Nun gehört uns „ein Fass ohne Boden“, weil die Bayern die Hypo Alpe Adria nicht mehr wollten
Während sich Bayern von der Hypo Alpe Adria – dem „Fass ohne Boden“ – verabschiedet, nehmen wir über Nacht ein Milliarden Risiko auf uns. Angeblich, um den Finanzplatz nicht zu gefährden. Finanzminister Pröll meint im Standard, daß das Risiko einer Insolvenz für die Republik nicht verkraftbar gewesen wäre. Oder anders betrachtet: der Skandal liegt im Risiko, das Pröll uns aufbürdet, weil er übers Wochenende eine Bank notverstaatlicht.
Mittlerweile gefährden unsere Politiker den heimischen Bankenplatz immer stärker. Das Mantra der „systemrelevanten Banken“ hat Finanzminister Pröll am Wochenende in eine schwache Verhandlungsposition gegenüber den Alteigentümern gebracht.
Eine Bank kann sehr wohl auch in Insolvenz gehen und geschlossen werden. Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Ende ohne Schrecken.
Hat Pröll die Nerven verloren?
Wenn tatsächlich eine Gefährdung des Finanzplatzes bestand, dann wohl EU weit. Warum hat Finanzminister Pröll die Bayern so einfach aus ihrer Verantwortung entlassen? Warum trägt die EU kein Risiko, wenn der EZB-Präsident Trichet sich am Wochenende sogar in die Verhandlungen einschaltet?
Die Hypo Alpe Adria hat Bayern in den letzten Wochen ganz schön ins Schwitzen gebracht. Dort gilt der Kauf der Hypo Alpe Adria als katastrophale Fehlentscheidung. Wenn selbst der FDP-Wirtschaftsminister Zeil in Punkto „Verstaatlichung durch Österreich“ von einer guten Sache spricht, dann hätte Österreich aufhorchen müssen.
Bereits seit Tagen berichteten die deutschen Medien, daß die Bayern Österreich die Bank schenken wollten. Ein interessantes Spiel: zuerst volles Risiko voraus, dann ein symbolischer Verkauf um 1 Euro. Risiko und Schulden trägt der neue Eigentümer, nämlich wir Österreicherinnen und Österreicher. Wenn sich das herumspricht, können wir uns sicher bald auf viele neue Angebote mit kunterbunten Geschäftsmodellen freuen. Ernst nimmt uns da keiner mehr.
Finanzminister Pröll versucht, sich als guten Verhandler darzustellen. Er hätte die Alteigentümer hart in die Pflicht genommen – doch angesichts des Zahlenmaterials ist wohl eher zu vermuten, daß er die Nerven verloren hat: die Bayern LB belässt 3,075 Milliarden an Liquidität in der Bank. Wäre die Hypo in Konkurs gegangen, hätte sie zusätzlich zu diesen 3 Milliarden Euro Kreditausfälle in Höhe von ebenfalls 3 Milliarden Euro gehabt. Unterm Strich also 6 Milliarden Euro.
Selbst die angeblichen 825 Millionen Euro, die die Bayern LB laut Pröll in das System einschießt, entpuppen sich laut Presseinfo der Bayern LB als Verzicht von bestehenden Forderungen.
100% verstaatlicht und jetzt?
Unterm Strich bleibt uns als Steuerzahlern eine verstaatlichte Bank mit immensem Risiko und kein Plan wie es weitergeht. Was tun, wenn es noch eine Bank erwischt (die Volksbank wäre schon im Gespräch)? Anscheinend funktioniert noch nicht einmal die Bankenaufsicht, denn von langfristiger Planung, unterschiedlichen Konzepten und Alternativen für die Hypo ist weit und breit nichts zu sehen.
Was wir als Liberale von der Verstaatlichung einer Bank halten, haben wir immer wieder klar auf den Tisch gelegt. Jedenfalls darf eines künftig nicht mehr passieren: am Wochenende schnell eine Bank zu verstaatlichen, weil es keine Alternative gibt. Denn das ist mehr als unverantwortlich.
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Inge B. 11.01.2010 16:26
Pröll will ÖNB vollverstaatlichen: http://www.orf.at/100111-46725/index.html
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Pröll argumentiert mit Finanzkrise
Warum ist der Preis für die Anteile so hoch?Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) strebt angesichts der Finanzkrise die komplette Verstaatlichung der auch für die Bankenkontrolle zuständigen Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) an.
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Derzeit hält der Bund 70 Prozent der Anteile an der Zentralbank, die restlichen 30 Prozent liegen bei Banken, Versicherungen und Interessenvertretungen.
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Pröll kündigte am Montag nach der ÖVP-Klausur in Altlengbach an, dieses Aktienpaket übernehmen zu wollen. Als Kaufpreis nannte er bis zu 50 Mio. Euro – also deutlich mehr als den Nominalwert von 3,6 Mio. Euro.
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Verflechtungen haben “nichts mehr verloren”
Pröll begründete die geplante Vollverstaatlichung mit der Rolle der OeNB bei der Bankenkontrolle. Die Beteiligung der Banken und Interessenvertretungen an der Notenbank sei “historisch gewachsen”, habe in der heutigen Finanzwelt aber “nichts mehr verloren”, sagte der Finanzminister.
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“Das ist es mir wert”
“Ich will, dass der Bund 100 Prozent an der Oesterreichischen Nationalbank übernimmt”, betonte der Finanzminister. Um die derzeitigen Miteigentümer – vor allem den Raiffeisen-Konzern, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und eine Holding, die die ehemaligen Anteile der Bank Austria verwaltet – auszukaufen, will er bis zu 50 Mio. Euro in die Hand nehmen: “Das ist es mir wert.”
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Wieso Preis so hoch?
Dass der Staat damit deutlich mehr bezahlen würde, als die Anteile nominell wert sind, begründete Pröll damit, dass auch der ÖGB und die BAWAG, die ihre Anteile nach der Beinahe-Pleite der Gewerkschaftsbank 2006 abgeben mussten, mehr bekommen hätten.
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Auf Basis des damaligen Angebots sei ein Wert von 13 bis 14 Euro pro Nominale angemessen. Der Nominalwert des 30-prozentigen Aktienpakets beträgt bei einem Grundkapital der OeNB von zwölf Mio. Euro nur 3,6 Mio. Euro.
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“Erstkontakte” mit den Miteigentümern habe es bereits gegeben, betonte Pröll und versicherte, er rechne nicht damit, dass sein Angebot abgelehnt wird. Die Aktionäre seien prinzipiell bereit, abzugeben, hieß es am Montag.
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Noch kein Zeitplan
Einen Zeitplan für die angestrebte Vollverstaatlichung der Notenbank nannte das Finanzressort vorerst nicht. “Es kann schnell gehen”. Mit der Änderung der Eigentümerstruktur sind dann Änderungen auch im Generalrat (Aufsichtsrat) verbunden.
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Durch Hypo-Skandal beschleunigt?
In Finanzkreisen wird nun vermutet, dass der Skandal um die im Dezember notverstaatlichte Hypo Group Alpe Adria den Gang an die Öffentlichkeit mit der geplanten Vollverstaatlichung der OeNB beschleunigt hat.
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Die Notenbank war wegen Gutachten in Sachen Hypo-Zustand unter schweren Beschuss geraten, musste den Vorwurf von “wohlwollenden” Prüfungen der Hypo abwehren.
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WKÖ: Derzeit keine Veranlassung
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gibt sich wegen des Verkaufs ihrer Anteile noch abwartend. “Die Wirtschaftskammer Österreich hat derzeit keine Veranlassung, ihre Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zu verkaufen. Wenn der Bund etwas von uns will, soll er ein Angebot legen”, so WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser.
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Die Notenbank sei für die Wirtschaftkammer aus standort- und wirtschaftspolitischer Sicht von großer Bedeutung. Da man von der Notenbank nicht geprüft werde, sei das Argument der Bankenkontrolle bei der WKÖ-Beteiligung nicht gegeben. Insofern habe man keine Eile bei einem möglichen Verkauf.
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Unternehmer 04.01.2010 14:23
Das ist nicht nur ein “Faß ohne Boden”, sondern auch ein gewaltiger Politskandal.
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Miriam Kofler 03.01.2010 16:43
Laut Standard / Presse sollen ÖVP und BZÖ gemeinsam an die 30 Mio beim Verkauf der Hypo kassiert haben. Wenn sich diese Parteienfinanzierung bewahrheitet, bitte sofort zurückzahlen!! Die Hypo war nämlich nie im Eigentum der Parteien.
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Peter 03.01.2010 19:48
Das ist doch sicher sehr einfach: entweder die beiden Parteien zahlen das Geld sofort zurück oder man sperrt ihnen einfach die künftige Parteienförderung.
Ronald J Pohoryles 03.01.2010 21:14
Aufpassen: Noch ist es nicht bewiesen; aber ich gebe schon zu, dass es nicht ganz unplausibel ist. Die Frage ist auch, wer, sofern dies der Fall sein sollte, kassiert hat: Das BZÖ allein, die ÖVP mit, die SPÖ vielleicht auch? Es gibt eine Anzeige, und vertrauen wir auf den Rechtsstaat, auch wenn es in Österreich nicht immer einfach ist…
Miriam Kofler 04.01.2010 08:15
Ich würde die offiziellen Vertreter der Kärntner Parteien, aber auch Finanzminister Pröll und BZÖ-Obmann Buchner aber auch direkt fragen. Mit einem offenen Brief des Liberalen Forums, der gleichzeitig an die Presse ergeht.
Peter 30.12.2009 21:26
Gerade die Banken haben jahrelang gut auf Kosten ihrer Kunden gelebt. Nun werden sie mithilfe von Steuergeldern z.T. künstlich am Leben erhalten. Bis es wieder besser geht – dann werden sie wieder gut auf Kosten ihrer Kunden leben. Das erinnert stark an die frühere verstaatlichte Industrie (Voest).
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Morten 28.12.2009 09:05
Gibt es die Möglichkeit, die Vorstände der Bank auf Schadenersatz zu verklagen?
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Inge B. 28.12.2009 17:28
Vorstand und Aufsichtsrat sind laut Standard-Kommentar verantwortlich und können auf Schadenersatz geklagt werden.
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http://derstandard.at/1259282711818/Kommentar-der-anderen-Hypo-Desaster-Schuld-ist-nicht-das-BZOe
Unternehmer 21.12.2009 14:51
Stellt sich wieder einmal die Frage: welche Aufgabe hat der Staat. Soll er Banken besitzen oder soll er die Regeln definieren? Eine starke Kontrolle halte ich für wichtig, die widerspricht aber der Kärnter Gangart, bei der auf Zuruf Projekte finanziert wurden.
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Ronald J Pohoryles 21.12.2009 17:39
Die Zwangsverstaatlichungen sollen natürlich kein Dauerzustand sein, sind unter bestimmten Umständen unvermeidlich; ernsthafte Regulierungen sind aber dringend nötig. Die ELDR Resolution (www.eldr.eu) zur Weltwirtschaftskrise vom November 2009 bringt dies genau so zum Ausdruck.
Peter 26.12.2009 11:29
@ Ronald J Pohoryles
Die Zwangsverstaatlichung war nur deshalb unvermeidlich, weil Pröll und Faymann politisch versagen. Sich in einer Krise nur treiben zu lassen und von anderen Staaten Maßnahmen wie die Abwackprämie zu kopieren, ist zuwenig, wenn man einen Staat managen will.
Unternehmer 26.12.2009 13:50
Jeder Unternehmer, der bei einem 2 Milliarden Euro Budget 18 Milliarden Haftung aufnimmt, bekommt bei einem Konkurs gewaltige Probleme = sitzt im Gefängnis.
Lifestream for the week 2009-12-20 - nodh’s Weblog 20.12.2009 18:03
[...] Shared Nun gehört uns „ein Fass ohne Boden“, weil die Bayern die Hypo Alpe Adria nicht mehr wollten. [...]
Miriam Kofler 18.12.2009 08:28
@ Nikola und Fletz
Auf die Menschen und die Wirtschaft darf man nicht vergessen, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Allerdings darf für Fälle wie die Hypo nicht nur als einziger Weg die Verstaatlichung am Tisch liegen. Wir müssen jetzt offen über verschiedenste Modelle diskutieren (Investoren, Good Bank – Bad Bank, Einlagensicherung, Verkauf an den Mitbewerb), weil heute die Hypo, morgen die Volksbank zu verstaatlichen, werden wir als Steuerzahler nicht verkraften.
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Ronald J Pohoryles 18.12.2009 12:57
Good bank- Bad bank ist genau jenes Konzept, das mit der (vorünergehenden) Zwangsverstaatlichung geplant ist; vorher kauft sicher niemand, auch kein Mitbewerber oder Investor. Die Einlagensicherung ist eine staatliche Verpflichtung, kostet also den Steuerzahler/die Steuerzahlerin.
Für andere Lösungen gab es ja bekanntlich keine Zeit; die einzige Alternative wäre der Konkurs gewesen; 18 Milliarden wären aus der Landeshaftung sofort fällig geworden; die wären wohl von einem Land mit 2 Milliarden Jahresbudget nicht zu leisten gewesen. Der Staat hätte hier einspringen müssen (+ Einlagensicherung). Die Guthaben der Sparerinnen und Sparer wären ebenso eingefroren gewesen wie deren Bankomat-Karten gesperrt. Die Auszahlungen aus der Einlagensicherung hätte Wochen gedauert, und die Menschen und Betriebe wären ohne Liquidität dagestanden.Dazu noch der Domino-Effekt in Südost-Europa…
Nachzufragen ist freilich, warum ÖNB und FMA bei der Kontrolle versagt haben; so ist erst der Zeitdruck entstanden. Aber letzte Woche gab es keine andere Lösung mehr als die temporäre Verstaatlichung, und immerhin konnte erreicht werden, dass die früheren Eigentümer einen beitrag zum entstandenen Schaden leisten mußten. Was die Bank nach der Sanierung bei der Re-Privatisierung erzielen wird, wird sich noch zeigen. Der Schaden für den Steuerzahler/die Steuerzahlerin ist angesichts der Umstände sicher noch am geringsten.
Die ELDR hat übrigens in ihrer barcelona-Resolution im November eine möglichst rasche Re-Privatisierung gefordert, was wohl implizit heißt, dass in Situationen wie der jetzigen temporäre Zwangsverstaatlichungen auchvon Liberalen akzeptiert werden können.
Peter 18.12.2009 20:13
Statt agiert, hat man wie immer reagiert. Damit sind Pröll und Faymann überhaupt erst in die Zwangssituation gekommen. Ob hier die Notverstaatlichung besser ist als die Insolvenz der Bank sollte man einmal durchspielen. Vielleicht hätte es dem Land Kärnten einmal gut getan, keine Hunderterscheine in der Gegend zu verstreuen und unter ganz klare Finanzkontrolle zu kommen.
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Bei ÖNB und FMA sollte man hinterfragen, ob ihnen die Instrumente zur Kontrolle fehlen oder ob sie versagen.
Morten 17.12.2009 17:23
Die Soko Hypo hat sicherlich viel aufzuarbeiten. Aber wie schaut der Zukunftsplan für die Hypo Alpe Adria aus. Bleibt sie verstaatlicht? Können die Kunden an den Mitbewerb verkauft werden? Was passiert mit den nicht rentablen Geschäftszweigen? Wer ist an den Osteuropa-Geschäften interessiert oder sind die Kreditausfälle schon so hoch, daß die gar niemanden mehr interessieren?
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Morten 16.12.2009 14:05
Finanzminister Pröll stand da wohl vor der unlösbaren Frage: was wäre teurer – ein zahlungsunfähiges Land Kärnten oder die Ãœbernahme des Gesamtrisikos. Wetten, bald steigen die Steuern.
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Ronald J Pohoryles 17.12.2009 13:21
Und nicht nur deshalb; “Watch-my-lips”-Pröll hat schon früher wider besseres Wissen behauptet, das zusätzliche Budgetdefizit im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise könne durch Einsparungen allein abgebaut werden. Selbst ohne das zusätzliche Defizit: Ohne Transaktions- und Vermögenssteuern ist ein ausgeglichener Staatshaushalt auch im Aufschwung nicht zu erreichen, geschweige denn die dringend notwendige Entlastung der Arbeitseinkommen. Ãœbrigens: Man beachte, dass Steuern nicht die einzige Belastung der Arbeitseinkommen ist: die anderen Sozialabgaben sind ebenso “Steuern” auf das Arbeitseinkommen. Und hier sind auch jene betroffen, die unter der Einkommensgrenze für die Besteuerung liegen. Auch hier ist Entlastung und Reform angesagt!
Unternehmer 17.12.2009 15:54
Vielleicht ist es ganz gut, daß sich Faymann und Pröll mit dem Hypo-Deal jetzt selbst unter extremen Druck setzen und versuchen müssen, den Staat zu reformieren. Allerdings glaub ich das erst, wenn wirklich Taten folgen.
Thomas 17.12.2009 21:19
Ich glaube nicht das diese Regierung in der Lage ist Schritte in Richtung Reformen zu setzen. Es wird das Ãœbliche kommen, die Steuern werden erhöt werden und wir werden die “wohl erworbenen Rechte” von einigen weiter finanzieren dürfen.
Das Problem ist halt das wenn die Steuern auf Kapital zu hoch wird, wird das Kapital aus Österreich abgezogen. Wenn die restlichen Steuern zu hoch werden könnte es passieren das Menschen die auch im Ausland gesucht werden, abwandern könnten. Ich für meinen Teil (bin Krankenpfleger) wurde schon von deutschen und schweizer Pflegeheimen und Krankenhäuser angesprochen ob ich evt. dort arbeiten möchte und wie lange ich diesen Versuchungen noch wiederstehen kann ich nicht sagen.
Experte 16.12.2009 13:50
Der Wirtschaftsexperte Gros sieht die Verstaatlichung als Fehler – siehe Wirtschaftsblatt: http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/wirtschaftspolitik/401473/index.do?_vl_pos=r.4.MOST
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“Die Rettung sei ein Fehler gewesen, denn das Risiko aus einem Crash wäre für das Bankensystem verkraftbar gewesen, so der Experte im Oe1 Mittagsjournal. Die Kosten, die die Verstaatlichung verursache, sei für den österreichischen Steuerzahler fast unfinanzierbar. “Natürlich hätte man die Bank eigentlich in Insolvenz gehen lassen sollen, denn es ist schwer zu sagen, dass eine Bank mit einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro für den gesamten Euroraum irgendwie von systemischer Bedeutung ist”, so Gros. Und selbst für den Bankplatz Österreich spiele die Bank eine untergeordnete Rolle. Gros: “Ich glaube, die Bayrische Landesbank hat sich am klügsten verhalten. Sie hat ihre Investition abgeschrieben und ist erst einmal aus der Sache raus, sie ist das Problem los.”
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Inge B. 16.12.2009 08:41
@ Nikola
dafür gibt es Lösungen wie die Einlagensicherung – derzeit gilt:
Alle Einlagen und Guthaben einschließlich Zinsen von natürlichen Personen werden bis 31.12.2009 in voller Höhe gesichert, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine private oder berufliche Einlage handelt. Ab 1.1.2010 sinkt der gesicherte Betrag pro Einleger und pro Kreditinstitut auf EUR 100.000,-.
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Nikola 16.12.2009 11:58
Wie gesagt das ist doch nur eine Versicherung! Ein Teil der Gelder wird eingelagert und trägt zu den Kosten der Bank bei, mit dem Rest macht sie Geschäfte. 100.000 Euro abgesichert, ja aber nur mit Staatsgarantie. Also zahlt der Staat immer, und ober er das finanzieren kann wage ich zu bezweifeln. Wenn die Gelder eh so sicher gewesen wären, was ist dann ihrer Meinung nach die Intention des Finanzministers eine Bank dem Staat einzuverleiben? Vielleicht war das die beste Möglichkeit und sogar die rentabelste Möglichkeit. Oder können Sie aus Ihrer Postiion heraus abschätzen, wie groß der Volkswirtschaftliche Schade wäre, wenn auf einmal ein ganzes Bundesland seine beamten nicht mehr zahlen kann? Betriebe die Löhne, und Arbeiter und Angestellte nicht mehr konsumieren.
Inge B. 16.12.2009 12:54
Die Intention war wohl, daß die 18 Milliarden Euro Haftung durch das Land Kärnten nicht schlagend wird. Das Problem hat sich allerdings durch das Notverstaatlichen nicht gelöst, sondern wurde nur anders verteilt. Die Haftung müsste zum Bund übergegangen sein.
Durch den Konkurs wäre das Land Kärnten zahlungsunfähig geworden. Für die Beamten, Gesundheitssystem, div. Landesbetriebe hätten dann die anderen Länder + Bund einspringen müssen. Das Land selbst hätte nur mehr einen Notbetrieb aufrecht erhalten können. In der jetzigen Form macht das BZÖ heiter weiter: die Haftung hat der Bund übernommen und dann kann man ja wohl locker weiter 100 Euro Scheine an die Menschen verteilen.
Markus Dexl 16.12.2009 21:12
Die Haftung hat der Bund n i c h t übernommen. Durch die Verstaatlichung wird die Haftung des Landes aber wohl nie fällig werden. (http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/528606/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/526125/index.do&direct=526125 )
Nikola 16.12.2009 00:48
Okay und was, wenn es deine Bank trifft!? Was wenn du am Morgen dein Konto beheben willst und nichts mehr geht. Was wenn du dort deine Rücklagen hast, um dein Weihnachtsgeld für deine Arbeiter auszuzahlen!?
Es ist immer leicht nach dem Schema F zu urteilen, und zu sagen wir Liberalen wollen das und das nicht,…wenn es einen selber nicht trifft! Auch an einer maroden Bank hängen einige tausend kleine Betriebe, das sollte man als Liberaler nicht vergessen!
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Ronald J Pohoryles 17.12.2009 13:38
Die Folgewirkungen international sind auch nicht zu vergessen; in Griechenland sieht man, was die Absenkung der Bonität eines Staats kostet. 18 Milliarden sind 18 Milliarden…
Die temporäre Verstaatlichung einer Bank ist an sich aus liberaler Sicht vertretbar; die ELDR fordert lediglich, dass zwangsverstaatlichte Banken so schnell wie möglich wieder privatisiert werden (siehe ELDR-Kongressresolution von Barcelona 2009, auf http://www.eldr.eu).
Fletz 18.12.2009 02:10
@Nikola: Geb ich dir vollkommen recht, ich denke auch als Liberaler ist die Entscheidung Prölls absolut vertretbar… man darf bei aller Liberalität nicht vergessen welche Folgen die Insolvenz der Bank für die Leute/Betriebe/etc. in Österreich/Kärnten hätten.