Der Offenbarungsmoment von FPBZÖK
18.12.2009 | 18:59 | GASTKOMMENTAR VON FRIEDHELM FRISCHENSCHLAGER (Die Presse)
Ein Zwischenresümee zum „wiedervereinten dritten Lager“.
Auf das muss man erst kommen – den Hypo-Super-GAU mit einem „Wieder hinein-hinauswieder-etwas-Neues“- Spektakel medial vernebeln zu wollen. Fragt sich nur, für wie lange. Am Haider-Erbe wird nicht nur „ihr“ Kärnten, sondern die ganze Republik noch schwer zu tragen haben, über den Landes-Hypo-Skandal hinaus. Viel tiefer gehen die Fehlentwicklungen, alten Widersprüche um die Parteien des dritten Lagers der Haider-&-Nf.-Ära. Ob „Österreich zuerst“, Sauberkeitspartei der Anständigen/Fleißigen, „Am Kärntner Wesen wird Österreich genesen“ – wie immer die Sprüche lauteten: Die politischen Ergebnisse dieser Partei(en) des dritten Lagers der letzten Jahre summieren sich zu einem politisch-moralischen Bankrott, der im Trubel der aktuellen Skandale nicht wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden dürfte.
Die Diskrepanz zwischen propagiertem Anspruch und politischer Praxis:
Natürlich reagierten Scheuch & Co. auf den Hypo-Skandal wie üblich: Die anderen sind schuld; der Bund, das Bankensystem, die Bankenaufsicht etc.; und da ist ja auch was dran. Doch hat FPBZÖK nicht stets propagiert, man sei anders, besser, „anständiger“ als die anderen? Aber wer hat sich am exzessivsten des „Bankensystems“ bedient, höher spekuliert, Rekordschulden aufs Land gehäuft, noch konsequenter nicht beaufsichtigt? Die FPBZÖK. Daneben gibt es andere „Kärntner“ Beispiele ungezügelten Machtmissbrauchs wie die schamlose Kärntner Parteienfinanzierungsexplosion; und als die Kärntner „Kleine Zeitung“ dagegen anschrieb – schon wurde ihr die (steuergeldfinanzierte) Landesinseratenwohltat entzogen. Oder die Privilegienbekämpfungswirklichkeit: Millionenhonorare flossen nicht nur im Hypo-Fall; gigantische Immobilienprovisionen für alte Mitkämpfer, schamlose Abfertigungen nach Kurzzeitpositionen in staatsnahen Unternehmen etc. Natürlich kommt das „anderswo“ auch vor, aber wollte man nicht die mustergültige Partei „der Anständigen/Fleißigen“ sein?
Die Föderalismuspervertierung:
Erinnern Sie sich an den Slogan „Österreich zuerst“ von FPBZÖK? Damals als Anti-EU-Mobilisierung gedacht. Aber wie steht es mit der FPBZÖKGesamtrepublik- Verantwortung? Jetzt wurde ein „finanzieller Abwehrkampf gegen Wien“ gewonnen, ein „Sieg Kärntens“ – auf Kosten der Republik. Ausbaden müssen es alle ÖsterreicherInnen. Wie schon beim verkehrspolitisch umstrittenen Koralpentunnel – koste es, was es wolle, „Kärnten“ will es. Oder Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs – wenn’s nicht passt, gelten sie nicht im BZÖ-Kärnten. Der „Frei-Staat“ auf anderer Österreicher Kosten, frei von Gesamtverantwortung, die Perversion des Föderalismus.
Macht braucht Kontrolle!“ – aber nicht die eigene:
Ein altes FPBZÖK-Sprüchl, auch anderer Oppositionsparteien. Aber niemand vernadert Kontrolleure mit größerer Empörung als das FPBZÖK: Kritik an den Hypo-Ereignissen? Ein „Angriff auf Kärnten“ aus „Wien“, von böswilligen Gegnern, den Medien. Der ORF berichtet über die Hypo – was fordert „Kärnten“? Die Bundesregierung möge die „ORF-Angriffe auf Kärnten abstellen“. Wer kritisiert – von außen –, ist ein „Feind Kärntens“. Von innen: ein Nestbeschmutzer.
Eine Wiedervereinigung und eine „neue“ rechtsliberale Partei?
Die FPÖ freut sich. Die „freiheitliche Seele wieder komplett“. Das stimmt schon. Denn das BZÖ Kärnten hatte nie Schwierigkeiten mit dem populistisch-negativen, provinziell-ausländerfeindlichen, anti-europäischen Inhalt der FPÖ-Opposition. Da fand wieder zusammen, was zusammenpasst.
Aber ändert das etwas am österreichischen Politik- und Demokratiezustand, an der Stillstandsituation? Wenig – weil all die alten Widersprüche der Parteien des dritten Lagers stärker denn je hervortreten. Natürlich, die FP-Wahlaussichten scheinen gut. Aber das „wiedervereinte „Lager“ – gibt’s das überhaupt? Nein. Wäre ja auch absurd, wollte man das Wählerpotenzial der FPÖ, z.B. im 10. Wiener Bezirk, dieses amorphe, höchst wankelmütige Protestpotenzial mit seiner vor allem über die Ausländerpolitik und allgemeine Frustabsorbierung motivierbaren Protestwählerschaft zum traditionellen Bestand des dritten Lagers zählen.
Und deshalb besteht ja die Hauptproblematik der FPÖ weiter: die nachhaltige Regierungsunfähigkeit. Dieses Oppositions- und Frustpotenzial ist natürlich sofort weg, wenn Regierungsverantwortung gefragt ist. In diesem Zusammenhang ist „Kärnten“ eine Katastrophe – weil das Haider-Erbe eines belegt: Wenn FPBZÖK an die Macht gelangt, dann gerät dies zur Übertreibung bekannter SP-VP-Praktiken, vielleicht „cooler“ verpackt, durch offenen Stimmenkauf überhoÅNht. Das Kärntner Modell ist gehörig schiefgelaufen. Und das wird dem jetzt euphorischen Strache noch zu schaffen machen: weil er nun Mitverantwortung übernimmt für das Kärnten-Debakel.
Und die Chancen für Buchers „rechtsliberales“, „neues“ BZÖ-Experiment?
Er scheint ja richtig froh, die Kärnten-BZÖler losgeworden zu sein. Sein Experiment hat aber einen Geburtsfehler. Eine Partei, die sich ausdrücklich selbst jetzt noch als die wahren Verwalter des Haider-Erbes auffasst, keinen klaren Trennungsschritt setzt, offensichtlich weiterhin die bessere Partei des dritten Lagers sein möchte, hat a priori keine Glaubwürdigkeit für den Aufbau einer wie immer liberalen Partei. Aus diesem Eck kommt allenfalls eine gestärkte, rechtspopulistische FPÖ, wie wir sie kennen, die nichts zur Weiterentwicklung der Republik beitragen kann. Entscheidend wird sein, ob die derzeitigen Regierungsparteien ihren Reformauftrag endlich ernst nehmen und aufhören mit Konzessionen gegenüber rechts aus Angst vor Wählerverlusten. Dafür bräuchte es den Druck einer starken, reformfreudigen, offenen, europäischen liberalen Kraft.
Aber das ist ein anderes Thema.
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Unternehmer 11.01.2010 17:23
Gestern fand wieder einmal so ein Offenbarungsmoment statt: keine inhaltlichen Differenzen zwischen BZÖ und FPÖ – sondern rein unterschiedliche Wünsche bezüglich Statuten und Parteizugehörigkeit.
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Ronald J Pohoryles 11.01.2010 17:46
Österreichische Spezialität: Als sich in Frankreich 1998 Bruno Mégret, damals Generalsekretär von Le Pens “Front national”, von dieser abgespalten und seine eigene Partei, die “Mouvement national républicain” gegründet hatte, wäre keine der beiden Partei in der französischen oder internationalen Presse als “rechtsliberal” bezeichnet worden; und um beide Parteien wurde ein “cordon sanitaire” errichtet: Weder auf nationaler noch auf regionaler Ebene wurde eine Allianz mit einer der beiden Parteien zugelassen. In Österreich gelten beide, spätestens seit 2000, als koalitionsfähig und manche Medien schwadronieren von einem “rechtsliberalen” BZÖ. Und bedenkenlos werden die Inhalte dieser beiden von SPÖ und ÖVP übernommen. Interviews mit Niessl im “profil”, aber auch mit Darabos, der das Verteidigungsministerium als “Spiegelministerium” des Innenministeriums bezeichnet, in der “Presse”, belegen dies.
Peter 17.01.2010 17:28
Wiedervereint ist es nun, das dritte Lager. Ideologisch scheint es da keine Diskrepanzen zu geben, wenn eine ganze Landesgruppe geeint zur FPÖ überläuft.
Ronald J Pohoryles 21.12.2009 17:49
Übrigens: Wer noch Zweifel daran hat, wes Geistes Kind das BZÖ ist, möge sich deren homophobe und ausländerfeindliche Haltung im Original auf http://www.bzoe.at/topinfo_20091221.html ansehen. Das sollte das Thema “BZÖ und Liberalismus” wohl erledigt haben. Worüber sich das Rest-BZÖ und die FPÖ noch streiten, bleibt mir ein Rätsel. Aber ich kenne die rechte Szene wohl zuwenig.
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Peter 25.12.2009 12:28
Diese Information scheinen aber die wenigsten zu kennen.Wie sonst gelingt es dem BZÖ sich tatsächlich als liberal darzustellen. Die kommen medial sehr wohl mit dieser Ansage durch.
Ivo 25.12.2009 15:37
Naja wenn man sich die eigenartige linke Positionierung des LIF ansieht, dann kann man getrost sagen, dass das BZÖ nur das rechte Gegenstück dazu ist.
Das BZÖ ist so (rechts-)liberal wie das LIF (links-)liberal !!
Peter 26.12.2009 11:22
Seit wann darf sich eine Partei, die die Freiheit von (homosexuellen) Menschen beschneiden will, als liberal bezeichnen? Im übrigen wurde die damalige FPÖ unter Jörg Haider aufgrund ihrer Positionen aus den europäischen liberalen Parteien ausgeschlossen.
Unternehmer 26.12.2009 13:46
Ich kann eine linke Positionierung des LIF nicht erkennen, insbesondere wenn ich mir die letzten Artikel hier im Blog ansehe (Hypo Alpe Adria, Staatsschulden, Stellenausschreibung).
Lieber Aal 26.12.2009 21:07
ich habe ein völlig anderes problem: bei vielen themen gibt es gar keine position!
Ronald J Pohoryles 27.12.2009 15:18
ad Ivo:
Was hat das BZÖ mit Liberalismus zu tun? Ein Blick auf die Homepage der europäischen Liberalen ( http://www.eldr.eu ) hilft weiter: Rechtsstaat, Menschenrechte, Kampf gegen Xenophobie, etc. sind Kernpunkt – mit all dem hat das BZÖ nicht das Geringste zu tun.
ad Aal, dem lieben
Wozu fehlt Dir eine Positionierung? Ich kann Dir gerne weiterhelfen!
Willi 27.12.2009 20:59
“Die Freiheit des Menschen ist unteilbar” – und genau deshalb scheitert das BZÖ am Liberalismus.
Lieber Aal 28.12.2009 12:59
@ronald-
ich könnte dir hier dutzende themen aufzählen..leider würdest du nur DEINE meinung dazu wiedergeben, abgesegnete / herausgearbeitete detailprogramme der themenkoordinatorInnen (von einigen ausnahmen abgesehen) stehen ja nach wie vor aus (das ist derart peinlich dass es jeder beschreibung spottet). zurück bleibt eine partei die in vielen fragen keine konkreten lösungen präsentieren kann und selbst in den wichtigsten bereichen (z.b steuern / gesundheitspolitik) nichts vorzuweisen hat.
Ronald J Pohoryles 28.12.2009 18:30
ad Aal, dem lieben
z.B. Steuern, gemeinsam beschlossen (ad EPU)
Das Liberale Forum hat ein umfassendes EPU-Entlastungspaket geschnürt, welches im Einzelnen folgendes vorsieht:
* Bedingungslose liberale Grundsicherung auch und gerade für neue und bereits tätige EPUs zur sozialen Absicherung zwischen zwei Aufträgen, Projekten, etc
* Umfassende und spürbare Tarifreform: Gerade die Anhebung der ersten Progressionsstufe von 10.000 Euro auf 15.000 Euro brutto/Jahr würde angesichts eines Medianeinkommens von EPU von ca 13.000 Euro brutto/Jahr dazu führen, dass 50% der EPUs keine Einkommensteuer mehr zahlen müssten
* Erweiterung der „Sechstelbegünstigung“ auch auf Selbständige
Anhebung der Grenze für sofort abzugsfähige GWG von 400 Euro auf 1.000 Euro
* Abschaffung der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage, damit EPUs endlich nur mehr Sozialversicherungsbeiträge nach ihren tatsächlich verdienten und nicht nach fiktiven Gewinnen abführen müssen
* Einführung einer „liberalen Starthilfe“ iHv einmalig 5.000 Euro zur * Eigenkapitalstärkung (gekoppelt an bestimmte Voraussetzungen und Serviceleistungen am Beginn des Selbständigendaseins)
* Wahre Rechtsformneutralität des Steuerrechts durch Möglichkeit eines Opting-In in den Körperschaftsteuertarif für Selbständige
Lieber Aal 28.12.2009 19:13
@ronald- was ich von den diesen plänen halte behalte ich mal für mich…mir stellt sich jedoch ernsthaft die frage wo das nachselbar ist bzw. wo/wie diese positionen nach außen dringen sollen wenn selbst ich nichts davon mitbekomme…
Ronald J Pohoryles 28.12.2009 21:45
Aal, mein Lieber
was Du von diesen Plänen hältst würde (nicht nur) mich interessieren. Vielleicht könnten wir das endlich einmal persönlich diskutieren.
Alles Gute für das nächste Jahr, RJP
Ronald J Pohoryles 28.12.2009 22:00
Übrigens, eines gebe ich Dir schon: Die Homepage braucht ein Lifting, und die liberalen Positionen (auch, aber nicht nur, zu Gesundheit und Steuern) sollten dort kenntlicher gemacht werden und Meinungen dazu – ähnlich einem Blog – zugelassen werden.
Allerdings müssen Meinungen auch geäußert werden. Kommentare à la “was ich von den diesen plänen halte behalte ich mal für mich” helfen nicht wirklich. Trau’ Dich doch!
Ronald J Pohoryles 21.12.2009 17:36
Einmal mehr zeigt sich, wie antiquiert das Denken in den österreichischen Massenmedien ist: Politik ist in Österreich schon lange nicht mehr in 3 Lager aufgeteilt: Es gibt die traditionellen Parteien, also ÖVP, SPÖ und die poltische Rechte (geeint oder nicht, VdU, FPÖ, F, BZÖ und so weiter, ich habe den Überblick verloren), seit längerem schon die Grünen und die Liberalen, die sich gerade wieder formieren (leider immer wieder formieren müssen). Von drei Lagern keine Spur, und die populistische Rechte als quasi einzige Alternative zu den vormaligen Großparteien darzustellen hat, wenn auch zumeist unbeabsichtigt, zu deren Aufstieg mit beigetragen.
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Morten 21.12.2009 16:19
Offensichtlich ist auch für die eigenen Parteigänger FPÖ und BZÖ ziemlich austauschbar. Wie sonst kann ein Sigisbert Dolinschek – seit 1990 für FPÖ, F und BZÖ aktiv – innerhalb weniger Tage hin und her tauschen.
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Inge B. 21.12.2009 13:50
Ich kann auf der BZÖ Webseite keine (wirtschafts)liberale Argumentation entdecken. Möglicherweise hier und da wirtschaftlich ähnliche Positionen, das wars aber dann auch schon.
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zebulon 21.12.2009 22:11
Ja, ja das wäre schlimm, wenn man auf der BZÖ-Webseite wirtschaftsliberale Positionen entdecken würde, die an die eigenen erinnern. Aber nicht so unmöglich, denn national, intolerant und was weiß ich noch alles – geht super auch mit wirtschaftsliberalen Ideen. Denn auch Nationale wollen wohlhabend sein und schätzen eine funktionierende Privatwirtschaft. Das als Horrorvision ins Stammbuch jenen, die Liberal hauptsächlich als wirtschaftsliberal definieren.
Nur mit ” naiven” Idealen, wie Toleranz und Gerechtigkeit als liberalem Kern, und dem zentralen Bemühen dies zu erreichen ist man meiner Ansicht nach erfolgreich gegen nationale Parteien. Bei all den schlauen (und auch sicher notwendigen) Argumenten, wie man den Staat vor dem Bankrott (und den Nationalen) rettet, vermisse ich das. Ich glaube auch die Wähler vermissen diese “Naivität”, die aber liberalen Idealen erst ihren Glanz verleiht.
Ira Shanker 23.12.2009 11:27
Was mir an den wirtschaftspolitischen Positionen des früheren Liberalen Forums immer extrem gut gefallen hat, war das Nichtauseinanderdividieren von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Freiheit beider Seiten bei Themen wie Arbeitszeitflexibilisierung, Sonntagsöffnung, Urlaubsbestimmungen, etc. zu berücksichtigen, hat uns interessante Diskussionen beschert und für mich war es auch eine Art USP.
Morten 28.12.2009 09:23
Wie bringen wir also wirtschaftliche Freiheit und sozialen Ausgleich zusammen? Welche Antworten gibt das Liberale Forum darauf?
Ronald J Pohoryles 28.12.2009 11:06
ad Morten:
Das Programm des LIF und seine Charta geben meiner Meinung nach darauf eine deutliche Antwort. Im nächsten Jahr wird es eine Reihe von Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Liberalen Bildugsforums geben, die auf der LIF-Homepage angekündigt werden.
Lieber Aal 28.12.2009 13:05
@ronald-
bitte bei diesen veranstaltungen kuli und papier zur hand nehmen und notieren wieviel anwesende es gibt (parteimitglieder selbstverständlich ausgenommen).
wer meint dass ein bildungsforum das geeignete vehikel ist die politik des lifs unter die leute zu bringen befindet sich auf dem holzweg.
Ronald J Pohoryles 28.12.2009 18:08
Lieber Aal
selber kommen und anschauen.