Wohin führen uns die Staatsschulden ?
Dr. Angelika Mlinar
Angenommen Sie verdienen 1500 Euro brutto im Monat; haben Sie eine Ahnung, wie lange Sie dann für den Staat arbeiten? Es sind ca. 100 Werktage; das heißt, Sie arbeiten bis Anfang Juni für den Staat. Halten Sie das für ein faires Preis/Leistungsverhältnis ?
In Zahlen ausgedrückt bezahlten die steuerzahlenden Österreicher 110 Mrd. Euro Abgaben im Jahr 2008. Das sind aber nur Bundesabgaben. Für den unersättlichen Staat ist dies aber noch immer viel zu wenig. Ende 2008 betrug die Verschuldung des Gesamtstaates – das sind Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger – 176,420 Mrd. Euro. Vielleicht sagt es Ihnen in unserer alten Währung mehr: 2,4 Billionen Schilling. Das entspricht 62,59% des österreichischen Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Welche Gewichtungen hat unser Staat bei seinen Ausgaben getroffen? Im Bundeshaushalt entfiel 2008 auf die Zinsen für die Staatsschulden ein Nettoaufwand von 6,7 Mrd. Euro. Das entspricht annähernd dem Aufwand für Unterricht und Kultur von 6,9 Mrd. Euro. Weitere “große Brocken” mit mindestens 6 Mrd. Euro Aufwand waren Sozialversicherung, Familie und Jugend bzw. Pensionen.
Heuer dürften die Staatsschulden schon fast 200 Mrd. Euro erreichen. Laut Expertenmeinung wird die Staatsschuldenqote 2012 etwa 80 Prozent des BIP erreichen. Viele Experten und Wissenschaftler (z.B. Staatsschuldenausschuss, Rechnungshof, aus dem ehemaligen Verfassungskonvent etc.) schreiben sich seit Jahren die Finger für Reformen wund. Passiert ist sehr wenig.
Nehmen wir als Beispiele das Gesundheits- und das Bildungswesen. Experten verlangen im Gesundheitswesen eine Finanzierung aus einer Hand und eine integrierte Versorgung. Letzeres bedeutet eine Abstimmung der Versorgungsbereiche, so dass der Patient zur richtigen Zeit die richtige Leistung bekommt. Klingt sehr einfach, ist es aber nicht, weil in der Praxis die einzelnen Ebenen des Gesundheitssystems sich wechselseitig blockieren.
Für die Wirksamkeit des Bildungswesens bekommt Österreich seit Jahren via “PISA” nicht sehr schmeichelhafte Beurteilungen in die Richtung ziemlich teuer und nicht sehr wirksam. Österreich leistet sich dabei unter anderem vier Verwaltungsebenen sowie Proporzkollegien der Landes- und Bezirksschulräte, die zu zahllosen parteipolitisch gefärbten Personalentscheidungen führen. Ratschläge der Expertenkommissionen verhallen seit Jahren ungehört.
Und warum geht bei diesen Beispielen nichts weiter? Weil alle beteiligten Organisationen – z.B. Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, Ärztekammern, Lehrergewerkschaft – Macht und Einfluss abgeben müssten. Und das wollen sie eben nicht. Stürme der Entrüstung der einzelnen Lobbies sind bei vernünftigen Vorschlägen die Folge. Sie sehen eben nur ihren Blickwinkel, der natürlich “sozial gerecht” ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit.
Diese bis heute wirksame starke Macht der Beharrungskräfte wird uns aber sehr teuer zu stehen kommen. Der Vorsitzende des Staatsschuldenauschusses, Bernhard Felderer,verlangt, schon jetzt festzulegen, wie man den bestehenden riesigen Schuldenberg nach dem Ende der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise abbauen wird. Andernfalls würden steigende Zinsen und damit eine weitere Belastung für Budget und Wirtschaft drohen.
Um den erwähnten Schuldenstand von 80 Prozent des BIP wieder auf die im Euro-Raum vorgegebenen 60 Prozent zu reduzieren, wird laut Felderer eine starke Budgetdisziplin notwendig sein. Berechnungen des Staatsschuldenausschusses zufolge würde die Budgetkonsolidierung selbst dann mehr als zehn Jahre dauern, wenn die Wirtschaft künftig stark wächst und der Staat ab 2012 “nur” noch ein jährliches Defizit von einem Prozent des BIP schreibt. Letzteres ist aber als nicht sehr real anzusehen.
Die Alternative der Regierenden sind dann von Rot und Schwarz heute noch in Abrede gestellte Steuererhöhungen. Gemäß der Philosophie dieser Umverteilungsparteien sind bestehende Ausgaben für ihre Klientel ja “wohl erworbene Rechte”, die nie mehr gekürzt oder gestrichen werden können. Die Abgabenquote betrug aber schon 2008 42,9 Prozent!
Die Zeiten des groß angelegten populistischen Schuldenmachens müssen aber beendet werden! In diesem Zusammenhang sei beispielsweise an die “Faymann-Beschlüsse” des Nationalrates vier Tage vor dessen Wahl 2008 erinnert, die das Budget zwischen 2008 und 2013 mit 7,5 Mrd. Euro belasten werden. Von späteren Belastungen daraus reden wir gar nicht.
Die EU-Kommission verlangt von Österreich, ab 2011 mit dem Abbau des Budgetdefizits zu beginnen. Bis 2013 soll die jährliche Neuverschuldung wieder maximal auf die sogenannte Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP sinken. Ob das gelingt, ist völlig offen!
Österreich steht aber vor brennenden Problemen besonders bei der Bildung, Wissenschaft – man denke an die Studentenproteste -, Forschung, Gesundheit, beim Arbeitsmarkt und der Überalterung der Bevölkerung. Für deren zufriedenstellende Lösung ist ein nachhaltiger Aufschwung in der Wirtschaft und ein konsolidiertes Budget unbedingt notwendig.
Mit dem jetzigen populistischen “Weiterwurschteln” der großen Koalition werden bei zunehmenden Schulden die Zinsen für die Schuldenaufnahmen nicht nur für den Staat, sondern auch für die Wirtschaft enorm steigen! Letzeres wiederum führt zu Abschwächungen in der Wirtschaft selbst und bei den Budgeteinnahmen.
Die vorhandenen Expertenmeinungen lassen weiters darauf schließen, dass eine Verwaltungsreform allein noch nicht ausreichen wird, den Staatshaushalt zu sanieren! Um Geld zur Lösung der genannten brennenden Probleme freizuschaufeln, wären neben einem Wirtschaftsaufschwung auch sinnvolle Ausgabeneinsparungen im Rahmen einer kosolidierten Budgetpolitik dringend notwendig. Auch ein Staat kann nicht auf Dauer immer mehr ausgeben, als er einnimmt.
Die heutige Realität ist aber völlig entgegengesetzt. Wir Liberale sehen keine verantwortungsvolle Politik zum gemeinsamen Wohl aller Österreicher, sondern nur eine klassische Klientelpolitik. Müssen Rot und Schwarz erst wirklich den Karren an die Wand fahren, bevor die Bevölkerung endlich versteht, wie ernst die Situation ist? Es wird unsere Aufgabe als Liberale sein, in der Öffentlichkeit um Verständnis für eine eine nachhaltige (Budget)Politik zum Wohle aller Österreicher zu werben.
Dr. Angelika Mlinar – Bundessprecherin
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zebulon 01.12.2009 11:42
Der gute Liberale – ein Wirtschaftstreuhänder?
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zebulon 03.12.2009 12:42
Muß ich mir sellbst anworten? Gut.
Frau Dr. Mlinar, Sie beklagen 1. Ineffizienz und Verschwendung im Staatsbetrieb. Sicherlich zu Recht. Allerdings ist Effizienz ein ökonomisches Prinzip, kein liberales. Ein sparsam und effizient geführter Staat ist darum noch lange nicht gerecht, frei oder liberal. Ganz im Gegenteil. Streiken nicht gerade jetzt die Studenten, weil sie Opfer einer Effizienzgesinnung geworden sind, weil sie effizienterweise “ausgebildet” werden, statt gebildet? Ökonomische Effizienz als zentraler Wert ist meiner Ansicht nach Gegenspieler der Freiheit. Denn Freiheit ist wie Kunst, wie Bildung primär Selbstzweck ohne Intentionen, somit ökonomisch gesehen “ineffizient”..
2. Sie beklagen Vetternwirtschaft und Parteilichkeit bei der Vergabe der Mittel. Das zu bekämpfen scheint mir ein zentrales liberales Anliegen zu sein.
Diese 2 Dinge zu trennen scheint mir sehr wichtig.
Ira Shanker 03.12.2009 13:02
@ zebulon
Aber führt nicht ein effizient und schlank geführter Staat zur Verminderung der Steuerlast für den Einzelnen und macht ihn damit freier, weil größere finanzielle Spielräume vorhanden sind?
–
Effizienz ist auch mehr als Kosten. Und mit der Wirkungsanalyse sind wir sofort in einem Bereich, wo mit liberalen Werten und Prinzipien hinterfragt werden kann.
Bernhard S. 03.12.2009 17:26
Es geht um Effizienz und um Effektivität. Also darum, die Dinge richtig zu tun, vor allem aber darum, die richtigen Dinge zu tun. Das Eine ist ohne das Andere sinnlos. Eine schlanke Verwaltung ist, glaube ich, schon wünschenswert. Leistungsanreize zu geben ist wünschenswert. Was fehlt, ist die Bereitschaft, klare Akzente zu setzen und Zukunftsstrategien anzubieten. Es liegt an der Gesellschaft und damit auch an der Politik, klar zu sagen, wo die Schwerpunkte zu setzen sind. Ist uns Bildung wichtig, dann muss es dafür Gelder geben. Ist uns eine höhere Forschungsquote wichtig, dann muss das auch vom Staat gefördert werden. Derzeit laufen viele Gelder ins Leere (Krankenkassen, ausstehende Verwaltungsreform, etc.). Ewig Schulden zu machen, Reformen nicht anzugehen und die Probleme dadurch an die nächsten Generationen weiterzugeben kann wohl nicht die Lösung sein. Aus meiner Sicht ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Staat in Krisenzeiten Geld zur Belebung der Wirtschaft ausgibt. Was fehlt, ist die Bereitschaft, in Zeiten der Hochkunjunktur den Schuldenberg auch wieder abzubauen.
zebulon 04.12.2009 08:55
@ Ira
Irare humanum est – nein, Spaß beiseite. Hab mir einmal (in NewYork) ein T-Shirt gekauft. Darauf stand: “Born to shop”.
Ich verstehe was du meinst: Wer Geld hat, kann sich damit Freiheit kaufen – also ist es nur konsequent, effizient zu wirtschaften, weil das zu mehr Kaufkraft führt und damit zu mehr (eigener!) Freiheit – stimmt natürlich.
Allerdings ist “Will haben” kein ethisches Prinzip, ja nicht einmal spezifisch menschlich. Alle (Tiere, Pflanzen, etc.) wollen haben, je mehr umso besser, ja sogar der Altruismus der Herdentiere hat etwas egoistisches an sich.
Ethische Freiheit ist immer die Freiheit die ich Anderen mir gegenüber zubillige – sie steht im Gegensatz zu egoistischer Freiheit, die ich mir Anderen gegenüber herausnehme.
Ethische Freiheit ist ein virtuelles Prinzip und spezifisch menschlich. Egoistische Freiheit ist hingegen ein ubiqutätes Allerweltsprinzip das jede Maus, jede Pflanze vorwärts treibt.
Natürlich will ich auch einmal ein schnelles Auto haben, ein großes Haus und meinen Urlaub auf Bora-Bora, natürlich ist intuitiver Egoismus legitimer Motor der Wirtschaft und des Wohlstands. Aber er ist nicht der Kern liberalen Denkens. Den Kern kannst du nicht shoppen, du kommst ihm mit Wohlstand auch nicht näher, eher mit Gerechtigkeit und (prinzipieller – nicht emotionaler) Solidarität mit den Schwachen, also mit Antilobbyismus, “Antidarvinismus”, Veraltungsreform und auch mit einer kritischen Distanz zu Forderungen nach mehr Effektivität (wenn damit z.b. das wegrationalisieren von ökonomisch “ineffektiver”
Bildung an den Unis gemeint ist)… Find ich zumindest.
Ronald J Pohoryles 04.12.2009 17:29
Ich glaube nicht, dass zwischen Ira, Zebulon und AM tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bestehen; die Klarstellung von Zebulon finde ich allerdings wichtig. Bernhard S. hat das auch, glaube ich, deutlich gemacht. Es gibt ineffektive Umwverteilungsmechanismen, die extrem teuer sind – von Mittelschicht zu Mittelschicht.
Ira Shanker 06.12.2009 15:26
@ zebulon
Einseitig finde ich auch nicht, daß egoistische Freiheit Kern des liberalen Denkens ist (außer im Utilitarismus, ich sehe mich allerdings nicht als Vertreterin dieser Strömung). Der Grat zwischen individueller und kollektiver Freiheit ist allerdings ein ganz schwer zu findender und das macht ja den gerade den Unterschied zwischen den verschiedenen politischen Strömungen aus.
Ich meine: wer Geld als Art Grundversorgung hat, ist sicher und frei. Frei, weil er nicht auf der Straße schlafen muß und sich auch sein Brot kaufen kann (einmal sehr extrem dargestellt). Wer sich wohnen und essen leisten kann, kann grundsätzliche frei über mehr nachdenken. Dafür soll der Staat auch sorgen – zur Info: ich bin eine alte Grundsicherungsbefürworterin.
Wo ich glaube, anders zu denken, als Du ist: ich glaube eher an ein Miteinander von egoistischer und ethischer Freiheit, als an einen Gegensatz.
zebulon 06.12.2009 17:45
@Ira: Bin deiner Meinung.
Finde es außerdem sehr mutig und konstruktiv von Dir, daß Du zu den Minaretten eindeutig Stellung beziehst, ohne dabei polemisch zu werden.
Mein Beitrag dazu ist meine Empörung, daß in Kärnten über das BZÖ (wieder einmal, siehe Ortstafeln) Verwaltungsverfahren mißbraucht werden um politische Willkühr umzusetzen (zielgerichtete Verhinderung von derartigen Türmen über baurechtliche Vorschriften). Der Wunsch der politischen Lobbys sich diese Manipulationsmöglichkeiten zu erhalten ist glaube ich der Hauptgrund warum die Verwaltungsreform bisher “scheitert”. So etwas radikalisiert das Klima, statt es auf eine rationale Ebene zu heben – aber davon leben ja manche.
Ronald J Pohoryles 29.11.2009 17:40
Ein sehr guter Kommentar. Ein paar Details möchte ich aber anfügen:
1. Man muss genau sehen, ab wann die Budgetkonsolidierung passieren kann: Das Problem mit der ein Jahrzehnt währenden Weltwirtschaftskrise war ja nicht der Börsencrash 1929, sondern die Politik danach. Es hat nicht genügend Impulse für eine Erholung der Wirtschaft geben, im besonderen auch keine Nachfragstimulierung, sondern das genaue Gegenteil.
2. Man muss aber auch darauf aufpassen, dass die Staatsschulden im Aufschwung wieder abgebaut werden. Dazu mögen auch durchaus Steuererhöhungen beitragen, aber eben nicht weitere Belastung der Arbeitseinkommen. Transaktionssteuern ebenso wie Vermögenssteuer, die Österreich unverständlicherweise abgeschafft wurden.
3. Man muss aber auch genau sehen, wo gespart werden kann. Verwaltungsreform bringt einiges, ebenso Gesundheitsreformen. Nicht gespart werden darf im Bildungssektor, bei Forschung und bei Umweltinvestitionen. Gerade letzteres ist auch arbeitsmarktrelevant!
Antworten »
L.S. 29.11.2009 18:46
Ronald: Freut mich sehr zu sehen, dass wir hier volle Übereinstimmung haben (s.u.)
Nikola 01.12.2009 01:30
Nun die Schuldenberge wachsen, doch schon in den 80ger wurde der Zusammenbruch vorhergesagt! Offensichtlich lassen sich die Schulden der Staaten noch weiter auftürmen? Auch wenn jetzt alle Sparen, reicht denn das, um die SChuldenberge zu verkleinern?
Können Sie Zahlen nennen welche Summen man mit Verwaltungsreformen und Gesundheitsreform eingespart werden können? Wie lange würde das dauern? Und was genau würden diese Reformen beinhalten? Wollen Sie die Beamten feuern? Und warum darf bei der Bildung nicht gespart werden? Soll der Staat seinen Bürgern allen Meisterkurse beim WIFI bezahlen? Oder wollen Sie noch mehr Geld in die klapprigen Universitäten reinpulvern? Was verstehen Sie unter Umweltinvestitionen?
Ronald J Pohoryles 04.12.2009 17:38
Sie schreiben:
Auch wenn jetzt alle Sparen, reicht denn das, um die SChuldenberge zu verkleinern?
Nein; im Aufschwung muss zurückgezahlt werden. Jetzt aber ist zum Sparen nicht der richtige Zeitpunkt. Wird übrigens ohne neue Steuern nicht gehen; Stichwort: Vermögenssteuern… “Watch-my-Lips”-Pröllsagt hier, wissentlich oder unwissentlich, die Unwahrheit.
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Sie schreiben:
Und warum darf bei der Bildung nicht gespart werden?
Ganz einfach: Der globalisierte Wettbewerb basiert auf einer wissensbasierten Ökonomie; je weniger Qualifizierte eine Volkswirtschaft hat, desto mehr hinkt sie im internationalen Wettbewerb nach; soviel Mozartkugeln können Sie gar nicht herstellen und so viele Schi-Lifte können Sie gar nicht bauen, um das auszugleichen. Übrigens: Bildung und Ausbildung schadet nicht, und beides ist untrennbar.
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Sie schreiben:
Wollen Sie noch mehr Geld in die klapprigen Universitäten reinpulvern?
JA, UND DREIMAL JA. Raten Sie einmal, warum unsere Universitäten, wie Sie es formulieren, “so klapprig” sind. Weil Österreich viel zu wenig Geld in die Höheren Schulen investiert, im EWuropa-Massstab ebenso wie im internationalen. und deshalb auch eine beschämend niedrige Anzahl von Studierenden und Absolventinnen/Absolventen aufweist.
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Sie schreiben:
Was verstehen Sie unter Umweltinvestitionen?
Wie wär’s mit Zeitung lesen? Greener Technologies, Sonnenenergie, energiesparende Häuser, intelligente Verkehrssysteme, etc., etc. Steht in den Qualitätszeitungen, sogar in Österreich. Lesen ist, wie die Presse sagt, “Abenteuer im Kopf”; gönnen Sie es dem Ihren…
L.S. 05.12.2009 03:06
Ronald: That’s CONSCIOUS liberalism we need.
Danke für Deine klaren Aussagen, auch in diesem Fall.
stefan 27.11.2009 20:24
hallo zusammen,
ich kann nur sagen dass man immer daran denken sollte das der für sein essen sorgt etwas zum überleben hat. doch sind wir schon soviele menschen auf der welt das es notwendig ist mit arbeitsteilung für jeden nahrung auf dem tisch zu bringen. also müssen wir quasi virtuelle arbeitsplätze schaffen um jeden zu versorgen. Die Starken jedoch setzen sich durch das war schon immer so nur sollten diese auch stark sein die zu unterstützen die sich dem Überlebenskampf stellen, denn ohne die die sich mitmessen gebe es keine starken.
Aus diesem grunde sollten politiker den haushalt der bundesrepuplik als ihr eigenen familienhaushalt ansehn, damit sie ihre entscheidungen nicht so fällen als ob sie da nichts für können weil die davor schon viel falsch gemacht haben. Alter schützt vor torheit nicht.
Antworten »
L.S. 27.11.2009 21:53
Ja, totgemolkene Kühe geben keine Milch mehr. Das wäre auch der Sinn einer *nachhaltigen* Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dass man dafür sorgt, dass möglichst viele Menschen ihr Einkommen selbst erarbeiten können, ob selbständig oder angestellt, etc. Dann kann der “Kuchen” auch wachsen, den man schließlich verteilen kann. Dafür braucht es aber auch klare Regeln und v.a. das Prinzip der “Good Governance”, also einer wirklich *umfassenden* und *vorausschauenden* integrativen Politik, die v.a. eins im Auge hat: das Gemeinwohl – und nicht wie so oft das gegeneinander Ausspielen unterschiedlicher Gruppen.
L.S. 25.11.2009 21:08
Kein Aprilscherz: Gruppe von dt. Millionären spricht sich für Vermögenssteuern aus
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1062134/
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Ronald J Pohoryles 05.12.2009 18:45
Kein Wunder; das war auch immer der Standpunkt führender österreichischer Liberaler, wie etwa die Meinung Dr. Haselsteiners. Meine übrigens auch.
Alexander Hofmann 25.11.2009 16:03
Danke Angelika für dei klaren Worte.
Besonders absurd wird es, wenn die Alleinerzieherin, die 1500,00 brutto verdient, nach einem Karrieresprung zwar um 500,00 brutto mehr auf dem Lohnzettel aber um 200,00 netto weniger in der Geldbörse hat; das ist die Folge bedarfsabhängiger Transferzahlungen, die insofern als negativer Anreiz für Beschäftigung wirken.
Der Staat verschuldet sich, um Zahlungen zu leisten, die die Bürger dazu motivieren, an der Wertschöpfung nicht teilzunehmen.
Antworten »
L.S. 25.11.2009 20:16
Ja, hier wirkt wie auch bei vielen anderen Dingen das Prinzip eines (fitkiven) Höchstbetrages, der schon bei Überschreitung um nur 1 EUR dazu führt, dass Leistungen zur Gänze weg- und Abzüge anfallen.
Hier wäre aus meiner Sicht die Veränderung in Richtung Einschleifregelungen sinnvoll.
L.S. 24.11.2009 20:11
Angelika: Ich freue mich sehr über den Blogbeitrag von Dir!
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Zur Frage “Halten Sie das für ein faires Preis/Leistungsverhältnis ?” würde ich sagen, es kommt drauf an was man dafür bekommt. Für mich persönlich ist es (auch auf Grund meiner diversen Aufenthalte in Ländern mit ganz anderen Verhältnissen) keine Selbstverständlichkeit, über einigermaßen Sicherheit und Vorsorge verfügen zu können. Bei aller Kritik und Verbesserungsbedarfen, die auch ich ganz klar sehe, gibt es doch auch wichtige Errungenschaften, die ich nicht missen oder gar abschaffen möchte. Ich sehe daher das mit “für den Staat arbeiten” auch in der Form, für mich und für die Sicherstellung der allgemeinen Daseinsvorsorge einen Beitrag zu leisten.
Über die Höhe dieses Beitrags und auch das Ausmaß des “Overheads” ist natürlich immer wieder zu diskutieren. In archaischen Verhältnissen, in denen sich derjenige durchsetzt, der entweder am brutalsten oder am gerissensten ist, möchte ich nicht wirklich leben. Genau deshalb ist auch “The Rule of Law”, also die Rechtsstaatlichkeit so wichtig.
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Davon hängt schließlich auch ab, wer wieviel Geld wofür verwendet und ob die getroffenen Regelungen transparent und nachvollziehbar gemacht bzw. eingehalten werden. Das ist im öffentlichen Bereich z.B. der Rechnungshof, mir wäre aber die direkte Veröffentlichung wie sie z.B. in den USA nunmehr umgesetzt wurde noch lieber, da was öffentlich überprüfbar ist, noch eher Missbrauch verhindern kann (http://www.recovery.gov/, http://www.data.gov/)
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Wir befinden uns im Moment zwar in einem Zeitpunkt des wirtschaftlichen Abschwungs – und da sind Investitionen, Steuer- und Zinssenkungen, etc. die notwendigen Maßnahmen, also durchaus auch eine begrenzte Zeit des “Schuldenmachens”. Wenn allerdings wieder ein wirtschaftlicher Aufschwung erreicht wurde, sollten diese Schulden aus dem Zuwachs der lukrierten Steuereinnahmen wieder abgebaut werden. Was jedoch noch entscheidener dabei ist, ist dass man nicht nur die Beträge sieht sondern v.a. WOFÜR das aufgebrachte Geld verwendet wird, auch in den einzelnen Aufgabenbereichen.
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Wenn viel Geld für nicht (mehr) funktionierende Vorhaben ausgegeben wird kann man zwar behaupten, dass man einen bestimmten Sektor oder Branche besonders unterstützt. Doch wenn die Wirkung davon gegen Null geht, dann nützt das nur wenig. Dieses Problem gibt es z.B. ganz klar von PISA-, TRIPS- u.a. Studien belegt im Bildungsbereich, aber auch bei vielen anderen Maßnahmen ist die Wirkung leider oft von Gruppeninteressen überdeckt. Da stimme ich auch zu. “Wir geben xxx Millionen Euro mehr für xxx aus” sagt leider gar nichts, wenn nicht auch dazu gesagt wird WOFÜR KONKRET und welche Effekte davon zu erwarten sind.
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Genau aus diesem Grund halte ich es für so wesentlich, viel stärker zu differenzieren und von der reinen Zahlen-Betrachtung hin zur WIRKUNGS-Betrachtung zu kommen. Dafür braucht es aber erst einmal die Einsicht bzw. das Unterfangen, die Effekte auch tatsächlich zu messen und zu vergleichen. Von einer ideologie- bzw. dogma-getriebenen Politik ist dies nicht zu erwarten. Ganz gleich unter welcher “Farbe” sie firmiert. Ich würde mich sehr freuen, wenn das LIF-neu hier einen anderen als den herkömmlichen Weg einschlägt.
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