effiziente Kontrolle des Finanzmarkts. Verkehrte Welt. Die Hoffnung auf das Parlament bleibt ja immerhin noch.

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  2. Ira Shanker 02.12.2009 11:38

    Derzeit ist strittig, ob nicht auch Kreditkartenfirmen überwacht werden könnten. Damit könnte man beispielsweise nachvollziehen, wer bei wem einkauft, wie sich Märkte verändern, etc..
    –
    Ein guter Boden für Wirtschaftsspionage – würde ich ja besonders toll finden (und meine Geschäftspartner sicherlich auch), wenn mein amerikanischer Mitbewerb weiß, wer bei mir kauft und Rückschlüsse auf meine Geschäftspartner zieht.

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  3. Linzer 02.12.2009 09:46

    Wer wie Fekter argumentiert, müsste eigentlich die Standkraft haben, dagegen zu stimmen:
    —
    http://www.bmi.gv.at
    –
    Fekter: Interimsabkommen zu SWIFT unbefriedigend
    “Als Sicherheitsministerin ist mir der Datenaustausch zur Verhinderung der Finanzierung des internationalen Terrorismus sehr wichtig, gleichzeitig muss aber der Datenschutz für unbescholtene Bürger bestmöglich geregelt werden”, sagte am 30. November 2009 Innenministerin Dr. Maria Fekter beim Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel.
    –
    “Das heute beschlossene Interimsabkommen ist lediglich ein Schritt in diese Richtung, wir sind aber noch nicht am Ende des Weges angelangt. Daher habe ich mich heute der Stimme enthalten und eine Protokollerklärung abgegeben, wie wir uns eine abschließende Regelung bei SWIFT vorstellen, und Österreich befindet sich dabei auf einer Linie mit Deutschland”, sagte die Innenministerin.
    –
    Wortlaut der Erklärung:
    –
    Erklärung der Republik Österreich
    –
    Zum Protokoll des Rates der Europäischen Union am 30. November 2009 betreffend den “Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsnachrichten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (”SWIFT-Abkommen”)”:
    –
    Österreich sieht das heute beschlossene Interimsabkommen zu SWIFT lediglich als einen Schritt in Richtung eines notwendigen Datenaustausches gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus sowie des Datenschutzes von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Begrüßt wird auch die erreichte Verkürzung der Laufzeit des Interimsabkommens auf neun Monate, die einen rascheren Abschluss eines endgültigen Abkommens fördert. Aus diesem Grund hat sich Österreich der Stimme enthalten.
    –
    Bei den Verhandlungen über ein längerfristiges Abkommen muss vor allem auch gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den bisher vorgebrachten datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden.
    –
    Besonders hinsichtlich des Rechtsschutzes der Betroffenen (Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung) müssen adäquate Lösungsmöglichkeiten gefunden werden, um eine Rechtsdurchsetzung auch in den Vereinigten Staaten gewährleisten zu können.
    –
    Insbesondere müssen in einem künftigen Übereinkommen auch Regelungen enthalten sein, die die Weitergabe der Daten vor allem an Drittstaaten in einer dem europäischen Datenschutzstandard entsprechenden Weise angemessen reglementieren. Auch die von der Verarbeitung umfassten Datenarten müssen präzise festgelegt werden.

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  4. L.S. 01.12.2009 23:22

    Hier der Entwurf vom 10. Nov. 2009 dazu:
    http://www.netzpolitik.org/wp-upload/SWIFT-Abkommen-2009-11-10.pdf
    -
    Die Innenminister Österreichs, Deutschlands, Ungarns sowie Griechenlands haben sich übrigens der Stimme enthalten, wodurch der Beschluss zur Zustimmung gefasst wurde
    -
    Letzte Hoffnung ist jetzt das EU-Parlament:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-kann-SWIFT-Abkommen-zum-Bankdaten-Transfer-in-die-USA-noch-ablehnen-873475.html
    -
    Daher sind nun folgende 17 österreichische EU-Abgeordnete gefordert, hier korrigierend entgegen zu wirken:
    •Mag. Martin Ehrenhauser (Liste Martin – fraktionslos), martin.ehrenhauser@europarl.europa.eu
    •Karin Kadenbach (SPÖ – S&D), karin.kadenbach@europarl.europa.eu
    •Mag. Othmar Karas (ÖVP – EVP), othmar.karas@europarl.europa.eu
    •Elisabeth Köstinger (ÖVP – EVP), elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu
    •Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ – S&D), joerg.leichtfried@europarl.europa.eu
    •Dr. Eva Lichtenberger (Grüne – Grüne/EFA), eva.lichtenberger@europarl.europa.eu
    •Mag. Ulrike Lunacek (Grüne – Grüne/EFA), ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
    •Dr. Hans-Peter Martin (Liste Martin – fraktionslos), hans-peter.martin@europarl.europa.eu
    •Andreas Mölzer (FPÖ – fraktionslos), andreas.moelzer@europarl.europa.eu
    •Mag. Franz Obermayr (FPÖ – fraktionslos), franz.obermayr@europarl.europa.eu
    •Mag. Dr. Hella Ranner (ÖVP – EVP), hella.ranner@europarl.europa.eu
    •Mag. Evelyn Regner (SPÖ – S&D), evelyn.regner@europarl.europa.eu
    •Dr. Paul Rübig (ÖVP – EVP), paul.ruebig@europarl.europa.eu
    •Mag. Dr Richard Seeber (ÖVP – EVP), richard.seeber@europarl.europa.eu
    •Dr. Ernst Strasser (ÖVP – EVP), ernst.strasser@europarl.europa.eu
    •Dr. Hannes Swoboda (SPÖ – S&D), hannes.swoboda@europarl.europa.eu
    •Mag. Angelika Werthmann (Liste Martin – fraktionslos), angelika.werthmann@europarl.europa.eu
    -
    Kontaktadressen in Österreich: http://www.europarl.at/ressource/static/files/dokument_pkf_aktuel/2009_11_24__sterreichische_Mitglieder_des_EP__extern.pdf

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